{"id":47678,"date":"1990-02-02T05:59:26","date_gmt":"1990-02-02T03:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47678"},"modified":"2013-06-18T06:05:02","modified_gmt":"2013-06-18T04:05:02","slug":"bfh-urteil-vom-2-2-1990-vi-r-15_86-bstbl-1990-ii-s-472","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-2-1990-vi-r-15_86-bstbl-1990-ii-s-472\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.2.1990 (VI R 15\/86) BStBl.     1990 II S. 472"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 2.2.1990 (VI R 15\/86) BStBl. 1990 II S. 472<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. \u00dcberl\u00e4\u00dft ein Generalvertreter f\u00fcr Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verk\u00e4ufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen, wenn der Hersteller die Fahrzeuge zuvor dem Generalvertreter verbilligt geliefert hat, weil er Wert darauf legt, da\u00df die Verk\u00e4ufer PKW seines Fabrikats als Gesch\u00e4ftswagen benutzen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Zum Begriff der aufgezwungenen Bereicherung bzw. des \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers.<\/strong><\/p>\n<p>EStG \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1986, 179)<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist als Verkaufsberater bei der X-KG (X) nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig. X betreibt eine Generalvertretung f\u00fcr Spezialfahrzeuge der Y-AG (Y). Bis zum Jahre 1982 lieferte Y an derartige Generalvertretungen PKW mit einem Rabatt von 14 v.H. bei einer Haltedauer-Pflicht von einem Jahr, da Y Wert darauf legte, da\u00df die Verk\u00e4ufer und Verkaufsleiter ihrer Produkte als Gesch\u00e4ftswagen Y-Fahrzeuge benutzen. Arbeitnehmern der Generalvertretungen wurde dieser Rabatt von Y nicht gew\u00e4hrt. X bot einem von ihr bestimmten Personenkreis ihrer Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit, die Y-PKW zu den Firmenbedingungen (Einkaufspreisnachla\u00df 14 v.H.) zu erwerben. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6rt bzw. geh\u00f6rte auch der Kl\u00e4ger.<\/p>\n<p>X erhielt bei Lieferung von Y-PKW eine Eingangsrechnung und berechnete im Regelfall &#8211; so auch beim Kl\u00e4ger &#8211; den Endbetrag der Eingangsrechnung an den Mitarbeiter bei \u00dcbernahme des Fahrzeugs weiter. Bei Lieferung der Fahrzeuge wurde X zur Auflage gemacht, die PKW als Gesch\u00e4ftsfahrzeuge ein Jahr auf ihren Namen zu halten. Die Fahrzeuge wurden auf den Namen der X zugelassen und nach Bezahlung des Kaufpreises durch den Arbeitnehmer mit dem Kfz-Brief dem jeweiligen Bediensteten \u00fcbergeben, wobei ihm zur Auflage gemacht wurde, die von Y festgesetzten Sperrfristen (Einjahresfrist) zu beachten.<\/p>\n<p>Im Anschlu\u00df an eine Lohnsteuerpr\u00fcfung im Jahre 1982 ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) davon aus, da\u00df dem Kl\u00e4ger folgende Preisnachl\u00e4sse (Unterschiedsbetr\u00e4ge zwischen den tats\u00e4chlichen Entgelten und den um 14 v.H. erh\u00f6hten Kaufpreisen) gew\u00e4hrt worden seien:<\/p>\n<table style=\"border-collapse: collapse; margin-left: 5.65pt;\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">1977:<\/p>\n<\/td>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">&lt;span &gt;4.347 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">1978:<\/p>\n<\/td>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">&lt;span &gt;4.860 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">1979:<\/p>\n<\/td>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">&lt;span &gt;9.191 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">1980:<\/p>\n<\/td>\n<td style=\"width: 227.45pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"303\">\n<p style=\"margin-left: 0cm; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">&lt;span &gt;5.871 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Um diese Betr\u00e4ge erh\u00f6hte das FA die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und erlie\u00df entsprechende \u00c4nderungsbescheide. Auf eine berichtigte Kontrollmitteilung hin setzte es den Preisnachla\u00df f\u00fcr 1979 auf 5.385 DM herab und erlie\u00df einen erneuten \u00c4nderungsbescheid f\u00fcr dieses Streitjahr.