{"id":48242,"date":"1997-12-17T11:57:09","date_gmt":"1997-12-17T09:57:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48242"},"modified":"2013-06-14T11:58:25","modified_gmt":"2013-06-14T09:58:25","slug":"bfh-urteil-vom-17-12-1997-x-r-88_95-bstbl-1998-ii-s-343","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-12-1997-x-r-88_95-bstbl-1998-ii-s-343\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.12.1997 (X R 88\/95) BStBl. 1998 II S. 343"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (X R 88\/95) BStBl. 1998 II S. 343<\/strong><\/p>\n

Scheitert der zum ideell h\u00e4lftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundst\u00fcckskaufvertrag (Vertrag I), in dem \u00a7 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln f\u00fcr die Ehefrau und wird nach Entdeckung dieses Mangels am 14. Oktober 1983 ein Erg\u00e4nzungsvertrag (Vertrag II) geschlossen, wonach der Ehemann alleiniger Erwerber des ganzen Grundst\u00fccks sein soll, so k\u00f6nnen Anschaffungsgesch\u00e4fte i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG durch den Ehemann zum einen hinsichtlich des von Anfang an f\u00fcr ihn bestimmten Miteigentumsanteils im Vertrag I und zum anderen hinsichtlich des urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Ehefrau bestimmten Miteigentumsanteils im Vertrag II vorliegen. Ver\u00e4u\u00dfert der Ehemann sodann – am 17. August 1984 – das ganze Grundst\u00fcck, kommt hinsichtlich des am 14. Oktober 1983 hinzuerworbenen Miteigentumsanteils ein Spekulationsgesch\u00e4ft in Betracht.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 41 Abs. 1; EStG \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; BGB \u00a7 133, \u00a7 139, \u00a7 157, \u00a7\u00a7 177 bis 179, \u00a7\u00a7 182 bis 185.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/p>\n

Am 12. Februar 1979 erteilte der Kl\u00e4ger der A-GmbH eine notarielle Vollmacht, „ihn bei der Betreuung des Bauvorhabens im Rahmen des Betreuungs- und Verwaltungsvertrages“, den der Kl\u00e4ger und die A-GmbH zuvor geschlossen hatten, zu vertreten. Diese Vollmacht berechtigte die A-GmbH insbesondere zum Erwerb eines noch zu vermessenden Trennst\u00fccks eines in der Gemeinde X belegenen Flurst\u00fccks. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens (Erwerb des Grundst\u00fccks und Errichtung eines Hauses einschlie\u00dflich Garage) sollten sich auf 389.000 DM belaufen.<\/p>\n

Am 13. Februar 1979 schlo\u00df der Handlungsbevollm\u00e4chtigte \u00a7 in Vollmacht der A-GmbH – diese wiederum handelnd mit dem Versprechen, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vollmacht nachzureichen – f\u00fcr beide Kl\u00e4ger je zur ideellen H\u00e4lfte mit der G-GmbH einen notariellen Grundst\u00fcckskaufvertrag (Vertrag I) \u00fcber das noch nicht vermessene, ca. 450 qm gro\u00dfe Trennst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 85.000 DM. U. a. f\u00fcr den Fall der Unwirksamkeit enthielt \u00a7 9 Abs. 3 des Vertrages I folgende salvatorische (Erhaltungs- und Ersetzungs-)Klausel:<\/p>\n

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleibt der Vertrag im \u00fcbrigen davon unber\u00fchrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an die Stelle einer unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung eine solche zu setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder anfechtbaren am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n

Zugunsten beider Kl\u00e4ger wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 2. April 1980 wies die A-GmbH den beurkundenden Notar darauf hin, da\u00df die Vollmacht nur auf den Kl\u00e4ger laute. Die mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 1983 von der G-GmbH und beiden Kl\u00e4gern (pers\u00f6nlich) abgegebene Erg\u00e4nzungserkl\u00e4rung und Auflassung (Vertrag II) hat im wesentlichen folgenden Inhalt:<\/p>\n

II.<\/p>\n

Erg\u00e4nzungserkl\u00e4rung<\/p>\n

Die G-GmbH und die Eheleute … (Kl\u00e4ger) berichtigen und erg\u00e4nzen den … geschlossenen Grundst\u00fcckskaufvertrag dahingehend, da\u00df lediglich Herr … (Kl\u00e4ger) K\u00e4ufer ist.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Auflassung<\/p>\n

