{"id":47637,"date":"1998-10-15T14:06:48","date_gmt":"1998-10-15T12:06:48","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47637"},"modified":"2013-06-12T14:08:22","modified_gmt":"2013-06-12T12:08:22","slug":"bfh-urteil-vom-15-10-1998-iv-r-20_98-bstbl-1999-ii-s-445","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-10-1998-iv-r-20_98-bstbl-1999-ii-s-445\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20\/98) BStBl. 1999 II S. 445"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20\/98) BStBl. 1999 II S. 445<\/strong><\/strong><\/p>\n

Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehem\u00e4nner der an der GmbH beteiligten Gesellschafterinnen zugleich bei der GmbH angestellt sind, und der GmbH-Vertrag vorsieht, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile der Ehefrauen bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des jeweiligen Ehemannes eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

EStG \u00a7 15, \u00a7 21.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1997, 530)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die sieben Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) schlossen sich im Februar 1987 zu einer Grundst\u00fccksverwaltungsgesellschaft (GbR) zusammen und errichteten auf dem im Gesamthandsverm\u00f6gen befindlichen Grundst\u00fcck ein B\u00fcro- und Verwaltungsgeb\u00e4ude, das sie im Oktober 1988 an die X-GmbH vermieteten, die die Beratung, Planung und Organisation von Apotheken und Arztpraxen betrieb. Die Gesellschafter trugen die Baukosten zu gleichen Teilen und waren auch am Verm\u00f6gen und Ertrag der GbR zu je 1\/7 beteiligt.<\/p>\n

Der Gesellschaftsvertrag sah vor, da\u00df Gesellschaftsbeschl\u00fcsse der GbR der Zustimmung aller Gesellschafter bedurften.<\/p>\n

Die GmbH war bereits im Jahre 1982 gegr\u00fcndet worden. Die Gesch\u00e4ftsanteile an dieser Gesellschaft geh\u00f6rten in den Streitjahren zu je 1\/7 den Kl\u00e4gern A und B sowie den Ehefrauen der anderen f\u00fcnf Kl\u00e4ger. Die letztgenannten f\u00fcnf Kl\u00e4ger arbeiteten zugleich als Angestellte im Unternehmen der GmbH. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war in den Streitjahren B.<\/p>\n

Im Gesellschaftsvertrag der GmbH (\u00a7\u00a7 15 bis 18) war u. a. geregelt, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile eines Gesellschafters eingezogen („amortisiert“) werden konnten, wenn<\/p>\n

„\u00a7 15 … e) ein bei der Gesellschaft angestellter Ehegatte eines Gesellschafters aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet, soweit das Ausscheiden nicht auf Alters- oder Krankheitsgr\u00fcnden beruht;<\/p>\n

f) die Ehe einer der Gesellschafterinnen … geschieden wird oder eine der Gesellschafterinnen … dauernd von ihrem Ehemann getrennt lebt“.<\/p>\n

Die Einziehung bedurfte eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei dem betroffenen Gesellschafter kein Stimmrecht zustand. Sie konnte in der Weise erfolgen, „da\u00df der Gesch\u00e4ftsanteil an die Gesellschaft oder eine von ihr bezeichnete Person, bei der es sich auch um einen Gesellschafter handeln kann“, abzutreten war. Der eingezogene Anteil war zu verg\u00fcten.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Ansicht, da\u00df zwischen der von den Kl\u00e4gern gebildeten GbR und der GmbH eine Betriebsaufspaltung bestehe. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem und stellte f\u00fcr die Streitjahre 1987 bis 1990 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest. Demgegen\u00fcber vertraten die Kl\u00e4ger die Auffassung, die sachlichen und personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung seien nicht gegeben. Zum einen sei das Geb\u00e4ude ein schlichtes B\u00fcro- und Verwaltungsgeb\u00e4ude, das nicht Gegenstand einer Betriebsaufspaltung sein k\u00f6nne, zum anderen fehle es an einer hinreichenden personellen Identit\u00e4t zwischen den Gesellschaftern der GbR und der GmbH.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1997, 530).<\/p>\n

