{"id":47638,"date":"1998-10-29T13:53:59","date_gmt":"1998-10-29T11:53:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47638"},"modified":"2013-06-12T13:55:57","modified_gmt":"2013-06-12T11:55:57","slug":"bfh-urteil-vom-29-10-1998-xi-r-80_97-bstbl-1999-ii-s-448","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-10-1998-xi-r-80_97-bstbl-1999-ii-s-448\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    29.10.1998 (XI R 80\/97) BStBl. 1999 II S. 448"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 80\/97) BStBl. 1999 II S. 448<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n<p>Wertpapiergesch\u00e4fte selbst in gr\u00f6\u00dferem Umfang stellen im allgemeinen eine private Verm\u00f6gensverwaltung dar. Eine gewerbliche Bet\u00e4tigung setzt jedenfalls voraus, da\u00df der Steuerpflichtige sich wie ein H\u00e4ndler verh\u00e4lt (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>EStG \u00a7 15 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1998, 284)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielt als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH &amp; Co. KG (KG) Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Mit Beginn des Streitjahres 1990 erwarb er &#8211; im Hinblick auf die \u00d6ffnung osteurop\u00e4ischer M\u00e4rkte &#8211; in gr\u00f6\u00dferem Umfang Aktien. Er finanzierte den Erwerb durch Kreditaufnahme bei vier Banken. Dort unterhielt er Wertpapierdepots, die als Sicherheit f\u00fcr die Kredite dienten. Teilweise ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger die Aktien kurzfristig wieder. Ende 1990 belief sich der Wert der erworbenen Aktien und der Kredite auf ca. 8 Mio. DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) erfa\u00dfte die Eink\u00fcnfte aus den Spekulationsgesch\u00e4ften. Im Klageverfahren, das die Jahre 1990 und 1991 betraf, machte der Kl\u00e4ger geltend, mit seinen Wertpapiergesch\u00e4ften gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt zu haben, 1990 sei dies ein Verlust gewesen. Hilfsweise begehrte er die Ber\u00fccksichtigung eines Werbungskosten\u00fcberschusses bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und die Anrechnung von Kapitalertrag- und K\u00f6rperschaftsteuer.<\/p>\n<p>Die Klage blieb im wesentlichen ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte unter Bezugnahme auf die Grunds\u00e4tze der Senatsentscheidung vom 19. Februar 1997 XI R 1\/96 (BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399) aus, im Streitfall sei der Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung und damit die Grenze zur gewerblichen Bet\u00e4tigung nicht \u00fcberschritten. Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen seien ebenfalls nicht zu ber\u00fccksichtigen. Eine Anrechnung von Kapitalertrag- und K\u00f6rperschaftsteuer scheide daher aus. Die Spekulationsgewinne habe das FA zu Recht erfa\u00dft. Sie seien jedoch um die im Zusammenhang mit den erfa\u00dften Gesch\u00e4ften angefallenen Schuldzinsen zu mindern. Im einzelnen wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; (1998, 284) abgedruckten Entscheidungsgr\u00fcnde verwiesen.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n<p>Das FG habe zu Unrecht darauf abgestellt, da\u00df er<\/p>\n<p>&#8211; \u00fcber keine eigene auf Wertpapiergesch\u00e4fte ausgerichtete B\u00fcroorganisation verf\u00fcgt habe,<\/p>\n<p>&#8211; keine im Wertpapierhandel gewonnenen beruflichen Erfahrungen habe einsetzen k\u00f6nnen,<\/p>\n<p>&#8211; die Wertpapiergesch\u00e4fte zwar fremdfinanziert habe, dieser Tatsache aber keine Bedeutung zukomme, weil eine alternative Finanzierung mit Eigenkapital ausgeschieden sei,<\/p>\n<p>&#8211; in Ermangelung eigener Fachkenntnisse auf die Einschaltung von Banken angewiesen gewesen sei.<\/p>\n<p>Soweit das FG ausgef\u00fchrt habe, er habe nicht \u00fcber hinreichende berufliche Erfahrungen im Wertpapierhandel verf\u00fcgt und sei mangels eigener Fachkenntnisse auf die Einschaltung von Banken angewiesen gewesen, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, da\u00df der Vorentscheidung unzutreffende tats\u00e4chliche Feststellungen zugrunde liegen.