{"id":48592,"date":"1998-02-19T16:31:24","date_gmt":"1998-02-19T14:31:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48592"},"modified":"2013-06-17T16:32:55","modified_gmt":"2013-06-17T14:32:55","slug":"bfh-urteil-vom-19-2-1998-iv-r-50_96-bstbl-1998-ii-s-441","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-2-1998-iv-r-50_96-bstbl-1998-ii-s-441\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 50\/96) BStBl. 1998 II S. 441"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 50\/96) BStBl. 1998 II S. 441<\/strong><\/strong><\/p>\n

Wer f\u00fcr Zeitschriften Objekte ausw\u00e4hlt und zum Zweck der Ablichtung arrangiert, um die von einem Fotografen dann hergestellten Aufnahmen zu ver\u00f6ffentlichen, ist gewerblich t\u00e4tig.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 1230)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), von Beruf Fotograf, war in den Streitjahren 1990 bis 1992 selbst\u00e4ndig t\u00e4tig und entwarf \u00fcberwiegend Bildserien f\u00fcr Zeitschriften der Richtung „Wohnen“ sowie „Essen und Trinken“. Zum Teil wurde dem Kl\u00e4ger die bildliche Gestaltung eines Themas vom Auftraggeber vorgegeben, gelegentlich unterbreitete er seinerseits seinen Auftraggebern Themenvorschl\u00e4ge, die \u00fcbernommen wurden. Durch Textbeitr\u00e4ge erg\u00e4nzt, erschienen die Bildserien in Zeitschriften wie „Sch\u00f6ner Wohnen“, „F\u00fcr Sie“, „Brigitte“ und „Architektur und Wohnen“. Im Begleittext wurden durchweg auch die Bezugsquellen der abgebildeten Gegenst\u00e4nde nachgewiesen. Der Kl\u00e4ger w\u00e4hlte die f\u00fcr die Fotografie gew\u00fcnschten Gegenst\u00e4nde aus, arrangierte sie und wies einen Fotografen an, die Aufnahmen zu fertigen. Vor der Ablieferung der Arbeiten stimmte der Kl\u00e4ger die Artikel mit dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Autor ab und konnte auch vor der Ver\u00f6ffentlichung noch regelm\u00e4\u00dfig Einflu\u00df auf die Textgestaltung nehmen.<\/p>\n

F\u00fcr die Streitjahre 1990 bis 1992 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger durch Einnahmen\u00fcberschu\u00dfrechnung ermittelte Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er f\u00fcr 1991 und 1992 Gewinne aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 3.281 DM und 4.481 DM, die auf die Anfertigung von Werbeanzeigen und Werbeprospekten entfielen; f\u00fcr das Streitjahr 1990 bezifferte der Kl\u00e4ger den Anteil dieser T\u00e4tigkeit auf 10.488 DM. Nach einer die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1987 bis 1989 umfassenden Betriebspr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) auch f\u00fcr die Streitjahre einheitlich von Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb aus und erlie\u00df die angefochtenen Gewerbesteuerme\u00df- und Gewerbesteuerbescheide.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, der Kl\u00e4ger sei als Bildberichterstatter freiberuflich t\u00e4tig gewesen. Der Bildberichterstatter sei Journalist und unterscheide sich vom gewerblich t\u00e4tigen Fotografen dadurch, da\u00df er Lichtbilder nicht zu pers\u00f6nlichen Zwecken seines Auftraggebers, sondern zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber allgemein interessierenden Themen fertige. Eine solche T\u00e4tigkeit aber habe der Kl\u00e4ger in den Streitjahren entfaltet. Unsch\u00e4dlich seien auch die in den Zeitschriften aufgenommenen Hinweise auf die Hersteller der fotografierten Artikel; dadurch w\u00fcrden die Illustrierten nicht zu Werbezeitungen.<\/p>\n

Mit seiner dagegen gerichteten, vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision (Entscheidung der Finanzgerichte 1996, 1230) r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der Gewerbesteuer unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) nur Gewerbebetriebe, nicht jedoch die freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. von \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach dieser Vorschrift geh\u00f6ren zu der freiberuflichen T\u00e4tigkeit u. a. die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Journalisten, Bildberichterstatter und \u00e4hnlicher Berufe. Zu Unrecht hat das FG die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als die eines Bildberichterstatters beurteilt. Die angefochtenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide sind daher rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

1. Die Herstellung und die entgeltliche \u00dcberlassung von Lichtbildern kann sowohl freiberufliche Berichterstattung als auch gewerbliche T\u00e4tigkeit sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der freiberufliche Bildberichterstatter i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nach Aufgabe und T\u00e4tigkeit Journalist, der an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Film, Fernsehen) mitwirkt (Urteil vom 25. November 1970 I R 78\/69, BFHE 101, 211, BStBl II 1971, 267, und vom 14. Dezember 1976 VIII R 76\/75, BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474). Ihren journalistischen Charakter erh\u00e4lt diese T\u00e4tigkeit durch die auf individueller Beobachtung beruhende Erfassung des Bildmotivs und seines Nachrichtenwertes. Die Bilder m\u00fcssen als aktuelle Nachrichten \u00fcber Zust\u00e4nde oder Ereignisse politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Art f\u00fcr sich selbst sprechen; im Gegensatz zur fr\u00fcheren Rechtsprechung m\u00fcssen die Bilder jedoch nicht mit erkl\u00e4renden Themen versehen sein (BFH in BFHE 101, 211, BStBl II 1971, 267). Sinn und Zweck der Bilder mu\u00df darin bestehen, der Allgemeinheit \u00fcber ein allgemein oder doch weite Kreise interessierendes Thema zu berichten (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1964 IV 223\/63 U, BFHE 81, 398, BStBl III 1965, 143, und vom 20. Dezember 1966 IV 100\/62, BFHE 88, 245, BStBl III 1967, 371, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Erfolgt die Herstellung von Lichtbildern dagegen zu einem dem individuellen Interesse des Abnehmers dienenden (nicht auf dem Gebiet der aktuellen Berichterstattung liegenden) Zweck, \u00fcbt der Fotograf eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus. Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Fotograf Gewerbebetreibender, wenn seine Bilder in erster Linie Werbezwecken seines Auftraggebers dienen, selbst wenn sie in Zeitungen und Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht werden (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1964 IV 238\/61 U, BFHE 81, 315, BStBl III 1965, 114; in BFHE 88, 245, BStBl III 1967, 371, und in BFHE 101, 211, BStBl II 1971, 267).<\/p>\n

