{"id":47682,"date":"1990-01-23T09:52:40","date_gmt":"1990-01-23T07:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47682"},"modified":"2013-10-07T09:53:04","modified_gmt":"2013-10-07T07:53:04","slug":"bverfg-beschluss-vom-23-1-1990-1-bvl-4_87-1-bvl-5_87-1-bvl-6_87-1-bvl-7_87-bstbl-1990-ii-s-483","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-23-1-1990-1-bvl-4_87-1-bvl-5_87-1-bvl-6_87-1-bvl-7_87-bstbl-1990-ii-s-483\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 23.1.1990 (1 BvL 4\/87, 1 BvL 5\/87, 1 BvL 6\/87, 1 BvL 7\/87) BStBl. 1990 II S. 483"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 23.1.1990 (1 BvL 4\/87, 1 BvL 5\/87, 1 BvL 6\/87, 1 BvL 7\/87) BStBl. 1990 II S. 483<\/strong><\/p>\n

Soll bei einer Ordnungswidrigkeit der durch sie erlangte wirtschaftliche Vorteil mit der Geldbu\u00dfe abgesch\u00f6pft werden, so verlangt der allgemeine Gleichheitssatz, da\u00df entweder die Geldbu\u00dfe mit dem Absch\u00f6pfungsbetrag bei der Einkommensbesteuerung abgesetzt werden kann oder ihrer Bemessung nur der um die absehbare Einkommensteuer verminderte Betrag zugrunde gelegt wird.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Vorlagen betreffen die Frage, ob das Abzugsverbot f\u00fcr Geldbu\u00dfen nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Geldbu\u00dfe gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 4 OWiG der Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils dient.<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG) unterliegen der Einkommensteuer. Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) sind unter anderem die Vorschriften \u00fcber die Betriebsausgaben – nach der Legaldefinition des \u00a7 4 Abs. 4 EStG „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind“ – zu befolgen. \u00a7 4 Abs. 5 regelt einschr\u00e4nkend, welche Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern d\u00fcrfen. Erg\u00e4nzend dazu bestimmt \u00a7 12 EStG, welche Ausgaben als Privataufwendungen gelten und deshalb nicht abzugsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1006) wurde in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG eine Nummer 8 eingef\u00fcgt. Die Vorschrift lautet:<\/p>\n

(5) Die folgenden Betriebsausgaben d\u00fcrfen den Gewinn nicht mindern:<\/p>\n

1. – 7. …<\/p>\n

8. von einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbu\u00dfen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. …<\/p>\n

9. …<\/p>\n

Dieser Vorschrift wurde durch \u00a7 52 Abs. 3a EStG (Art. 1 Nr. 4 Buchst. a des \u00c4nderungsgesetzes) R\u00fcckwirkung verliehen. Zugleich wurde durch Erg\u00e4nzung des \u00a7 12 EStG die Nichtabzugsf\u00e4higkeit von Geldstrafen und anderen verm\u00f6gensrechtlichen Folgen aus Straftaten ausdr\u00fccklich geregelt (Art. 1 Nr. 3 des \u00c4nderungsgesetzes); auch dieser Regelung wurde R\u00fcckwirkung beigelegt (Art. 1 Nr. 4 Buchst. a des \u00c4nderungsgesetzes).<\/p>\n

