{"id":48234,"date":"1997-12-17T11:54:21","date_gmt":"1997-12-17T09:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48234"},"modified":"2013-06-14T11:55:12","modified_gmt":"2013-06-14T09:55:12","slug":"bfh-beschluss-vom-17-12-1997-i-b-96_97-bstbl-1998-ii-s-321","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-12-1997-i-b-96_97-bstbl-1998-ii-s-321\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1997 (I B 96\/97) BStBl. 1998 II S. 321"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1997 (I B 96\/97) BStBl. 1998 II S. 321<\/strong><\/p>\n

1. Steuerpflichtiger i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter.<\/p>\n

2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Alleingesellschafter einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, so steht die Kapitalgesellschaft dem Personengesellschafter i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 AStG mit der Folge nahe, da\u00df der Gewinnanteil des Gesellschafters (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) unter Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 AStG zu ermitteln ist, soweit die \u00fcbrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

3. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Rechtsfolge des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ausschlie\u00dft und ob eine Sach- und\/oder Leistungsentnahme i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG die Annahme einer Gesch\u00e4ftsbeziehung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ausschlie\u00dft.<\/p>\n

AStG \u00a7 1; EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1; FGO \u00a7 69 FGO \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1997, 1288)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Beteiligten streiten \u00fcber das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer auf \u00a7 1 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) gest\u00fctzten Gewinnkorrektur bei einer inl\u00e4ndischen und inzwischen aufgel\u00f6sten AG & Co. KG f\u00fcr Dienst- und Sachleistungen, die gegen\u00fcber einer nahestehenden ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft erbracht wurden. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind die Erben nach dem am 2. August 1986 verstorbenen K, der seit dem 22. Juli 1976 als Kommanditist an der o. g. AG & Co. KG wesentlich beteiligt war. Die Erbengemeinschaft ist ungeteilt.<\/p>\n

Die Gewinnfeststellungsbescheide, deren Aussetzung der Vollziehung den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, sind f\u00fcr die untergegangene AG & Co. KG bzw. f\u00fcr die untergegangene GmbH & Co. KG, beide mit fr\u00fcherem Sitz in X ergangen. Die sp\u00e4tere AG & Co. KG war zum 1. Januar 1970 dadurch gegr\u00fcndet worden, da\u00df H, ein Bruder des K, sein Einzelunternehmen in eine KG einbrachte, deren Komplement\u00e4r er wurde. Am 22. Juli 1976 trat die H-GmbH als Komplement\u00e4rin in die KG ein. H wurde Kommanditist. Au\u00dferdem wurde K mit einer Einlage von 137.500 DM weiterer Kommanditist. H war alleiniger Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der H-GmbH. Er \u00fcbertrug durch Vertrag vom 10. Dezember 1980 r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 1980 seinen Kommanditanteil auf K. Zum 1. Juli 1981 trat die K-AG in X als einzige Komplement\u00e4rin anstelle der H-GmbH in die AG & Co. KG ein. Das Grundkapital von 1 Mio. DM an der K-AG hielten f\u00fcnf nat\u00fcrliche Personen treuh\u00e4nderisch f\u00fcr K. Zum 20. Dezember 1984 wurde die A-GmbH anstelle der K-AG Komplement\u00e4rin der AG & Co. KG, die fortan den Namen GmbH & Co. KG trug und deren Aufl\u00f6sung am 22. M\u00e4rz 1988 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin \u00fcbernahm das Handelsgesch\u00e4ft der untergegangenen GmbH & Co. KG.<\/p>\n