2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen war der Kl\u00e4ger in den Streitjahren nicht als Bildberichterstatter t\u00e4tig. F\u00fcr den Senat folgt dies aus der Vergleichbarkeit der beiden in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufe „Journalist und Bildberichterstatter“. F\u00fcr die Rechtsprechung vor Aufnahme der beiden Berufsbezeichnungen „Journalist und Bildberichterstatter“ in \u00a7 18 EStG durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz (St\u00c4ndG) 1960 vom 30. Juli 1960 (BGBl I, 616, BStBl I, 514) folgte die Vergleichbarkeit von Journalismus und Bildberichterstattung aus der \u00c4hnlichkeit dieser T\u00e4tigkeiten zum Katalogberuf des Schriftstellers (s. Senatsurteil vom 27. M\u00e4rz 1952 IV 131\/51 U, BFHE 56, 439, BStBl III 1952, 170). Unter \u00dcbernahme u. a. auch dieser Rechtsprechung sollte der Katalog der freiberuflichen T\u00e4tigkeiten durch das St\u00c4ndG 1960 „auf den neuesten Stand“ gebracht werden (BT-Drucks. 3\/1811 S. 12).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG war der Kl\u00e4ger von seinen Auftraggebern mit der bildlichen Gestaltung von Themen modernen Lebens, wie „Wohnen“ oder „Essen und Trinken“ betraut und trug seinen Auftraggebern die Lieferung entsprechender Beitr\u00e4ge an.<\/p>\n

Ein vom Kl\u00e4ger beauftragter Fotograf nahm die Bilder nach Ideen und Arrangements des Kl\u00e4gers auf, die dann als Bildserien mit Texten versehen in Zeitschriften, wie z. B. „Sch\u00f6ner Wohnen“, „F\u00fcr Sie“, „Brigitte“ und „Architektur und Wohnen“ erschienen sind. Da\u00df der Kl\u00e4ger nicht selbst die Begleittexte zu den Bildern verfa\u00dft hat, ist zwar unsch\u00e4dlich. F\u00fcr die Beurteilung seiner T\u00e4tigkeit macht es auch keinen Unterschied, da\u00df er nicht selbst als Fotograf t\u00e4tig geworden ist, denn auch wenn der Kl\u00e4ger selbst die Bilder aufgenommen h\u00e4tte, k\u00f6nnte er nicht als Bildberichterstatter i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 EStG angesehen werden. Wie der Journalist vermittelt der Bildberichterstatter aktuelle Informationen zur politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirklichkeit (BFH in BFHE 88, 245, BStBl III 1967, 371). Die Bildserien des Kl\u00e4gers hingegen geben eine gestaltete Wirklichkeit wieder, der an sich schon Werbecharakter zukommt. Dieser Werbeeffekt der Arbeiten des Kl\u00e4gers wird noch dadurch verst\u00e4rkt, da\u00df – wie das FG ebenfalls festgestellt hat – im Begleittext der Bilder regelm\u00e4\u00dfig auf die Hersteller der fotografierten Gegenst\u00e4nde hingewiesen wird.<\/p>\n

Wenn das FG dazu ausf\u00fchrt, der den Abbildungen beigef\u00fcgte Hersteller- und H\u00e4ndlerhinweis gebe den Zeitschriften nicht den Charakter von Werbezeitungen, verkennt es, da\u00df zunehmend auch der redaktionelle Teil von Zeitschriften zu Werbezwecken genutzt wird. Neben den klassischen Werbetr\u00e4gern, wie Anzeigen, Prospekten, Plakaten und Werbefilmen haben sich zunehmend auch Formen mehr oder weniger getarnter Werbung durchgesetzt. Dazu geh\u00f6rt etwa das sog. product placement, das durch gezielte Verwendung von Markenprodukten etwa als Requisite eines Films eine hohe Werbewirkung erwarten l\u00e4\u00dft. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den Arrangements des Kl\u00e4gers, die durch die Auswahl und die spezifische Wiedergabe der Motive, vor deren Hintergrund die eigentlichen Produkte dargestellt werden, bei den Lesern positive Assoziationen ausl\u00f6sen. F\u00fcr diese Leistung und nicht f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber ein die Allgemeinheit interessierendes Thema zahlten die auftraggebenden Verlage dem Kl\u00e4ger Honorare.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 50\/96) BStBl. 1998 II S. 441 Wer f\u00fcr Zeitschriften Objekte ausw\u00e4hlt und zum Zweck der Ablichtung arrangiert, um die von einem Fotografen dann hergestellten Aufnahmen zu ver\u00f6ffentlichen, ist gewerblich t\u00e4tig. EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2. … BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 50\/96) BStBl. 1998 II S. 441<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48592\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}