{"id":48618,"date":"1998-02-19T16:31:28","date_gmt":"1998-02-19T14:31:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48618"},"modified":"2013-06-17T16:32:36","modified_gmt":"2013-06-17T14:32:36","slug":"bfh-urteil-vom-19-2-1998-iv-r-38_97-bstbl-1998-ii-s-509","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-2-1998-iv-r-38_97-bstbl-1998-ii-s-509\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 38\/97) BStBl. 1998 II S. 509"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 38\/97) BStBl. 1998 II S. 509<\/strong><\/p>\n

Setzt ein Steuerpflichtiger eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so f\u00fchrt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblassers.<\/p>\n

EStG \u00a7 14, \u00a7 16 Abs. 3; EStDV \u00a7 7 Abs. 1; KStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1997, 1178)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine katholische Kirchengemeinde – zu seiner alleinigen Erbin. Das Testament enthielt die Auflage, das ererbte Verm\u00f6gen – nach Abzug der Nachla\u00dfverbindlichkeiten und verschiedener Verm\u00e4chtnisse – zur Errichtung eines Altenheims und evtl. weiterer Geb\u00e4ude f\u00fcr karitative Zwecke zu verwenden.<\/p>\n

Zum Verm\u00f6gen des E geh\u00f6rte ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen wurden verpachtet. Die Aufgabe des Betriebs erkl\u00e4rte E nicht. Die Eink\u00fcnfte aus der Nutzungs\u00fcberlassung wurden als Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft behandelt.<\/p>\n

Nach dem Tode des E f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin das Pachtverh\u00e4ltnis zun\u00e4chst unver\u00e4ndert fort, bis sie die Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dferte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte den E zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Aufgrund der Anfrage, wie der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des landwirtschaftlichen Betriebs einerseits bei E und andererseits bei der Kl\u00e4gerin zu erfassen sei, nahm das FA eine Betriebsaufgabe des E an. Es ermittelte einen Betriebsaufgabegewinn in H\u00f6he von 1.834.501 DM und \u00e4nderte den Einkommensteuerbescheid entsprechend.<\/p>\n

Nach erfolglos gebliebenem Einspruchsverfahren machte die Kl\u00e4gerin mit der Klage geltend, in der Person des E sei ein Betriebsaufgabegewinn nicht entstanden. Der Betrieb habe durch den Tod des E seine Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen nicht verloren. Er sei unentgeltlich auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen. Die testamentarische Auflage, den Betrieb zu ver\u00e4u\u00dfern, f\u00fchre nicht zur Entnahme durch den E. Eine Betriebsaufgabe beginne nicht bereits mit dem inneren Entschlu\u00df des Steuerpflichtigen, seinen Betrieb aufzugeben, und auch nicht mit seiner Kundgabe nach au\u00dfen, sondern mit vom Aufgabeentschlu\u00df getragenen Handlungen, die objektiv auf die Aufl\u00f6sung des Betriebs gerichtet seien. Derartige Handlungen habe aber erst die Kl\u00e4gerin vorgenommen. Zu ber\u00fccksichtigen sei, da\u00df E seine Anordnungen jederzeit durch ein anderes Testament habe zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Erbeinsetzung der Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nicht deshalb als Entnahme gewertet werden, weil sie als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts mit ihren Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft nicht der K\u00f6rperschaft unterliege (\u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG -). Denn das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des E geh\u00f6rende Betriebsverm\u00f6gen sei erst durch die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften in das Hoheitsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin gelangt, nicht durch den Todesfall als solchen.<\/p>\n

