{"id":48215,"date":"1997-12-17T12:43:20","date_gmt":"1997-12-17T10:43:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48215"},"modified":"2013-06-14T12:44:11","modified_gmt":"2013-06-14T10:44:11","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1997-i-r-47_97-bstbl-1998-ii-s-269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1997-i-r-47_97-bstbl-1998-ii-s-269\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 47\/97) BStBl. 1998 II S. 269"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 47\/97) BStBl. 1998 II S. 269<\/strong><\/p>\n

Hat das FG im Rahmen des ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 FGO einger\u00e4umten Ermessens aus vertretbaren Gr\u00fcnden entschieden, da\u00df es Erkl\u00e4rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 364b AO 1977 gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, nicht zur\u00fcckweisen will, so ist dies vom BFH in der Revisionsinstanz grunds\u00e4tzlich als verbindlich hinzunehmen.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 364b; FGO \u00a7 76 Abs. 3, \u00a7 79b Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 691)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Da die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) f\u00fcr das Streitjahr 1993 keine Steuererkl\u00e4rungen abgab, erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Steuerbescheide aufgrund gesch\u00e4tzter Besteuerungsgrundlagen. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens forderte das FA die Kl\u00e4gerin auf, die Einspr\u00fcche zu begr\u00fcnden und setzte ihr gem\u00e4\u00df \u00a7 364b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zur Erledigung eine Frist von zun\u00e4chst vier – sp\u00e4ter verl\u00e4ngert auf sechs – Wochen mit der entsprechenden Belehrung. Da die Kl\u00e4gerin die Steuererkl\u00e4rungen innerhalb der gesetzten Frist nicht abgab, wies das FA die Einspr\u00fcche zur\u00fcck. Nach Klageerhebung reichte die Kl\u00e4gerin die entsprechenden Steuererkl\u00e4rungen nach. Die von der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst auch mit Einspruch angefochtene Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 364b AO 1977 ist nicht mit der Klage weiterverfolgt worden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) verzichtete seinerseits auf die Zur\u00fcckweisung der Steuererkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 691 wiedergegebenen Gr\u00fcnden statt.<\/p>\n

Seine Revision begr\u00fcndet das FA mit Verletzung von \u00a7 76 Abs. 3 und \u00a7 79b Abs. 3 FGO.<\/p>\n

Es beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht Erkl\u00e4rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 364b AO 1977 gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zur\u00fcckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden; die Ma\u00dfst\u00e4be des \u00a7 79b Abs. 3 FGO gelten hierbei sinngem\u00e4\u00df (\u00a7 76 Abs. 3 Satz 2 FGO). Dem FG ist sonach ein entsprechendes Verfahrensermessen einger\u00e4umt, das pflichtgem\u00e4\u00df wahrzunehmen ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hat es die M\u00f6glichkeit, die versp\u00e4tet vorgebrachten Erkl\u00e4rungen und Beweismittel zur\u00fcckzuweisen, verpflichtet ist es dazu indessen nicht. Das Gericht wird durch die beh\u00f6rdliche Entscheidung, das versp\u00e4tete Vorbringen des Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 364b AO 1977 zur\u00fcckzuweisen, nicht pr\u00e4judiziert, sondern lediglich zu einer – eigenst\u00e4ndigen – Ermessensentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 FGO veranla\u00dft (einhellige Auffassung, vgl. von Wedel in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, \u00a7 364b AO 1977 Rz. 54 ff., m. w. N.; Hellwig in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 76 FGO Rz. 78 b; Birkenfeld, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 364b AO 1977 Rz. 58 ff.). Allein dies entspricht der aus rechtsstaatlichen und damit verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden gebotenen Trennung des Verwaltungsverfahrens einerseits und des Gerichtsverfahrens andererseits (vgl. Art. 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 des Grundgesetzes – GG -).<\/p>\n