K hatte seinen Wohnsitz seit 1967 in der Schweiz. Er hatte im Inland keinen weiteren Wohnsitz. In der Schweiz best\u00e4tigte er sich im Bereich der H\u00fchnerzucht und von Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften. Er war an verschiedenen Kapitalgesellschaften beteiligt. Dazu geh\u00f6rte die CH-AG mit Sitz in Y\/Schweiz, die durchschnittlich f\u00fcnf bis sieben Angestellte besch\u00e4ftigte. Die CH-AG erhielt in den Jahren 1978 bis 1984 als Generalunternehmer Gro\u00dfauftr\u00e4ge aus arabischen Staaten, die die schl\u00fcsselfertige Errichtung von Gefl\u00fcgelstallanlagen betrafen. Sie setzte zur Durchf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge auch die AG & Co. KG als Subunternehmerin ein. Zur Finanzierung der Durchf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge nahm die CH-AG Darlehen bei verschiedenen Banken auf. Au\u00dferdem war sie aus den von den Auftraggebern bereitgestellten Akkreditiven als Gl\u00e4ubigerin berechtigt. Die AG & Co. KG leistete nach \u00a7 2 des mit der CH-AG abgeschlossenen Vertrages, indem sie unter Einsatz ihres technischen Know-how und ihrer Erfahrungen aus der Lieferung von Hallen zur Massentierhaltung Angebote ausarbeitete, die die CH-AG den ausl\u00e4ndischen Auftraggebern unterbreitete. Daneben \u00fcbernahm die AG & Co. KG den Einkauf, soweit er nicht von der CH-AG selbst durchgef\u00fchrt wurde, und das Handling ohne R\u00fccksicht darauf, ob sie an dem einzelnen Gesch\u00e4ft beteiligt war oder nicht. Der AG & Co. KG wurde das ausschlie\u00dfliche Recht einger\u00e4umt, s\u00e4mtliche aufgrund der Angebote bestellten Hallen f\u00fcr Tierhaltung als Subunternehmer der CH-AG zu liefern. Daf\u00fcr erhielt sie 5 v. H. des Warennettowertes. Daneben wurden ihr die Kosten f\u00fcr Verpackung und Vorfrachten gesondert verg\u00fctet. Die AG & Co. KG besch\u00e4ftigte durchschnittlich 30 bis 50 Arbeitnehmer.<\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, die CH-AG sei nur eine Domizilgesellschaft ohne eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb. K habe die CH-AG zwischengeschaltet, um die Gewinne aus den Gro\u00dfauftr\u00e4gen in die Schweiz zu verlagern. Die Gewinne, auf die die AG & Co. KG zugunsten der CH-AG verzichtet habe, seien verdeckte Entnahmen der Gesellschafter. Das FA erlie\u00df am 16. Oktober 1990 ge\u00e4nderte Gewinnfeststellungsbescheide 1977 bis 1980, am 24. April 1989 einen ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid 1983 und erstmalige Gewinnfeststellungsbescheide 1984 bis 1985 und am 19. Juni 1989 einen erstmaligen Gewinnfeststellungsbescheid 1986. Die Antragsteller legten gegen alle Bescheide Einspr\u00fcche ein.<\/p>\n

In dem Verfahren betreffend die Verpflichtung des FA, die Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1984 auszusetzen, \u00e4u\u00dferte das Finanzgericht (FG) Zweifel an dem Vorliegen verdeckter Einnahmen und daran, da\u00df sie in 1983 und 1984 zu erfassen seien. Allenfalls l\u00e4gen verdeckte Entnahmen in den Jahren 1981 und 1982 vor. Das FG verpflichtete das FA durch Urteil vom 25. M\u00e4rz 1992 XII 412\/90, die Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1984 vom 24. April 1989 insoweit auszusetzen, als der Gewinnanteil des K und die Eink\u00fcnfte der AG & Co. KG f\u00fcr 1983 um 2.519.338 DM und f\u00fcr 1984 um 82.942.284 DM erh\u00f6ht worden waren. Die Entscheidung f\u00fchrte dazu, da\u00df die Antragsteller die Einspr\u00fcche f\u00fcr 1981 und 1982 zur\u00fccknahmen.<\/p>\n