Mit der Revision, die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzt ist, verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren weiter.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Gewinnfeststellungsbescheide f\u00fcr die Jahre 1987 bis 1990 vom 4. Januar 1993 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df die Eink\u00fcnfte als solche aus Vermietung und Verpachtung festgestellt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Zu Unrecht hat das FA festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4ger in den Streitjahren durch die Vermietung des von der GmbH genutzten Grundst\u00fccks gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, bei deren Vorliegen die Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine Betriebsgesellschaft zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchrt, sind nicht gegeben.<\/p>\n

Tatbestandliche Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind eine enge sachliche und personelle Verflechtung zwischen der Kapitalgesellschaft, an die das Grundst\u00fcck vermietet oder verpachtet ist (Betriebskapitalgesellschaft), und den Personen, die das Grundst\u00fcck vermietet oder verpachtet haben (Besitzunternehmen).<\/p>\n

Eine enge sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das vermietete (verpachtete) Grundst\u00fcck zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des von der Kapitalgesellschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens geh\u00f6rt, insbesondere f\u00fcr deren Betriebsf\u00fchrung wirtschaftliches Gewicht besitzt. Im Streitfall kann dahinstehen, ob das von den Kl\u00e4gern an die GmbH vermietete B\u00fcrogeb\u00e4ude f\u00fcr deren Betrieb eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt (vgl. hierzu Kempermann, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1997, 1441). Jedenfalls fehlt es an der engen personellen Verflechtung.<\/p>\n

Eine enge personelle Verflechtung ist gegeben, wenn die Betriebsgesellschaft und das Besitzunternehmen von einem einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen getragen werden (grundlegend Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, 444, BStBl II 1972, 63). Dieser einheitliche gesch\u00e4ftliche Bet\u00e4tigungswille tritt am klarsten bei Beteiligungsidentit\u00e4t zutage, d. h., wenn „an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verh\u00e4ltnis beteiligt sind“. Er kann aber auch bei Beherrschungsidentit\u00e4t vorhanden sein, d. h., wenn „die Personen, die das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebskapitalgesellschaft ihren Willen durchzusetzen“ (BFHE 103, 440, 444, BStBl II 1972, 63). Dies geschieht grunds\u00e4tzlich mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts. Im Falle einer als Betriebsgesellschaft fungierenden GmbH bedarf es dazu der Mehrheit der Anteile, sofern nicht im Gesellschaftsvertrag eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist; die Anzahl der Stimmen richtet sich nach dem Umfang der Anteile (\u00a7 47 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -).<\/p>\n

Im Streitfall verf\u00fcgten nur zwei der sieben in der Besitz-GbR zusammengeschlossenen Kl\u00e4ger (die Kl\u00e4ger zu 4 und 7) \u00fcber Gesch\u00e4ftsanteile an der Betriebs-GmbH. Diese Anteile gew\u00e4hrten lediglich 14 v. H. der Stimmen. Die Kl\u00e4ger zu 4 und 7 konnten mithin weder in der GbR noch in der GmbH ihren gesch\u00e4ftlichen Willen durchsetzen.<\/p>\n

Die enge personelle Verflechtung in Form der Beteiligungsidentit\u00e4t kann auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df den nicht an der GmbH beteiligten Kl\u00e4gern die Gesch\u00e4ftsanteile ihrer Ehefrauen zugerechnet werden.<\/p>\n

Der BFH hat zwar in der Vergangenheit aufgrund einer widerlegbaren Vermutung angenommen, da\u00df Ehegatten die Rechte aus ihren Anteilen wegen gleichgerichteter Interessen einheitlich aus\u00fcben und da\u00df deshalb ihre Anteile in der Frage der Stimmenmehrheit zusammenzurechnen seien. Diese Vermutung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch als mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar bezeichnet und eine Zusammenrechnung nur dann f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt, wenn zus\u00e4tzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen f\u00fcr gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen vorliegen (BVerfG-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u. a., BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475). Die BFH-Rechtsprechung hat dem in der Folge Rechnung getragen (z. B. Urteile vom 27. November 1985 I R 115\/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125\/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vom 24. Juli 1986 IV R 98 – 99\/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913). Derartige Beweisanzeichen sind vorliegend vom FG aber nicht festgestellt worden.<\/p>\n

