{"id":48220,"date":"1996-06-26T14:49:46","date_gmt":"1996-06-26T12:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48220"},"modified":"2013-06-18T14:50:49","modified_gmt":"2013-06-18T12:50:49","slug":"bfh-urteil-vom-26-6-1996-xi-r-18_94-bstbl-1998-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-6-1996-xi-r-18_94-bstbl-1998-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.6.1996 (XI R 18\/94) BStBl. 1998 II S. 278"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.6.1996 (XI R 18\/94) BStBl. 1998 II S. 278<\/strong><\/p>\n

Restaurationsums\u00e4tze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 3 Abs. 9, \u00a7 3a Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77\/388\/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1994, 852)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getr\u00e4nke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung f\u00fcr den Monat September 1984 vertrat die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf die Internationale Schiffahrts- und Hafenordnung f\u00fcr den Bodensee vom 22. September 1867 – ISHO – (Bayerisches Regierungsblatt 1868, 385), die die Erhebung von Abgaben und somit auch von deutscher Umsatzsteuer verbiete, den Standpunkt, da\u00df ihre Restaurationsums\u00e4tze auf den Bodenseeschiffen nicht steuerbar seien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ging demgegen\u00fcber davon aus, da\u00df das Erhebungsgebiet i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) sich bis zur Mitte des Bodensees erstrecke (Realteilungstheorie). Da \u00fcber die Wegstrecken der Schiffe keine Angaben vorlagen, sch\u00e4tzte das FA die steuerbaren und steuerpflichtigen Ums\u00e4tze auf 90 v. H. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1994, 852).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer auf … DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet (\u00a7 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung – FGO -); das FG hat im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Die Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige (Dienst-)Leistung i. S. des \u00a7 3 Abs. 9 UStG 1980. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. Mai 1996 Rs. C 231\/94 (Betriebsberater – BB – 1996, 1541), das Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung war, umfa\u00dft diese Leistung eine Reihe miteinander verbundener Dienstleistungen; dabei wird dem Gast eine organisatorische Gesamtheit zur Verf\u00fcgung gestellt, die neben den R\u00e4umen auch das Mobiliar und das Geschirr umfa\u00dft. Der Restaurationsumsatz ist durch eine Reihe von Vorg\u00e4ngen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, w\u00e4hrend die Dienstleistungen bei weitem \u00fcberwiegen. Er ist daher als Dienstleistung i. S. des Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/399\/EWG) zu betrachten. Der Senat schlie\u00dft sich dieser Beurteilung f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 3 Abs. 9 UStG 1980 an.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats steht \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1980 dieser Auslegung nicht entgegen. Diese Regelung definiert nicht den Begriff „Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle“, sondern regelt nur, da\u00df bei einer solchen Abgabe der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nicht anwendbar ist; die Regelung ist dementsprechend mit „\u00a7 12 Steuers\u00e4tze“ \u00fcberschrieben. Die Frage, welche Bedeutung \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1980 danach noch zukommt, braucht der Senat nicht zu entscheiden.<\/p>\n

2. Die sonstigen Leistungen wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 an dem Ort ausgef\u00fchrt, von dem die Kl\u00e4gerin ihr Unternehmen betrieb; das war Konstanz. Abweichend von Satz 1 gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 die Betriebst\u00e4tte als Ort der sonstigen Leistung, wenn die sonstige Leistung von einer Betriebst\u00e4tte ausgef\u00fchrt wird. Vorrichtungen auf Passagierschiffen, die der Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle dienen, sind jedoch keine Betriebst\u00e4tten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ist Betriebst\u00e4tte jede feste Gesch\u00e4ftseinrichtung oder Anlage, die der T\u00e4tigkeit eines Unternehmens dient. Wesentliches Merkmal der Betriebst\u00e4tte ist das Vorhandensein einer festen \u00f6rtlichen Anlage oder Einrichtung. Das setzt eine unmittelbare Beziehung zu einem bestimmten Teil der Erdoberfl\u00e4che voraus, mit dem die Anlage oder Einrichtung in einer festen, d. h. dauernden Verbindung steht. Durch ein Schiff, das bestimmungsgem\u00e4\u00df Waren oder Personen bef\u00f6rdert, wird eine solche dauernde feste Verbindung nicht hergestellt (Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 6. M\u00e4rz 1935 IV A 210\/34, RFHE 37, 265; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand April 1993, \u00a7 12 AO 1977, Tz. 3). In \u00dcbereinstimmung mit dem Ergebnis dieser Auslegung steht das EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C 231\/94, nach welchem gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG eine Niederlassung (Betriebst\u00e4tte) als Sitz nur dann in Betracht kommt, wenn sie einen zureichenden personellen und sachlichen Mindestbestand aufweist, es sei denn, da\u00df bereits der st\u00e4ndige Sitz einen sachgerechten steuerlichen Ankn\u00fcpfungspunkt bietet (Tz. 16 f.).<\/p>\n

3. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich Speisen und Getr\u00e4nke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben. An diese Feststellungen ist der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden; die Kl\u00e4gerin hat insoweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht.<\/p>\n

Auf die zun\u00e4chst f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob Lieferungen auf dem Bodensee steuerbar sind, braucht der Senat mit dem Anschlu\u00df an das EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C 231\/94 nicht mehr einzugehen.<\/p>\n

Das FA hatte die steuerbaren und steuerpflichtigen Ums\u00e4tze auf lediglich 90 v. H. gesch\u00e4tzt; eine Verb\u00f6serung der Entscheidung zum Nachteil der Kl\u00e4gerin ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.6.1996 (XI R 18\/94) BStBl. 1998 II S. 278 Restaurationsums\u00e4tze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgef\u00fchrt werden.   UStG 1980 \u00a7 3 Abs. 9, \u00a7 3a Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77\/388\/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 26.6.1996 (XI R 18\/94) BStBl. 1998 II S. 278<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48220\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}