Das FA pr\u00fcfte deshalb den Fall in rechtlicher Hinsicht insgesamt neu. Es verneinte nunmehr die Anwendung von \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977) und vertrat die Auffassung, es seien Gewinnkorrekturen nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG vorzunehmen. Die AG & Co. KG sei Steuerpflichtige im Sinne der Vorschrift. Sie habe Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum Ausland, n\u00e4mlich zur CH-AG, unterhalten. Die CH-AG sei im Verh\u00e4ltnis zur AG & Co. KG nahestehende Person i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 AStG. Sie habe f\u00fcr die von ihr gegen\u00fcber der CH-AG erbrachten Leistungen kein angemessenes Entgelt erhalten. Dieses sei deshalb zu berichtigen.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df unter dem 17. Juli 1996 eine Einspruchsentscheidung, in der die Gewinne 1978 bis 1980, 1984 und 1985 niedriger festgestellt wurden. Die Gewinne 1977 bis 1980, 1983 und 1984 wurden au\u00dferdem anderweitig aufgeteilt. Im \u00fcbrigen wurden die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Antragsteller erhoben die Klage XII 583\/96, \u00fcber die – soweit bekannt – noch nicht entschieden wurde.<\/p>\n

Da das FA die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide durch Verf\u00fcgung vom 12. August 1996 ablehnte, richteten die Antragsteller einen entsprechenden Antrag an das FG, dem dieses stattgab. Der Beschlu\u00df des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1288 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 1 AStG.<\/p>\n

Es beantragt, den Beschlu\u00df des Nieders\u00e4chsischen FG vom 7. Juli 1997 XII 774\/96 V aufzuheben und den Aussetzungsantrag abzulehnen.<\/p>\n

Die Antragsteller beantragen, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt in analoger Anwendung des \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. Februar 1967 IV B 18\/66, BFHE 87, 502, BStBl III 1967, 181; vom 6. Oktober 1967 III B 56\/67, BFHE 90, 284, BStBl II 1968, 65; vom 5. Februar 1975 II B 29\/74, BFHE 115, 12, BStBl II 1975, 465; vom 28. Oktober 1981 I B 69\/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135).<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung ist insoweit nicht nachvollziehbar, als das FG auch die Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1985 und 1986 ausgesetzt hat. F\u00fcr 1985 liegt eine Gewinnfeststellungserkl\u00e4rung \u00fcber einen Verlust in H\u00f6he von 1.747.898 DM vor. Das FA hat die Antragsteller durch Bescheid vom 24. April 1989 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt. Dennoch wurde gegen den Bescheid am 8. Mai 1989 ohne erkennbare Begr\u00fcndung Einspruch eingelegt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Gewinnfeststellung 1986. Insoweit wurde ein Verlust in H\u00f6he von 3.250.687 DM erkl\u00e4rt. Das FA erlie\u00df am 19. Juni 1989 einen Feststellungsbescheid entsprechend der abgegebenen Erkl\u00e4rung, gegen den die Antragstellerin am 27. Juni 1989 Einspruch mit der Begr\u00fcndung einlegten, der festgestellte Verlust sei unzutreffend aufgeteilt worden. Das FA hat die Einspr\u00fcche in seiner Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 1996 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, ohne da\u00df aus der Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung die Zur\u00fcckweisungsgr\u00fcnde zu erkennen w\u00e4ren. Das FA hat sich insbesondere nicht mit der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verlustverteilung 1986 begr\u00fcndungsm\u00e4\u00dfig auseinandergesetzt. F\u00fcr den erkennenden Senat ist nicht zu erkennen, da\u00df die festgestellten Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 AStG berichtigt wurden.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung ist auch insoweit nicht frei von Bedenken, als das FG die Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1983 ausgesetzt hat. Nach Aktenlage existiert nach wie vor das Urteil des FG vom 25. M\u00e4rz 1992 XII 412\/90. Die sich aus dem Urteil ergebende Verpflichtung des FA hat sich insbesondere nicht durch den Erla\u00df der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 1996 erledigt, weil nach wie vor die Bescheide vom 24. April 1989 – wenn auch in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 1996 – die Grundlage der Vollziehung bilden. Da die Aussetzung der Vollziehung in dem Urteil zeitlich nicht befristet wurde, ist das FA – vorbehaltlich einer dem Senat nicht bekannten anderen Entwicklung – weiterhin verpflichtet, die Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1984 in dem im Urteilstenor angegebenen Umfang auszusetzen. Eine \u00c4nderung des Urteils kommt nur nach den allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Korrektur von Urteilen in Betracht (\u00a7 134 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 578 ff. der Zivilproze\u00dfordnung; vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., \u00a7 69 Rdnr. 188). Damit ist zweifelhaft, ob f\u00fcr den Antrag der Antragsteller ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, da\u00df die durch das Urteil ausgesprochene Verpflichtung zur Aussetzung der Vollziehung sp\u00e4testens mit dem Eintritt der Bestandskraft der Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1984 ausl\u00e4uft und da\u00df auch f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1983 und 1984 nicht zu erkennen ist, ob und in welchem Umfang das FA \u00a7 1 Abs. 1 AStG angewendet hat.<\/p>\n

