{"id":48688,"date":"1998-05-28T16:31:49","date_gmt":"1998-05-28T14:31:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48688"},"modified":"2013-06-17T16:33:41","modified_gmt":"2013-06-17T14:33:41","slug":"bfh-urteil-vom-28-5-1998-v-r-26_95-bstbl-1998-ii-s-589","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-5-1998-v-r-26_95-bstbl-1998-ii-s-589\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.5.1998 (V R 26\/95) BStBl. 1998 II S. 589"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.5.1998 (V R 26\/95) BStBl. 1998 II S. 589<\/strong><\/p>\n

1. Die unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen dient auch dann grunds\u00e4tzlich dem privaten Bedarf des Personals und damit unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer sie zur Gew\u00e4hrleistung des Betriebsablaufs auf den Schiffen als Gemeinschaftsverpflegung und zu bestimmten Essenszeiten bereitstellt.<\/p>\n

2. Ort der Verpflegungsleistung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 1 UStG 1980 der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.<\/p>\n

 <\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b, \u00a7 3a Abs. 1, \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) – eine Gesellschaft mit Sitz im Inland – betreibt die Personenschiffahrt auf dem Rhein. Sie gew\u00e4hrte (auch) im Streitjahr 1980 dem Schiffspersonal mit Ausnahme einiger Lohnempf\u00e4nger f\u00fcr die Dauer der Anwesenheit an Bord freie Verpflegung.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beurteilte die Verpflegungsgew\u00e4hrung als steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980). Die Umsatzsteuer wurde anhand der Sachbezugswerte als Bemessungsgrundlage festgesetzt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, die Gew\u00e4hrung freier Verpflegung des Schiffspersonals sei eine nicht steuerbare betriebliche Sozialleistung. Unter genauer Schilderung des Arbeitsablaufs auf einem Kabinenschiff machte sie geltend: Das Personal habe keine M\u00f6glichkeit, sich bei Landaufenthalten oder an Bord individuell zu verpflegen. Weder dezentrale Kochstellen noch K\u00fchleinrichtungen seien daf\u00fcr vorhanden. Das Personal k\u00f6nne seine Mahlzeiten nach dem Betriebsablauf nur zu bestimmten Zeiten einnehmen. Die Bordverpflegung des Personals sei notwendig, um einen st\u00f6rungs- und risikofreien Betriebsablauf auf dem Schiff zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980. Sie f\u00fchrt im wesentlichen aus:<\/p>\n

Nach richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG) solle die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindert werden. Da nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) die Gew\u00e4hrung der Verpflegung (als Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken) aber betrieblich notwendig sei, schlie\u00dfe dies eine Entnahme f\u00fcr unternehmensfremde Zwecke aus.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG sei auch unerheblich, da\u00df die Verpflegung unentgeltlich gew\u00e4hrt werde bzw. ob die Unentgeltlichkeit betrieblich veranla\u00dft sei (vgl. Abschn. 12 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien.<\/p>\n

Diese Beurteilung werde durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1994 V R 21\/92 (BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881) best\u00e4tigt. Wie die unberechnete \u00dcbernachtung in diesem Fall werde auch die unentgeltliche Verpflegung im Streitfall im \u00fcberwiegend betrieblichen Interesse (betriebsnotwendig) gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Das FA tritt der Revision entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 entf\u00e4llt „die Steuerbarkeit … nicht, wenn … ein Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an seine Arbeitnehmer … aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses ausf\u00fchrt, f\u00fcr die die Empf\u00e4nger … kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden“.<\/p>\n

Der Senat hat die Steuerbarkeit unentgeltlicher Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift auf Sachzuwendungen f\u00fcr den privaten, au\u00dferhalb des Dienstverh\u00e4ltnisses liegenden Bereich der Arbeitnehmer begrenzt (vgl. Urteile vom 11. M\u00e4rz 1988 V R 30\/84 und V R 114\/83, BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651; Beschlu\u00df vom 11. Mai 1995 V R 105\/92, BFHE 178, 241).<\/p>\n

2. Demgem\u00e4\u00df f\u00fchrt der Arbeitgeber nach dem Senatsurteil in BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881 keinen i. S. von \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 steuerbaren Umsatz aus, wenn er seinen Arbeitnehmern f\u00fcr Arbeiten an weit von deren Heimatorten entfernten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tten unberechnet \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in gemieteten Zimmern stellt. Ma\u00dfgeblich ist, da\u00df der Arbeitgeber damit nicht den generellen Wohnbedarf der Arbeitnehmer, sondern einen durch die unternehmerische T\u00e4tigkeit (also f\u00fcr Zwecke des Unternehmens) hervorgerufen zus\u00e4tzlichen Wohnbedarf deckte.<\/p>\n

