{"id":48895,"date":"1998-07-07T15:14:34","date_gmt":"1998-07-07T13:14:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48895"},"modified":"2013-06-18T15:16:30","modified_gmt":"2013-06-18T13:16:30","slug":"bfh-urteil-vom-7-7-1998-ix-r-16_96-bstbl-1998-ii-s-625","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-7-1998-ix-r-16_96-bstbl-1998-ii-s-625\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.7.1998 (IX R 16\/96) BStBl. 1998 II S. 625"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.7.1998 (IX R 16\/96) BStBl. 1998 II S. 625<\/strong><\/strong><\/p>\n

Degressive AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5, 5a EStG kann nicht f\u00fcr neu geschaffene Wohnungen gew\u00e4hrt werden, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung stehen.<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 5, 5a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1996, 692)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen und Revisionskl\u00e4gerinnen (Kl\u00e4gerinnen) – eine Erbengemeinschaft – errichteten in den Jahren 1972\/73 ein Geb\u00e4ude, auf dessen Herstellungskosten sie degressive Absetzungen f\u00fcr Abnutzungen (AfA) nach \u00a7 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1971 vornahmen. Das Geb\u00e4ude war bis Februar 1989 ausschlie\u00dflich zu fremden betrieblichen Zwecken vermietet. Ab M\u00e4rz 1989 und auch im Streitjahr 1992 vermieteten die Kl\u00e4gerinnen eine – zuvor als B\u00fcro genutzte – Wohnung im dritten Obergescho\u00df zu Wohnzwecken. In den Jahren 1991\/92 lie\u00dfen sie das bis dahin leerstehende Dachgescho\u00df mit Baukosten in H\u00f6he von insgesamt 451.013 DM zu drei Wohnungen (Nutzfl\u00e4che zusammen 182,02 qm) sowie einem B\u00fcro (Nutzfl\u00e4che 46,75 qm) ausbauen und vermieteten die neu geschaffenen Wohnungen zu Wohnzwecken.<\/p>\n

Bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung des Streitjahres machten die Kl\u00e4gerinnen – wie im Vorjahr – degressive AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG 1990 in H\u00f6he von 5 v. H. der Kosten f\u00fcr den Dachgescho\u00dfausbau geltend.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) rechnete diese Aufwendungen als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten den Herstellungskosten des zu fremden Wohnzwecken vermieteten Geb\u00e4udeteils (Wohnung im dritten Obergescho\u00df) zu und lie\u00df lediglich AfA in H\u00f6he von 2 v. H. nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 EStG 1971 zum Abzug zu.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, mit der die Kl\u00e4gerinnen nur noch AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG 1990 von den Herstellungskosten der drei Dachgescho\u00dfwohnungen (358.826 DM) beanspruchten, wies das Finanzgericht (FG) durch sein in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 692 ver\u00f6ffentlichtes Urteil ab.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4gerinnen die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 1995 sowie des Feststellungsbescheides vom 23. Juni 1994 die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr auf 1.140.702 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 5, 5 a EStG in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung verneint.<\/p>\n

a) Degressive AfA nach \u00a7 7 Abs. 5, 5 a EStG k\u00f6nnen – was im Streitfall allein in Betracht kommt – u. a. f\u00fcr neu hergestellte Geb\u00e4udeteile in Anspruch genommen werden, wenn diese selbst\u00e4ndige unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter sind. Der Senat kann – wie die Vorinstanz – offen lassen, ob durch den Ausbau des Dachgeschosses ein Neubau i. S. von \u00a7 7 Abs. 5, 5 a EStG (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 31. M\u00e4rz 1992 IX R 175\/87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808, und vom 25. November 1993 IV R 68\/92, BFH\/NV 1994, 705) entstanden ist; die Kl\u00e4gerinnen haben jedenfalls mit dem Dachgescho\u00dfausbau kein selbst\u00e4ndiges unbewegliches Wirtschaftsgut hergestellt.<\/p>\n