3. Die vom FG verf\u00fcgte Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide 1977 bis 1980 ist insoweit fehlerhaft, als das FG den Umfang der Aussetzung der Vollziehung nicht betragsm\u00e4\u00dfig konkretisiert hat. Nach den Entscheidungsgr\u00fcnden kommt eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide nur in H\u00f6he der Betr\u00e4ge in Betracht, die auf die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 AStG zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Umgekehrt besteht im Zweifel kein Grund, die Vollziehung der erlassenen Bescheide auch wegen der erkl\u00e4rten Gewinne auszusetzen. F\u00fcr 1980 wurde ein Verlust erkl\u00e4rt, weshalb zu kl\u00e4ren ist, wie weit die Aussetzung der Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 1980 reicht. Das FG wird auch ermitteln m\u00fcssen, welcher Teil der auszusetzenden Betr\u00e4ge auf die Antragsteller als die Erben des K entf\u00e4llt.<\/p>\n

4. Der Senat folgt dem FG in dessen Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 AStG nicht.<\/p>\n

a) Entgegen der Auffassung des FG war im Streitfall Steuerpflichtiger i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 AStG nicht die AG & Co. KG, sondern K pers\u00f6nlich. K war in den Kalenderjahren 1977 bis 1980 beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig. Seine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht erfa\u00dfte auch seine Gewinnanteile f\u00fcr 1977 bis 1980 aus der AG & Co. KG. Deshalb sind diese unter Anwendung des \u00a7 1 AStG zu ermitteln, soweit die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1990 I R 97\/88, BFHE 160, 567, BStBl II 1990, 875; Flick\/Wassermeyer\/Becker, Kommentar zum Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 1 AStG, Rdnr. 70).<\/p>\n

b) Die CH-AG war ab ihrer Gr\u00fcndung eine dem K nahestehende Person i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 (3. Alternative) AStG, weil K an der CH-AG seit Gr\u00fcndung zu 100 v. H. beteiligt war. Dieses Nahestehen zwingt dazu, den Gewinnanteil des K bei der AG & Co. KG unter Anwendung der Rechtsfolge des \u00a7 1 Abs. 1 AStG zu ermitteln, soweit die \u00fcbrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

c) Bez\u00fcglich der Ausf\u00fchrungen unter II. 4. a und b ist die Rechtslage durch das Urteil in BFHE 160, 567, BStBl II 1990, 857 gekl\u00e4rt, weshalb ernstliche Zweifel i. S. des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht gegeben sind.<\/p>\n