Die G-GmbH und Herr … (Kl\u00e4ger) sind dar\u00fcber einig, da\u00df das Eigentum an dem Flurst\u00fcck … auf Herrn … (Kl\u00e4ger) \u00fcbergeht und bewilligen und beantragen die Eigentums\u00e4nderung unter Eintragung von Herrn … (Kl\u00e4ger) als Eigent\u00fcmer im Grundbuch.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

Weitere Antr\u00e4ge<\/p>\n

Die Erschienenen bewilligen und beantragen die L\u00f6schung der zugunsten der Eheleute … eingetragenen Auflassungsvormerkung.<\/p>\n

VI.<\/p>\n

Kosten<\/p>\n

Der Kaufpreis betr\u00e4gt DM 85.000. Die Kosten aus dieser Verhandlung sind von der A-GmbH … zu erheben.<\/p>\n

Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. August 1984 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger das streitige Grundst\u00fcck zu einem Kaufpreis von 170.000 DM an einen Dritten.<\/p>\n

Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks beurteilte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) insgesamt als Spekulationsgesch\u00e4ft i. S. der \u00a7\u00a7 22 Nr. 2, 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Das FA ermittelte den Spekulationsgewinn des Kl\u00e4gers aus dem Gesamtvorgang wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Ver\u00e4u\u00dferungspreis<\/td>\n\n

170.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

.\/. gesch\u00e4tzte Ver\u00e4u\u00dferungskosten<\/td>\n\n

3.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

.\/. Anschaffungskosten<\/td>\n\n

85.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

.\/. Grunderwerbsteuer<\/td>\n\n

5.976 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n\n

—————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Spekulationsgewinn<\/td>\n\n

76.024 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Dagegen richtet sich die Klage. Das Finanzgericht (FG) verneinte hinsichtlich der Anschaffung des (zun\u00e4chst) auf den Kl\u00e4ger entfallenden Miteigentumsanteils (im folgenden Miteigentumsanteil 1) ein Spekulationsgesch\u00e4ft und gab der Klage insoweit statt; der Vertrag I sei gem\u00e4\u00df \u00a7 139 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i. V. m. \u00a7 9 Abs. 3 des Vertrages teilwirksam, so da\u00df die zweij\u00e4hrige Spekulationsfrist zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung f\u00fcr diesen Miteigentumsanteil \u00fcberschritten sei. Hinsichtlich des urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bestimmten Miteigentumsanteils (im folgenden Miteigentumsanteil 2) nahm es ein Spekulationsgesch\u00e4ft des Kl\u00e4gers an und wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab; mangels nachtr\u00e4glicher Zustimmung des – die Kl\u00e4gerin betreffend – schwebend unwirksamen Vertrages I habe der Kl\u00e4ger erst mit dem Vertrag II den Miteigentumsanteil 2 erworben und innerhalb der Spekulationsfrist ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen sowohl die Kl\u00e4ger als auch das FA die Verletzung von \u00a7 23 EStG und \u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger f\u00fchren aus: Der Vertrag I sei, da ihn der Kl\u00e4ger auch ohne Beteiligung der Kl\u00e4gerin abgeschlossen haben w\u00fcrde, mit diesem als alleinigem Vertragspartner der G-GmbH hinsichtlich des gesamten Erwerbsvorgangs wirksam zustande gekommen. Im \u00fcbrigen enthalte der Vertrag II eine Genehmigung des Vertrages I durch die Kl\u00e4gerin. Eine solche Genehmigung k\u00f6nne bei vollmachtlosem Vertreterhandeln auch durch schl\u00fcssiges Handeln erteilt werden; dazu habe das FG aber eine entsprechende Sachverhaltsaufkl\u00e4rung unterlassen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1984 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer 1984 auf 69.434 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1984 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df die Einkommensteuer 1984 auf 111.488 DM, hilfsweise auf 91.970 DM festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA tr\u00e4gt vor: Nach dem Willen der Vertragsparteien sei der Vertrag I insgesamt nichtig. Dies folge aus \u00a7 139 BGB und einer Vertragsauslegung, die auch au\u00dferhalb des Vertrages liegende Umst\u00e4nde wie den im Rahmen eines Mietkaufmodells zuvor zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Betreuungs- und Verwaltungsvertrag hinreichend ber\u00fccksichtige. Dem stehe bei einem derart zeitlich und wirtschaftlich engen Zusammenhang i. S. eines Kopplungsgesch\u00e4fts die salvatorische Klausel des \u00a7 9 Abs. 3 des Vertrages I nicht entgegen, zumal sie nur greife, wenn „eine Bestimmung dieses Vertrages“ (I) unwirksam sein sollte, nicht jedoch – wie im Streitfall – ein ganzer, n\u00e4mlich die Kl\u00e4gerin betreffender Vertragsteil. Mit seiner ge\u00e4nderten wirtschaftlichen Zweckbestimmung liege im Vertrag II ein konstitutiver Neuabschlu\u00df eines zuvor insgesamt nichtigen Grundst\u00fccksgesch\u00e4fts.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung des Hilfsantrags macht das FA geltend: Bei der Berechnung des Spekulationsgewinns m\u00fcsse die (h\u00e4lftige) Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 2.988 DM au\u00dfer Ansatz bleiben, da ein grunderwerbsteuerfreier Erwerb zwischen Ehegatten stattgefunden habe (der Spekulationsgewinn also mit 41.000 DM statt mit 38.012 DM anzusetzen sei).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revisionen der Kl\u00e4ger und des FA (mit Haupt- und Hilfsantrag) sind unbegr\u00fcndet. Zu Recht hat das FG nur die Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung des urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bestimmten Miteigentumsanteils 2 durch den Kl\u00e4ger als Spekulationsgesch\u00e4ft beurteilt und den Spekulationsgewinn auch der H\u00f6he nach zutreffend ermittelt.<\/p>\n

