{"id":48631,"date":"1998-01-27T11:24:53","date_gmt":"1998-01-27T09:24:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48631"},"modified":"2013-06-17T11:59:32","modified_gmt":"2013-06-17T09:59:32","slug":"bfh-urteil-vom-27-1-1998-viii-r-64_96-bstbl-1998-ii-s-537","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-1-1998-viii-r-64_96-bstbl-1998-ii-s-537\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.1.1998 (VIII R 64\/96) BStBl. 1998 II S. 537"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1998 (VIII R 64\/96) BStBl. 1998 II S. 537<\/strong><\/p>\n

Der Erla\u00df von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn f\u00fchren, wenn die Gesellschaft ohne den Erla\u00df sanierungsbed\u00fcrftig w\u00fcrde (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 3. Juli 1997<\/span> IV R 31\/96, BFHE 183, 509, BStBl II 1997, 690).<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 3 Nr. 66, 6 Abs. 1 Nr. 3; BGB \u00a7 397.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1996, 1016)<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine OHG, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt. Im Jahr 1973 erwarb der Beigeladene (B) einen Gesellschaftsanteil in H\u00f6he von 50 % vom Gesellschafter L. Als Gegenleistung verpflichtete sich B, eine Leibrente von monatlich 4.000 DM an L zu zahlen. Nach dessen Tod sollte die Ehefrau ein Drittel der Rente erhalten. Der Vertrag enthielt sowohl eine Wertsicherungsklausel zur Erh\u00f6hung der Rente, als auch eine Regelung zur Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr den Fall, da\u00df nach dem Stand der Gesellschaft und unter Ber\u00fccksichtigung der angemessenen Unterhaltsbed\u00fcrfnisse des K\u00e4ufers die Rente in der vereinbarten H\u00f6he nicht mehr tragbar erscheint. Die K\u00fcrzungsbetr\u00e4ge sollten ggf. verzinslich bis zur Besserung der wirtschaftlichen Lage gestundet werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erwirtschaftete in den Jahren 1981 bis 1988 \u00fcberwiegend Gewinne, die dem B in folgender H\u00f6he zuzurechnen waren:<\/p>\n

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1981:<\/p>\n<\/td>\n

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95.715 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1982:<\/p>\n<\/td>\n

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281.984 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1983:<\/p>\n<\/td>\n

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.\/. 88.344 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1984:<\/p>\n<\/td>\n

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28.412 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1985:<\/p>\n<\/td>\n

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4.289 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1986:<\/p>\n<\/td>\n

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116.588 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1987:<\/p>\n<\/td>\n

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59.995 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1988:<\/p>\n<\/td>\n

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57.743 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Aufgrund der Wertsicherungsklausel war die Leibrente auf monatlich 6.400 DM angestiegen. Ab dem Jahr 1985 konnte B die Rente infolge der schlechten Ertragssituation der Kl\u00e4gerin nicht mehr in voller H\u00f6he bezahlen. Sonstige Eink\u00fcnfte erzielte B, der ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war und hierf\u00fcr keine gesonderte Verg\u00fctung erhielt, nicht. Ebensowenig besa\u00df er neben dem Gesellschaftsanteil verwertbares Verm\u00f6gen. Die Bilanz der Kl\u00e4gerin wies zum 31. Dezember 1987 ein positives Kapital des B in H\u00f6he von 242.686 DM aus, eine „Erg\u00e4nzungsbilanz“ (es handelt sich offenkundig um die Sonderbilanz), in der der Barwert der Rentenverpflichtung passiviert war, ein negatives Kapital von 532.901 DM.<\/p>\n

