{"id":48086,"date":"1998-10-27T09:43:44","date_gmt":"1998-10-27T07:43:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48086"},"modified":"2013-06-14T09:52:35","modified_gmt":"2013-06-14T07:52:35","slug":"bfh-urteil-vom-27-10-1998-ix-r-19_96-bstbl-1999-ii-s-678","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-10-1998-ix-r-19_96-bstbl-1999-ii-s-678\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19\/96) BStBl. 1999 II S. 678"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19\/96) BStBl. 1999 II S. 678<\/strong><\/p>\n

Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mit Eigenmitteln und einem Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tats\u00e4chlich) zur Herstellung der der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Eigentumswohnung(en) verwendet (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44\/95).<\/p>\n

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EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1996, 913)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und die X-KG (im folgenden: KG) errichteten auf ihnen als Miteigent\u00fcmern geh\u00f6renden Grundst\u00fccken in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 ein Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude. Dies besteht aus: Haus A mit insgesamt f\u00fcnf Wohnungen; Haus B mit einer B\u00fcroeinheit und vier Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 21 Stellpl\u00e4tzen; Haus C, einem bereits vorhandenen Altbau.<\/p>\n

Mit notariell beurkundeter Teilungserkl\u00e4rung vom April 1989 begr\u00fcndeten die Kl\u00e4ger und die KG an dem gesamten Grundbesitz Wohnungs- und Teileigentum. Die Kl\u00e4ger erhielten Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an den im Haus A gelegenen Wohnungen, einschlie\u00dflich der Nebenr\u00e4ume im Kellergescho\u00df. Seit der Bezugsfertigkeit nutzen die Kl\u00e4ger eine Wohnung selbst, die \u00fcbrigen Wohnungen im Haus A vermieteten sie.<\/p>\n

Die Baukosten finanzierten die Kl\u00e4ger mit Eigenmitteln und einem grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen \u00fcber 1.200.000 DM. In dem Darlehensvertrag sind als Beleihungsobjekt die vier vermieteten Wohnungen und sechs Tiefgaragenstellpl\u00e4tze im Haus A bezeichnet.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung des Streitjahres 1989 machten die Kl\u00e4ger die gesamten Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung des Hauses A geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df nur den rechnerisch – im Verh\u00e4ltnis der Baukosten f\u00fcr die vermieteten Wohnungen zu den gesamten Baukosten – auf die vermieteten Wohnungen des Hauses A entfallenden Anteil der Zinsen zum Abzug zu. Im Verlaufe des sich anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahrens ber\u00fccksichtigte das FA u. a. noch f\u00fcr die selbstgenutzte Wohnung der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 10e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Schuldzinsen von 7.041 DM.<\/p>\n

Die von den Kl\u00e4gern erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) durch sein in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 913 ver\u00f6ffentlichtes Urteil abgewiesen. Da einzelne Eigentumswohnungen nicht f\u00fcr sich allein errichtet werden k\u00f6nnten, h\u00e4tten die Kl\u00e4ger in bautechnischer Hinsicht ein einheitliches Geb\u00e4ude erstellt und – hieraus folgend – Darlehen und Eigenmittel zur Herstellung des gesamten Geb\u00e4udes verwendet; dementsprechend seien die Schuldzinsen nicht nur einzelnen Eigentumswohnungen, sondern dem gesamten Objekt zuzuordnen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides 1989 Schuldzinsen von insgesamt 33.890 DM unter Abzug des gew\u00e4hrten Steuerabzugsbetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 10e Abs. 6 EStG (7.041 DM) als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (des Objekts Y) abzuziehen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Darlehenszinsen nur dann als Werbungskosten abzuziehen sind, wenn und soweit das Darlehen tats\u00e4chlich zur Finanzierung der Herstellung von – der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden – Mietwohnungen verwendet worden ist. Das FG hat aber zu Unrecht Eigen- und Fremdmittel bereits deshalb als zur Herstellung des gesamten Geb\u00e4ude verwendet angesehen, weil es b\u00fcrgerlich-rechtlich unm\u00f6glich sei, einzelne Eigentumswohnungen zu errichten.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen (und sonstige Kreditkosten) als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen f\u00fcr eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranla\u00dft ist. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn und soweit das Darlehen tats\u00e4chlich zum Erzielen von Eink\u00fcnften – im vorliegenden Falle von solchen aus Vermietung und Verpachtung – verwendet worden ist (z. B. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2\/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; Senatsurteile vom 2. August 1994 IX R 21\/91, BFH\/NV 1995, 203, und vom 29. Juli 1997 IX R 89\/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772). Ein blo\u00dfer rechtlicher Zusammenhang – etwa aufgrund einer Belastung des Grundst\u00fccks mit einer Hypothek – reicht nicht aus (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, m. w. N.). Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch einen blo\u00dfen Willensakt des Steuerpflichtigen begr\u00fcndet werden (Senatsbeschlu\u00df vom 22. Februar 1994 IX B 119\/93, BFH\/NV 1994, 778; BFH-Urteil vom 24. April 1997 VIII R 53\/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682, unter II. 1. c, jeweils m. w. N.). Unerheblich ist andererseits aber auch, ob und weshalb der Steuerpflichtige vorhandene Eigenmittel nicht zum Bestreiten der mit Darlehen finanzierten Aufwendungen eingesetzt hat. Er ist frei, wie er Fremd- und Eigenmittel verwendet; seine tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. dazu z. B. Beschlu\u00df in BFHE 184, 7, BStBl 1998, 193, unter B. I. 2.).<\/p>\n

