{"id":47755,"date":"1998-10-29T14:52:23","date_gmt":"1998-10-29T12:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47755"},"modified":"2013-06-12T14:54:14","modified_gmt":"2013-06-12T12:54:14","slug":"bfh-urteil-vom-29-10-1998-xi-r-63_97-bstbl-1999-ii-s-588","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-10-1998-xi-r-63_97-bstbl-1999-ii-s-588\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63\/97) BStBl. 1999 II S. 588"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63\/97) BStBl. 1999 II S. 588<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG beg\u00fcnstigten au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Einnahmen dieser Einkunftsart daf\u00fcr nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 9a, 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 und 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1997, 797)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden f\u00fcr das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kl\u00e4ger erhielt im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn von 50.655 DM sowie eine Entsch\u00e4digung von 5.950 DM als Teilausgleich f\u00fcr Lohneinbu\u00dfen infolge einer betriebsinternen Umsetzung auf einen geringer entlohnten Arbeitsplatz. Die Entsch\u00e4digungszusage vom 8. Februar 1994 sah f\u00fcr die ab dem 1. August 1994 zu erwartenden Lohneinbu\u00dfen in H\u00f6he von monatlich ca. 700 DM eine Entsch\u00e4digung vor, die errechnet wurde aus der H\u00e4lfte der monatlichen Einbu\u00dfe multipliziert mal 17 Besch\u00e4ftigungsjahre. Die – mit den laufenden Einnahmen zusammenh\u00e4ngenden – Werbungskosten betrugen 1.777 DM.<\/p>\n

Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1994 zog der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) programmgesteuert den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2.000 DM anteilig bei den laufenden Einnahmen und bei der Entsch\u00e4digung ab; auf die tarifbeg\u00fcnstigt zu versteuernde Entsch\u00e4digung entfielen 210 DM.<\/p>\n

Mit dem Einspruch begehrten die Kl\u00e4ger den Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags in voller H\u00f6he beim laufenden Arbeitslohn. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1984 IV R 236\/80 (BFHE 140, 273, BStBl II 1984, 347) seien nur die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Entsch\u00e4digung stehenden Werbungskosten von dieser abzuziehen; im vorliegenden Fall seien keine solchen Werbungskosten entstanden.<\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 797 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts und tragen vor, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags widerspreche dem Vereinfachungszweck des \u00a7 9a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und dem Beg\u00fcnstigungs- und Vereinfachungszweck des \u00a7 34 Abs. 1 EStG. Dies zeige auch ein Vergleich mit der steuerlichen Behandlung der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte beim Verlustausgleich und Verlustabzug.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr festzusetzen, indem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in voller H\u00f6he vom laufenden Arbeitslohn abgezogen wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 EStG schreibe den Abzug des Pauschbetrags von allen Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vor. Andernfalls k\u00f6nnte von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Einnahmen i. S. des \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG \u00fcberhaupt kein Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgezogen werden, was dem Beg\u00fcnstigungs- und Vereinfachungszweck des Gesetzes keinesfalls entspr\u00e4che.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Zu Unrecht hat das FG den Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf den laufenden Arbeitslohn und die Entsch\u00e4digung aufgeteilt.<\/p>\n

1. Das FG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 5.950 DM eine Entsch\u00e4digung i. S. des \u00a7 24 Nr. 1 EStG im Rahmen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers darstellt, die nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern ist, da sie im Streitjahr zu einer Zusammenballung von Einnahmen f\u00fchrte.<\/p>\n

Au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 34 Abs. 2 EStG stellen „eine besondere Art von Eink\u00fcnften innerhalb einer Einkunftsart“ dar (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1959 IV 223\/58, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72). Sie sind von anderen Eink\u00fcnften der gleichen Einkunftsart zu trennen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1959 IV 617\/56 U, BFHE 69, 381, BStBl III 1959, 404, und vom 27. Oktober 1977 IV R 60\/74, BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100). Als beg\u00fcnstigte Entsch\u00e4digung im Sinne der genannten Vorschrift ist die Ausgleichszahlung vermindert um die darauf entfallenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anzusetzen, wobei nur solche Ausgaben zu ber\u00fccksichtigen sind, die mit der Ausgleichszahlung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 140, 273, BStBl II 1984, 347, m. w. N.).<\/p>\n

