{"id":47310,"date":"1998-10-13T15:22:34","date_gmt":"1998-10-13T13:22:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47310"},"modified":"2013-06-12T15:24:52","modified_gmt":"2013-06-12T13:24:52","slug":"bfh-urteil-vom-13-10-1998-viii-r-46_95-bstbl-1999-ii-s-357","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-10-1998-viii-r-46_95-bstbl-1999-ii-s-357\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46\/95) BStBl. 1999 II S. 357"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46\/95) BStBl. 1999 II S. 357<\/strong><\/strong><\/p>\n

Verpachtet der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft ein ihm geh\u00f6rendes Wirtschaftsgut unmittelbar an die Betriebskapitalgesellschaft, ist die Zuordnung dieses Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II davon abh\u00e4ngig, ob sein Einsatz in der Betriebs-GmbH durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft oder durch die anderweitige (betriebliche oder private) T\u00e4tigkeit des Gesellschafters veranla\u00dft ist.<\/p>\n

Der Wert des Wirtschaftsguts und seine Bedeutung f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung der Betriebs-GmbH sind keine geeigneten Kriterien f\u00fcr die Zuordnung zu dem einen oder anderen Interessenbereich.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 neben einem weiteren Gesellschafter (G) an einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Gewinne und Verluste der zum 1. Januar 1983 gegr\u00fcndeten GbR wurden mit 70 v. H. auf den Kl\u00e4ger und mit 30 v. H. auf G verteilt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und G errichteten zum 1. Januar 1983 die L-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH von 50.000 DM waren der Kl\u00e4ger zu 70 v. H. und G zu 30 v. H. beteiligt. Die GmbH ist aus der L-KG (KG) hervorgegangen, die auf dem Grundst\u00fcck F-Stra\u00dfe in A einen Handel mit Fleischerei- und Verpackungsmaschinen einschlie\u00dflich Kundendienst- und Reparaturleistungen betrieb. Die KG hat ihre T\u00e4tigkeit zum 31. Dezember 1982 eingestellt.<\/p>\n

Das Betriebsgrundst\u00fcck in der F-Stra\u00dfe geh\u00f6rte urspr\u00fcnglich der Ehefrau des Kl\u00e4gers. Diese hatte auf dem Grundst\u00fcck in den Jahren 1977\/1978 ein Betriebsgeb\u00e4ude errichtet, das sie anschlie\u00dfend an die KG vermietete. Das zweigescho\u00dfige Geb\u00e4ude hat eine Nutzfl\u00e4che von 901 qm. Im Erdgescho\u00df befinden sich eine Halle von 385 qm, vier B\u00fcror\u00e4ume und sanit\u00e4re Anlagen; das Obergescho\u00df enth\u00e4lt ebenfalls eine Lagerhalle von 362 qm, einen Konferenzraum, ein weiteres B\u00fcro, einen Umkleideraum und sanit\u00e4re Anlagen. Die Umkleide- und Sanit\u00e4rr\u00e4ume wurden zum Teil erst von der GmbH errichtet. Auf dem Grundst\u00fcck befinden sich ferner Kfz-Abstellpl\u00e4tze. Der Verkehrswert des bebauten Grundst\u00fccks wurde auf den 16. April 1982 mit 900.000 DM ermittelt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. Dezember 1982 erwarb der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck F-Stra\u00dfe von seiner Ehefrau zu Alleineigentum.<\/p>\n

Durch Vertrag vom 5. Januar 1983 verpachtete der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck an die GmbH f\u00fcr 8.500 DM monatlich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer „zum Betrieb eines Gro\u00df- und Einzelhandels in Maschinen und Einrichtungen sowie zur Vertretung von Herstellern und H\u00e4ndlern dieser Branche“ (vgl. \u00a7 1 des Vertrages). Das Pachtverh\u00e4ltnis wurde auf eine feste Mindestvertragsdauer von f\u00fcnf Jahren abgeschlossen. Die Kosten der laufenden Instandhaltung hatte die GmbH zu tragen. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte die Pachteinnahmen in H\u00f6he von 47.770 DM (1985), 43.574 DM (1986) und 42.437 DM (1987) bei seinen Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Die GbR verpachtete das Anlageverm\u00f6gen der fr\u00fcheren KG (Maschinen, Fahrzeuge, B\u00fcroeinrichtung) im Buchwert von 90.000 DM an die GmbH. In den Streitjahren waren nur noch Fahrzeuge im Buchwert von ca. 63.000 DM (31. Dezember 1985) bis 48.000 DM (31. Dezember 1987) an die GmbH verpachtet. Die GbR erkl\u00e4rte in den Streitjahren Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 19.195 DM (1985), 23.752 DM (1986) und 48.303 DM (1987).<\/p>\n