<\/p>\n<p>Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, X habe mit der \u00dcberlassung der Personenwagen ein ganz \u00fcberwiegend eigenbetriebliches Interesse verfolgt. Denn auf X sei von Y ein entsprechender Druck ausge\u00fcbt worden; diesen Druck habe X an ihr Verkaufspersonal weitergegeben. Im \u00fcbrigen habe er, der Kl\u00e4ger, durch den verbilligten Erwerb keinen Vorteil erlangt. Denn auch nach Abzug des Rabatts handele es sich um teure Fahrzeuge, die er ohne eine entsprechende berufliche Veranlassung nicht angeschafft h\u00e4tte. W\u00fcrde man den Preisnachla\u00df gleichwohl als steuerpflichtige Einnahme ansehen, so st\u00fcnden ihr entsprechende Werbungskosten gegen\u00fcber, so da\u00df sich keine steuerliche Auswirkung erg\u00e4be. Schlie\u00dflich seien auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht gegeben, da dem FA bereits bei Erla\u00df der urspr\u00fcnglichen Steuerbescheide bekannt gewesen sei, da\u00df er, der Kl\u00e4ger, von seinem Arbeitgeber verbilligt Fahrzeuge bezogen habe.<\/p>\n<p>Das FA trat der Auffassung des Kl\u00e4gers aus materiellen und formellen Gr\u00fcnden entgegen. In letzterer Hinsicht f\u00fchrte es aus, die urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheide 1978 und 1980 seien unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangen. Hinsichtlich der Kalenderjahre 1978 und 1979 habe auch keine umfassende Au\u00dfenpr\u00fcfung, die zu einer \u00c4nderungssperre h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, stattgefunden, sondern lediglich eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung, anl\u00e4\u00dflich derer festgestellt worden sei, da\u00df der Kl\u00e4ger neben seiner nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit einen Kfz-Handel betreibe. Gegenstand der Pr\u00fcfung sei die Frage der Unternehmereigenschaft des Kl\u00e4gers gewesen.<\/p>\n<p>Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 179 ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. aus, es k\u00f6nne dahinstehen, ob die formellen Einwendungen des Kl\u00e4gers berechtigt seien. Denn im vorliegenden Fall sei ein geldwerter Vorteil nicht anzusetzen.<\/p>\n<p>Die Frage, ob eine Leistung als Arbeitslohn anzusehen sei, m\u00fcsse in erster Linie aus der Sicht des Arbeitnehmers beurteilt werden; entscheidend sei, ob er einen Vorteil wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung f\u00fcr den Arbeitgeber betrachte. Nach der Rechtsprechung gelte insoweit &#8211; ebenso wie f\u00fcr die Werbungskosten &#8211; das Veranlassungsprinzip. Auch eine aufgezwungene Bereicherung k\u00f6nne Arbeitslohn sein, doch m\u00fcsse es dem Arbeitnehmer freistehen, ob er von dem aufgezwungenen Vorteil Gebrauch machen wolle.