1. Spekulationsgesch\u00e4fte (\u00a7 22 Nr. 2 EStG) i. S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG sind Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken bzw. Miteigentumsanteilen an diesen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. M\u00e4rz 1990 IV R 60\/89, BFHE 160, 443, BStBl II 1994, 559) oder ihnen gleichgestellten Rechten nicht mehr als zwei Jahre betr\u00e4gt. F\u00fcr die Berechnung dieses Zeitraums sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich die Zeitpunkte des Abschlusses der obligatorischen Vertr\u00e4ge ma\u00dfgebend (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 49\/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687, m. w. Rechtsprechungsnachweisen). In \u00dcbereinstimmung damit ist das FG zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df sich der Anschaffungsvorgang in zwei Schritten vollzog, durch die der Kl\u00e4ger den Miteigentumsanteil 1 bereits am 13. Februar 1979 und den Miteigentumsanteil 2 erst am 14. Oktober 1983 erworben hat. Mithin liegt – bei einem unstreitigen Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt, dem 17. August 1984 – nur hinsichtlich der Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung des Miteigentumsanteils 2 durch den Kl\u00e4ger ein Spekulationsgesch\u00e4ft vor. Da\u00df der Erwerb nur einen Miteigentumsanteil, die Ver\u00e4u\u00dferung dagegen Alleineigentum an dem Grundst\u00fcck betraf, ist unbeachtlich, weil insoweit dem Identit\u00e4tserfordernis des \u00a7 23 EStG partiell gen\u00fcgt ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1983 VIII R 161\/82, BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26).<\/p>\n

2. Mit dem Vertrag I (vom 13. Februar 1979) erwarb der Kl\u00e4ger rechtswirksam den f\u00fcr ihn bestimmten Miteigentumsanteil 1. Der nur die Kl\u00e4gerin betreffende Wirksamkeitsmangel lie\u00df diesen Erwerb durch den Kl\u00e4ger wegen der vereinbarten salvatorischen Klausel ebenso unber\u00fchrt wie der Vertrag II. Erst mit diesem Vertrag II (vom 14. Oktober 1983) erwarb der Kl\u00e4ger rechtswirksam auch und nur den Miteigentumsanteil 2 mit ex-nunc-Wirkung. Ein auf den Zeitpunkt des Vertrages I r\u00fcckwirkender \u00dcbertragungsanspruch des Kl\u00e4gers l\u00e4\u00dft sich dem Vertrag II auch bei Auslegung als Vertrags\u00fcbernahme (vgl. dazu M\u00fcnchner Kommentar\/M\u00f6schel, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl., 1994, vor \u00a7 414 Rz. 7, 8; S\u00f6rgel\/Zeiss, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Bd. 2, vor \u00a7 398 Rz. 4, 5) nicht entnehmen.<\/p>\n