Im Jahr 1989 wurde die GbR aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GbR vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Ansicht, das Grundst\u00fcck F-Stra\u00dfe geh\u00f6re zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bei der GbR mit der Folge, da\u00df die Einnahmen aus der Vermietung des Grundst\u00fccks an die GmbH als Sonderbetriebseinnahmen des Kl\u00e4gers den Eink\u00fcnften der GbR hinzuzurechnen seien.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df entsprechend ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben mit dem Antrag, den Gewinn der GbR aus Gewerbebetrieb um die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung des Grundst\u00fccks niedriger festzustellen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Im Streitfall k\u00f6nne offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen Wirtschaftsg\u00fcter zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten. Denn das Grundst\u00fcck F-Stra\u00dfe k\u00f6nne dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bei der GbR schon deshalb nicht zugeordnet werden, weil ihm im Vergleich zu den von der GbR \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fctern eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung zukomme. Der Wert des Grundst\u00fccks liege erheblich \u00fcber dem Wert der von der GbR verpachteten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde. In einem solchen Fall k\u00f6nne nicht davon gesprochen werden, da\u00df das Wirtschaftsgut dazu bestimmt sei, der St\u00e4rkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Besitzpersonengesellschaft zu dienen. Vielmehr verfolge der Gesellschafter mit der \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks eigene wirtschaftliche Interessen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Januar 1980 I R 33\/77, BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356).<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

I. Das FG hat zutreffend die Klagebefugnis des Kl\u00e4gers bejaht. Dieser ist gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO a. F. zur Anfechtung der Gewinnfeststellungsbescheide berechtigt, da der Rechtsstreit eine Frage betrifft, die ihn pers\u00f6nlich angeht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob das Grundst\u00fcck F-Stra\u00dfe zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bei der GbR geh\u00f6rt und ob die daraus erzielten Mieteinnahmen den Gewinn der GbR aus Gewerbebetrieb und den Anteil des Kl\u00e4gers an diesem Gewinn erh\u00f6hen.<\/p>\n

II. Die Vorentscheidung kann jedoch aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden keinen Bestand haben.<\/p>\n

1. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist davon auszugehen, da\u00df die GbR mit der Verpachtung des Anlageverm\u00f6gens der fr\u00fcheren KG gewerblich t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n

Das FA hat bei Erla\u00df der angefochtenen Feststellungsbescheide die Auffassung vertreten, zwischen der GbR und der GmbH bestehe eine Betriebsaufspaltung mit der Folge, da\u00df die GbR aus der Verpachtung des Anlageverm\u00f6gens der fr\u00fcheren KG an die GmbH Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kl\u00e4ger hat mit seinen Rechtsbehelfen gegen die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide keine Einwendungen gegen die Feststellung der Einkunftsart erhoben. Die Feststellungsbescheide sind insoweit bestandskr\u00e4ftig geworden (vgl. zum Streitgegenstand im Klageverfahren gegen Gewinnfeststellungsbescheide das Senatsurteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352\/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). Im vorliegenden Verfahren ist nur noch zu pr\u00fcfen, ob die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Verpachtung des Grundst\u00fccks F-Stra\u00dfe an die GmbH zu den einheitlich und gesondert festzustellenden Eink\u00fcnften der GbR aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren.<\/p>\n

2. Der erkennende Senat kann nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuordnung des Grundst\u00fccks zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) des Kl\u00e4gers bei der GbR erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

a) Zum Betriebsverm\u00f6gen einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft geh\u00f6ren nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsg\u00fcter. Vielmehr z\u00e4hlen hierzu auch Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Mitunternehmer geh\u00f6ren, die jedoch dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen I) oder der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft (Sonderbetriebsverm\u00f6gen II) zu dienen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Senats vom 30. M\u00e4rz 1993 VIII R 8\/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864; vom 3. M\u00e4rz 1998 VIII R 66\/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383, jeweils m. w. N.). Nur mittelbare g\u00fcnstige Wirkungen auf den Betrieb der Personengesellschaft reichen hingegen nicht aus (BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 XI R 36\/88, BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721, m. w. N.).<\/p>\n

b) Aktives Sonderbetriebsverm\u00f6gen I erfordert, da\u00df das Wirtschaftsgut objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4\/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Dazu geh\u00f6ren insbesondere solche Wirtschaftsg\u00fcter, die ein Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung f\u00fcr ihre eigengewerbliche T\u00e4tigkeit \u00fcberl\u00e4\u00dft (BFH-Urteil vom 19. Februar 1991 VIII R 65\/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789), und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr die Zwecke der Personengesellschaft notwendig sind (BFH-Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 94\/90, BFHE 164, 540, BStBl II 1991, 800).<\/p>\n