<\/p>\n<p>Gehe man von diesen Grunds\u00e4tzen aus, so rechne der dem Kl\u00e4ger einger\u00e4umte Rabatt nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Zum einen fehle es bereits am Zuflu\u00df eines geldwerten Vorteils; denn aus der Sicht des Arbeitnehmers k\u00f6nne bei der Rabattgew\u00e4hrung von 14 v.H. des Listenpreises nicht von einer nennenswerten Vorteilsgew\u00e4hrung gesprochen werden. Nach der Lebenserfahrung w\u00fcrden beim Kauf von Kfz h\u00e4ufig &#8211; direkt oder indirekt &#8211; Rabatte einger\u00e4umt. Diese seien zwar in der Regel geringer als 14 v.H., doch k\u00f6nne mit dem Zuflu\u00df eines Vorteils ein Nachteil verbunden sein, der den Wert des Zugeflossenen ausgleiche. So l\u00e4gen die Dinge hier. Denn einmal sei der Kl\u00e4ger in der Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit wegen der Sperrfrist von einem Jahr beschr\u00e4nkt gewesen. Zum anderen sei er aufgrund seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gezwungen gewesen, die Wagen im Rahmen seiner Berufst\u00e4tigkeit zu verwenden. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df ihm &#8211; ausweislich des Akteninhalts &#8211; nicht der gesamte Aufwand f\u00fcr berufliche Fahrten vom Arbeitgeber ersetzt worden sei. Setze man die dem Kl\u00e4ger entstandenen Kosten in Vergleich zu denjenigen Kosten, die ihm bei Nutzung eines \u00fcblichen Mittelklassewagens entstanden w\u00e4ren, so k\u00f6nne &#8211; auch bei Ber\u00fccksichtigung der Ver\u00e4u\u00dferungsm\u00f6glichkeit nach Ablauf der Sperrfrist &#8211; nicht davon gesprochen werden, da\u00df ihm im streitigen Zeitraum nennenswerte Verm\u00f6gensvorteile zugeflossen seien.<\/p>\n<p>Aber selbst wenn man die Vorteilsgew\u00e4hrung als nicht unbedeutend ansehen w\u00fcrde, k\u00e4me man im Streitfall zu demselben Ergebnis. Denn es fehle ein entsprechender Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis. Dem Kl\u00e4ger sei bekannt gewesen, da\u00df Y den Rabatt zun\u00e4chst der X gew\u00e4hrt habe, die diesen dann an den Kl\u00e4ger weitergegeben habe. Dem Kl\u00e4ger sei ferner bekannt gewesen, da\u00df die Y aus Gr\u00fcnden der Werbung Wert darauf gelegt habe, da\u00df die betreffenden Arbeitnehmer der Generalvertretung Y-PKW f\u00fchren. Bei dieser Sachlage erscheine die Rabattgew\u00e4hrung aus der Sicht des Kl\u00e4gers nicht als Zuwendung seines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis, sondern allenfalls als Zuwendung der Y aus den erw\u00e4hnten Werbegr\u00fcnden. Hinzu komme, da\u00df der Ansto\u00df zum Erwerb von PKW durch die Arbeitnehmer der Generalvertretung bei Gew\u00e4hrung eines Preisnachlasses offenbar von der Y und nicht von X ausgegangen sei. Eine Fallgestaltung der Art, da\u00df sich ein Arbeitgeber im Interesse seiner Arbeitnehmer an einen Lieferanten wende und verbilligte Produkte erwerbe, um den Rabatt an seine Arbeitnehmer weiterzugeben, liege hier nicht vor. Bei Zuwendungen Dritter sei entscheidend, ob der Arbeitnehmer die Leistung als Frucht seiner Dienstleistung ansehe, ob er also zumindest einen sittlichen Anspruch darauf zu haben glaube. Dies sei hier nicht der Fall, da bei der Rabattgew\u00e4hrung eigenbetriebliche Interessen der Y im Vordergrund gestanden h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, da\u00df als Arbeitslohn alle Bez\u00fcge und Vorteile anzusehen sind, die durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers veranla\u00dft sind (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. September 1982 VI R 75\/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 11. M\u00e4rz 1988 VI R 106\/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726). Im Streitfall handelt es sich nicht um Zuwendungen der Y an den Kl\u00e4ger. Denn Y hat die Fahrzeuge an X geliefert, ohne da\u00df der Weiterverkauf an den Kl\u00e4ger zur Bedingung gemacht oder vereinbart worden war. Vielmehr h\u00e4tte X die Fahrzeuge auch behalten und ihren Verk\u00e4ufern f\u00fcr dienstliche Fahrten zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Der Verkauf an den Kl\u00e4ger unter Weitergabe des Preisnachlasses ist somit eine Lohnzuwendung der Arbeitgeberin X an den Kl\u00e4ger als ihren Arbeitnehmer.