Die Vorinstanz ist zwar davon ausgegangen, da\u00df im Streitfall die enge personelle Verflechtung auch daraus herzuleiten sei, da\u00df die Kl\u00e4ger, sofern sie nicht Gesellschafter der Betriebs-GmbH waren, diese Gesellschaft tats\u00e4chlich beherrschten. Der Senat folgt jedoch dieser Auffassung nicht.<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat eine personelle Verflechtung kraft tats\u00e4chlicher Beherrschung nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen bejaht (vgl. die Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., \u00a7 15 Rdnr. 836 f.; H 137 (6) des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs – EStH -). Sie wird nur angenommen, wenn die Gesellschafter des Betriebsunternehmens von ihren gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten infolge der Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen keinen Gebrauch machen k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 25\/88, BFH\/NV 1991, 454).<\/p>\n

Eine faktische Beherrschung in diesem Sinne ergibt sich im Streitfall nicht daraus, da\u00df die Ehefrauen nicht die zum Betrieb der GmbH erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet Beratung, Planung und Organisation von Apotheken und Arztpraxen besa\u00dfen. Hierdurch waren sie nicht an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Gesellschafterinnen gehindert; als Angestellte konnten die Ehem\u00e4nner auf die Entscheidungen ihrer Ehefrauen in der Gesellschafterversammlung keinen Einflu\u00df nehmen. Die Rechtsprechung hat deshalb wiederholt eine personelle Verflechtung allein aufgrund der beruflichen Vorbildung und Erfahrung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Betriebsgesellschaft abgelehnt (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1988 I R 228\/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155; vom 12. Oktober 1988 X R 5\/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152; vom 9. September 1986 VIII R 198\/84, BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28; vom 1. Dezember 1989 III R 94\/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500; in BFH\/NV 1991, 454). Was f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gilt mu\u00df erst recht f\u00fcr nicht zu Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bestellte Angestellte gelten.<\/p>\n

Ein anderes Ergebnis l\u00e4\u00dft sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) herleiten. Dieses betraf einen Fall, in dem die weiterhin \u00fcber das Anlageverm\u00f6gen verf\u00fcgenden Ehem\u00e4nner ihren Ehefrauen als Gesellschafterinnen einer KG das Unternehmen \u00fcberlassen hatten, tats\u00e4chlich aber als Angestellte der KG den Betrieb fortf\u00fchrten; dies konnte den Gedanken nahelegen, da\u00df die Ehefrauen nur treuh\u00e4nderisch f\u00fcr ihre Ehem\u00e4nner t\u00e4tig waren.<\/p>\n

Der Senat l\u00e4\u00dft dahinstehen, ob angesichts der seither eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklung an den Grunds\u00e4tzen dieser Entscheidung in allen Punkten festzuhalten ist. So geht beispielsweise die Finanzverwaltung in H 137 (6) EStH unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des BFH davon aus, da\u00df eine faktische Beherrschung zu verneinen ist, sofern die Gesellschafter der Betriebsgesellschaft nicht „v\u00f6llig fachunkundig“ sind. Im Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 23\/96 (BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437) hei\u00dft es – wenn auch beil\u00e4ufig -, da\u00df die mangelnde Sachkunde der an der Betriebs-GmbH ma\u00dfgeblich mitbeteiligten Mutter des Kl\u00e4gers dessen fehlenden Anteilsbesitz nicht zu ersetzen verm\u00f6ge. Im BFH-Urteil in BFH\/NV 1991, 454 wird der der Senatsentscheidung in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt als Ausnahmefall bezeichnet.<\/p>\n