2. Im Streitfall, in dem die Entsch\u00e4digung zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG geh\u00f6rt, hat der Kl\u00e4ger keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Ausgleichszahlung geltend gemacht. Entgegen der Auffassung des FG ist die Ausgleichszahlung auch nicht um den anteiligen Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu mindern. Wie sich aus \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG i. V. m. \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 EStG ergibt, ist zwar von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2.000 DM abzuziehen, wenn nicht h\u00f6here Werbungskosten nachgewiesen werden. F\u00fcr die Ermittlung der nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG beg\u00fcnstigten au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit gilt dies allerdings nur insoweit, als tariflich voll zu besteuernde Einnahmen dieser Einkunftsart zur Verrechnung mit dem Pauschbetrag nicht (mehr) zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Die Frage, wie der Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags vorgenommen werden soll, wenn der Steuerpflichtige sowohl laufende wie auch zu au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften f\u00fchrende Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bezogen hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Gegen eine Aufteilung spricht insbesondere der Beg\u00fcnstigungszweck des \u00a7 34 EStG. Die Tariferm\u00e4\u00dfigung soll, soweit irgend m\u00f6glich, dem Steuerpflichtigen zugute kommen. Um diese weitestgehende Wirkung zu erzielen, ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH bei den der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung des \u00a7 34 EStG unterliegenden au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften ein Verlustausgleich in der Regel nicht vorzunehmen, solange hierf\u00fcr tariflich voll zu besteuerndes Einkommen zur Verf\u00fcgung steht (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1966 IV 299\/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544, vom 26. Januar 1995 IV R 23\/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, und in BFHE 69, 381, BStBl III 1959, 404). Die Beg\u00fcnstigungswirkung des \u00a7 34 EStG wird aber durch eine Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags beeintr\u00e4chtigt; denn infolge eines anteiligen Abzugs werden die tariflich voll zu besteuernden Eink\u00fcnfte erh\u00f6ht und die au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte vermindert. Im Streitfall f\u00fchrte der vom FA vorgenommene anteilige Abzug des Pauschbetrags zu einer Verringerung der nach \u00a7 34 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte um 210 DM.<\/p>\n

Der vorrangige Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von den laufenden Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit entspricht auch dem mit der Pauschbetragsregelung des \u00a7 9a EStG verfolgten Vereinfachungszweck. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die im Zusammenhang mit den laufenden Einnahmen tats\u00e4chlich angefallenen Werbungskosten zwar nicht \u00fcber dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag, aber \u00fcber dem entsprechenden Anteil des Pauschbetrags liegen und der Steuerpflichtige den Abzug der tats\u00e4chlichen Werbungskosten geltend macht. Eine solche gesonderte Ermittlung der mit den laufenden Einnahmen zusammenh\u00e4ngenden tats\u00e4chlichen Ausgaben w\u00fcrde dem Zweck des \u00a7 9a EStG widersprechen, bei Werbungskosten von insgesamt nicht mehr als 2.000 DM auf konkrete Einzelermittlungen zu verzichten.<\/p>\n

Der vorrangige Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von den Einnahmen aus laufendem Arbeitslohn wird schlie\u00dflich der von der Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfgabe gerecht, da\u00df nur die in unmittelbarem Zusammenhang mit den au\u00dferordentlichen Einnahmen stehenden Aufwendungen von diesen abzuziehen sind (BFH-Urteile in BFHE 140, 273, BStBl II 1984, 347, sowie in BFHE 123, 553, BStBl II 1978, 100). Nur soweit ein Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei tariflich voll zu besteuernden Einnahmen nach \u00a7 19 EStG mangels solcher Einnahmen nicht (mehr) m\u00f6glich ist, ist dieser von den au\u00dferordentlichen Einnahmen abzuziehen. Zwar handelt es sich insoweit nicht um Aufwendungen, die mit den au\u00dferordentlichen Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen; aus \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 EStG ergibt sich aber, da\u00df im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit – in den Grenzen des \u00a7 9a Satz 2 EStG – stets zumindest Werbungskosten in H\u00f6he der dort genannten 2.000 DM zum Abzug kommen sollen.<\/p>\n

3. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Einkommensteuer unter Ab\u00e4nderung des Steuerbescheides des FA vom 10. April 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 1995 auf … DM festgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63\/97) BStBl. 1999 II S. 588 Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG beg\u00fcnstigten au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Einnahmen dieser Einkunftsart daf\u00fcr nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.   EStG \u00a7\u00a7 9a, 24 Nr. … BFH-Urteil vom 29.10.1998 (XI R 63\/97) BStBl. 1999 II S. 588<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47755","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47755\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}