{"id":48222,"date":"1996-05-02T09:36:00","date_gmt":"1996-05-02T07:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48222"},"modified":"2013-10-07T09:41:31","modified_gmt":"2013-10-07T07:41:31","slug":"eugh-urteil-vom-2-5-1996-c-231_94-bstbl-1998-ii-s-282","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/eugh-urteil-vom-2-5-1996-c-231_94-bstbl-1998-ii-s-282\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil vom 2.5.1996 (C-231\/94) BStBl. 1998 II S. 282"},"content":{"rendered":"

EuGH-Urteil vom 2.5.1996 (C-231\/94) BStBl. 1998 II S. 282<\/strong><\/p>\n

Restaurationsums\u00e4tze sind als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage – anzusehen, als deren Ort nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie derjenige Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sechste Richtlinie 77\/338\/EWG Art. 5, 6, 8 und 9.<\/p>\n

1<\/p>\n

<\/strong> Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlu\u00df vom 30. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gem\u00e4\u00df Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl L 145, S. 1; im folgenden: die Sechste Richtlinie) und insbesondere ihrer Artikel 5, 6, 8 und 9 zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n

2<\/p>\n

<\/strong> Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Faaborg-Gelting Linien A\/S (Kl\u00e4gerin), mit Sitz in D\u00e4nemark, und dem Finanzamt Flensburg (Finanzamt) wegen der Besteuerung von Restaurationsums\u00e4tzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von F\u00e4hrschiffen, mit denen ein Linienverkehr zwischen den H\u00e4fen von Faarborg (D\u00e4nemark) und Gelting (Deutschland) betrieben wird.<\/p>\n

3<\/p>\n

<\/strong> Nach Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie gilt als „Lieferung eines Gegenstands“ die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen. Gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz 1 gilt als Dienstleistung jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.<\/p>\n

4<\/p>\n

<\/strong> Der Ort der steuerbaren Ums\u00e4tze wird in den Artikeln 8 und 9 der Sechsten Richtlinie bestimmt. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b lautet:<\/p>\n

„(1) Als Ort der Lieferung gilt<\/p>\n

a) …<\/p>\n

b) f\u00fcr den Fall, da\u00df der Gegenstand nicht versandt oder bef\u00f6rdert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.“<\/p>\n

5 Artikel 9 Absatz 1 lautet wie folgt:<\/p>\n

„(1) Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein \u00fcblicher Aufenthaltsort.“<\/p>\n

6<\/p>\n

<\/strong> Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, da\u00df die Restaurationsums\u00e4tze Dienstleistungen im Sinne des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) darstellten, als deren Ort gem\u00e4\u00df Artikel 9 der Sechsten Richtlinie der Ort gelte, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit habe; sie gab daher in den in Deutschland eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1984 bis 1988 diese Ums\u00e4tze nicht an.<\/p>\n

7<\/p>\n

<\/strong> Das Finanzamt betrachtete die Restaurationsums\u00e4tze hingegen als Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne des UStG; die gem\u00e4\u00df Artikel 8 der Sechsten Richtlinie als an dem Ort erbracht gelten, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet. Es setzte daher Umsatzsteuer aufgrund der Restaurationsums\u00e4tze fest, die im fraglichen Zeitraum im r\u00e4umlichen Geltungsbereich des UStG auf dem F\u00e4hrschiff erbracht wurden.<\/p>\n

8<\/p>\n

<\/strong> Der Einspruch und die Klage der Kl\u00e4gerin hatten keinen Erfolg. Daraufhin legte sie Revision beim Bundesfinanzhof ein.<\/p>\n

9<\/p>\n

<\/strong> Der Bundesfinanzhof f\u00fchrt in seinem Vorlagebeschlu\u00df aus, da\u00df die Restaurationsums\u00e4tze Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne des UStG seien. Diese Einstufung stehe nicht im Widerspruch namentlich zu den Artikeln 5 und 6 der Sechsten Richtlinie, die keine Sonderbestimmungen dazu enthielten, ob Restaurationsums\u00e4tze als Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder als Dienstleistungen anzusehen seien. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten diese Ums\u00e4tze als Lieferung von Gegenst\u00e4nden ans\u00e4hen, bestehe die Gefahr einer Doppelbesteuerung, die durch eine einheitliche Auslegung vermieden werden k\u00f6nne.<\/p>\n