<\/p>\n<p>2. Die Annahme einer Lohnzuwendung wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Y-PKW ohne die Verbilligung m\u00f6glicherweise nicht gekauft h\u00e4tte. Insoweit ist allein entscheidend, da\u00df der Arbeitnehmer den Vorteil tats\u00e4chlich in Anspruch genommen hat (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 VI R 26\/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99). Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Bereicherung in der Weise aufzwingt, da\u00df der Arbeitnehmer sich dem Vorteil nicht entziehen kann, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen (Urteil in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39). Eine aufgezwungene Bereicherung in diesem Sinne liegt im Streitfall nicht vor. Die hier zum Kauf der Fahrzeuge f\u00fchrenden Umst\u00e4nde k\u00f6nnen mit den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten des vorerw\u00e4hnten BFH-Urteils nicht verglichen werden. Das ergibt sich schon daraus, da\u00df der Kl\u00e4ger in s\u00e4mtlichen aufeinanderfolgenden vier Streitjahren jeweils einen neuen Y-PKW erworben hat, w\u00e4hrend X &#8211; unter dem Einflu\u00df des Werbeinteresses der Y &#8211; nur sicherzustellen hatte, da\u00df die Verk\u00e4ufer \u00fcberhaupt einen Y-PKW fuhren.<\/p>\n<p>3. Der verbilligte Weiterverkauf der PKW an den Kl\u00e4ger ist auch nicht im \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeberin X erfolgt.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen unter 1. ist auf das Interesse der X und nicht &#8211; wie das FG meint &#8211; auf das Interesse der Y abzustellen; denn nicht Y, sondern X als Arbeitgeberin hat die Fahrzeuge an die Verk\u00e4ufer und Verkaufsleiter geliefert. X hatte ein Interesse an der verbilligten \u00dcberlassung der Fahrzeuge an diese ihre Arbeitnehmer, weil sie damit dem Wunsch der Y ohne eigene Kapitalbindung nachkommen konnte. Diesem Interesse stand aber das Interesse der Arbeitnehmer gegen\u00fcber, einen begehrten PKW der Marke Y verbilligt \u00fcberlassen zu bekommen, den man nach der Jahresfrist ohne Verlust weiterverkaufen konnte. Dieser Vorteil, den auch der Kl\u00e4ger erhalten hat, tritt gegen\u00fcber dem eigenbetrieblichen Interesse der X nicht in den Hintergrund. Ist aber &#8211; neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers &#8211; ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Gew\u00e4hrung des Vorteils nicht im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726 darauf hingewiesen, da\u00df zwischen dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dem Ausma\u00df der Bereicherung des Arbeitnehmers eine Wechselwirkung dergestalt besteht, da\u00df das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse um so geringer z\u00e4hlt, je h\u00f6her aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist.<\/p>\n<p>4. Rechtlich zu beanstanden sind auch die Ausf\u00fchrungen, mit denen das FG einen geldwerten Vorteil dem Grunde nach verneint hat.<\/p>\n<p>Richtig ist zwar, da\u00df Preisnachl\u00e4sse, die auch im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr erzielt werden k\u00f6nnen, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S. des \u00a7 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen, weil auch andere Personen als Arbeitnehmer des Verk\u00e4ufers diesen Vorteil bekommen k\u00f6nnen. Weitergehende Rabatte, insbesondere solche, die Gro\u00df- und Dauerkunden einger\u00e4umt werden, hat der Senat zwar in seinem Urteil vom 15. M\u00e4rz 1974 VI R 25\/70 (BFHE 112, 70, BStBl II 1974, 413) f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rt. Diese Aussage stand jedoch unter dem im Urteil vom 19. April 