Bis zum 31. Dezember 1987 beliefen sich die R\u00fcckst\u00e4nde nicht bezahlter Renten auf 66.300 DM zuz\u00fcglich 1.676 DM Zinsen. Im Dezember 1987 vereinbarten B und L eine \u00c4nderung der Rentenverpflichtung. L verzichtete auf die r\u00fcckst\u00e4ndigen Rentenbetr\u00e4ge und die Zinsen. Weiter erkl\u00e4rte er sich damit einverstanden, da\u00df die Rente ab 1. Januar 1988 auf 4.000 DM monatlich abgesenkt werde. Durch diese \u00c4nderungsvereinbarung verringerte sich der passivierte Barwert der Rentenverpflichtung um 168.338 DM auf 280.653 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erfa\u00dfte den Ertrag als Sonderbetriebseinnahme. Die Klage hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 1016 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Entgegen dem erstinstanzlichen Urteil ist das Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Mitunternehmers kein Unternehmen, das steuerfrei saniert werden kann. Der Erla\u00df von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eines Gesellschafters kann aber zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn f\u00fchren, wenn die Gesellschaft ohne den Erla\u00df sanierungsbed\u00fcrftig w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach \u00a7 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Erh\u00f6hungen des Betriebsverm\u00f6gens, die dadurch entstehen, da\u00df Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden, von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerfreiheit setzt voraus, da\u00df das Unternehmen sanierungsbed\u00fcrftig ist, da\u00df Schulden ganz oder teilweise erlassen werden, da\u00df die Gl\u00e4ubiger in der Absicht handeln, die gesch\u00e4ftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuf\u00fchren, und da\u00df der Schulderla\u00df geeignet ist, das sanierungsbed\u00fcrftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsf\u00e4hig zu machen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (st\u00e4ndige Rechtsprechung; vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. November 1983<\/span> VIII R 14\/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 19. M\u00e4rz 1991<\/span> VIII R 214\/85, BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633; vom 19. M\u00e4rz 1993 III R 79\/91, BFH\/NV 1993, 536, und vom 24. Februar 1994 IV R 71\/92, BFH\/NV 1995, 15).<\/p>\n

1. Im Ergebnis zutreffend hat das FG einen Erla\u00df durch Herabsetzung der Kaufpreisleibrente bejaht.<\/p>\n

Schulden werden erlassen, wenn Gl\u00e4ubiger und Schuldner eine vertragliche Vereinbarung i. S. des \u00a7 397 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) abschlie\u00dfen. Ein Erla\u00df ist danach entweder eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger, durch die der Gl\u00e4ubiger auf eine Forderung verzichtet (Erla\u00dfvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 397 Abs. 1 BGB) oder ein Anerkenntnis, da\u00df ein Schuldverh\u00e4ltnis nicht bestehe (negatives Schuldanerkenntnis gem\u00e4\u00df \u00a7 397 Abs. 2 BGB). Andere Ma\u00dfnahmen zur Sanierung eines Unternehmens hat der BFH regelm\u00e4\u00dfig nicht als Erla\u00df angesehen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985<\/span> IV R 149\/82, BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365; in BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633<\/span>, und vom 8. April 1992 I R 41\/88, BFH\/NV 1992, 799).<\/span><\/p>\n

Mit dem vertraglichen Verzicht auf einen Teil der Leibrente hat L dem B eine Forderung erlassen. Dabei kommt es auf die Frage, ob zuk\u00fcnftige Forderungen erlassen werden k\u00f6nnen, nicht an (offen gelassen in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365<\/span>, und in BFH\/NV 1995, 15; zivilrechtlich einen Erla\u00df zuk\u00fcnftiger Forderungen bejahend: Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28. November 1963 II ZR 41\/62, BGHZ 40, 326, und vom 25. Mai 1993 VI ZR 272\/92, Zeitschrift f\u00fcr Versicherungsrecht 1993, 981, 983). Die Pflicht des B, die Leibrente zu bezahlen (vgl. \u00a7\u00a7 759, 760 BGB), ist keine zuk\u00fcnftige Forderung, denn sie entstand unmittelbar mit Abschlu\u00df des Vertrags \u00fcber den Erwerb der Gesellschaftsanteile bereits im Jahr 1973 (\u00a7 241 BGB; Amann in Staudinger, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. 1996, \u00a7 759 Rz. 1). Der Umstand, da\u00df die einzelnen Rentenzahlungen erst in der Zukunft f\u00e4llig werden (\u00a7 271 BGB) und die Rentenzahlungspflicht aufl\u00f6send bedingt durch den Tod der Rentenberechtigten ist, \u00e4ndert hieran nichts.<\/p>\n