Einen wegen hier nicht strittiger Punkte ge\u00e4nderten Bescheid hat die Kl\u00e4gerin zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1178 ver\u00f6ffentlichten Urteil aus, das FA habe zu Recht eine Betriebsaufgabe in der Person des E angenommen. Die Erbeinsetzung der Kl\u00e4gerin stelle einen die Aufgabehandlung substituierenden Rechtsvorgang dar, weil mit dem Tod des E die im Betriebsverm\u00f6gen enthaltenen stillen Reserven der Besteuerung entzogen w\u00fcrden. Bei der Kl\u00e4gerin als einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) unterl\u00e4gen weder die laufenden Einnahmen noch die Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se aus einer Landwirtschaft der Besteuerung (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG). Die Entstrickung habe E unmittelbar herbeigef\u00fchrt. Die Erbeinsetzung sei mit einer Wohnsitz- oder Betriebsverlegung ins Ausland oder dem Wegfall der personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vergleichbar. Mit dem Tod des E seien auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des sog. Verp\u00e4chterwahlrechts entfallen. Dieses setze voraus, da\u00df der Verp\u00e4chter eine nat\u00fcrliche, unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person sei. K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts stehe es regelm\u00e4\u00dfig nicht zu. Deshalb k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin – anders als sonst ein Erbe – nicht in die Rechtsstellung des Verp\u00e4chters eintreten.<\/p>\n

Mit der vom FG – wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung – zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der E seinen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Erbeinsetzung der Kl\u00e4gerin i. S. von \u00a7 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgegeben hat.<\/p>\n

1. a) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, da\u00df der Erwerb von Todes wegen nicht zu einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder Betriebsaufgabe i. S. von \u00a7 16 Abs. 1 und 3 EStG beim Erblasser f\u00fchrt; vielmehr f\u00fchrt der Erbe gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) die Buchwerte fort (vgl. z. B. Senatsurteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97\/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, und vom 12. M\u00e4rz 1992 IV R 29\/91, BFHE 168, 405, BStBl II 1993, 36 sowie den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Juli 1990 GrS 2\/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 unter C. I. 2.). Ver\u00e4u\u00dfert der Erbe den Betrieb, dann wird der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn erst in seiner Person verwirklicht (Senatsurteil vom 21. September 1995 IV R 1\/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893); dasselbe gilt, wenn der Erbe den Betrieb aufgibt.<\/p>\n

b) Erbt eine K\u00f6rperschaft Betriebsverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person, ist grunds\u00e4tzlich ebenfalls \u00a7 7 Abs. 1 EStDV anwendbar (BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1993 I R 131\/90, BFHE 171, 185, BStBl II 1993, 799 unter B. 4.; siehe auch BFH-Urteil vom 25. Mai 1962 I 155\/59 U, BFHE 75, 231, BStBl III 1962, 351). Dies gilt auch, wenn Erbin eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist, die den \u00fcbergehenden Betrieb als steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6, \u00a7 4 Abs. 1 KStG fortf\u00fchrt (BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 19\/87, BFHE 159, 162, BStBl II 1990, 246). In diesem Fall bleiben die stillen Reserven bei der K\u00f6rperschaft erhalten und ist \u00a7 7 Abs. 1 EStDV anwendbar.<\/p>\n

2. Diese Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen im Streitfall jedoch keine Anwendung finden.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin ist zwar eine Person des \u00f6ffentlichen Rechts i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG.<\/p>\n

Sie ist nach kanonischem Recht (vgl. Can. 525 \u00a7 3 Codex Iuris Canonici in Codes Iuris Canonici, Codex des Kanonischen Rechts, lateinisch-deutsche Ausgabe, 3. Aufl., 1989 S. 235) eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit; das ist nach Art. 13 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 (RGBl II, 679) auch f\u00fcr den staatlichen Bereich ma\u00dfgeblich (so v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. S. 152; Kirchhoff in Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. S. 671; Hack in Handbuch des Katholischen Kirchenrechts, 1983 S. 394; Halaczinsky, Grundsteuer, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 3 Rdnr. 27). Sie ist daher eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG (vgl. Friesenhahn in Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl., Bd. I S. 545 ff., 581), und zwar ohne besonderen Rechtsakt des Staates (siehe aber dazu Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140, Anm. 31 zu Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung).<\/p>\n