<\/p>\n<p>Die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Juli 1990 I R 173\/83 (BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). Nach den dort zugrunde gelegten Kriterien habe der vom Kl\u00e4ger betriebene schnelle An- und Verkauf von Wertpapieren in gro\u00dfem Stil den Bereich der privaten Verm\u00f6gensverwaltung eindeutig \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung und den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Einkommensteuer 1990 unter Ber\u00fccksichtigung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb wie beantragt festzusetzen, zudem Kapitalertragsteuer und K\u00f6rperschaftsteuer anzurechnen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, im wesentlichen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Zu Recht hat das FG einen gewerblichen Wertpapierhandel verneint.<\/p>\n<p>1. Als gewerbliche T\u00e4tigkeit ist eine selbst\u00e4ndige, nachhaltige, in Gewinnerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit anzusehen, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (\u00a7 15 Abs. 2 EStG). Zus\u00e4tzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, da\u00df die jeweilige Bet\u00e4tigung den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreitet (vgl. BFH- Beschlu\u00df vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82, BFHE 141, 405, 427, BStBl II 1984, 751, 762).<\/p>\n<p>Der Senat hat Bedenken, ob der Kl\u00e4ger, der die Wertpapiergesch\u00e4fte ausschlie\u00dflich auf eigene Rechnung betrieben, sich mit seinen Kauf- und Verkaufsabsichten lediglich an seine Hausbanken gewendet hat und branchenfremd war, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat. Von einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist auszugehen, wenn eine T\u00e4tigkeit am Markt gegen Entgelt und f\u00fcr Dritte \u00e4u\u00dferlich erkennbar angeboten wird (BFH-Urteile vom 9. Juli 1986 I R 85\/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851, m. w. N.; vom 13. Oktober 1988 IV R 220\/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39; vom 13. November 1996 XI R 53\/95, BFHE 181, 508, BStBl II 1997, 295). Durch dieses Merkmal werden T\u00e4tigkeiten ausgeklammert, die von Gewinnabsicht getragen, aber nicht auf einen Leistungs- oder G\u00fcteraustausch gerichtet sind. Die Rechtsprechung hat f\u00fcr eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Leistungs- und G\u00fcteraustausch) aber als ausreichend angesehen, wenn sich ein Steuerpflichtiger mit seiner (eigenen) Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht an den Markt wendet (vgl. BFH- Urteile vom 11. Juli 1968 IV 139\/63, BFHE 93, 281, BStBl II 1968, 775; vom 17. Januar 1973 I R 191\/72, BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260; in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). Nicht erforderlich ist, da\u00df dies allgemein f\u00fcr das Publikum erkennbar wird, es gen\u00fcgt bereits eine Erkennbarkeit f\u00fcr die beteiligten Kreise (BFH-Urteil vom 4. M\u00e4rz 1980 VIII R 150\/76, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389). Notwendig ist auch nicht, da\u00df der Steuerpflichtige seine Leistungen einer Mehrzahl von Interessenten anbietet (BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 1991 X R 39\/88, BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631). Wertpapiergesch\u00e4fte erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch dann, wenn der An- und Verkauf jeweils durch Banken erfolgt. Deren Aktivit\u00e4ten sind dem jeweiligen Steuerpflichtigen zuzurechnen (BFH- Urteil in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). Ob unter Anwendung der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze die Teilnahme des Kl\u00e4gers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu bejahen ist, kann indessen offenbleiben.<\/p>\n<p>2. Denn jedenfalls haben die Wertpapiergesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>a) F\u00fcr die Abgrenzung zwischen Verm\u00f6gensverwaltung und Gewerbebetrieb ist allgemein darauf abzustellen, ob lediglich der Beginn bzw. das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten T\u00e4tigkeit vorliegt, oder ob die Umschichtung von Verm\u00f6genswerten und die Verwertung der Verm\u00f6genssubstanz in den Vordergrund treten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389; in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66, jeweils m. w. N.). Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Beurteilung des An- und Verkaufs von Wertpapieren (Senatsentscheidung in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399). Ob eine T\u00e4tigkeit noch der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen ist, l\u00e4\u00dft sich allerdings nicht f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilen. Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten. So lassen sich Wertpapiere &#8211; im Gegensatz zu Grundst\u00fccken &#8211; leicht und schnell erwerben und ver\u00e4u\u00dfern; es gen\u00fcgt der Auftrag an die Bank. Dem Charakter der Verm\u00f6gensanlage in Wertpapieren entspricht es, da\u00df sie nicht nur auf die Erzielung von Zins- und Dividendenertr\u00e4gen ausgerichtet ist, sondern &#8211; wegen der kurzfristigen Verwertbarkeit der Wirtschaftsg\u00fcter &#8211; auch Wertver\u00e4nderungen durch An- und Verkauf genutzt werden, um dadurch Ertr\u00e4ge in Form von Kursgewinnen zu erzielen. Daraus folgt, da\u00df selbst bei h\u00e4ufigem Umschlag von Wertpapieren der Bereich der privaten Verm\u00f6gensverwaltung noch nicht verlassen wird. Demgem\u00e4\u00df hat der Senat im Urteil in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399 ausgef\u00fchrt, da\u00df Wertpapiergesch\u00e4fte selbst in gr\u00f6\u00dferem Umfang im allgemeinen noch zur privaten Verm\u00f6gensvorsorge und -verwaltung und damit auch dann nicht zum Bereich gewerblicher Bet\u00e4tigung geh\u00f6ren, wenn die sonstigen Merkmale daf\u00fcr (z. B. Nachhaltigkeit, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) gegeben sind. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BFH- Urteile in BFHE 93, 281, BStBl II 1968, 775; vom 2. April 1971 VI R 149\/67, BFHE 102, 261, BStBl II 1971, 620; in BFHE 108, 190, BStBl II 1973, 260; in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631).<\/p>\n<p>Der An- und Verkauf von Wertpapieren \u00fcberschreitet die Grenze zur gewerblichen Bet\u00e4tigung daher nur in besonderen F\u00e4llen. Dies setzt jedenfalls voraus, da\u00df die T\u00e4tigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht (z. B. das Unterhalten eines B\u00fcros oder einer Organisation zur Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften, Ausnutzung eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen; Anbieten von Wertpapiergesch\u00e4ften einer breiteren \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber), oder andere bei einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung ungew\u00f6hnliche Verhaltensweisen vorliegen (BFH- Urteile in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389; vom 6. Dezember 1983 VIII R 172\/83, BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132, 135; in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). Der Steuerpflichtige mu\u00df sich also &#8222;wie ein H\u00e4ndler&#8220; verhalten (BFH-Urteile vom 7. Februar 1990 I R 173\/85, BFH\/NV 1991, 685; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631; in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399; vom 29. Juni 1987 X R 23\/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; vom 16. Juli 1987 X R 48\/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752). Dabei ist das Gesamtbild entscheidend, nicht dagegen kann isoliert auf einzelne Merkmale abgestellt werden.<\/p>\n<p>b) Danach ist im Streitfall der Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten. Besondere Umst\u00e4nde, die daf\u00fcr sprechen, da\u00df der Bereich gewerblicher Bet\u00e4tigung erreicht ist, sind nicht erkennbar. Die Wertpapiergesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers wurden nicht durch eine eigene B\u00fcroorganisation unterst\u00fctzt. Auch wenn an deren Ausstattung keine \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen gestellt werden k\u00f6nnen, mu\u00df sie doch erkennbar f\u00fcr den Wertpapierhandel bestimmt sein. Da\u00df der Kl\u00e4ger die Wertpapiergesch\u00e4fte in seinem B\u00fcro bei der KG abgewickelt hat, ist hierf\u00fcr nicht ausreichend. Andernfalls w\u00e4re das Vorliegen eines gewerblichen Wertpapierhandels von der Gestaltung des jeweiligen Einzelfalls, etwa des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers oder der Praxis eines Freiberuflers, abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Zum \u00e4u\u00dferen Bild eines gewerblichen Wertpapierhandels