2. Die Feststellung, wof\u00fcr das Darlehen und dementsprechend die Zinsen, deren Abzug als Werbungskosten begehrt wird, im Einzelfall tats\u00e4chlich verwendet worden sind, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, unter 1. a cc).<\/p>\n

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung f\u00fcr den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen tr\u00e4gt der Steuerpflichtige (Urteil in BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682, unter II. 1. c, m. w. N.).<\/p>\n

3. Dient ein Geb\u00e4ude nicht nur dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die Darlehensmittel lediglich teilweise zur Eink\u00fcnfteerzielung verwandt, so sind die f\u00fcr den Kredit entrichteten Zinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar (z. B. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 3. d, m. w. N.; vgl. auch Senatsurteil vom 23. August 1993 IX R 151\/89, BFH\/NV 1994, 537, unter 4.). Wie der Senat durch Urteil IX R 44\/95 vom heutigen Tage entschieden hat, kann der Steuerpflichtige allerdings ein Darlehen mit steuerrechtlicher Wirkung gezielt einem bestimmten, der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Geb\u00e4udeteil dadurch zuordnen, da\u00df er die Darlehensvaluta (und damit auch die f\u00fcr das Darlehen gezahlten Zinsen) tats\u00e4chlich zur Finanzierung der Herstellung dieses Geb\u00e4udeteils verwendet. Nach den auch im Streitfall anwendbaren Grunds\u00e4tzen des Urteils IX R 44\/95 sind die von den Kl\u00e4gern gezahlten Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung des eigenst\u00e4ndigen Wirtschaftsgutes „fremden Wohnzwecken dienender Geb\u00e4udeteil“ des Hauses A zu ber\u00fccksichtigen, wenn und soweit die Kl\u00e4ger diesem Wirtschaftsgut die zu seiner Herstellung eingesetzten Aufwendungen zugeordnet und – objektiv nachpr\u00fcfbar – mit den aufgenommenen Fremdmitteln finanziert haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Gr\u00fcnde des Urteils IX R 44\/95.<\/p>\n

4. Aus dieser Entscheidung ergibt sich auch, da\u00df die die Klageabweisung tragende Erw\u00e4gung des FG, einzelne Eigentumswohnungen k\u00f6nnten in bautechnischer Hinsicht nicht f\u00fcr sich allein errichtet werden, keine Bedeutung hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob und ab welchem Zeitpunkt b\u00fcrgerlich-rechtlich Wohnungseigentum entsteht (vgl. dazu \u00a7 3 und \u00a7 8 des Wohnungseigentumsgesetzes – WEG -; ferner Palandt\/Bassenge, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl., \u00a7 2 WEG Rn. 10) und wann i. S. von \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes eine selbst\u00e4ndig bewertbare wirtschaftliche Einheit „Wohnungseigentum“ (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 132\/88, BFHE 165, 294, BStBl II 1993, 87; ferner die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 26. November 1992, BStBl I 1993, 104, unter Tz. 2 g) anzunehmen ist. Entscheidend ist nur, ob der Steuerpflichtige – objektiv nachpr\u00fcfbar – Darlehensmittel durch ihre tats\u00e4chliche Verwendung der Einkunftssph\u00e4re zugeordnet hat.<\/span><\/p>\n

5. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen; die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht – nicht gepr\u00fcft, ob die Kl\u00e4ger dem eigenst\u00e4ndigen Wirtschaftsgut „fremden Wohnzwecken dienender Geb\u00e4udeteil“ Herstellungskosten zugeordnet und – objektiv nachpr\u00fcfbar – gesondert mit Fremdmitteln finanziert haben. Die dazu notwendigen Feststellungen hat das FG nachzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19\/96) BStBl. 1999 II S. 678 Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mit Eigenmitteln und einem Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und … BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 19\/96) BStBl. 1999 II S. 678<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48086\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}