5. Es bestehen jedoch folgende, die vorgenommene Gewinnerh\u00f6hung betreffende, ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide 1977 bis 1980:<\/p>\n

a) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht die Rechtsfolge des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit sie sich auf sog. Sach- und\/oder Leistungsentnahmen bezieht, die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ausschlie\u00dft. \u00a7 1 Abs. 1 AStG ist nur „unbeschadet anderer Vorschriften“ anwendbar. Das sich daraus ergebende Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist im Schrifttum weitgehend ungekl\u00e4rt (Idealkonkurrenz nehmen an: Krabbe in Lademann, \u00a7 1 AStG, Rdnr. 4; Bl\u00fcmich\/Menck, \u00a7 1 AStG Rdnr. 39; Debatin, Der Betrieb – DB – 1974, Beilage 15, S. 4; Raupach, Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht – JbFSt – 1977\/1978, 424 ff.; Manke, JbFSt 1977\/1978, 446; Gesetzeskonkurrenz bzw. lex specialis nehmen an: Ebling, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1971, 218, 223; Vogel, DB 1972, 1402, 1403; Bellstedt, Die Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, S. 103; Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 423, 424; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, 2. Aufl., Herne\/Berlin 1996, Rz. 760; Auffangvorschrift nimmt an: Brezing in Brezing\/Krabbe\/Lempenau\/M\u00f6ssner\/Runge, Au\u00dfensteuerrecht, \u00a7 1 AStG, Rdnr. 10; Subsidiarit\u00e4tsverh\u00e4ltnis nehmen an: Wassermeyer in Schaumburg, Dokumentation der K\u00f6lner Konzernrechts-Tage 1997, Rz. 660 ff.; D\u00f6llerer Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen, 1990, S. 241, 242; Fischer\/Warneke, Steuerlehre 1988, S. 93; Knobbe-Keuk, Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 690; Westerfelhaus, DB 1983, 907, 909; W\u00f6rner, Betriebs-Berater 1983, 845; vgl. im \u00fcbrigen die Zusammenstellung bei Wassermeyer in Flick\/Wassermeyer\/Becker, a. a. O., \u00a7 1 AStG Rdnr. 76 ff., Lfg. Nr. 40). Im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. Februar 1983 (BStBl I 1983, 218) wird das Konkurrenzverh\u00e4ltnis nicht abgehandelt. Im Grundsatz geht es darum, ob immer dann, wenn auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer anderen Gewinnkorrekturvorschrift erf\u00fcllt sind, dies die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ausschlie\u00dft oder ob \u00a7 1 Abs. 1 AStG neben \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG insoweit anwendbar ist, als sich aus der Vorschrift weitergehende Gewinnkorrekturm\u00f6glichkeiten ergeben. Der Senat h\u00e4lt diese Frage f\u00fcr ungekl\u00e4rt. Sie mu\u00df im Hauptverfahren beantwortet werden.<\/p>\n

b) Ernstlich zweifelhaft ist ferner, ob sich nicht die Annahmen einer Sach- und\/oder Leistungsentnahme i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und einer Gesch\u00e4ftsbeziehung i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 AStG in der vor Erla\u00df des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) geltenden Fassung wechselseitig ausschlie\u00dfen. Der Senat verweist dazu auf die Ausf\u00fchrungen von Baranowski (a. a. O., Rz. 754), der im Grundsatz zutreffend ausf\u00fchrt, da\u00df die Entnahme auf der steuerlichen Wertung eines Vorganges als im Privatbereich und damit au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsbeziehungen liegend beruht. Zwar will Baranowski \u00a7 1 Abs. 1 AStG angewendet wissen, wenn – wie im Streitfall – grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit nahestehenden Personen au\u00dferbetrieblich beeinflu\u00dft werden. \u00a7 1 Abs. 1 AStG enth\u00e4lt jedoch keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, um eine Privatbeziehung in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung umzuwandeln. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df eine Dienstleistungsentnahme, die der Steuerpflichtige f\u00fcr eine ihm nahestehende Person verwendet, trotz der Regelung in \u00a7 1 Abs. 1 AStG mit den Selbstkosten zu bewerten ist (vgl. BFH-Urteile vom 24. M\u00e4rz 1983 IV R 123\/80, BFHE 138, 337, BStBl II 1983, 598, und – f\u00fcr Nutzungsentnahmen – vom 24. Mai 1989 I R 213\/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8). Es wird in der Hauptsache dar\u00fcber zu entscheiden sein, ob nicht die Annahme einer Gesch\u00e4ftsbeziehung in dem Umfang ausscheidet, in dem ein bestimmter Vorgang steuerlich als Sach- und\/oder Leistungs- bzw. Nutzungsentnahme zu beurteilen ist. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, da\u00df gegen die Anwendung von Sachentnahmegrunds\u00e4tzen keine Bedenken bestehen, soweit die AG & Co. KG Anlagen an die CH-AG zu einem Entgelt lieferte, das unter dem Teilwert der Anlagen liegt.<\/p>\n

c) Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide bestehen aber auch deshalb, weil die vom FA vorgenommene Gewinnkorrektur m\u00f6glicherweise nicht dem \u00a7 1 Abs. 1 AStG entspricht. \u00a7 1 Abs. 1 AStG gebietet es, die Bedingungen zu ermitteln, die voneinander unabh\u00e4ngige Dritte unter gleichen oder \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftsbeziehungen vereinbart h\u00e4tten. Die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der AG & Co. KG und der CH-AG ersch\u00f6pft sich jedoch in dem Subunternehmerverh\u00e4ltnis. Sie darf nicht mit den Gro\u00dfauftr\u00e4gen gleichgestellt werden, die die CH-AG aus arabischen Staaten erhalten hat. Es ist deshalb fraglich, ob das FA den gesch\u00e4tzten Gewinn der CH-AG aus den Gro\u00dfauftr\u00e4gen nach den Grunds\u00e4tzen der „Profit-Split-Methode“ auf die AG & Co. KG und die CH-AG aufteilen durfte. Dem \u00a7 1 Abs. 1 AStG entspricht es, den Fremdpreis zu ermitteln, den ein fremder und in Deutschland ans\u00e4ssiger Subunternehmer von einem schweizerischen Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr die von der AG & Co. KG erbrachten Leistungen gefordert h\u00e4tte. Dieser Fremdpreis richtet sich nach den zwischen Deutschland und der Schweiz geltenden Marktverh\u00e4ltnissen. Er mu\u00df nicht mit dem \u00fcbereinstimmen, den arabische Auftraggeber zu zahlen bereit waren. Zu ber\u00fccksichtigen sind insoweit die jeweils anderen M\u00e4rkte (z. B. der Markt Deutschland\/Schweiz einerseits und der arabische Markt andererseits). Zweifelhaft ist ebenso, ob der Gewinn aus den Gro\u00dfauftr\u00e4gen ausschlie\u00dflich der AG & Co. KG zugerechnet werden darf. Immerhin war die CH-AG der Auftragnehmer. Ihr geb\u00fchrt schon deshalb ein angemessener Anteil am Gewinn.<\/p>\n

6. Die Vorentscheidung entspricht nicht diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen. Sie kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist jedoch nicht entscheidungsreif. Es ist zu ermitteln, welche Gewinnkorrekturen beim Ansatz einer Leistungs- bzw. Sachentnahme zweifelsfrei vorzunehmen sind. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nur f\u00fcr die Besteuerungsgrundlagen in Betracht, die auf der Anwendung nur des \u00a7 1 Abs. 1 AStG beruhen. Es ist ferner zu pr\u00fcfen, ob dem Aussetzungsbegehren bezogen auf die Gewinnfeststellungsbescheide 1983 und 1984 nicht prozessuale Hindernisse entgegenstehen. Schlie\u00dflich mu\u00df festgestellt werden, welcher Aussetzungsbedarf bei den Gewinnfeststellungsbescheiden 1985 und 1986 besteht. Die Feststellungen nachzuholen, ist die Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1997 (I B 96\/97) BStBl. 1998 II S. 321 1. Steuerpflichtiger i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 AStG ist keine Personengesellschaft, sondern nur die an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter. 2. Ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft zugleich Alleingesellschafter einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, so steht die Kapitalgesellschaft dem Personengesellschafter i. S. des \u00a7 1 Abs. … BFH-Beschlu\u00df vom 17.12.1997 (I B 96\/97) BStBl. 1998 II S. 321<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}