{"id":47932,"date":"2013-04-11T15:39:57","date_gmt":"2013-04-11T13:39:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=47932"},"modified":"2013-06-26T11:18:57","modified_gmt":"2013-06-26T09:18:57","slug":"vii-b-172-12-zur-begruendetheit-einer-divergenzbeschwerde-rechtsweg-bei-zusammengefasster-entscheidung-ueber-versagung-einer-ausnahmegenehmigung-und-widerruf-der-bestellung-als-steuerberater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-b-172-12-zur-begruendetheit-einer-divergenzbeschwerde-rechtsweg-bei-zusammengefasster-entscheidung-ueber-versagung-einer-ausnahmegenehmigung-und-widerruf-der-bestellung-als-steuerberater\/","title":{"rendered":"VII B 172\/12 – Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.4.2013, VII B 172\/12<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung \u00fcber Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater<\/p>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Der als Steuerberater bestellte Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden T\u00e4tigkeit in eigener Praxis als Prokurist\/Generalbevollm\u00e4chtigter einer Genossenschaftsbank im Bereich Rechnungswesen und Bilanzierung und damit zusammenh\u00e4ngenden steuerlichen Fragen t\u00e4tig. Seit Januar 2009 ist er unter Beibehaltung seiner bisherigen Aufgabenbereiche Vorstandsmitglied dieser Bank. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) den Kl\u00e4ger bereits im Juli 2009 darauf hingewiesen hatte, dass dessen T\u00e4tigkeit als Vorstandsmitglied der Bank mit dem Beruf des Steuerberaters nicht zu vereinbaren sei und auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vorl\u00e4gen, widerrief sie mit Bescheid vom 11.\u00a0Februar 2010 die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater sei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu Recht widerrufen worden, weil dessen Vorstandst\u00e4tigkeit eine gewerbliche und daher mit dem Beruf des Steuerberaters gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a057 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 StBerG nicht vereinbare T\u00e4tigkeit sei. Die nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift m\u00f6gliche Zulassung einer Ausnahme habe die Steuerberaterkammer zu Recht versagt. Der Kl\u00e4ger habe nicht hinreichend dargetan, dass in seinem Fall eine durch die gewerbliche T\u00e4tigkeit begr\u00fcndete Verletzung der Berufspflichten nicht zu erwarten sei. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass seine Beratungst\u00e4tigkeit Bez\u00fcge zu Kreditfinanzierungsfragen aufweise und durch seine Vorstandst\u00e4tigkeit beeinflusst werde. \u00dcber die Frage der Zulassung einer Ausnahme k\u00f6nne entschieden werden, obwohl der Kl\u00e4ger im Verlauf des Klageverfahrens erneut einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der Steuerberaterkammer gestellt und nach dessen Ablehnung eine entsprechende Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben habe. Bei der Zulassung einer m\u00f6glichen Ausnahme handele es sich um eine im Verfahren des Widerrufs der Bestellung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 StBerG zu pr\u00fcfende Vorfrage, so dass auch insoweit der Finanzrechtsweg gegeben sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers, welche er zum einen auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) st\u00fctzt. Soweit das FG \u00fcber die Zulassung einer Ausnahme gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a057 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 Halbsatz\u00a02 StBerG entschieden und insofern den Finanzrechtsweg f\u00fcr gegeben angesehen habe, weiche es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26.\u00a0September 2012\u00a0\u00a08\u00a0C\u00a06.12 (Neue Juristische Wochenschrift —NJW– 2013, 330) ab. Zum anderen beruhe das FG-Urteil auf Verfahrensfehlern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde z.T. nicht schl\u00fcssig dargelegt sind, wie es \u00a7\u00a0116 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. a) Als Konkretisierung der Grundsatzzulassung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 FGO setzt auch der Zulassungsgrund der Divergenz voraus, dass die divergierend beurteilte Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann (Gr\u00e4ber\/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a059). Dies ist vorliegend nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat ebenso wie das BVerwG in seinem Urteil in NJW 2013, 330 (sowie mit seinem einen \u00e4hnlichen Fall betreffenden Urteil vom 26.\u00a0September 2012\u00a0\u00a08\u00a0C\u00a026.11, NJW 2013, 327) angenommen, die zust\u00e4ndige Steuerberaterkammer entscheide \u00fcber die Zulassung einer Ausnahme von der Unvereinbarkeit einer gewerblichen T\u00e4tigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a057 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 Halbsatz\u00a02 StBerG durch Verwaltungsakt, ist aber im Streitfall davon ausgegangen, die Steuerberaterkammer habe diese Entscheidung bereits mit dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater getroffen, denn (so das FG) die Bestellung k\u00f6nne nicht nach \u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a057 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 StBerG widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach letztgenannter Vorschrift vorl\u00e4gen. Die BVerwG-Urteile in NJW 2013, 327 und NJW 2013, 330 stehen dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Den Gr\u00fcnden jener Entscheidungen