Die t\u00e4glichen Mahlzeiten geh\u00f6ren zum normalen privaten Bedarf der Arbeitnehmer. Gew\u00e4hrt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Verpflegung unentgeltlich, deckt er in erster Linie deren (typisch privaten) Bedarf. Einen durch besondere Unternehmensumst\u00e4nde hervorgerufenen Mehrbedarf an Verpflegung hat das FG im Streitfall nicht festgestellt.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt die Feststellung durch das FG, f\u00fcr die Bordverpflegung bestehe eine betriebliche Notwendigkeit, nicht zum \u00dcberwiegen der betrieblichen Zwecke im Sinne der BFH-Rechtsprechung. Es bleibt vielmehr – wie in der Vielzahl der F\u00e4lle, in denen Unternehmen unterschiedlichster Wirtschaftszweige aus betrieblicher Notwendigkeit (wirtschaftliche Auslastung der Anlagen durch allenfalls kurze Pausen im Betriebsablauf) Ma\u00dfnahmen zur Arbeitnehmerverpflegung treffen – bei der Ausf\u00fchrung von Leistungen f\u00fcr den privaten Bedarf der Arbeitnehmer.<\/p>\n

Das Urteil des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 16. Oktober 1997 Rs. C 258\/95 (Fillibeck, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1998, 61, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht – UVR – 1997, 430) zur Steuerbarkeit unentgeltlicher Bef\u00f6rderung der Arbeitnehmer von den Wohnungen zu den Arbeitsstellen durch den Arbeitgeber (anhand der Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Der EuGH w\u00e4gt – wie der BFH – bei der Abgrenzung steuerbarer von nicht steuerbaren Sachzuwendungen die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ab. Grunds\u00e4tzlich dient nach dem EuGH-Urteil die unentgeltliche Bef\u00f6rderung mit einem betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmensfremden Zwecken i. S. des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Richtlinie 77\/388\/EWG. Nur wenn unter besonderen Umst\u00e4nden die Erfordernisse des Unternehmens es gebieten, da\u00df der Arbeitgeber selbst die Bef\u00f6rderung \u00fcbernimmt (z. B. die Tatsache, da\u00df nur der Arbeitgeber ein geeignetes Verkehrsmittel bieten kann, oder bei Bef\u00f6rderungen an wechselnde Arbeitsst\u00e4tten), kann der pers\u00f6nliche Vorteil, den der Arbeitnehmer dadurch hat, gegen\u00fcber dem Bedarf des Unternehmens als nebens\u00e4chlich zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Das Urteil des EuGH zeigt ebenfalls, da\u00df nur bei \u00dcbernahme von Mehraufwand, der aus Gr\u00fcnden des Unternehmens dem Arbeitnehmer entstehen w\u00fcrde, die Leistung des Unternehmers Zwecken dient, die nicht unternehmensfremd sind. Es handelt sich um allgemeine Kriterien, wie sie auch der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung der Gew\u00e4hrung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten an Arbeitnehmer – als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn oder lohnsteuerfreie, weil in ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgte Zuwendung – zugrunde liegen (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79, BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164).<\/p>\n

3. Nach dem EuGH-Urteil ist die Frage der Steuerbarkeit der sowohl dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers als auch den unternehmerischen Zwecken des Arbeitgebers dienenden Sachzuwendungen allein anhand der Kriterien des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG – also der gemeinschaftsrechtlichen Regelung des Eigenverbrauchs von Dienstleistungen – zu pr\u00fcfen. Einen Sondertatbestand wie den des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 kennt das Gemeinschaftsrecht nicht. Da sich die Anwendung dieser Sonderregelung jedenfalls im Streitfall als richtlinienkonform erweist, braucht der Senat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht weiter einzugehen.<\/p>\n

4. Bei den Verpflegungsums\u00e4tzen handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C 231\/94 – Faaborg-Gelting Linien -, UR 1996, 220, UVR 1996, 169) – entgegen der Beurteilung als Lieferung in \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1980 – um sonstige Leistungen. Diese Ums\u00e4tze sind nicht nach dem jeweiligen Ort der Leistung auf den in- oder ausl\u00e4ndischen Streckenteilen, sondern am Sitz des Unternehmens der Kl\u00e4gerin im Inland\/Erhebungsgebiet steuerbar (\u00a7 3a Abs. 1 UStG 1980).<\/p>\n

5. Ob die vom FA angesetzten Sachwerte (der H\u00f6he nach) die gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980 zutreffende Bemessungsgrundlage sind (die bei der Ausf\u00fchrung dieser Ums\u00e4tze entstandenen Kosten), ist aufgrund des Verb\u00f6serungsverbots im Streitfall nicht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.5.1998 (V R 26\/95) BStBl. 1998 II S. 589 1. Die unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen dient auch dann grunds\u00e4tzlich dem privaten Bedarf des Personals und damit unternehmensfremden Zwecken, wenn der Unternehmer sie zur Gew\u00e4hrleistung des Betriebsablaufs auf den Schiffen als Gemeinschaftsverpflegung und zu bestimmten Essenszeiten bereitstellt. 2. Ort der Verpflegungsleistung ist … BFH-Urteil vom 28.5.1998 (V R 26\/95) BStBl. 1998 II S. 589<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}