Das \u00c4nderungsgesetz war insoweit die Reaktion (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 10\/1314, S. 1) auf zwei Entscheidungen des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1983 (BFHE 140, 50 und 62), durch die eine (damals noch so bezeichnete) Geldstrafe nach \u00a7 890 ZPO, eine Geldbu\u00dfe nach \u00a7 38 Abs. 2 Satz 2 GWB sowie eine Geldbu\u00dfe wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt worden waren. Damit hatte der Bundesfinanzhof die durch den Reichsfinanzhof begr\u00fcndete, vom Obersten Finanzgerichtshof best\u00e4tigte und vom Bundesfinanzhof (vgl. etwa BFHE 61, 361; 94, 56; 105, 468; 118, 307) zun\u00e4chst fortgesetzte Rechtsprechung, nach der Geldstrafen, Geldbu\u00dfen und polizeilich auferlegte Geb\u00fchren nicht als Betriebsausgaben abziehbar waren, hinsichtlich der Geldbu\u00dfen ausdr\u00fccklich aufgegeben. Der Gro\u00dfe Senat war zu der Auffassung gelangt, da\u00df Geldbu\u00dfen durch den Betrieb veranla\u00dfte Aufwendungen im Sinne des \u00a7 4 Abs. 4 EStG und damit Betriebsausgaben sein k\u00f6nnten, wenn ihre Abziehbarkeit mangels positiven Abzugsverbots die notwendige Folge des steuerrechtlichen Nettoprinzips sei; soweit der Zweck der Geldbu\u00dfe, ein unlauteres Gewinnstreben zu bek\u00e4mpfen, damit kollidiere, sei eine Abw\u00e4gung zwischen dem Nettoprinzip und dem speziellen Zweck des Ordnungswidrigkeitenrechts geboten, die Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters sei (vgl. BFHE 140, 50 (59)).<\/p>\n

2. Gegenstand des in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG geregelten Abzugsverbots sind unter anderem Geldbu\u00dfen, mit denen kartellrechtswidrige Absprachen als Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 38 Abs. 4 GWB bis zur H\u00f6he von einer Million Deutsche Mark, \u00fcber diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen H\u00f6he des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerl\u00f6ses geahndet werden k\u00f6nnen. Dazu bestimmt das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten – OWiG – in \u00a7 17 Abs. 4, da\u00df die Geldbu\u00dfe den wirtschaftlichen Vorteil, den der T\u00e4ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, \u00fcbersteigen soll. Diese Vorschrift gilt nach \u00a7 30 Abs. 3 OWiG f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen entsprechend.<\/p>\n

3. Wird die Ordnungswidrigkeit nicht mit einer Geldbu\u00dfe geahndet, so gestattet \u00a7 29a OWiG die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages bis zu der H\u00f6he, die dem f\u00fcr die Tat oder aus ihr erlangten Verm\u00f6gensvorteil entspricht. Hat der T\u00e4ter oder Teilnehmer f\u00fcr eine oder aus einer Straftat einen Verm\u00f6gensvorteil erlangt, so ist dessen Verfall gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 StGB anzuordnen, soweit dem Verletzten nicht aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erf\u00fcllung den Verm\u00f6gensvorteil beseitigen oder mindern w\u00fcrde. Gem\u00e4\u00df \u00a7 73c Abs. 1 StGB wird der Verfall nicht angeordnet, wenn und soweit er f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte w\u00e4re; im \u00fcbrigen kann die Verfallsanordnung unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Verm\u00f6gen des Betroffenen vorhanden ist oder das Erlangte nur einen geringen Wert hat. Absch\u00f6pfungsbetr\u00e4ge nach den hier genannten Vorschriften k\u00f6nnen nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Betriebsausgaben abgesetzt werden.<\/p>\n

Ist die Handlung schlie\u00dflich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) – WiStG -, so ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 WiStG unabh\u00e4ngig davon, ob die Tat geahndet wird oder nicht, die Abf\u00fchrung des Mehrerl\u00f6ses anzuordnen, wenn und soweit dies keine unbillige H\u00e4rte ist oder der Mehrerl\u00f6s gering ist (\u00a7 8 Abs. 2 WiStG). Diese Absch\u00f6pfung ist als Betriebsausgabe nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG abziehbar (vgl. BFH, BStBl 1965 III, S. 585).<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. a) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 1 BvL 4\/87 hatte das Bundeskartellamt durch Bu\u00dfgeldbescheid gegen die Kl\u00e4gerin – eine GmbH & Co. KG, die ein Bauunternehmen betreibt – wegen der Teilnahme an wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 237.500 DM festgesetzt. Bei deren Bemessung ber\u00fccksichtigte es den durch die Zuwiderhandlung erzielten Mehrerl\u00f6s in H\u00f6he von 177.500 DM. Die Kl\u00e4gerin zahlte im Wirtschaftsjahr 1976\/77 einen Teilbetrag von 50.000 DM und im Wirtschaftsjahr 1977\/78 den Restbetrag. Von diesem machte sie einen Mehrerl\u00f6s von 127.500 DM als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt erkannte diesen Betrag jedoch nicht als Betriebsausgabe an. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Die Kl\u00e4gerin legte Revision ein.<\/p>\n

b) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 1 BvL 5\/87 erlie\u00df das Bundeskartellamt gegen die Kl\u00e4gerin zu 1) – eine Kommanditgesellschaft, die bis zur Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber ihr Verm\u00f6gen ein Stra\u00dfen- und Tiefbauunternehmen betrieb – sowie gegen den Kl\u00e4ger zu 2) – den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter der Kl\u00e4gerin zu 1) – wegen der Teilnahme an wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen einen Bu\u00dfgeldbescheid. Gegen die Kl\u00e4gerin zu 1) wurde dabei eine Geldbu\u00dfe von 112.220 DM, gegen den Kl\u00e4ger zu 2) eine solche von 19.000 DM verh\u00e4ngt. Bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe gegen die Kl\u00e4gerin zu 1) wurde unter anderem der durch die Zuwiderhandlung erzielte Mehrerl\u00f6s ber\u00fccksichtigt. Das Finanzamt anerkannte die gezahlten Geldbu\u00dfen bei der Gewinnfeststellung und bei der Festsetzung des Gewerbesteuerme\u00dfbetrages nicht als abziehbare Betriebsausgaben und erlie\u00df einen entsprechend ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheid. Das Finanzgericht setzte den Gewinn aus Gewerbebetrieb und den Gewerbeertrag jeweils in H\u00f6he von insgesamt 132.232 DM niedriger fest und nahm insoweit auf die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH 140, 50) Bezug. Hiergegen wendet sich die Revision des Finanzamts.<\/p>\n

c) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 1 BvL 6\/87 setzte das Bundeskartellamt gegen die Kl\u00e4gerin – eine GmbH & Co. KG, die eine Brauerei betreibt – wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen eine Geldbu\u00dfe von 420.000 DM fest. Bei der Zumessung der Geldbu\u00dfe wurden die durch die Absprachen erzielten Mehrerl\u00f6se auf der Grundlage der erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze ber\u00fccksichtigt. In ihrer Steuerbilanz bildete die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he der festgesetzten Geldbu\u00dfe. Bei der Gewinnermittlung setzte sie davon 390.000 DM als Betriebsausgabe ab. Das Finanzamt versagte den Abzug und erlie\u00df einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid. Vorverfahren und Klage blieben erfolglos; dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

d) Im Ausgangsverfahren der Vorlage 1 BvL 7\/87 verh\u00e4ngte das Bundeskartellamt gegen die Kl\u00e4gerin – eine andere Brauerei, die ebenfalls in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wird – wegen entsprechender kartellrechtswidriger Vereinbarungen eine Geldbu\u00dfe von 1.140.000 DM. In ihrer Bilanz bildete die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung in H\u00f6he des Bu\u00dfgeldbetrages, die das Finanzamt jedoch nicht als gewinnmindernd anerkannte. Vorverfahren und Klage gegen den entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid blieben erfolglos; die Kl\u00e4gerin legte Revision ein.<\/p>\n

2. Der Bundesfinanzhof hat die Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,<\/p>\n

ob \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1006) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als er den auf die Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils (\u00a7 17 Abs. 4 OWiG) entfallenden Teil der Geldbu\u00dfe vom Abzug als Betriebsausgabe ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hat der Bundesfinanzhof jeweils ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, gegen dessen r\u00fcckwirkendes Inkrafttreten keine Bedenken best\u00fcnden, versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG) und verletze den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG), soweit er ein Abzugsverbot auch f\u00fcr den Teil der Geldbu\u00dfe regele, welcher der Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils diene. Einer verfassungskonformen Auslegung stehe der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen.<\/p>\n

