{"id":48087,"date":"1998-10-27T11:52:40","date_gmt":"1998-10-27T09:52:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48087"},"modified":"2013-06-14T11:53:20","modified_gmt":"2013-06-14T09:53:20","slug":"bfh-urteil-vom-27-10-1998-ix-r-29_96-bstbl-1999-ii-s-680","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-10-1998-ix-r-29_96-bstbl-1999-ii-s-680\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29\/96) BStBl. 1999 II S. 680"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29\/96) BStBl. 1999 II S. 680<\/strong><\/p>\n

Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Geb\u00e4udes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen und hat er die Herstellungskosten einheitlich abgerechnet, ohne die auf den vermieteten Geb\u00e4udeteil entfallenden Kosten gesondert auszuweisen, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Ma\u00dfgebend ist das Verh\u00e4ltnis der selbstgenutzten Wohn-\/Nutzfl\u00e4chen des Geb\u00e4udes zu denen, die der Eink\u00fcnfteerzielung dienen.<\/p>\n

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EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 1089)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl\u00e4ger bildete an einem in seinem Eigentum stehenden Grundst\u00fcck zwei Wohnungseigentumsrechte und errichtete 1988 auf diesem Grundst\u00fcck ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten. Die Bauauftr\u00e4ge vergab er f\u00fcr das Gesamtgeb\u00e4ude, nicht jedoch bezogen auf zwei einzelne Eigentumswohnungen. Er rechnete das Bauvorhaben auch einheitlich ab und zahlte die Werklohnforderungen durch \u00dcberweisen von Gesamtbetr\u00e4gen ohne Trennung und Zuordnung zu den einzelnen Eigentumswohnungen. Nach Fertigstellung vermietete der Kl\u00e4ger eine Wohnung; die andere nutzte er zu eigenen Wohnzwecken.<\/span><\/p>\n

Die Gesamtkosten des Objekts (Grundst\u00fcckskosten 339.350,04 DM; Herstellungskosten des Geb\u00e4udes 984.018,59 DM) finanzierte der Kl\u00e4ger mit Eigenmitteln und einem Darlehen \u00fcber 450.000 DM. Das Darlehen ist durch Grundschulden zu Lasten der vermieteten Eigentumswohnung gesichert.<\/span><\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung des Streitjahres 1988 machten die Kl\u00e4ger Schuldzinsen von 13.509,28 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df nur den rechnerisch – nach den in der Teilungserkl\u00e4rung zugrunde gelegten Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnissen beider Wohnungen – auf die vermietete Wohnung entfallenden Anteil der Zinsen zum Abzug zu.<\/span><\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Der Kl\u00e4ger habe zwar bereits vor Baubeginn zivilrechtlich zwei Eigentumswohneinheiten gebildet. Da er jedoch die Auftr\u00e4ge zum Errichten des Geb\u00e4udes ohne Trennung nach Wohnungen einheitlich vergeben und abgerechnet habe, seien die Finanzierungskosten durch das Gesamtobjekt veranla\u00dft und nur anteilig der vermieteten Wohnung zuzurechnen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 1089 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 1990 aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides 1988 vom 13. Juli 1990 Schuldzinsen von insgesamt 13.509 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie ist zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die zus\u00e4tzlich geltend gemachten Aufwendungen zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung beurteilt.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Schuldzinsen (und sonstige Kreditkosten) als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen f\u00fcr eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Eink\u00fcnfteerzielung veranla\u00dft ist. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn und soweit das Darlehen tats\u00e4chlich zum Erzielen von Eink\u00fcnften – im vorliegenden Falle von solchen aus Vermietung und Verpachtung – verwendet worden ist (z. B. Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. Juli 1990 GrS 2-3\/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2\/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; Senatsurteile vom 2. August 1994 IX R 21\/91, BFH\/NV 1995, 203, und vom 29. Juli 1997 IX R 89\/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772). Ein blo\u00dfer rechtlicher Zusammenhang – etwa aufgrund einer Belastung des Grundst\u00fccks mit einer Hypothek – reicht nicht aus (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, m. w. N.). Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch einen blo\u00dfen Willensakt des Steuerpflichtigen begr\u00fcndet werden (Senatsbeschlu\u00df vom 22. Februar 1994 IX B 119\/93, BFH\/NV 1994, 778; BFH-Urteil vom 24. April 1997 VIII R 53\/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682, unter II. 1. c, jeweils m. w. N.). Unerheblich ist andererseits aber auch, ob und weshalb der Steuerpflichtige vorhandene Eigenmittel nicht zum Bestreiten der mit Darlehen finanzierten Aufwendungen eingesetzt hat. Er ist frei, wie er Fremd- und Eigenmittel verwendet; seine tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. dazu z. B. Beschlu\u00df in BFHE 184, 7, BStBl 1998, 193, unter B. I. 2.).<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Die Feststellung, wof\u00fcr das Darlehen und dementsprechend die Zinsen, deren Abzug als Werbungskosten begehrt wird, im Einzelfall tats\u00e4chlich verwendet worden sind, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, unter 1. a cc).<\/span><\/p>\n