Vom Streitfall unterscheidet sich der dem Senatsurteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750 zugrundeliegende Sachverhalt zumindest in einem entscheidungserheblichen Punkt. Im Urteilsfall war eine der Ehefrauen als Komplement\u00e4rin der KG zugleich zu deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufen. Es lag nahe, da\u00df sie zur Aus\u00fcbung dieser Funktion auf die Unterst\u00fctzung der bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Ehem\u00e4nner) angewiesen war. Im Streitfall hingegen verf\u00fcgte die GmbH \u00fcber einen sachkundigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der im \u00fcbrigen nicht zu den Ehem\u00e4nnern der Gesellschafterinnen geh\u00f6rte. Auch das FG hat seine Entscheidung nicht darauf gest\u00fctzt, da\u00df die Ehefrauen von ihren gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten deshalb keinen Gebrauch h\u00e4tten machen k\u00f6nnen, weil sie nicht die Branchenkunde ihrer Ehem\u00e4nner besa\u00dfen.<\/p>\n

Das FG ist vielmehr deshalb von einer faktischen Beherrschung der GmbH durch die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 und zu 5 und 6 ausgegangen, weil es annahm, da\u00df letztere aufgrund der Bestimmungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags ihre Ehefrauen zwangsweise als Gesellschafter aus der GmbH h\u00e4tten entfernen k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit hierzu leitet das FG aus den \u00a7\u00a7 15, 18 des Gesellschaftsvertrages ab. Die Ehem\u00e4nner – so das FG – h\u00e4tten aus dem mit der GmbH bestehenden Angestelltenverh\u00e4ltnis ausscheiden k\u00f6nnen, wenn ihre Ehefrauen ihr Stimmrecht nicht nach ihren, der Ehem\u00e4nner, Vorstellungen ausge\u00fcbt h\u00e4tten. Das h\u00e4tte zur Folge gehabt, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile der betreffenden Ehefrauen h\u00e4tten eingezogen oder aber auf die Ehem\u00e4nner \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Senat l\u00e4\u00dft dahinstehen, ob \u00a7\u00a7 15, 18 des Gesellschaftsvertrages \u00fcberhaupt rechtswirksam oder schon deshalb auch steuerrechtlich unbeachtlich sind. Jedenfalls weisen die Kl\u00e4ger zutreffend darauf hin, da\u00df dieser – auch vom FG als umst\u00e4ndlich bezeichnete – Weg privatrechtlich derart risikobehaftet ist, da\u00df er als Druckmittel auf die Ehefrauen nicht geeignet erscheint. Zum einen spricht vieles daf\u00fcr, da\u00df \u00fcber den Ausschlu\u00df mehrerer Gesellschafter getrennt abzustimmen ist, es sei denn, da\u00df Ausschlie\u00dfungsgrund eine gemeinsame Pflichtverletzung gegen\u00fcber der Gesellschaft ist (so Rowedder, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 3. Aufl., \u00a7 34 Rdnr. 51). Die von der Einziehung ihrer Anteile bedrohten Ehefrauen k\u00f6nnten also mitstimmen, soweit es nicht um ihre eigene Ausschlie\u00dfung geht. Zum anderen k\u00f6nnte die Drohung der Ehem\u00e4nner, sie w\u00fcrden aus ihren jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ausscheiden, als Druckmittel allenfalls dann sinnvoll sein, wenn sie die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, nach dem „Hinauswurf“ ihrer Ehefrauen wieder in das Arbeitsverh\u00e4ltnis einzutreten. Der Vorbehalt des Wiedereintritts jedoch w\u00fcrde die privatrechtliche Wirksamkeit der Ausschlie\u00dfung der Ehefrauen zumindest ernstlich in Frage stellen (\u00a7\u00a7 117, 138, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -).<\/p>\n