Die Vorschrift versto\u00dfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie betrieblich veranla\u00dfte Geldbu\u00dfen auch insoweit vom Betriebsausgabenabzug ausschlie\u00dfe, als diese der Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils oder des Mehrerl\u00f6ses dienten. Hingegen seien Absch\u00f6pfungen von Verm\u00f6gensvorteilen durch Ma\u00dfnahmen ohne Sanktionscharakter nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB, \u00a7 29a OWiG bzw. \u00a7\u00a7 8, 10 Abs. 2 WiStG gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 EStG als Betriebsausgaben abziehbar. Der Versto\u00df wiege sogar besonders schwer, weil dadurch der Straft\u00e4ter gegen\u00fcber dem nur ordnungswidrig handelnden T\u00e4ter steuerrechtlich beg\u00fcnstigt werde. Diese steuerrechtliche Privilegierung des Straft\u00e4ters m\u00fcsse nicht hingenommen werden, weil eine betragsm\u00e4\u00dfige Aufteilung der Geldbu\u00dfe in ihre funktionalen Komponenten m\u00f6glich sei und im Wege der Erg\u00e4nzung der Vorschriften \u00fcber den notwendigen Inhalt von Bu\u00dfgeldbescheiden erm\u00f6glicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Art. 20 Abs. 3 GG werde verletzt, weil die Geldbu\u00dfe hinsichtlich ihres absch\u00f6pfenden Teils keinen Sanktionscharakter habe. Das Abzugsverbot f\u00fchre insoweit zu einem sachfremden, nicht durch ordnungspolitische oder strafrechtliche Notwendigkeiten gerechtfertigten Eingriff in das einkommensteuerrechtliche Nettoprinzip und damit zu einer Art „Strafsteuer“.<\/p>\n

III.<\/p>\n

1. Der Bundesminister der Finanzen hat namens der Bundesregierung zu den Vorlagen Stellung genommen. Er h\u00e4lt die durch \u00a7 52 Abs. 3a EStG angeordnete R\u00fcckwirkung des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Er erachtet auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Bei der Ermittlung des Mehrerl\u00f6ses nach \u00a7\u00a7 8, 10 Abs. 2 WiStG und des Verm\u00f6gensvorteils nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB, \u00a7 29a OWiG bleibe die steuerrechtliche Behandlung des abgesch\u00f6pften Betrages unber\u00fccksichtigt, w\u00e4hrend bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe nach \u00a7 17 Abs. 4 OWiG nur der wirtschaftliche Vorteil zu ber\u00fccksichtigen sei, der sich nach Abzug der Steuern ergebe. Dieser Unterschied in der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils gebiete die steuerrechtliche Ungleichbehandlung und schlie\u00dfe es aus, da\u00df der ordnungswidrig handelnde T\u00e4ter gegen\u00fcber Straft\u00e4tern in verfassungswidriger Weise steuerrechtlich benachteiligt werde.<\/p>\n

2. Der Pr\u00e4sident des Bundesgerichtshofs hat die Auffassungen mehrerer Strafsenate und des Kartellsenats mitgeteilt. Nach Ansicht des 1. Strafsenats sind bei der Anordnung des Verfalls nach \u00a7 73 StGB die dem T\u00e4ter entstandenen Unkosten vorher abzuziehen. Es sei jedenfalls m\u00f6glich, die steuerliche Nichtabzugsf\u00e4higkeit der Geldbu\u00dfe bei ihrer Bemessung zu bedenken. Der 4. Strafsenat hat ausgef\u00fchrt, der Verfall diene – wie Geldstrafen oder Geldbu\u00dfen – der Wiederherstellung der verletzten Rechtsordnung. Wenn die vom Bundesfinanzhof dargelegte steuerrechtliche Ungleichbehandlung bestehe, m\u00fcsse dies dazu f\u00fchren, da\u00df auch die f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rten Geldbetr\u00e4ge nicht als steuermindernd angesehen werden k\u00f6nnten. Der 5. Strafsenat hat darauf hingewiesen, da\u00df die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs entfielen, wenn als wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des \u00a7 17 Abs. 4 OWiG nur der aus der Ordnungswidrigkeit gezogene „Gewinn nach Steuern“ ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde. Der Kartellsenat hat dargelegt, da\u00df er den im Rahmen des \u00a7 38 Abs. 4 GWB bedeutsamen Mehrerl\u00f6s nicht als eine von der Geldbu\u00dfe abtrennbare, wertneutrale Absch\u00f6pfungsma\u00dfnahme ohne Sanktionscharakter, sondern als einen Gesichtspunkt f\u00fcr die Zumessung der Geldbu\u00dfe behandele.<\/p>\n

3. Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, der I. und der III. Senat teilten die Auffassung des vorlegenden VIII. Senats, der IX. Senat habe insoweit Bedenken. Der VI. Senat halte das Abzugsverbot noch nicht f\u00fcr verfassungswidrig, weil es vertretbar sei, die Geldbu\u00dfe auch hinsichtlich ihres Absch\u00f6pfungsteils als Sanktion zu verstehen. Der IV. Senat habe das mit R\u00fcckwirkung in \u00a7 12 Nr. 4 EStG eingef\u00fcgte Abzugsverbot f\u00fcr Geldauflagen gem\u00e4\u00df \u00a7 153a StPO f\u00fcr verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (BFHE 146, 411).<\/p>\n

4. Die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 6\/87 h\u00e4lt die R\u00fcckwirkungsregelung des \u00a7 52 Abs. 3a EStG f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich; im \u00fcbrigen schlie\u00dft sie sich der Auffassung des vorlegenden Gerichts an.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG ist, soweit sie zur Pr\u00fcfung gestellt ist, mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere verst\u00f6\u00dft sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n

I.<\/p>\n

1. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da\u00df sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); st. Rspr.). Daraus folgt f\u00fcr das Gebiet des Steuerrechts vor allem, da\u00df die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet werden mu\u00df (vgl. BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.); 67, 290 (297); 68, 143 (152 f.); 72, 200 (260); 74, 182 (200)).<\/p>\n

Das geltende Einkommensteuerrecht zieht daraus die Konsequenz, da\u00df bei den hier in Betracht kommenden Eink\u00fcnften nur der Gewinn, das hei\u00dft der Zuwachs des Betriebsverm\u00f6gens im Laufe des Wirtschaftsjahres, der Besteuerung unterliegt und da\u00df grunds\u00e4tzlich alle betrieblich veranla\u00dften Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar sind (vgl. insoweit auch BVerfGE 27, 58 (64 f.)); dieses sogenannte Prinzip der Nettobesteuerung ist in \u00a7 4 Abs. 1 und 4 EStG ausdr\u00fccklich niedergelegt. Im vorliegenden Zusammenhang kann unentschieden bleiben, ob dieses Prinzip verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist. Selbst wenn es das w\u00e4re, k\u00f6nnte es der Gesetzgeber beim Vorliegen gewichtiger Gr\u00fcnde durchbrechen.<\/p>\n

Bei der Normierung solcher Ausnahmen ist der Gesetzgeber allerdings nicht v\u00f6llig frei. Insbesondere mu\u00df er darauf achten, da\u00df sich die F\u00e4lle, in denen er eine betrieblich veranla\u00dfte Aufwendung nicht als absetzbare Betriebsausgabe anerkennt, so weitgehend von allen \u00fcbrigen F\u00e4llen unterscheiden, da\u00df diese Verschiedenbehandlung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz sachlich ausreichend gerechtfertigt ist. Dabei steht ihm allerdings eine weite Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit zu. Au\u00dferdem darf er sich – wie stets bei der Ordnung von Massenerscheinungen – bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 78, 214 (226 f.) m. w. N.).<\/p>\n

2. Bei der Entscheidung dar\u00fcber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten Bu\u00dfgelder angedroht und verh\u00e4ngt werden sollen, ist der Gesetzgeber an den f\u00fcr Strafandrohungen entwickelten Grundsatz des schuldangemessenen Strafens gebunden, nach welchem jede Strafe in einem gerechten Verh\u00e4ltnis zum Verschulden des T\u00e4ters stehen mu\u00df (vgl. etwa BVerfGE 28, 386 (391) m. w. N.; zuletzt auch BVerfGE 64, 261 (271)). Im \u00fcbrigen genie\u00dft er aber auch hierbei weitgehende Freiheit.<\/p>\n