Nichts anderes folgt aus \u00a7 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Denn die Vertragsparteien haben das wirtschaftliche Ergebnis des Vertrages I, soweit er den Miteigentumsanteil 1 des Kl\u00e4gers betreffend, teilwirksam war, eintreten und bestehen lassen, aber soweit er, den Miteigentumsanteil 2 der Kl\u00e4gerin betreffend, teilunwirksam war, mit Abschlu\u00df des Vertrages II gerade nicht eintreten und nicht bestehen lassen.<\/p>\n

a) Die Vertragsparteien haben im Vertrag II ihren Willen bekundet, den Vertrag I dahingehend zu „berichtigen und (zu) erg\u00e4nzen“, da\u00df lediglich der Kl\u00e4ger alleiniger „K\u00e4ufer ist“. Das FG hat den Vertrag II einerseits als Klarstellung des sich aus dem Vertrag I ergebenden \u00dcbertragungsanspruchs des Kl\u00e4gers hinsichtlich des Miteigentumsanteils 1 und andererseits im Hinblick auf das erstmalige Entstehen eines Anspruchs auf \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils 2 als rechtsbegr\u00fcndend angesehen. In diesem Zusammenhang ist das FG au\u00dferdem davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den infolge vollmachtlosen Vertreterhandelns f\u00fcr die Kl\u00e4gerin bewirkten Schwebezustand zu keinem Zeitpunkt durch eine Genehmigung, auch nicht mit dem Vertrag II, r\u00fcckwirkend beseitigt hat. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere liegt kein Versto\u00df gegen gesetzliche Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB), Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze vor (vgl. dazu Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, \u00a7 118 Rz. 17).<\/p>\n

b) Trotz fehlender Genehmigung bzw. entsprechender R\u00fcckwirkung war der Vertrag I hinsichtlich des Kl\u00e4gers (als unstreitig teilbares Rechtsgesch\u00e4ft) teilwirksam i. S. des \u00a7 139 BGB. Denn die Vertragsparteien haben die Rechtsfolge des \u00a7 139 BGB als dispositives Recht (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 29. Juni 1992 II ZR 284\/91, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1992, 2696; vom 11. Oktober 1995 VIII ZR 25\/94, NJW 1996, 773) – wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat – durch die salvatorische Klausel in \u00a7 9 Abs. 3 des Vertrages I wirksam abbedungen. Daraus ergibt sich indes nicht, da\u00df wegen Ausfalls der Kl\u00e4gerin als Miterwerberin nunmehr der Kl\u00e4ger als alleiniger Erwerber des (gesamten) Grundst\u00fccks anzusehen w\u00e4re. Vielmehr blieb der Kl\u00e4ger nach wie vor Erwerber nur hinsichtlich des Miteigentumsanteils 1. Insoweit berufen sich die Kl\u00e4ger zu Unrecht auf die Entscheidungen des Reichsgerichts (RG) vom 23. November 1904 (RGZ 59, 174) und des BGH vom 14. November 1969 V ZR 97\/66 (NJW 1970, 240). In beiden F\u00e4llen war \u00a7 139 BGB – anders als im Streitfall – wegen fehlender salvatorischer Klausel anzuwenden mit der Folge, da\u00df auf den mutma\u00dflichen Parteiwillen abgestellt wurde.<\/p>\n

3. Auch das \u00fcbrige Vorbringen der Beteiligten vermag den Revisionen nicht zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n

a) Der Teilwirksamkeit des Vertrages I steht auch der – vom FA vorgebrachte – Gesichtspunkt des einheitlichen Rechtsgesch\u00e4fts („miteinander stehen oder fallen“; vgl. dazu BGH-Urteil vom 24. November 1983 VII ZR 34\/83, NJW 1984, 869; zu Grundst\u00fcckskaufvertrag und Baubetreuungsvertrag s. BGH-Urteil vom 30. April 1976 IV ZR 143\/74, NJW 1976, 1931) nicht entgegen. Zu den f\u00fcr die Beurteilung als einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nden weist das FA zwar zutreffend auf die urspr\u00fcnglich vorhandene Bebauungsabsicht im Mietkaufmodell und die dann ge\u00e4nderte wirtschaftliche Zweckbestimmung, n\u00e4mlich die Aufgabe der Bebauungsabsicht, im Vertrag II hin. Die Bebauungsabsicht wurde erkennbar erst deutlich nach Abschlu\u00df des (einheitlichen) Vertragswerks aufgegeben. Bei der (erl\u00e4uternden) Vertragsauslegung ist aber auf den Parteiwillen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (BGH-Urteil vom 23. Februar 1987 II ZR 183\/86, NJW 1987, 2437, 2438; S\u00f6rgel\/M. Wolf, a. a. O., \u00a7 157 Rz. 36; M\u00fcnchener Kommentar\/Mayer-Maly, a. a. O., \u00a7 157 Rz. 24 ff.). Mithin war die Absichts\u00e4nderung ebenso wie die im Vertrag II ausgedr\u00fcckte Zweck\u00e4nderung unbeachtlich. Auch die vom Kl\u00e4ger der A-GmbH erteilte Vollmacht spricht gegen die Annahme einer Gesamtunwirksamkeit. Die fehlenden Ausf\u00fchrungen des FG zu diesen \u00dcberlegungen sind daher im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. \u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/p>\n