Ebensowenig steht einem Erla\u00df entgegen, da\u00df in dem zwischen L und B vereinbarten Kaufvertrag \u00c4nderungen der Rentenh\u00f6he von vornherein vorgesehen waren und eine solche vertragliche Anpassung kein Erla\u00dfvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 397 BGB w\u00e4re. Die Klausel im Kaufvertrag zur Absenkung der Rentenh\u00f6he sah nur die vor\u00fcbergehende verzinsliche Stundung eventueller Erm\u00e4\u00dfigungsbetr\u00e4ge vor. Demgegen\u00fcber hatte die Vereinbarung im Dezember 1987 den endg\u00fcltigen Verzicht auf an sich in der Zukunft f\u00e4llige Rentenzahlungen zur Folge. F\u00fcr eine solche Vertrags\u00e4nderung ergab sich aus dem Kaufvertrag keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n

2. Durch die Herabsetzung der Rentenverpflichtung ist eine Erh\u00f6hung von Betriebsverm\u00f6gen (Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B) entstanden, die im Streitjahr 1988 zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

a) Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Betrieb gegen eine Ver\u00e4u\u00dferungsleibrente, sind Anschaffungskosten in H\u00f6he des kapitalisierten Barwerts der Rentenverpflichtung anzusetzen. Zugleich ist der Barwert der Rentenverpflichtung zu passivieren. Diese Verbindlichkeit ist f\u00fcr jeden Bilanzstichtag erneut anhand des jeweiligen (sich st\u00e4ndig verringernden) Barwerts nach der verbleibenden Lebenserwartung des Ver\u00e4u\u00dferers zu ermitteln. Die j\u00e4hrlichen Barwertminderungen werden als Ertrag behandelt, die Rentenzahlungen als Betriebsausgaben abgezogen. Erh\u00f6hen sich nachtr\u00e4glich aufgrund einer Wertsicherungsklausel die Rentenzahlungen, ist der erh\u00f6hte Kapitalwert der Rentenverpflichtung neu zu berechnen und zu passivieren. Die hieraus folgende Erh\u00f6hung der Verpflichtung wirkt sich in vollem Umfang gewinnmindernd aus. Die Anschaffungskosten bleiben unver\u00e4ndert. Entsprechend f\u00fchrt der Wegfall oder eine Minderung des Barwerts zu einem Ertrag (BFH-Urteile vom 23. Februar 1984<\/span> IV R 128\/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516; vom 24. Oktober 1990<\/span> X R 64\/89, BFHE 163, 42, BStBl II 1991, 358, und vom 9. Februar 1994<\/span> IX R 110\/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47 unter 4. b).<\/p>\n

b) Der Rentenbarwert der Kaufpreisleibrente war in der Sonderbilanz f\u00fcr B zu passivieren. Die durch die Minderung der Rentenverpflichtung entstandene Mehrung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens hat das FA zutreffend im Streitjahr 1988 erfa\u00dft.<\/p>\n

Leibrenten sind, da sie keinen Nennwert haben, gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit dem Barwert zu bewerten (BFH-Urteil vom 31. Januar 1980<\/span> IV R 126\/76, BFHE 130, 372, BStBl II 1980, 491, m. w. N.). Barwert ist die auf die den Bilanzstichtag abgezinste Summe der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllungsbeitr\u00e4ge (Karrenbauer in K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, \u00a7 253 HGB Rz. 5). \u00c4ndern sich die k\u00fcnftigen Rentenzahlungen durch eine nachtr\u00e4gliche Vereinbarung, ist dies bei der Bewertung grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Berechnung im Urteil in BFHE 130, 372, BStBl II 1980, 491<\/span>; R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 17. Aufl., S. 185; Biergans, Renten und Raten, 4. Aufl., S. 317). Die im Dezember 1987 getroffene Vereinbarung einer niedrigeren Rente h\u00e4tte danach bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1987 beachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der fehlerhafte Bilanzansatz mu\u00df nach den Grunds\u00e4tzen des Bilanzenzusammenhangs in der ersten Bilanz, die noch ge\u00e4ndert werden kann, richtiggestellt werden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. November 1986<\/span> VIII R 322\/83, BFHE 148, 513, BStBl II 1987, 333; vom 11. Februar 1988<\/span> IV R 19\/87, BFHE 153, 26, BStBl II 1988, 825, und vom 8. Dezember 1988<\/span> IV R 33\/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407). Dies ist die Bilanz des Streitjahres. Eine Korrektur im Jahr 1987 lassen die \u00c4nderungsvorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) nicht zu, weil bereits mit Ablauf des Jahres 1992 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten ist. Auch eine Bescheid\u00e4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 scheidet aus (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 10. November 1997<\/span> GrS 1\/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).<\/p>\n