10<\/p>\n

<\/strong> Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n

1. Welche Regelungen enth\u00e4lt die Sechste Richtlinie (77\/388\/EWG) f\u00fcr die Besteuerung der Ums\u00e4tze bei der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsums\u00e4tze)?<\/p>\n

2. Falls eine solche Regelung fehlt: Welche gemeinschaftsrechtliche Regelung gilt f\u00fcr Restaurationsums\u00e4tze auf Bef\u00f6rderungsmitteln, die zwischen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher nationaler Regelung des Besteuerungsorts solcher Ums\u00e4tze verkehren?<\/p>\n

3. Falls eine gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt: K\u00f6nnen einzelne Mitgliedstaaten ihre unterschiedliche Regelung der Restaurationsums\u00e4tze bzw. der Leistungsorte beibehalten, wenn diese Mitgliedstaaten durch Vereinbarung im Einzelfall die Doppelbesteuerung der Ums\u00e4tze vermeiden?<\/p>\n

11<\/p>\n

<\/strong> Die erste Frage geht dahin, ob die Restaurationsums\u00e4tze Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne von Artikel 5 der Sechsten Richtlinie sind, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b an dem Ort erfolgen, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet, oder ob sie Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 darstellen, die nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie an dem Ort erbracht werden, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner T\u00e4tigkeit hat.<\/p>\n

12<\/p>\n

<\/strong> Ob bestimmte Ums\u00e4tze Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen sind, richtet sich nach ihrem Wesen. Dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln.<\/p>\n

13<\/p>\n

<\/strong> Die Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum sofortigen Verzehr ist das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen. Dabei wird dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verf\u00fcgung gestellt, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenr\u00e4umen (Garderoben u. a.) als auch das Mobiliar und das Geschirr umfa\u00dft. Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getr\u00e4nke erl\u00e4utern, diese auftragen und schlie\u00dflich nach dem Verzehr die Tische abr\u00e4umen.<\/p>\n

14<\/p>\n

<\/strong> Somit ist der Restaurationsumsatz durch eine Reihe von Vorg\u00e4ngen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, w\u00e4hrend die Dienstleistungen bei weitem \u00fcberwiegen. Er ist daher als Dienstleistung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie zu betrachten. Etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel „zum Mitnehmen“ bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen.<\/p>\n

15<\/p>\n

<\/strong> Restaurationsums\u00e4tze an Bord von F\u00e4hrschiffen sind somit Dienstleistungen, deren Ort nunmehr zu bestimmen ist.<\/p>\n

16<\/strong> Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168\/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 17) ist nach Artikel 9 Absatz 1 der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat, hierf\u00fcr ein vorrangiger Ankn\u00fcpfungspunkt, so da\u00df eine andere Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, nur dann ber\u00fccksichtigt wird, wenn die Ankn\u00fcpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen L\u00f6sung f\u00fchrt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat.<\/p>\n

17<\/p>\n

<\/strong> Nach demselben Urteil ergibt sich aus dem Zusammenhang der in Artikel 9 verwendeten Begriffe, da\u00df die Zuordnung einer Dienstleistung zu einer anderen Niederlassung als dem Sitz nur dann in Betracht kommt, wenn diese Niederlassung aufgrund des st\u00e4ndigen Zusammenwirkens der f\u00fcr die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen pers\u00f6nlichen und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (Randnr. 18 des Urteils).<\/p>\n

18<\/strong> Dies ist offenbar bei der Restauration an Bord eines Schiffes zumal dann nicht der Fall, wenn der st\u00e4ndige Sitz des Schiffsreeders, wie im vorliegenden Fall, einen sachgerechten steuerlichen Ankn\u00fcpfungspunkt bietet.<\/p>\n

19<\/p>\n

<\/strong> Daher ist auf die erste Frage zu antworten, da\u00df Restaurationsums\u00e4tze als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie anzusehen sind, als deren Ort nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie derjenige Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat.<\/p>\n

20<\/p>\n

<\/strong> Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Antwort brauchen die zweite und die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EuGH-Urteil vom 2.5.1996 (C-231\/94) BStBl. 1998 II S. 282 Restaurationsums\u00e4tze sind als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage – anzusehen, als deren Ort nach Artikel 9 Absatz 1 … EuGH-Urteil vom 2.5.1996 (C-231\/94) BStBl. 1998 II S. 282<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}