Im Streitfall hat das FG im Rahmen des ihm hiernach einger\u00e4umten Ermessens entschieden, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin im Verlaufe des Klageverfahrens nachgereichten Steuererkl\u00e4rungen zu ber\u00fccksichtigen seien. Diese der Kl\u00e4gerin positive Verfahrensentscheidung des FG ist in der Revisionsinstanz grunds\u00e4tzlich als verbindlich hinzunehmen. Sie unterliegt – anders als die Nichtzulassung des Vorbringens und anders auch als die gerichtliche Best\u00e4tigung der au\u00dfergerichtlichen Pr\u00e4klusion – keiner revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung und kann seitens des FA im Ergebnis nicht mittels der Verfahrensr\u00fcge (\u00a7 115 Abs. 1 Nr. 3 FGO) angegriffen werden. Da\u00df hierdurch die verfahrensbeschleunigenden Rechtsfolgen, die sich aus der vom FA im Einspruchsverfahren gesetzten und von dem Rechtsbehelfsf\u00fchrer dort vers\u00e4umten Ausschlu\u00dffrist gem\u00e4\u00df \u00a7 364b AO 1977 ergeben k\u00f6nnen (vgl. BTDrucks 12\/7427, S. 37 f.), im finanzgerichtlichen Verfahren nicht fortwirken und deshalb letztlich ins Leere gehen k\u00f6nnen, \u00e4ndert daran nichts. Denn (auch) die Zulassung des versp\u00e4teten Vorbringens durch das FG bezweckt die Wahrheitsfindung (\u00a7 76 Abs. 1 FGO). \u00a7 76 Abs. 3 FGO dient insoweit der Effizienz des gerichtlichen Verfahrens, nicht (oder allenfalls mittelbar) aber den Interessen der beteiligten Finanzbeh\u00f6rde (vgl. zum Parallelfall des \u00a7 79b Abs. 3 FGO St\u00f6cker in Beermann, a. a. O., \u00a7 79b FGO Rz. 182, m. w. N. zur vergleichbaren zivilprozessualen Rechtslage). Der Senat kann folglich dahinstehen lassen, ob das gerichtliche Ermessen restriktiv zu handhaben ist, weil anderenfalls die gesetzgeberische Intention, den Betroffenen mit seinem versp\u00e4teten Vorbringen im Einspruchsverfahren zu pr\u00e4kludieren, im Ergebnis unterlaufen w\u00fcrde (z. B. Blesinger in Haarmann, Rechtsschutz in Steuer- und Abgabensachen, F. 34110 Rz. 31, m. w. N.). Ob es sich ausnahmsweise anders verhalten kann, wenn das FG in offensichtlich gesetzeswidriger oder willk\u00fcrlicher Weise entschieden haben sollte, mag dahinstehen (vgl. \u00e4hnlich die Rechtsprechung zur Frage der Revisionszulassung durch das FG, z. B. Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. August 1967 VI R 297\/66, BFHE 90, 29, BStBl III 1967, 789). \u00dcber einen derartigen Sachverhalt ist vorliegend nicht zu befinden. Das FG hat in nachvollziehbarer und plausibler Weise verdeutlicht, da\u00df und weshalb es keine weiteren verz\u00f6gernden Wirkungen annimmt.<\/p>\n

Die vom FA hilfsweise beantrage Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung kommt nicht in Betracht. Das FA hat nicht geltend gemacht, weshalb eine solche Entscheidung in Betracht kommen sollte, insbesondere ist nicht erkennbar, da\u00df es die Entscheidung der Vorinstanz in der Sache als unrichtig ansehen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 47\/97) BStBl. 1998 II S. 269 Hat das FG im Rahmen des ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 Satz 1 FGO einger\u00e4umten Ermessens aus vertretbaren Gr\u00fcnden entschieden, da\u00df es Erkl\u00e4rungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 364b AO 1977 gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder … BFH-Urteil vom 17.12.1997 (I R 47\/97) BStBl. 1998 II S. 269<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}