geh\u00f6rt zudem der Einsatz einschl\u00e4giger beruflicher Erfahrungen und Mittel (etwa Branchenkenntnisse, Know-how, gesch\u00e4ftliche Verbindungen), auch zugunsten Dritter (BFH- Urteile in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631; in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389). Daran fehlt es vorliegend. Ob der Kl\u00e4ger, wie er ausf\u00fchrt, selbst Kenntnisse auf dem Gebiet des Wertpapierhandels erworben hat und wie sie zu qualifizieren sind, ist nicht entscheidend. Selbst die Nutzbarmachung einschl\u00e4giger beruflicher Kenntnisse (z. B. eines Bankangestellten) macht Wertpapiergesch\u00e4fte auf eigene Rechnung noch nicht zu gewerblichen (BFH-Urteile vom 24. Oktober 1969 IV R 139\/68, BFHE 98, 494, BStBl II 1970, 411; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631; in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399). Weitere Sachaufkl\u00e4rung brauchte das FG insoweit daher nicht zu betreiben.<\/p>\n<p>Ein anderes Gesamtbild der T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers k\u00f6nnte sich nur ergeben, wenn ein eng mit den eigenen Wertpapiergesch\u00e4ften verbundenes T\u00e4tigwerden f\u00fcr fremde Rechnung besonders ins Gewicht fallen w\u00fcrde (BFH-Urteil in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389).<\/p>\n<p>Weiterhin hat das FG dem Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger die Abwicklung der Gesch\u00e4fte in vollem Umfang fremdfinanziert hat, zu Recht keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Da Wertpapiergesch\u00e4fte im vorliegenden Umfang \u00fcblicherweise mittels Krediten finanziert werden, k\u00f6nnte der Tatsache der Fremdfinanzierung f\u00fcr die Abgrenzung des privaten von einem gewerblichen Bereich allenfalls Bedeutung zukommen, soweit eine Eigenfinanzierung als Alternative \u00fcberhaupt m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dementsprechend hat der BFH im vom Kl\u00e4ger bezeichneten Urteil in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66 hervorgehoben, da\u00df der dortige Revisionskl\u00e4ger eigenes Verm\u00f6gen, \u00fcber das er zu Beginn des Wertpapierhandels verf\u00fcgte, nicht eingesetzt hat.<\/p>\n<p>Letztlich hat das FG zu Recht darauf hingewiesen, da\u00df im Streitfall ein Gewerbebetrieb auch nicht deshalb angenommen werden kann, weil der An- und Verkauf von Banken durchgef\u00fchrt wurde, zu deren Gegenstand der Wertpapierhandel geh\u00f6rte (vgl. dazu Urteil in BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66). Wie der Kl\u00e4ger selbst ausf\u00fchrt, sind Banken zum B\u00f6rsenhandel zugelassen; ihre Einschaltung ist daher sowohl im gewerblichen wie im privaten Bereich regelm\u00e4\u00dfig erforderlich. Ob der Kl\u00e4ger die Kauf- und Verkaufsentscheidungen aufgrund eigener Einsch\u00e4tzung getroffen hat, ist dabei nicht erheblich.<\/p>\n<p>3. Die Wertpapiergesch\u00e4fte des Kl\u00e4gers sind nicht deshalb gewerblich, weil er aus seiner T\u00e4tigkeit als Gesellschafter- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der KG Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt. In diesen betrieblichen Bereich eines Gesellschafters fallen andere Erwerbs- und Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte jedenfalls dann nicht, wenn sie branchenfremd sind und auch nicht betrieblich behandelt wurden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389).<\/p>\n<p>4. Die Entscheidung des FG ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als es Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) wegen fehlender \u00dcberschu\u00dferzielungsabsicht des Kl\u00e4gers nicht ber\u00fccksichtigt hat. Kursdifferenzen betreffen zudem den Wert der eingesetzten Wertpapiere. Es handelt sich daher um Verluste auf der Verm\u00f6gens-, nicht dagegen auf der Einkunftsebene. Eine Anrechnung von Kapitalertrag- und K\u00f6rperschaftsteuer (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 EStG) scheidet somit aus. Sie k\u00f6nnte im Verfahren betreffend die Festsetzung der Einkommensteuer auch nicht erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 80\/97) BStBl. 1999 II S. 448 Wertpapiergesch\u00e4fte selbst in gr\u00f6\u00dferem Umfang stellen im allgemeinen eine private Verm\u00f6gensverwaltung dar. 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