Das gilt insbesondere f\u00fcr die Frage, was bei Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereich der Wirtschaft mit dem Gewinn und den sonstigen Vorteilen geschehen soll, die sich der T\u00e4ter durch sein ordnungswidriges Verhalten verschafft hat. Der Gesetzgeber kann bei der Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitenrechts diese dem T\u00e4ter ganz oder teilweise belassen, er kann aber auch ihre vollst\u00e4ndige oder zumindest teilweise Absch\u00f6pfung oder Einziehung anordnen. Entschlie\u00dft er sich zu letzterem, so f\u00e4llt die Entscheidung dar\u00fcber, wie die Absch\u00f6pfung oder Einziehung erfolgen soll, grunds\u00e4tzlich in seinen Gestaltungsraum. Er kann die Absch\u00f6pfung selbst\u00e4ndig neben der Festsetzung eines nur am Verschulden des T\u00e4ters orientierten Bu\u00dfgeldes vorsehen, in F\u00e4llen, in denen ein solches nicht verh\u00e4ngt werden kann, auch als Inhalt eines in einem „objektiven Verfahren“ ergehenden gesonderten Ausspruches. Ebenso kann er aber auch das Bu\u00dfgeld so bemessen, da\u00df damit – neben einer straf\u00e4hnlichen Sanktion – zugleich die Absch\u00f6pfung des Gewinns sichergestellt wird. Dem kann er insbesondere auch dadurch Rechnung tragen, da\u00df das Bu\u00dfgeld schon durch die gesetzliche Regelung auf ein Mehrfaches des durch die Ordnungswidrigkeit erlangten Vorteils festgesetzt wird.<\/p>\n

3. Mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist weder eine Regelung vereinbar, die dem T\u00e4ter seinen Gewinn sowohl unter ordnungswidrigkeitsrechtlichen als auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten voll bel\u00e4\u00dft, noch eine Regelung, welche die vollst\u00e4ndige Absch\u00f6pfung nach ordnungswidrigkeitsrechtlichen Grunds\u00e4tzen mit einer zus\u00e4tzlichen steuerrechtlichen Belastung verbindet. Ist gem\u00e4\u00df dem geltenden Recht der durch eine Ordnungswidrigkeit erlangte Gewinn nach einkommensteuerlichen Regeln zu versteuern, so darf deshalb in den auf seine Absch\u00f6pfung gerichteten Teil des Bu\u00dfgeldes nur der um den absehbaren Steueranteil verminderte Gewinnbetrag einbezogen werden. Umgekehrt darf die Absetzung der Geldbu\u00dfe als Betriebsausgabe in H\u00f6he des Absch\u00f6pfungsbetrages dann nicht ausgeschlossen werden, wenn deren Bemessung vom Bruttobetrag des erzielten Gewinns ausgeht. Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, welchen von diesen beiden Wegen er bei seiner Regelung einschlagen will; er braucht dabei auch nicht f\u00fcr alle in Betracht kommenden F\u00e4lle den gleichen Weg zu w\u00e4hlen. F\u00fcr einen von beiden mu\u00df er sich aber entscheiden, wenn er die Gewinnabsch\u00f6pfung in die Bemessung der Geldbu\u00dfe einbeziehen will.<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die geltende gesetzliche Regelung stimmt bei der Auslegung, die \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG bisher in der Rechtsprechung der Obergerichte gefunden hat, mit den vorstehend entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen \u00fcberein.<\/p>\n