Im Streitfall hat das FG zutreffend eine Zuordnung des Grundst\u00fccks zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen I abgelehnt. Der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck nicht an die GbR, sondern an die GmbH vermietet. Er hat der GbR das Grundst\u00fcck auch nicht mittelbar \u00fcber die GmbH als zwischengeschalteten Dritten zur Nutzung oder zur „Verf\u00fcgung in anderer Weise“ \u00fcberlassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Februar 1991 VIII R 65\/89, BFHE 164, 315, BStBl II 1991, 789, und den Beschlu\u00df des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3\/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. a bb). Daran \u00e4ndert sich auch nichts dadurch, da\u00df die GmbH als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung t\u00e4tig war. Die durch Betriebsaufspaltung wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen bleiben rechtlich selbst\u00e4ndig (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1996 VIII R 44\/95, BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530, m. w. N.).<\/p>\n

c) Aktives Sonderbetriebsverm\u00f6gen II kommt grunds\u00e4tzlich nur in Betracht, wenn – wie im Falle der Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplement\u00e4r-GmbH – das Wirtschaftsgut ein Mittel darstellt, um besonderen Einflu\u00df auf die Personengesellschaft auszu\u00fcben und damit unmittelbar dessen Stellung in der Personengesellschaft zu st\u00e4rken (Urteile des Senats in BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864, m. w. N., und in BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530). Die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft kann sowohl dadurch gest\u00e4rkt werden, da\u00df der Besitz des Wirtschaftsguts f\u00fcr das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, da\u00df es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dient (Urteil des Senats in BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383). Das kann auch f\u00fcr Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile gelten, die zwar nicht in den Verf\u00fcgungsbereich der Personengesellschaft \u00fcbergehen, die der Gesellschafter aber f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt, die er ausschlie\u00dflich im Interesse der Gesellschaft aus\u00fcbt (BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 271\/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667). Anders verh\u00e4lt es sich, wenn Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile nicht nur f\u00fcr Zwecke der Gesellschaft, sondern in erheblichem Umfang auch f\u00fcr eine anderweitige gesch\u00e4ftliche oder private T\u00e4tigkeit des Gesellschafters eingesetzt werden; bei ihrer sachlichen Zuordnung zu der einen oder anderen T\u00e4tigkeit ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Gesellschafter einen gleichrangigen, neben dem Interessenbereich der Gesellschaft stehenden eigenen (privaten oder betrieblichen) Interessenbereich haben kann. Das kann dazu f\u00fchren, da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter des Gesellschafters nicht seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bei der Personengesellschaft, sondern seinem gesellschaftsunabh\u00e4ngigen Bereich zuzuordnen sind (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356 a. E.; in BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530).<\/p>\n

aa) Ob der Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft mit der entgeltlichen \u00dcberlassung eines Wirtschaftsguts an die Betriebs-GmbH seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt oder damit seine Beteiligung an der Besitz-Personengesellschaft st\u00e4rkt, bestimmt sich danach, ob der Einsatz des betreffenden Wirtschaftsguts in der Betriebs-GmbH letztlich durch den Betrieb der Besitz-Personengesellschaft oder durch die anderweitige (eigenbetriebliche oder private) T\u00e4tigkeit des Gesellschafters veranla\u00dft ist (Senatsurteil in BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530; Gosch, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1997, 216; Kempermann in Festschrift f\u00fcr Flick, 1997, 445 ff.). F\u00fcr die Zuordnung zum einen oder anderen Bereich sind alle erkennbaren Umst\u00e4nde des einzelnen Falles heranzuziehen.<\/p>\n