Die BFH-Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung derartiger einheitlicher Vertragswerke (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 85\/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, und II R 143\/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; zuletzt Urteil vom 8. November 1995 II R 83\/93, BFH\/NV 1996, 637, m. w. Rechtsprechungsnachweisen), auf die sich das FA in diesem Zusammenhang beruft, betrifft grunderwerbsteuerliche Besonderheiten; sie ist daher im Streitfall nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

b) Aus der Formulierung der Erhaltungsklausel in \u00a7 9 Abs. 3 des Vertrages I („sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam … sein, …“), kann kein anderes Ergebnis abgeleitet werden. Insbesondere erfa\u00dft die Klausel auch den Fall, da\u00df mehrere Bestimmungen des Vertrages oder ein ganzer Vertragsteil unwirksam sind. Das vom FA vertretene Auslegungsergebnis widerspr\u00e4che ihrem Sinn. Denn der Zweck salvatorischer Klauseln liegt gerade in der Aufrechterhaltung der \u00fcbrigen, vom Rechtsmangel nicht betroffenen Vertragsteile (M\u00fcnchener Kommentar\/Mayer-Maly, a. a. O., \u00a7 139 Rz. 5; Staudinger\/Roth, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Erstes Buch, 13. Aufl. 1996, \u00a7 139 Rz. 22). Die Klauseln werden im Hinblick auf \u00a7 139 BGB formuliert; diese Vorschrift erfa\u00dft aber die Unwirksamkeit\/Nichtigkeit gerade von „Teil(en) des Rechtsgesch\u00e4fts“. Ein von dieser Ausgangslage abweichender Wille der Vertragsparteien ist im Streitfall nicht erkennbar.<\/p>\n

c) Von den tats\u00e4chlichen, den BFH bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) abweichendes, neues tats\u00e4chliches Vorbringen ist im Revisionsverfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 26. Juni 1996 II R 64\/93, BFH\/NV 1997, 157, unter 3. b; vom 24. Juli 1996 VIII B 95\/95, BFH\/NV 1997, 127). Daher k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger mit ihrem neuen Sachvortrag (Weiterleitung des A-GmbH-Schreibens vom 2. April 1980 an die Kl\u00e4ger und deren Schweigen dazu) nicht geh\u00f6rt werden. Die R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das FG (vgl. \u00a7 76 Abs. 1 FGO) ist nicht schl\u00fcssig dargetan (vgl. zu den Anforderungen im einzelnen BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. Juli 1995 V B 37\/95, BFH\/NV 1996, 55; vom 21. Juni 1996 VIII B 89\/95, BFH\/NV 1996, 920).<\/p>\n

4. Das FG hat den Spekulationsgewinn bez\u00fcglich des am 14. Oktober 1983 durch den Kl\u00e4ger erworbenen Miteigentumsanteils 2 auch der H\u00f6he nach zutreffend unter Abzug der anteiligen Grunderwerbsteuer ermittelt. Nach \u00a7 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ist der Grundst\u00fcckserwerb durch Ehegatten des Ver\u00e4u\u00dferers von der Besteuerung ausgenommen. Von einem derartigen Erwerbsvorgang unter Ehegatten geht indes das FG nicht aus. Zwar k\u00f6nnen die vom FG gew\u00e4hlten Formulierungen in Richtung der vom FA vertretenen Auslegung mi\u00dfverstanden werden. Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden des FG-Urteils liegen jedoch insgesamt und im Ergebnis eindeutig kein Erwerb unter Ehegatten, sondern zwei grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorg\u00e4nge des Kl\u00e4gers (unter dem 13. Februar 1979 und unter dem 14. Oktober 1983) zugrunde. Bezogen auf den Erwerb vom 14. Oktober 1983 war die Grunderwerbsteuer anteilig (h\u00e4lftig) bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.12.1997 (X R 88\/95) BStBl. 1998 II S. 343 Scheitert der zum ideell h\u00e4lftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundst\u00fcckskaufvertrag (Vertrag I), in dem \u00a7 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln f\u00fcr die Ehefrau und wird nach Entdeckung dieses Mangels am 14. Oktober 1983 … BFH-Urteil vom 17.12.1997 (X R 88\/95) BStBl. 1998 II S. 343<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48242\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}