Das FG hat diesen Einw\u00e4nden offenbar deswegen keine Bedeutung beigemessen, weil es der Meinung war, die \u00a7\u00a7 15, 18 w\u00e4ren bewu\u00dft in den Gesellschaftsvertrag der GmbH aufgenommen worden, um den Ehem\u00e4nnern die Einflu\u00dfnahme auf ihre Ehefrauen zu erm\u00f6glichen. Diese Annahme entspricht indessen nicht der Lebenserfahrung. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH wurde mehrere Jahre vor Gr\u00fcndung der Besitz-GbR geschlossen, also lange Zeit bevor sich die Frage der gewerblichen Bet\u00e4tigung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen stellen konnte. Die Kl\u00e4ger weisen zu Recht darauf hin, da\u00df der Zweck der vom FG f\u00fcr seine Entscheidung herangezogenen Bestimmungen nicht darin liegt, die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der Ehem\u00e4nner der Gesellschafterinnen zu erweitern, sondern den wohlverstandenen Interessen der GmbH als solchen zu dienen. Es soll vermieden werden, da\u00df Anteile von Gesellschafterinnen gehalten werden, deren Ehem\u00e4nner – m\u00f6glicherweise im Unfrieden – aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der GmbH ausgeschieden sind oder die von ihren – weiterhin bei der GmbH besch\u00e4ftigten – Ehem\u00e4nnern geschieden sind. Beide Situationen k\u00f6nnen naheliegenderweise zu Unzutr\u00e4glichkeiten im Verh\u00e4ltnis zwischen GmbH und der jeweiligen Gesellschafterin f\u00fchren. Die Klauseln der \u00a7\u00a7 15, 18 des Gesellschaftsvertrages wollen – richtig verstanden – Schwierigkeiten vorbeugen, die daraus entstehen, da\u00df die famili\u00e4ren Beziehungen zwischen Gesellschafterinnen und angestellten Ehem\u00e4nnern auch das Verh\u00e4ltnis zwischen den Gesellschafterinnen und der GmbH beeinflussen k\u00f6nnen. Sie haben indessen nicht zum Ziel – umgekehrt – die M\u00f6glichkeiten famili\u00e4rer Einflu\u00dfnahme noch zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Auch die Vorstellung, die Ehem\u00e4nner w\u00fcrden ihren Ehefrauen mit der Scheidung drohen, wenn sie ihr Stimmrecht nicht nach ihren, der Ehem\u00e4nner, Vorstellungen aus\u00fcbten, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr lebensfremd. Es wird selten vorkommen, da\u00df eine ansonsten intakte Ehe wegen gesch\u00e4ftlicher Meinungsverschiedenheiten in eine Krise ger\u00e4t. Vielmehr ist es eher umgekehrt: die Meinungsverschiedenheiten – auch die gesch\u00e4ftlichen – nehmen zu, wenn sich die Eheleute aus anderen Gr\u00fcnden auseinanderleben. Die Folgen einer Scheidungsklausel treten mithin erst nach Eintritt eines zuk\u00fcnftigen – zudem unerw\u00fcnschten – Ereignisses ein. F\u00fcr die Zeit vor der Scheidung verm\u00f6gen sie die Position des Rechtsinhabers nicht zu beeintr\u00e4chtigen. So konnten die Ehefrauen im Streitfall ihre Anteile mit Zustimmung der \u00fcbrigen Gesellschafter abtreten, ohne da\u00df die jeweiligen Ehem\u00e4nner dem h\u00e4tten widersprechen k\u00f6nnen. Die Scheidungsklausel w\u00e4re dann leer gelaufen.<\/p>\n

Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht vom Urteil des VIII. Senats vom 26. Juni 1990 VIII R 81\/85 (BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645) ab. Von dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet sich der Streitfall dadurch, da\u00df der einzelne Ehemann nicht mit der notwendigen Sicherheit davon ausgehen konnte, der Gesellschaftsanteil werde nach dem Ausscheiden seiner geschiedenen Ehefrau auf ihn \u00fcbertragen werden. Abgesehen davon hat der VIII. Senat in dem dem Urteil in BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645 zugrundeliegenden Fall die Ehem\u00e4nner deshalb als wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der formell von ihren Ehefrauen gehaltenen KG-Anteile angesehen, weil die Ehem\u00e4nner die M\u00f6glichkeit hatten, den f\u00fcr das Unternehmen wesentlichen Pachtvertrag kurzfristig zu k\u00fcndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20\/98) BStBl. 1999 II S. 445 Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehem\u00e4nner der an der GmbH beteiligten Gesellschafterinnen zugleich bei der GmbH angestellt sind, und der GmbH-Vertrag vorsieht, da\u00df die Gesch\u00e4ftsanteile der … BFH-Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20\/98) BStBl. 1999 II S. 445<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}