{"id":47319,"date":"1998-08-27T14:52:14","date_gmt":"1998-08-27T12:52:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47319"},"modified":"2013-06-12T14:53:26","modified_gmt":"2013-06-12T12:53:26","slug":"bfh-urteil-vom-27-8-1998-v-r-73_97-bstbl-1999-ii-s-376","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-8-1998-v-r-73_97-bstbl-1999-ii-s-376\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 73\/97) BStBl. 1999 II S. 376"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 73\/97) BStBl. 1999 II S. 376<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die Vortragst\u00e4tigkeit als freier Mitarbeiter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verb\u00e4nden und Unternehmensberatungsgesellschaften im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung ist umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b, \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a; Richtlinie 77\/388\/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, j; UStR Abschn. 112a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann, war in den Streitjahren (1988 und 1989) freiberuflich als Referent f\u00fcr Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verb\u00e4nde und eine Unternehmensberatungsgesellschaft t\u00e4tig. Seine Vortr\u00e4ge im Rahmen der von diesen Institutionen veranstalteten Seminare, Lehrg\u00e4nge oder Vortragsreihen behandelten Themen der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Unternehmensf\u00fchrung und -beurteilung, Verhandlungstechnik, des Finanzmanagements sowie der Unterrichtung \u00fcber kaufm\u00e4nnisch relevante Rechtsgebiete. Ihm wurde u. a. von der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, da\u00df bestimmte von ihm gehaltene Vortr\u00e4ge auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten.<\/p>\n

In den Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre behandelte der Kl\u00e4ger einen Teil seiner Ums\u00e4tze als steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG). Nach einer Betriebspr\u00fcfung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Ums\u00e4tze in voller H\u00f6he der Steuer. Er war – und ist – der Auffassung, nach Abschn. 112a Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) geh\u00f6rten zu den Unternehmern, deren Leistungen unter die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG fallen k\u00f6nnten, zwar auch einzelne Personen, die als freie Mitarbeiter an Schulen, Hochschulen oder \u00e4hnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilten. Eine Unterrichtst\u00e4tigkeit liege aber nur vor, wenn Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrprogramme und -pl\u00e4ne vermittelt w\u00fcrden. Die T\u00e4tigkeit m\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr eine gewisse Dauer ausge\u00fcbt werden; einzelne Vortr\u00e4ge, wie diejenigen des Kl\u00e4gers, fielen nach Abschn. 112a Abs. 1 Satz 4 UStR nicht unter die Steuerbefreiung.<\/p>\n

Einspruch und Klage waren erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im wesentlichen aus: Der Kl\u00e4ger geh\u00f6re nicht zum Kreis der von \u00a7 4 Nr. 21 UStG beg\u00fcnstigten Unternehmer. Denn danach seien nur private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen – genauer: deren Tr\u00e4ger – mit ihren Leistungen steuerbefreit. Abschn. 112a UStR, der die Steuerbeg\u00fcnstigung auf freie Mitarbeiter erstrecke, enthalte eine rechtlich unvertretbare Auslegung des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG. Auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG), wonach die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer befreiten, k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger nicht berufen. Denn der Kl\u00e4ger \u00fcbe seine Vortragst\u00e4tigkeit nicht an Schulen oder Hochschulen aus. Wie er selbst darlege, befa\u00dften sich die Institutionen, bei denen er seine Vortr\u00e4ge gehalten habe, mit Ausbildung, Fortbildung und beruflicher Umschulung der Interessenten gerade au\u00dferhalb des normalen und \u00fcblichen Schul- oder Hochschulbetriebs.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG. Er beruft sich auf Abschn. 112a UStR und meint, die danach erforderlichen Voraussetzungen seien im Streitfall erf\u00fcllt. Er habe insbesondere seine Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrprogramme und Lehrpl\u00e4ne vermittelt und seine Vortragst\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr eine gewisse Dauer ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Umsatzsteuer f\u00fcr 1988 um 2.745,18 DM und f\u00fcr 1989 um 1.975,79 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Vortragsleistungen des Kl\u00e4gers nicht steuerfrei sind.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger hat durch seine Vortragst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verb\u00e4nden und einer Unternehmensberatungsgesellschaft in den Streitjahren sonstige Leistungen erbracht, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n

2. Die Leistungen des Kl\u00e4gers sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Steuer befreit.<\/p>\n

a) Nach dieser Vorschrift sind steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, da\u00df sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten.<\/p>\n

b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b UStG beg\u00fcnstigt – wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat – nur die Tr\u00e4ger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht aber freie Mitarbeiter, die an diesen Schulen oder \u00e4hnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen.<\/p>\n

Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und aus deren Entstehungsgeschichte (vgl. dazu Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 21 Rz. 1 bis 3), wonach Leistungen freier Mitarbeiter von \u00a7 4 Nr. 21 UStG nicht erfa\u00dft werden sollten. Best\u00e4tigt wird diese Auslegung durch den Zweck der Steuerbefreiung, die nicht nur die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung f\u00f6rdern, sondern zugleich eine gleichm\u00e4\u00dfige umsatzsteuerliche Behandlung der privaten und der \u00f6ffentlichen Schulen herbeif\u00fchren soll, da die von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterhaltenen Schulen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. Hartmann\/Metzenmacher, a. a. O., Rz. 4).<\/p>\n

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer zwar<\/p>\n

– die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung (Buchst. i) sowie<\/p>\n

– den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht (Buchst. j).<\/p>\n

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77\/388\/EWG findet im Streitfall aber keine Anwendung, denn der in dieser Vorschrift verwendete Begriff der „Einrichtung“ ist auf juristische Personen beschr\u00e4nkt und erfa\u00dft nicht nat\u00fcrliche Personen wie den Kl\u00e4ger (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – vom 11. August 1995 Rs. C 453\/93, Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1995, 476, Rdnr. 20). Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77\/388\/EWG ist vom nationalen Gesetzgeber nicht umgesetzt worden (vgl. Weym\u00fcller in S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 21 Rz. 3; Handzik in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, Umsatzsteuer, \u00a7 4 Nr. 21 UStG Rz. 6; Ammann, UR 1992, 116 ff.).<\/p>\n

3. Unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77\/388\/EWG kann sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg berufen.<\/p>\n

Die Vorschrift l\u00e4\u00dft die Umsatzsteuerbefreiung des von Privatlehrern gehaltenen Unterrichts nur zu, wenn dieser Unterricht an einer Schule oder an einer Hochschule erteilt wird, bzw. wenn er, gemessen an seinen Anforderungen, dem Unterricht entspricht, der \u00fcblicherweise an einer Schule oder an einer Hochschule erteilt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Juni 1998 XI R 68\/97, unter II. 3.). Dies folgt aus der gebotenen engen Auslegung der Vorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 XI R 68\/97, a. a. O.) und daraus, da\u00df Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77\/388\/EWG die Steuerbefreiung ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr den von Privatlehrern erteilten „Schul- und Hochschulunterricht“ anordnet, die ferner in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77\/388\/EWG aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten (Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung) aber gerade nicht aufgreift.<\/p>\n

Die von dem Kl\u00e4ger gehaltenen Vortr\u00e4ge erf\u00fcllen diese Voraussetzung nicht. Die Institutionen, an denen er die in Rede stehenden Vortr\u00e4ge gehalten hat, sind keine Schulen oder Hochschulen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat der Kl\u00e4ger selbst vorgetragen, da\u00df sich diese Institutionen mit Ausbildung, Fortbildung und beruflicher Umschulung der Interessenten gerade au\u00dferhalb des normalen und \u00fcblichen Schul- oder Hochschulbetriebs befassen. Dies steht im Einklang mit den vom Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren vorgelegten Unterlagen.<\/p>\n

4. Abschn. 112a UStR vermag das Begehren des Kl\u00e4gers schon deshalb nicht zu st\u00fctzen, weil – wie dargelegt – diese Verwaltungsregelung im Umsatzsteuergesetz keine Grundlage hat (vgl. auch Weym\u00fcller, a. a. O., Rz. 19), und weil sie ferner Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77\/388\/EWG nicht entspricht, soweit sie nicht nur den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

5. Schlie\u00dflich scheidet auch eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG aus. Danach sind steuerfrei die Vortr\u00e4ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgef\u00fchrt werden, wenn die Einnahmen \u00fcberwiegend zur Deckung der Unkosten verwendet werden.<\/p>\n

Die Vorschrift befreit ausschlie\u00dflich die im Gesetz aufgef\u00fchrten Unternehmer. Nat\u00fcrliche Personen werden durch sie nicht beg\u00fcnstigt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 XI R 68\/97, unter II. 1.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 73\/97) BStBl. 1999 II S. 376 Die Vortragst\u00e4tigkeit als freier Mitarbeiter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verb\u00e4nden und Unternehmensberatungsgesellschaften im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung ist umsatzsteuerpflichtig. UStG 1980 \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. b, \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a; Richtlinie 77\/388\/EWG Art. 13 Teil A Abs. … BFH-Urteil vom 27.8.1998 (V R 73\/97) BStBl. 1999 II S. 376<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47319\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}