a) Die r\u00fcckwirkende Anwendbarkeit des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 3a EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu den Entscheidungen des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1983 der allgemeinen Rechtsauffassung entsprach. In der Zeit bis zum Erla\u00df dieser Neuregelung konnte wegen deren unverz\u00fcglicher Ank\u00fcndigung kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen entstehen.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG ist es unter keinen Umst\u00e4nden zul\u00e4ssig, die einkommensteuerliche Absetzung von Bu\u00dfgeldern anzuerkennen, die von deutschen Beh\u00f6rden oder Gerichten oder von Organen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften festgesetzt worden sind. Diese Vorschrift ist eindeutig und, wie der Bundesfinanzhof zutreffend ausgef\u00fchrt hat, auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung keiner anderen Interpretation zug\u00e4nglich. Sie verbietet die Absetzung aller finanziellen Sanktionen, die in den daf\u00fcr einschl\u00e4gigen Gesetzen als Geldbu\u00dfen bezeichnet werden. F\u00fcr die unterschiedliche Behandlung danach, ob mit der Geldbu\u00dfe zugleich der Gewinn abgesch\u00f6pft wird oder nicht, l\u00e4\u00dft sie weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer Entstehungsgeschichte Raum.<\/p>\n

c) Dagegen l\u00e4\u00dft \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG eine Auslegung zu, bei deren Anwendung beide Bestimmungen in ihrem gegenseitigen Zusammenwirken den Anforderungen der Verfassung gerecht werden. Nach dieser Vorschrift soll die Geldbu\u00dfe den wirtschaftlichen Vorteil \u00fcbersteigen, den der T\u00e4ter aus seiner Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Damit hat der Gesetzgeber zwar hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, da\u00df Geldbu\u00dfen, die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verh\u00e4ngt werden, sowohl der von \u00a7 17 Abs. 3 OWiG vorgeschriebenen Ahndung des Gesetzesversto\u00dfes als auch der Absch\u00f6pfung der daraus gezogenen Vorteile dienen sollen. Er hat es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichten aber nicht untersagt, bei der Berechnung des Vorteils zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df dieser auch noch der Besteuerung nach dem Einkommensteuerrecht unterliegt. Dementsprechend gehen die bisher ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen von Obergerichten bei der Auslegung des \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG auch ohne verfassungsrechtliche \u00dcberlegungen davon aus, da\u00df bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils die unvermeidliche Einkommensbesteuerung – gegebenenfalls im Wege der Sch\u00e4tzung – ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse (vgl. BayObLGSt n. F. 1980, 40 (42); OLG D\u00fcsseldorf, OLGSt SchwArbG \u00a7 1 Nr. 6). Auch im Schrifttum ist diese Auffassung, soweit ersichtlich, einhellig anerkannt (vgl. etwa Peltzer, DB 1977, S. 1445 (1447 f.); Sannwald, GewArch. 1986, S. 84 (85 f.); G\u00f6hler, Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten, 8. Aufl., \u00a7 17 Rdnr. 42; Rebmann\/Roth\/Herrmann, Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten, \u00a7 17 Rdnr. 52).<\/p>\n

Bei dieser Auslegung sind die unter I. entwickelten verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze erkennbar nicht verletzt. Eine doppelte Gewinnabsch\u00f6pfung, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar w\u00e4re, findet jedenfalls so lange nicht statt, wie \u00a7 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG im dargestellten Sinne ausgelegt und angewandt wird. Eine Auslegung der Vorschrift, die vom Bruttogewinn ausginge, w\u00e4re aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden jedoch unzul\u00e4ssig, solange der in diesem Punkt keiner restriktiven Auslegung zug\u00e4ngliche \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG die steuerliche Absetzung von Geldbu\u00dfen auch insoweit untersagt, als diese die Gewinnabsch\u00f6pfung im Auge haben.<\/p>\n

2. Ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist auch nicht darin zu erblicken, da\u00df Bu\u00dfgelder nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abgesetzt werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend das bei Geldbetr\u00e4gen, deren Verfall nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB oder \u00a7 29a OWiG angeordnet wird oder die nach \u00a7 8 WiStG abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, m\u00f6glich ist.<\/p>\n

a) Wie bereits dargelegt, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG nur unvereinbar, da\u00df einer Absch\u00f6pfungsma\u00dfnahme der Bruttobetrag des erlangten Gewinns zugrunde gelegt wird, wenn der abgesch\u00f6pfte Betrag nicht steuerlich abgesetzt werden kann, und umgekehrt, da\u00df ihr der Nettobetrag zugrunde gelegt wird, wenn dieser sp\u00e4ter auch noch steuerlich ber\u00fccksichtigt wird. Es ist aber Sache des Gesetzgebers, dar\u00fcber zu entscheiden, ob dem im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz oder im Verfahren nach dem Einkommensteuergesetz Rechnung getragen werden soll (vgl. oben B I 3). Art. 3 Abs. 1 GG verlangt auch nicht, da\u00df sich der Gesetzgeber f\u00fcr alle in Betracht kommenden F\u00e4lle gleich entscheidet. Gerade in F\u00e4llen, in denen ein Schuldausspruch nicht in Frage kommt und es sich daher aufdr\u00e4ngt, die Absch\u00f6pfung in einem „objektiven Verfahren“ herbeizuf\u00fchren, bestehen sachliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, da\u00df die Absch\u00f6pfung, die von den nach Ordnungswidrigkeitenrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichten angeordnet wird, den Bruttobetrag des erlangten Gewinns erfa\u00dft, dann aber f\u00fcr den T\u00e4ter auch steuerrechtlich g\u00fcnstig wirkt. Es ist Sache der Fachgerichte, daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df der erlangte Vorteil nicht mehrfach, n\u00e4mlich sowohl bei der Berechnung des abzusch\u00f6pfenden Betrages als auch bei der Besteuerung, zu Lasten des T\u00e4ters ber\u00fccksichtigt wird. Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, da\u00df dem Verfall nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB und \u00a7 29a OWiG ebenso wie der Abf\u00fchrung nach \u00a7 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden mu\u00df (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich f\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)). Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Sollte sich zwischen der Rechtsprechung der Strafgerichte und der der Finanzgerichte eine Diskrepanz ergeben, die mit den hier entwickelten verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen unvereinbar w\u00e4re, w\u00e4re es Sache des Gesetzgebers, durch klarstellende Regelungen f\u00fcr deren Beseitigung zu sorgen.<\/p>\n

b) Der allgemeine Gleichheitssatz ist schlie\u00dflich weder dadurch verletzt, da\u00df bei einer Gewinnabsch\u00f6pfung nach \u00a7 17 Abs. 4 OWiG der auf den fraglichen Geldbetrag entfallende Steueranteil h\u00e4ufig nur gesch\u00e4tzt werden kann (vgl. dazu auch BVerfGE 78, 214 (229)), noch dadurch, da\u00df bei einer Absch\u00f6pfung nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB, \u00a7 29a OWiG oder \u00a7 8 WiStG die M\u00f6glichkeit der einkommensteuerlichen Absetzung bei den einzelnen T\u00e4tern je nach deren Einkommensverh\u00e4ltnissen ganz unterschiedlich zu Buche schlagen kann. Beide Wirkungen erkl\u00e4ren sich unmittelbar aus den Eigengesetzlichkeiten des Einkommensteuerrechts und sind verfassungsrechtlich von der Befugnis des Gesetzgebers zu generalisierenden und pauschalierenden Regelungen gedeckt (vgl. oben B I 1).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 23.1.1990 (1 BvL 4\/87, 1 BvL 5\/87, 1 BvL 6\/87, 1 BvL 7\/87) BStBl. 1990 II S. 483 Soll bei einer Ordnungswidrigkeit der durch sie erlangte wirtschaftliche Vorteil mit der Geldbu\u00dfe abgesch\u00f6pft werden, so verlangt der allgemeine Gleichheitssatz, da\u00df entweder die Geldbu\u00dfe mit dem Absch\u00f6pfungsbetrag bei der Einkommensbesteuerung abgesetzt werden kann oder ihrer … BVerfG-Beschlu\u00df vom 23.1.1990 (1 BvL 4\/87, 1 BvL 5\/87, 1 BvL 6\/87, 1 BvL 7\/87) BStBl. 1990 II S. 483<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47682"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47682\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}