Ein wesentliches Indiz f\u00fcr den Veranlassungszusammenhang der Nutzungs\u00fcberlassung mit den betrieblichen Interessen der Besitz-Personengesellschaft liegt vor, wenn der Betriebs-GmbH das Grundst\u00fcck zu Bedingungen \u00fcberlassen wird, die nicht dem unter Fremden \u00dcblichen entsprechen (vgl. zu Darlehensforderungen gegen die Betriebs-GmbH: BFH-Urteile in BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864; vom 10. November 1994 IV R 15\/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452; allgemein: Kempermann, a. a. O.) oder wenn die Nutzungs\u00fcberlassung von der Dauer der Beteiligung an der Betriebs-GmbH abh\u00e4ngig ist (BFH-Urteil in BFHE 176, 535, 538, BStBl II 1995, 452). Anhaltspunkte f\u00fcr den Zusammenhang der Vermietung eines Grundst\u00fccks an die Betriebs-GmbH mit den wirtschaftlichen Interessen der Besitz-Personengesellschaft k\u00f6nnen sich auch aus den Umst\u00e4nden des Vertragsabschlusses ergeben. So hat der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73 (BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781) einen Veranlassungszusammenhang der Grundst\u00fccksvermietung an die Betriebs-GmbH mit der Beteiligung der Grundeigent\u00fcmer an der Besitz-Personengesellschaft u. a. deshalb bejaht, weil das Grundst\u00fcck schon vor der Betriebsaufspaltung an den bisherigen Betriebsinhaber f\u00fcr die betrieblichen Zwecke des Unternehmens vermietet worden war und nach seiner Zweckbestimmung auch nur an den jeweiligen Betriebsinhaber vermietet werden konnte. Auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschlu\u00df des Pachtvertrags \u00fcber das Grundst\u00fcck und der Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df die Gebrauchs\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks durch die wirtschaftlichen Interessen des Besitzunternehmens bestimmt ist. Andererseits kann es f\u00fcr eine private Veranlassung der Gebrauchs\u00fcberlassung sprechen, wenn der Mietvertrag mit der Betriebs-GmbH erst l\u00e4ngere Zeit nach Begr\u00fcndung der Betriebsaufspaltung abgeschlossen wird (vgl. Urteile in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356; in BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530) oder wenn bei \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks durch eine Eigent\u00fcmergemeinschaft die Gesellschafter der Besitzgesellschaft zivilrechtlich keinen Einflu\u00df auf die Beschl\u00fcsse der Grundst\u00fccksgemeinschaft \u00fcber die Verwaltung des Grundst\u00fccks nehmen k\u00f6nnen (vgl. Urteil in BFHE 182, 327, BStBl II 1997, 530; H 137 (4) – Sonderbetriebsverm\u00f6gen – Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 1997).<\/p>\n

bb) Der Wert des vom Gesellschafter \u00fcberlassenen Wirtschaftsguts (isoliert gesehen oder im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von der Besitz-Personengesellschaft \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter) oder seine Bedeutung f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung des Unternehmens sind regelm\u00e4\u00dfig keine geeigneten Kriterien f\u00fcr die Zuordnung zu dem einen oder anderen Interessenbereich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356 a. E.; a. A. Kempermann, a. a. O., S. 453). Hat das zur Nutzung \u00fcberlassene Wirtschaftsgut besonderes Gewicht im Unternehmen der Betriebs-GmbH und liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr seine Zuordnung zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II vor, kann jedoch die Annahme gerechtfertigt sein, da\u00df der Gesellschafter mit der Verpachtung eine eigene gewerbliche T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet hat (BFH-Urteile in BFHE 130, 173, BStBl II 1980, 356, und vom 10. Juli 1996 I R 132\/94, BFHE 181, 337, BStBl II 1997, 226).<\/p>\n

3. Das FG ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, da\u00df eine Zuordnung des Grundst\u00fccks zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bei der GbR allein deshalb ausgeschlossen sei, weil ihm im Vergleich zu den von der GbR \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fctern eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung zukomme. Diese Auffassung ist mit den vorstehenden Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da sie nicht spruchreif ist (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Die Beurteilung der Frage, ob die Verpachtung eines Wirtschaftsguts durch eigene wirtschaftliche Interessen des Gesellschafters oder durch die wirtschaftlichen Interessen der Besitz-Personengesellschaft veranla\u00dft ist, liegt im wesentlichen auf tats\u00e4chlichem Gebiet. Das Revisionsgericht kann die erforderliche Tatsachenw\u00fcrdigung nicht selbst vornehmen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

Sollte das FG im zweiten Rechtsgang nach W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Falles zu dem Ergebnis kommen, da\u00df die Indizien keinen klaren Schlu\u00df auf eine durch die wirtschaftlichen Interessen der GbR veranla\u00dfte Nutzungs\u00fcberlassung erlauben, k\u00f6nnen die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Verpachtung des Grundst\u00fccks an die GmbH nicht als Sonderbetriebseinnahmen bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der GbR erfa\u00dft werden. Die Feststellungslast f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit von Einnahmen eines Gesellschafters zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tr\u00e4gt nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen das FA (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 88 der Abgabenordnung – AO 1977 – Tz. 29, m. w. N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46\/95) BStBl. 1999 II S. 357 Verpachtet der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft ein ihm geh\u00f6rendes Wirtschaftsgut unmittelbar an die Betriebskapitalgesellschaft, ist die Zuordnung dieses Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen II davon abh\u00e4ngig, ob sein Einsatz in der Betriebs-GmbH durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft oder durch die anderweitige (betriebliche oder private) T\u00e4tigkeit des Gesellschafters … BFH-Urteil vom 13.10.1998 (VIII R 46\/95) BStBl. 1999 II S. 357<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47310\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}