Sie unterhielt mit dem auf sie \u00fcbergegangenen landwirtschaftlichen Verm\u00f6gen jedoch keinen Betrieb gewerblicher Art. Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft werden in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG hiervon ausdr\u00fccklich ausgenommen (vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 4 KStG Anm. 19; Streck, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 4 Anm. 11). Eink\u00fcnfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb waren demnach bei der Kl\u00e4gerin nicht steuerpflichtig, so da\u00df auch stille Reserven des E nicht fortgef\u00fchrt und bei einer sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferung der zugeh\u00f6rigen Wirtschaftsg\u00fcter der Versteuerung unterworfen werden konnten. Infolgedessen fand auch \u00a7 7 Abs. 1 EStDV bei der Kl\u00e4gerin keine Anwendung.<\/p>\n

b) Unter diesen Umst\u00e4nden ist davon auszugehen, da\u00df der Verstorbene durch die Erbeinsetzung der Kl\u00e4gerin seinen Betrieb in derselben Weise aufgegeben hat, als h\u00e4tte er ihn an die Kl\u00e4gerin verschenkt.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist eine Betriebsaufgabe auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so ver\u00e4ndert wird, da\u00df die Erfassung der im Buchansatz f\u00fcr die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1981 IV R 138\/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90\/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, m. w. N.).<\/p>\n

Aus diesem Grunde ist die Verlagerung eines Betriebs in ein DBA-Land als Betriebsaufgabe behandelt worden, wenn die stillen Reserven dadurch der inl\u00e4ndischen Besteuerung entgehen (BFH-Urteile vom 28. April 1971 I R 55\/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 30. Mai 1972 VIII R 111\/69, BFHE 106, 198, BStBl II 1972, 760); ebenso ist eine Betriebsaufgabe angenommen worden, wenn durch eine Wohnsitzverlegung in ein DBA-Land stille Reserven in Wirtschaftsg\u00fcter der inl\u00e4ndischen Besteuerung entzogen w\u00fcrden (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1976 I R 261\/70, BFHE 120, 225, BStBl II 1977, 76), wie auch eine Gewinnrealisierung angenommen wurde, wenn durch eine Wohnsitzverlegung in das Ausland die stillen Reserven in einbringungsgeborenen Kapitalanteilen nicht mehr versteuert werden konnten (BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 VIII R 109\/75, BFHE 121, 63, BStBl II 1977, 283). Von gleichen Grunds\u00e4tzen ist beim \u00dcbergang von der betrieblichen Bet\u00e4tigung zur Liebhaberei (BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381) und bei der Beendigung der gewerblichen Bet\u00e4tigung im Besitzunternehmen infolge Wegfalls der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung (BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474) ausgegangen worden. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Streitfall, in dem der Verstorbene durch die Erbeinsetzung der Kl\u00e4gerin erreicht hat, da\u00df die stillen Reserven seines Betriebs nicht mehr der Besteuerung unterliegen.<\/p>\n

Der BFH hat zwar entschieden, da\u00df der Abschlu\u00df eines Doppelbesteuerungsabkommens allein nicht zur Entnahme und Betriebsaufgabe f\u00fchrt (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 3\/74, BFHE 117, 563, BStBl II 1976, 246). Der Streitfall unterscheidet sich dadurch, da\u00df der Verstorbene durch eigenes Handeln die Entstrickung der stillen Reserven bewirkt hat.<\/p>\n

c) Im Streitfall sind auch nicht die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 1986 erf\u00fcllt, unter dem auf eine Aufl\u00f6sung der stillen Reserven und eine Betriebsaufgabe verzichtet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 38\/97) BStBl. 1998 II S. 509 Setzt ein Steuerpflichtiger eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so f\u00fchrt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblassers. EStG \u00a7 14, \u00a7 16 Abs. 3; EStDV \u00a7 7 Abs. 1; KStG … BFH-Urteil vom 19.2.1998 (IV R 38\/97) BStBl. 1998 II S. 509<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48618\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}