b) Bevor Abs. 5 a durch das Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsf\u00f6rderung vom 4. November 1977 (BGBl I 1977, 1965, BStBl I 1977, 495) in \u00a7 7 EStG eingef\u00fcgt wurde, galt diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur f\u00fcr Geb\u00e4ude, nicht aber f\u00fcr Geb\u00e4udeteile. Der BFH hat jedoch in st\u00e4ndiger Rechtsprechung (seit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, unter C II 2) den Begriff „Geb\u00e4ude“ – f\u00fcr das Betriebs- und das Privatverm\u00f6gen – dahin ausgelegt, da\u00df er auch selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter bildende Geb\u00e4udeteile umfa\u00dft und diese damit besonderen AfA-Grunds\u00e4tzen unterliegen k\u00f6nnen. Als solche selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter sind Geb\u00e4udeteile anzusehen, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenh\u00e4ngen stehen (z. B. Beschlu\u00df in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, unter C II 3; Beschlu\u00df vom 30. Januar 1995 GrS 4\/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C II; vgl. dazu auch Bl\u00fcmich\/Brandis, Einkommensteuergesetz, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 7 EStG Rz. 462 f.). Der in \u00a7 7 Abs. 5 a EStG enthaltene Begriff „Geb\u00e4udeteile, die selbst\u00e4ndige unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter sind“ kn\u00fcpft an diese vom BFH entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze an. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in \u00a7 7 Abs. 4 und 5 EStG durch die unterschiedlichen Abschreibungss\u00e4tze f\u00fcr Wirtschaftsgeb\u00e4udeteile einerseits und Wohngeb\u00e4udeteile andererseits sowie durch den neu eingef\u00fcgten \u00a7 7 Abs. 5 a EStG best\u00e4tigt (BFHE 176, 267, BStBl 1995, 281, a. a. O.; vgl. auch BTDrucks 8\/900, S. 10). Ein gemischtgenutztes Geb\u00e4ude ist danach anhand der unterschiedlichen Nutzungsarten zu beurteilen; es ist h\u00f6chstens in vier eigenst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter, (eigen- oder fremdbetrieblichen Zwecken sowie eigenen oder fremden Wohnzwecken dienende Geb\u00e4udeteile) aufzuteilen (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, unter C II 3 d). Eine weitere Unterscheidung innerhalb des jeweils ma\u00dfgebenden Nutzungs- und Funktionszusammenhangs ist nicht vorzunehmen (BFH-Urteil vom 29. September 1994 III R 80\/92, BFHE 176, 93, BStBl II 1995, 72, zu \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes; vgl. auch Bl\u00fcmich\/Schreiber, a. a. O., \u00a7 5 EStG Rz. 426 f., m. w. N.).<\/p>\n

c) Von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist die Vorinstanz ausgegangen. Nach ihren mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen und damit f\u00fcr den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 FGO) nutzten die Kl\u00e4gerinnen das Geb\u00e4ude im Zeitpunkt des Dachgescho\u00dfausbaus teils zu fremdbetrieblichen Zwecken (Ladengesch\u00e4ft, Praxis- und B\u00fcror\u00e4ume) und teils zu fremden Wohnzwecken (vermietete Wohnung im dritten Obergescho\u00df). Das FG hat deshalb zutreffend die Aufwendungen f\u00fcr die neu geschaffenen Wohnungen im Dachgescho\u00df als nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten des selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsguts „fremden Wohnzwecken dienender Geb\u00e4udeteil“ beurteilt (hinsichtlich der Rechtsgrunds\u00e4tze ebenso z. B. Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., \u00a7 7 Rz. 170; Stuhrmann, Deutsches Steuerrecht 1996, 1193; Erla\u00df des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juli 1996 IV B 3 – S 1988- 80\/96, BStBl I 1996, 689 Tz. 1, 7; grunds\u00e4tzlich ablehnend z. B. Bl\u00fcmich\/Brandis, a. a. O., \u00a7 7 EStG Rz. 488).<\/p>\n

d) Zur Inanspruchnahme von AfA nach \u00a7 7 Abs. 5, 5 a EStG reicht es nicht aus, da\u00df – wie die Kl\u00e4gerinnen mit der Revision geltend machen – durch den Ausbau des Dachgeschosses neuer Wohnraum geschaffen wurde. Unerheblich ist es auch, ob – wie die Kl\u00e4gerinnen vortragen – die Dachgescho\u00dfwohnungen mit 70 v. H. Anteil dem selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsgut „fremden Wohnzwecken dienender Geb\u00e4udeteil, das Gepr\u00e4ge geben. Entscheidend ist, ob der Geb\u00e4udeteil – sofern er als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut zu beurteilen ist – in bautechnischer Hinsicht neu ist; eine lediglich zur Nutzungs- und Funktions\u00e4nderung f\u00fchrende bauliche Umgestaltung des vorhandenen Geb\u00e4udes ohne Beeintr\u00e4chtigung seiner wesentlichen Substanz berechtigt nicht zur Inanspruchnahme der degressiven AfA (vgl. Urteile in BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808, und in BFH\/NV 1994, 705, jeweils m. w. N.). Im Streitfall ergeben sich weder aus den Feststellungen des FG, noch aus dem Vorbringen der Kl\u00e4gerinnen irgendwelche Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die neu geschaffenen Mietwohnungen im Dachgescho\u00df zusammen mit der bereits bestehenden, vermieteten Wohnung im dritten Obergescho\u00df als ein in bautechnischer Hinsicht neues selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut zu beurteilen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.7.1998 (IX R 16\/96) BStBl. 1998 II S. 625 Degressive AfA gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5, 5a EStG kann nicht f\u00fcr neu geschaffene Wohnungen gew\u00e4hrt werden, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung stehen. EStG \u00a7 7 Abs. 5, 5a. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1996, 692) Sachverhalt Die … BFH-Urteil vom 7.7.1998 (IX R 16\/96) BStBl. 1998 II S. 625<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}