{"id":47672,"date":"1998-06-25T15:57:58","date_gmt":"1998-06-25T13:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47672"},"modified":"2013-06-12T15:59:53","modified_gmt":"2013-06-12T13:59:53","slug":"bfh-beschluss-vom-25-6-1998-v-b-104_97-bstbl-1998-ii-s-649","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-25-6-1998-v-b-104_97-bstbl-1998-ii-s-649\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 25.6.1998 (V B 104\/97) BStBl. 1998 II S. 649"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 25.6.1998 (V B 104\/97) BStBl. 1998 II S. 649<\/strong><\/p>\n

Im Falle der ohne Zustimmung der Beh\u00f6rde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkenden Steueranmeldung (\u00a7 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verl\u00e4ngert sich mangels Vorliegens eines schriftlichen Verwaltungsakts demnach nicht auf ein Jahr.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 a.F. \u00a7 168, \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 356.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) reichte am 29. September 1992 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1991 ein, die einen Unterschiedsbetrag zugunsten des FA auswies. Nach Erhalt einer Mahnung legte er mit Schreiben vom 2. Dezember 1992 Einspruch ein.<\/p>\n

Das FA verwarf den Einspruch wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist als unzul\u00e4ssig. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt der Kl\u00e4ger Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und wegen eines Verfahrensmangels.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i. S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einer Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beizumessen, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt daher nur wegen einer kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und im Revisionsverfahren kl\u00e4rbaren Rechtsfrage in Betracht. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es insbesondere, wenn sich die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4\u00dft (BFH-Beschlu\u00df vom 13. September 1991 IV B 105\/90, BFHE 165, 469, BStBl II 1992, 148, unter I.2.a).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob bei der – einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehenden – Steueranmeldung die Einspruchsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr betr\u00e4gt, wenn der Beteiligte \u00fcber den Rechtsbehelf nicht belehrt worden ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ergibt sich aus dem Gesetz.<\/p>\n

a) Die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 1991 des Kl\u00e4gers ist eine Steueranmeldung i. S. des \u00a7 167 der Abgabenordnung (AO 1977). Da sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer f\u00fchrte, steht sie gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 ohne weiteres einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Gegen eine Steueranmeldung ist nach \u00a7 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung der Einspruch gegeben. Der Einspruch mu\u00df im Falle des \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 gem\u00e4\u00df \u00a7 355 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbeh\u00f6rde eingelegt werden.<\/p>\n

b) Die Regelung des \u00a7 356 AO 1977 ist auf eine Steueranmeldung, die keiner Zustimmung der Beh\u00f6rde bedarf, nicht anwendbar. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift beginnt die Frist f\u00fcr die Einlegung des Rechtsbehelfs nur, wenn der Beteiligte \u00fcber den Rechtsbehelf schriftlich belehrt worden ist. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, da\u00df ein Verwaltungsakt schriftlich ergeht.<\/p>\n

Die an die Beh\u00f6rde gerichtete Steueranmeldung als solche ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Steuererkl\u00e4rung i. S. des \u00a7 150 AO 1977, die lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO 1977 infolge der Gleichstellung mit einer Steuerfestsetzung die Wirkung eines Verwaltungsakts hat. Die Eigenschaft eines Verwaltungsakts k\u00f6nnte – da es im Falle des \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 der Zustimmung nicht bedarf – nur der stillschweigenden Anerkennung der Steueranmeldung durch die Beh\u00f6rde beigemessen werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 42\/94, BFHE 179, 248, BStBl II 1996, 660). Diese Frage kann vorliegend jedoch auf sich beruhen, weil im Falle der Bejahung eines Verwaltungsakts dieser jedenfalls nicht schriftlich ergehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 356 AO 1977 auf die F\u00e4lle der keiner Zustimmung bed\u00fcrftigen Steueranmeldung ist nicht geboten. Der Steuerpflichtige wird durch die Regelung des \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 hinreichend gesch\u00e4tzt, wonach die Steuerfestsetzung aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden kann, solange der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirksam ist.<\/p>\n

Es bedarf daher im Falle der ohne Zustimmung der Beh\u00f6rde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkenden Steueranmeldung keiner Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Szymczak in Koch\/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., \u00a7 356 Rz. 3; He\u00fcrmann, Deutsches Steuerrecht 1998, 959, 961; a. A. Birkenfeld in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 356 AO 1977, Rz. 10).<\/p>\n

2. Soweit der Kl\u00e4ger das Vorliegen eines Verfahrensmangels (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) r\u00fcgt, kann die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg haben. Verfahrensm\u00e4ngel im Sinne dieser Vorschrift sind Verst\u00f6\u00dfe des Finanzgerichts (FG) gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts. Einen solchen Versto\u00df macht der Kl\u00e4ger nicht geltend. Er r\u00fcgt lediglich fehlerhafte Auslegung von Vorschriften der Abgabenordnung durch das FG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 25.6.1998 (V B 104\/97) BStBl. 1998 II S. 649 Im Falle der ohne Zustimmung der Beh\u00f6rde als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkenden Steueranmeldung (\u00a7 168 Satz 1 AO 1977) bedarf es keiner Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einspruchsfrist verl\u00e4ngert sich mangels Vorliegens eines schriftlichen Verwaltungsakts demnach nicht auf ein Jahr.   AO 1977 a.F. … BFH-Beschlu\u00df vom 25.6.1998 (V B 104\/97) BStBl. 1998 II S. 649<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}