1974 VI R 107\/79 (BFHE 115, 98, BStBl II 1975, 383) ausdr\u00fccklich ausgesprochenen generellen Vorbehalt, da\u00df der Nachla\u00df &#8222;unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht ins Gewicht f\u00e4llt&#8220;. Letzteres ist hier jedoch der Fall, da es sich um ins Gewicht fallende Vorteile handelt. Der Senat kann es im \u00fcbrigen offenlassen, ob er an den Grunds\u00e4tzen des vorerw\u00e4hnten Urteils festh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Zu Unrecht hat das FG vorteilsmindernd ber\u00fccksichtigt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht den gesamten mit der beruflichen Nutzung des Fahrzeugs verbundenen Aufwand ersetzt bekam, und da\u00df ihm bei der Nutzung eines \u00fcblichen Mittelklassewagens geringere Kosten entstanden w\u00e4ren. Derartige Umst\u00e4nde, die sich zeitlich nach dem Erwerb des Fahrzeugs auswirken, k\u00f6nnen nach Auffassung des Senats einen geldwerten Vorteil beim Erwerb ebensowenig ausschlie\u00dfen oder mindern, wie ein &#8211; nach Ablauf der Sperrfrist get\u00e4tigter &#8211; g\u00fcnstiger Verkauf des Fahrzeugs den zugeflossenen geldwerten Vorteil nachtr\u00e4glich erh\u00f6hen kann (\u00a7 8 Abs. 1 EStG).<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers rechtfertigt auch die einj\u00e4hrige Sperrfrist f\u00fcr den Weiterverkauf der Fahrzeuge keinen Abschlag. Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47\/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608, betreffend Namensaktien) und VI R 73\/86 (BFHE 157, 496, BStBl II 1989, 927, betreffend Genu\u00dfscheine) entschieden hat, sind zeitlich begrenzte Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen bei der Bestimmung des gemeinen Werts verbilligt \u00fcberlassener Wertpapiere im Rahmen des \u00a7 19 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 2 EStG au\u00dfer acht zu lassen. Der Senat hat dies u.a. aus \u00a7 9 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes hergeleitet sowie mit der Schwierigkeit begr\u00fcndet, objektive Anhaltspunkte f\u00fcr die Sch\u00e4tzung von Abschl\u00e4gen zu finden. Diese Gesichtspunkte m\u00fcssen auch beim verbilligten Erwerb von Kfz dazu f\u00fchren, Sperrfristen f\u00fcr die Weiterver\u00e4u\u00dferung, jedenfalls wenn sie &#8211; wie hier &#8211; nur ein Jahr betragen, unber\u00fccksichtigt zu lassen.<\/p>\n<p>5. Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache mu\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcckverwiesen werden, da sie nicht spruchreif ist. Das FG wird nunmehr zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erla\u00df der angefochtenen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide vorlagen. Falls dies zu bejahen ist, wird es festzustellen haben, ob und ggf. in welcher H\u00f6he in den Streitjahren Y-PKW der vom Kl\u00e4ger gekauften Typen im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Rabatten zu erwerben waren. Der geldwerte Vorteil w\u00e4re insoweit ggf. zu mindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 2.2.1990 (VI R 15\/86) BStBl. 1990 II S. 472 1. \u00dcberl\u00e4\u00dft ein Generalvertreter f\u00fcr Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verk\u00e4ufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v.H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen, wenn der Hersteller die Fahrzeuge zuvor dem Generalvertreter verbilligt geliefert hat, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-2-1990-vi-r-15_86-bstbl-1990-ii-s-472\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 2.2.1990 (VI R 15\/86) BStBl.     1990 II S. 472<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47678\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}