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung f\u00fcr den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen tr\u00e4gt der Steuerpflichtige (Urteil in BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682, unter II. 1. c, m. w. N.).<\/span><\/p>\n

3. Dient ein Geb\u00e4ude nicht nur dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die Darlehensmittel lediglich teilweise zur Eink\u00fcnfteerzielung verwandt, so sind die f\u00fcr den Kredit entrichteten Zinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar (z. B. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 3. d, m. w. N.; vgl. auch Senatsurteil vom 23. August 1993 IX R 151\/89, BFH\/NV 1994, 537, unter 4.). Wie der Senat durch Urteil IX R 44\/95 vom heutigen Tage entschieden hat, kann der Steuerpflichtige allerdings ein Darlehen mit steuerrechtlicher Wirkung gezielt einem bestimmten, der Eink\u00fcnfteerzielung dienenden Geb\u00e4udeteil dadurch zuordnen, da\u00df er die Darlehensvaluta (und damit auch die f\u00fcr das Darlehen gezahlten Zinsen) tats\u00e4chlich zur Finanzierung der Herstellung dieses Geb\u00e4udeteils verwendet. Nach den auch im Streitfall anwendbaren Grunds\u00e4tzen des Urteils IX R 44\/95 sind die von den Kl\u00e4gern gezahlten Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung des eigenst\u00e4ndigen Wirtschaftsgutes „fremden Wohnzwecken dienender Geb\u00e4udeteil“ zu ber\u00fccksichtigen, wenn und soweit die Kl\u00e4ger diesem Wirtschaftsgut die zu seiner Herstellung eingesetzten Aufwendungen zugeordnet und – objektiv nachpr\u00fcfbar – mit den aufgenommenen Fremdmitteln finanziert haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Gr\u00fcnde des Urteils IX R 44\/95.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat die Revision keinen Erfolg. Nach den mit Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen und damit f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat der Kl\u00e4ger zwar an seinem Grundst\u00fcck vor Baubeginn Wohnungseigentum begr\u00fcndet (vgl. dazu \u00a7\u00a7 3 und 8 des Wohnungseigentumsgesetzes). Er hat jedoch die Kosten der Errichtung des gesamten Geb\u00e4udes einheitlich abgerechnet, ohne die auf den vermieteten Geb\u00e4udeteil (hier: die vermietete Eigentumswohnung) entfallenden Herstellungskosten gesondert auszuweisen.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4ger mit der Revision geltend machen, der Einsatz von Fremdmitteln sei wegen ihres Entschlusses notwendig geworden, zus\u00e4tzlich zur selbstgenutzten noch eine zum Vermieten bestimmte Eigentumswohnung zu errichten, legen sie nicht die tats\u00e4chliche Verwendung, sondern nur eine willentliche Zuordnung des Darlehens dar. Das gleiche gilt f\u00fcr den Hinweis der Kl\u00e4ger auf das Recht des Kl\u00e4gers zur Leistungsbestimmung i. S. von \u00a7 366 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und darauf, da\u00df die Grundschuld auf dem vermieteten Wohnungseigentum bestellt wurde.<\/p>\n

Daf\u00fcr da\u00df die – mangels konkreter Zuordenbarkeit zur vermieteten Eigentumswohnung notwendige – sch\u00e4tzungsweise Aufteilung der Eigen- und Fremdmittel unzutreffend ist, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Die Kl\u00e4ger haben zudem hiergegen keine Einwendungen erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29\/96) BStBl. 1999 II S. 680 Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Geb\u00e4udes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen und hat er die Herstellungskosten einheitlich abgerechnet, ohne die auf den vermieteten … BFH-Urteil vom 27.10.1998 (IX R 29\/96) BStBl. 1999 II S. 680<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48087\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}