l\u00e4sst sich nicht entnehmen, die Versagung einer Ausnahme und der (in der rechtlichen Folge auszusprechende) Widerruf der Bestellung als Steuerberater m\u00fcssten in voneinander getrennten Verwaltungsakten bekanntgegeben werden. Das BVerwG h\u00e4lt eine isoliert zu treffende Entscheidung \u00fcber eine Ausnahmegenehmigung lediglich f\u00fcr sinnvoll, um dem betroffenen Steuerberater unabh\u00e4ngig von einem Widerrufsverfahren die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, die Unbedenklichkeit einer zweitberuflichen Bet\u00e4tigung in einem gesonderten Verfahren vorab zu kl\u00e4ren. Um eine solche Vorabentscheidung geht es im Streitfall indes nicht, da die Steuerberaterkammer die Bestellung des Kl\u00e4gers als Steuerberater bereits widerrufen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Allerdings l\u00e4sst sich den vorgenannten BVerwG-Urteilen die Rechtsauffassung entnehmen, auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem nicht allein eine isolierte Entscheidung der Steuerberaterkammer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a057 Abs.\u00a04 Nr.\u00a01 Halbsatz\u00a02 StBerG, sondern zugleich der auf der Versagung der Ausnahme beruhende Widerruf der Bestellung als Steuerberater im Streit sind, seien diese beiden Verwaltungsentscheidungen auf getrennten Rechtswegen einer gerichtlichen Pr\u00fcfung zuzuf\u00fchren. Insoweit hat das FG im Streitfall –wie die Beschwerde zu Recht ausf\u00fchrt– unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats (Senatsurteil vom 17.\u00a0Mai 2011 VII\u00a0R\u00a047\/10, BFHE 234, 379, BStBl II 2012, 49, Senatsbeschluss vom 29.\u00a0November 2011 VII\u00a0B\u00a0110\/09, BFH\/NV 2012, 797) eine andere Auffassung als das BVerwG vertreten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die bisher nicht \u00fcbereinstimmend beantwortete Rechtsfrage k\u00f6nnte in dem angestrebten Revisionsverfahren jedoch nicht gekl\u00e4rt werden, denn die Frage, ob das FG hinsichtlich der begehrten Ausnahme den Finanzrechtsweg zu Recht als gegeben angesehen hat, ist nach \u00a7\u00a017a Abs.\u00a05 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung entzogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Im \u00dcbrigen erfordert die Zulassung der Revision wegen Divergenz eine Abweichung des angefochtenen FG-Urteils von tragenden Rechtsausf\u00fchrungen der angegebenen Divergenzentscheidung des anderen Gerichts (Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a054, 62). Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht gegeben, denn in der seitens der Beschwerde bezeichneten Divergenzentscheidung in NJW 2013, 330 hat das BVerwG ebenfalls auf \u00a7\u00a017a Abs.\u00a05 GVG hingewiesen und seine Ausf\u00fchrungen zu der seiner Ansicht nach gegebenen Zul\u00e4ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs „unabh\u00e4ngig“ von dieser Vorschrift gemacht. Die Entscheidung des BVerwG beruht somit nicht auf seinen Ausf\u00fchrungen zur Zul\u00e4ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Verfahrensm\u00e4ngel sind nicht schl\u00fcssig dargelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Anders als die Beschwerde meint, hat das FG keine nach dem Akteninhalt klar feststehenden Tatsachen unber\u00fccksichtigt gelassen. Vielmehr hat es das von der Beschwerde insoweit angef\u00fchrte Vorbringen des Kl\u00e4gers, ihm seien nach seinem Dienstvertrag sowie nach einer Erkl\u00e4rung des Aufsichtsrats der Bank bestimmte T\u00e4tigkeiten, aus denen sich eine Interessenkollision ergeben k\u00f6nnte, ohnehin untersagt, im Tatbestand des Urteils ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Es hat aus diesem Vorbringen lediglich nicht dieselben Folgerungen wie der Kl\u00e4ger gezogen, sondern das Gesamtergebnis des Verfahrens anders gew\u00fcrdigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die schl\u00fcssige Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO) erfordert Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch h\u00e4tte aufkl\u00e4ren sollen und weshalb sich dem FG eine Aufkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung seines –insoweit ma\u00dfgeblichen– Rechtsstandpunkts h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, obwohl der Kl\u00e4ger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schlie\u00dflich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung h\u00e4tte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil vom 5.\u00a0Oktober 1999 VII\u00a0R\u00a0152\/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93). An solchen Darlegungen fehlt es im Streitfall. Indem die Beschwerde r\u00fcgt, das FG habe seine „Entscheidung auf Vermutungen und Unterstellungen gest\u00fctzt“, w\u00fcrdigt sie wiederum das Gesamtergebnis des Verfahrens anders, als es das FG getan hat, legt aber keinen die Sachaufkl\u00e4rung betreffenden Verfahrensmangel dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.4.2013, VII B 172\/12 Zur Begr\u00fcndetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung \u00fcber Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater Tatbestand 1 I. Der als Steuerberater bestellte Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden T\u00e4tigkeit in eigener Praxis als Prokurist\/Generalbevollm\u00e4chtigter einer Genossenschaftsbank im Bereich Rechnungswesen … VII B 172\/12 – Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-47932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47932\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}