3. Der Senat kann nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob der Schulderla\u00df zu einem nach \u00a7 3 Nr. 66 EStG steuerfreien Sanierungsgewinn gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

a) Durch die Herabsetzung der Leibrentenverpflichtung ist eine Verm\u00f6gensmehrung im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des B eingetreten. Auch eine solche Erh\u00f6hung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens kann ein Sanierungsgewinn i. S. von \u00a7 3 Nr. 66 EStG sein. Entscheidend ist, ob die Schuld „zum Zweck der Sanierung“ erlassen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 1997<\/span> IV R 47\/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509, unter 2. a der Gr\u00fcnde). Das ist, wie ausgef\u00fchrt, nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Schulderla\u00df dazu bestimmt und geeignet ist, ein sanierungsbed\u00fcrftiges Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsf\u00e4hig zu machen. Dabei ist auf das Unternehmen der Gesellschaft abzustellen; das Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters ist kein Unternehmen, das nach \u00a7 3 Nr. 66 EStG saniert werden kann. Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Gesellschafter nicht mehr in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (BFH-Urteil vom 3. Juli 1997<\/span> IV R 31\/96, BFHE 183, 509, BStBl II 1997, 690, und BFH-Beschlu\u00df vom 10. September 1997 VIII B 91\/96, BFH\/NV 1998, 451). Bei einer \u00dcberschuldung des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eines Gesellschafters ist das Merkmal der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit nur dann gegeben, wenn die Gesellschaft als solche ohne den Schulderla\u00df in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten w\u00e4re.<\/p>\n

b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG seine Entscheidung zu Unrecht darauf gest\u00fctzt, B sei mit seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen das ma\u00dfgebliche Sanierungssubjekt. Es h\u00e4tte vielmehr pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob sich die Kl\u00e4gerin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Dies konnte nicht allein mit dem Hinweis verneint werden, da\u00df die Gesellschaft nicht \u00fcberschuldet sei und Gewinne erzielt habe; vielmehr mu\u00df auch die wirtschaftliche Situation des \u00fcberschuldeten Gesellschafters ber\u00fccksichtigt werden. Diese kann im Einzelfall dazu f\u00fchren, da\u00df die Gesellschaft selbst in eine Notlage ger\u00e4t. Zum einen kann das Unternehmen infolge der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters nicht mehr kreditw\u00fcrdig sein. Zum anderen kann es zur Zerschlagung des Unternehmens f\u00fchren, wenn Gl\u00e4ubiger in den Gesellschaftsanteil vollstrecken. Dies lag im Streitfall aufgrund der Kapitalausstattung der Kl\u00e4gerin, die wesentlich durch die Beteiligung des B bestimmt war, und seiner pers\u00f6nlichen Mitarbeit, auf der der Betrieb wesentlich beruhte und die durch eine Vollstreckung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen ggf. beendet worden w\u00e4re, nahe. Das FG wird dies im zweiten Rechtsgang noch pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n

c) Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Unternehmen sanierungsbed\u00fcrftig ist, sind die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Schulderlasses ma\u00dfgebend. Es kommt entscheidend darauf an, wie sich das Unternehmen ohne den Schulderla\u00df weiterentwickeln w\u00fcrde. F\u00fcr die Prognose sind insbesondere die Ertragslage, die H\u00f6he des Betriebsverm\u00f6gens vor und nach der Sanierung, die Kapitalverzinsung durch die Ertr\u00e4ge des Unternehmens, das Verh\u00e4ltnis der fl\u00fcssigen Mittel zur H\u00f6he der Schuldenlast und die Gesamtleistungsf\u00e4higkeit des Unternehmens zu untersuchen. Haften nat\u00fcrliche Personen f\u00fcr die Unternehmensverbindlichkeiten, so ist die H\u00f6he ihres Privatverm\u00f6gens in die Betrachtung einzubeziehen. Ein Unternehmen ist nicht sanierungsbed\u00fcrftig, wenn durch Heranziehen des Privatverm\u00f6gens die Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteile vom 3. Dezember 1963<\/span> I 375\/60 U, BFHE 78, 327, BStBl III 1964, 128; in BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472<\/span>; vom 20. Februar 1986 IV R 172\/84, BFH\/NV 1987, 493; vom 14. M\u00e4rz 1990<\/span> I R 64\/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810; vom 14. M\u00e4rz 1990<\/span> I R 106\/85, BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813, und in BFH\/NV 1993, 536). Die \u00dcberschuldung einer Gesellschaft mit pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern f\u00fchrt deshalb nicht zwangsl\u00e4ufig zur Annahme der Sanierungsbed\u00fcrftigkeit (BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1990<\/span> I R 129\/85, BFHE 161, 39, BStBl II 1990, 955). Das FG wird also auch die Verm\u00f6genssituation des zweiten Gesellschafters pr\u00fcfen und unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses dieser Pr\u00fcfung feststellen m\u00fcssen, ob die Kl\u00e4gerin durch den drohenden Verlust des Kapitals und der Mitarbeit des B sanierungsbed\u00fcrftig war.<\/p>\n

4. Das erstinstanzliche Urteil l\u00e4\u00dft auch nicht erkennen, ob der Gl\u00e4ubiger den Erla\u00df in Sanierungsabsicht vereinbarte. Sanierungsabsicht liegt vor, wenn eine Forderung zum Zwecke der Sanierung erlassen wird. Dabei werden regelm\u00e4\u00dfig eigenn\u00fctzige Motive des Gl\u00e4ubigers mitentscheidend sein, wie etwa die Rettung eines Teils der Restforderung oder der Erhalt von Gesch\u00e4ftsverbindungen. Solche Erw\u00e4gungen sind unsch\u00e4dlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war. An das Vorliegen der Sanierungsabsicht sind nach der Rechtsprechung keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Januar 1991 VIII R 12\/88, BFH\/NV 1991, 806, und in BFH\/NV 1993, 536, m. w. N.). Beteiligen sich mehrere Gl\u00e4ubiger an einem Schuldenerla\u00df, kann in der Regel die Sanierungsabsicht unterstellt werden (BFH-Urteil in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810<\/span>). Erl\u00e4\u00dft nur ein einzelner Gl\u00e4ubiger eine Schuld, ist sie im Einzelfall zu pr\u00fcfen (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 61\/92, BFH\/NV 1994, 790, m. w. N.).<\/p>\n

Das FG hat die Absicht des L, den B zu sanieren, gepr\u00fcft und bejaht. Indessen kommt es auf die Absicht, die Kl\u00e4gerin zu sanieren, an. Die fehlende Pr\u00fcfung mu\u00df vom FG nachgeholt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.1.1998 (VIII R 64\/96) BStBl. 1998 II S. 537 Der Erla\u00df von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eines Gesellschafters kann zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn f\u00fchren, wenn die Gesellschaft ohne den Erla\u00df sanierungsbed\u00fcrftig w\u00fcrde (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 31\/96, BFHE 183, 509, BStBl II 1997, 690). EStG \u00a7\u00a7 … BFH-Urteil vom 27.1.1998 (VIII R 64\/96) BStBl. 1998 II S. 537<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48631"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48631\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}