{"id":48211,"date":"1997-12-17T12:18:10","date_gmt":"1997-12-17T10:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48211"},"modified":"2013-06-14T12:18:43","modified_gmt":"2013-06-14T10:18:43","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1997-i-r-95_96-bstbl-1998-ii-s-260","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1997-i-r-95_96-bstbl-1998-ii-s-260\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 95\/96) BStBl. 1998 II S. 260"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 95\/96) BStBl. 1998 II S. 260<\/strong><\/strong><\/p>\n

1. Sind inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke Teil eines ausl\u00e4ndischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschr\u00e4nkt \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im Inland belegenen Grundst\u00fccken erzielt werden.<\/p>\n

2. Die einen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen treffenden inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfteermittlungsvorschriften beziehen sich stets nur auf die steuerbaren Eink\u00fcnfte.<\/p>\n

3. \u00a7 13a Abs. 1 EStG ist auch auf die inl\u00e4ndischen L\u00e4ndereien eines beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Landwirtes anwendbar.<\/p>\n

EStG \u00a7 13a, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1996, 366)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Landwirt. Er hat seinen Wohnsitz und seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in den Niederlanden. Dort betreibt er eine Landwirtschaft, zu der auch im Inland belegene Fl\u00e4chen geh\u00f6ren. Auf diesen betreibt der Kl\u00e4ger eine viehlose Bewirtschaftung. Insoweit erzielt er unstreitig beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger in der Vergangenheit seinen inl\u00e4ndischen Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte, erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 20. April 1995 eine Verf\u00fcgung, wonach die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittss\u00e4tzen (\u00a7 13a EStG) weggefallen seien, weil bei den Voraussetzungen des \u00a7 13a EStG auf den gesamten Betrieb abzustellen sei. Der Kl\u00e4ger wurde aufgefordert, ab dem am 1. Juli 1995 beginnenden Wirtschaftsjahr seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 oder 3 EStG zu ermitteln.<\/p>\n

Sowohl die vom Kl\u00e4ger eingelegte Beschwerde als auch die sp\u00e4ter von ihm erhobene Klage (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1996, 366) blieben erfolglos.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt seine Revision sinngem\u00e4\u00df auf die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Er beantragt, die Vorentscheidung und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Rechtsstreit beigetreten. Es hat Stellung genommen, jedoch keinen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Beschwerdeentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG), an die der erkennende Senat mangels erhobener Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), hat der Kl\u00e4ger im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt. Damit ist er nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 1 EStG). Er ist nur beschr\u00e4nkt steuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 4 EStG). Die beschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich nur auf die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 49 EStG (\u00a7 1 Abs. 4 EStG). Dazu geh\u00f6ren Eink\u00fcnfte „aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft“ (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Entsprechend kann sich im Falle der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht auch \u00a7 13a EStG nur auf die im Inland betriebene Land- und Forstwirtschaft beziehen. Dies folgt sowohl aus dem Wesen der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht als auch aus der Bezugnahme in \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die \u00a7\u00a7 13, 14 EStG. Die steuerlichen Eink\u00fcnfteermittlungsvorschriften beziehen sich nur auf die sog. steuerbaren Eink\u00fcnfte. Deshalb betrifft auch \u00a7 13a EStG als Gewinnermittlungsvorschrift nur die steuerbaren Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. des \u00a7 13 EStG.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn „f\u00fcr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ nach den Abs. 3 bis 8 zu ermitteln, wenn<\/p>\n

1) der Steuerpflichtige nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, B\u00fccher zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig Abschl\u00fcsse zu machen,<\/p>\n

2) der Ausgangswert nach Abs. 4 mehr als 0 DM, jedoch nicht mehr als 32.000 DM betr\u00e4gt und<\/p>\n

3) die Tierbest\u00e4nde drei Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4che oder insgesamt 30 Vieheinheiten nicht \u00fcbersteigen. Unter n\u00e4her umschriebenen Voraussetzungen erh\u00f6ht sich die Grenze f\u00fcr die ersten 15 Hektar auf vier Vieheinheiten je Hektar. Im Streitfall erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger bezogen auf seine im Inland betriebene Land- und Forstwirtschaft unstreitig alle diese Voraussetzungen.<\/p>\n

3. Nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte solche „aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft“. Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers als Teil eines ausl\u00e4ndischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder als einen selbst\u00e4ndigen inl\u00e4ndischen Betrieb versteht (vgl. Stahl-Sura in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Kommentar, \u00a7 49 EStG Anm. 135). Jedenfalls ist die Steuerbarkeit auf die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft beschr\u00e4nkt, die aus den im Inland belegenen Grundst\u00fccken erzielt werden (vgl. L\u00fcdicke in Lademann, Einkommensteuergesetz, \u00a7 49 Rz. 250). Damit beziehen sich auch die den Kl\u00e4ger treffenden Eink\u00fcnfteermittlungsvorschriften nur auf diese Eink\u00fcnfte. Dies belegt u. a. \u00a7 141 der Abgabenordnung (AO 1977). Die dort genannten betragsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Buchf\u00fchrungspflicht sind betriebsbezogen zu verstehen (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 141 AO 1977 Rz. 3). Dennoch bestimmt sich die Buchf\u00fchrungspflicht ausschlie\u00dflich nach der im Inland steuerbaren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit (vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., Rz. 2). Eine andere gesetzliche Regelung w\u00e4re kaum verst\u00e4ndlich. Es macht keinen Sinn, von einem ausl\u00e4ndischen Unternehmen, das \u00fcber eine relativ kleine Betriebsst\u00e4tte im Inland verf\u00fcgt, zu verlangen, da\u00df es f\u00fcr seinen gesamten Betrieb eine Gewinnermittlung nach deutschem Steuerrecht vorlegt. Bei der Anwendung der \u00a7\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 und 13a EStG ist von den gleichen Grunds\u00e4tzen auszugehen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df es in Einzelf\u00e4llen hingenommen werden kann, wenn die im Inland steuerbaren Eink\u00fcnfte aus einer Eink\u00fcnfteermittlung f\u00fcr den gesamten (sich auch auf das Ausland erstreckenden) Betrieb abgeleitet werden, weil eine direkte Gewinnermittlung technisch nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist. Deshalb bezieht sich die Eink\u00fcnfteermittlungspflicht dennoch nur auf die steuerbaren Eink\u00fcnfte. Aus der Tatsache, da\u00df der IV. Senat den Betriebsbegriff i. S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG objektbezogen versteht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 88\/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508; vom 24. Juli 1986 IV R 137\/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808; vom 26. Februar 1987 IV R 325\/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; vom 3. M\u00e4rz 1988 IV R 212\/85, BFH\/NV 1988, 558), k\u00f6nnen keine R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Frage gezogen werden, auf welche Eink\u00fcnfte sich die steuerlichen Eink\u00fcnfteermittlungsvorschriften beziehen.<\/p>\n

4. Die Richtigkeit der oben wiedergegebenen Rechtsauffassung belegt auch \u00a7 13a Abs. 4 EStG. Danach ist der in \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannte Ausgangswert aus dem ma\u00dfgebenden „Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft“ abzuleiten. Daraus folgt, da\u00df \u00a7 13a EStG nur anwendbar ist, wenn f\u00fcr den „Betrieb“ ein Einheitswert festzustellen ist. Nach \u00a7 32 des Bewertungsgesetzes (BewG) i. V. m. \u00a7\u00a7 33 bis 109a BewG ist ein Einheitswert nur f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Teile einer Land- und Forstwirtschaft festzustellen. Der Senat mu\u00df deshalb nicht entscheiden, ob \u00a7 13a EStG stets dann unanwendbar ist, wenn zu der Land- und Forstwirtschaft eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen auch im Ausland belegene Teile geh\u00f6ren (so Debatin, Der Betrieb 1988, 1285, 1286; Bl\u00fcmich\/Fischer, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13a Rdnr. 5; Mitterpleininger in Littmann\/Bitz\/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 13a EStG Rdnr. 11; Wendt in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 34e EStG Anm. 8; a. A. Kleeberg in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 13a Rdnr. A 11; Stahl-Sura in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a. a. O., \u00a7 49 EStG Rdnr. 125). Entscheidend ist, da\u00df die beschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht gegenst\u00e4ndlich auf die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte beschr\u00e4nkt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 10\/95, BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868). \u00a7 13a EStG kann sich als Gewinnermittlungsvorschrift nur auf Eink\u00fcnfte beziehen, f\u00fcr die eine sachliche Steuerpflicht besteht. „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ i. S. des \u00a7 13a Abs. 1 EStG ist deshalb bezogen auf einen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Landwirt wegen \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur der inl\u00e4ndische Teil seiner Land- und Forstwirtschaft, f\u00fcr den auch der Einheitswert festzustellen ist. Das Problem der steuerlichen Behandlung sog. Traktatl\u00e4ndereien stellt sich in diesen F\u00e4llen nicht (vgl. Oberfinanzdirektion Hannover, Verf\u00fcgung vom 5. August 1977 S 2230 – 74 StO 221).<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung entspricht nicht diesen Grunds\u00e4tzen. Sie kann deshalb keinen Bestand haben und war aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Verf\u00fcgung des FA vom 20. April 1995 ist rechtswidrig. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt f\u00fcr seine im Inland betriebene Land- und Forstwirtschaft alle in \u00a7 13a EStG genannten Voraussetzungen. Deshalb war der Klage stattzugeben. Die Verf\u00fcgung vom 20. April 1995 und die Beschwerdeentscheidung vom 6. Juni 1995 waren aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 95\/96) BStBl. 1998 II S. 260 1. Sind inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke Teil eines ausl\u00e4ndischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschr\u00e4nkt \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im Inland belegenen Grundst\u00fccken erzielt werden. 2. Die einen beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen treffenden … BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 95\/96) BStBl. 1998 II S. 260<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48211","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}