{"id":48912,"date":"1998-07-17T15:34:29","date_gmt":"1998-07-17T13:34:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48912"},"modified":"2013-06-18T15:35:24","modified_gmt":"2013-06-18T13:35:24","slug":"bfh-beschluss-vom-17-7-1998-vi-b-81_97-bstbl-1998-ii-s-671","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-17-7-1998-vi-b-81_97-bstbl-1998-ii-s-671\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 17.7.1998 (VI B 81\/97) BStBl. 1998 II S. 671"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.7.1998 (VI B 81\/97) BStBl. 1998 II S. 671<\/strong><\/strong><\/p>\n

Es erscheint bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung ausgeschlossen, da\u00df das BVerfG wegen der Verletzung eines, seine verfassungsrechtliche Existenz unterstellten sog. „Halbteilungsgrundsatzes“ den Einkommensteuertarif bis einschlie\u00dflich 1996 f\u00fcr nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n

EStG \u00a7 32a; FGO \u00a7 69 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1997, 546)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der ledige Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) ist Unternehmer. Die Einkommensteuer 1993 wurde bei einem zu versteuernden Einkommen von 4.788.989 DM auf 2.266.912 DM festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18. Juli 1996 legte er Einspruch ein, \u00fcber den der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) noch nicht entschieden hat. Zugleich begehrte er beim FA f\u00fcr die Einkommensteuerabschlu\u00dfzahlung 1993 \u00fcber 22.192 DM die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides, da sich die Gesamtsteuerbelastung aus Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr das Jahr 1993 auf ca. 56 v. H. belaufe. Dies versto\u00dfe gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach der Staat nicht mehr als die H\u00e4lfte des Einkommens an Steuern f\u00fcr sich beanspruchen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Das FA lehnte die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1993 ab. Werde die Verfassungswidrigkeit der einem Steuerbescheid zugrundeliegenden Rechtsnorm geltend gemacht, so komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides in Betracht, wenn der Steuerpflichtige daf\u00fcr ein berechtigtes Interesse geltend mache (BFH-Beschlu\u00df vom 21. Mai 1992 X B 106\/91, BFH\/NV 1992, 721). Ein solches berechtigtes Interesse sei im Streitfall bei einer Abschlu\u00dfzahlung in H\u00f6he von rd. 22.000 DM nicht erkennbar.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) lehnte die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 546 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Aussetzungsantrag weiter. Das BVerfG habe in seinem Beschlu\u00df vom 22. Juni 1995 2 BvL 37\/91 (BStBl II 1995, 655) entgegen der Auffassung des FG verbindlich entschieden, da\u00df eine auch r\u00fcckwirkende verfassungswidrige \u00dcberma\u00dfbesteuerung gegeben sei, wenn dem Steuerpflichtigen nicht mindestens der halbe Nutzen seiner Ertr\u00e4ge verbleibe. Dies werde auch im steuerrechtlichen Schrifttum vertreten (Rose, Der Betrieb 1995, 2387; List, Neue Wirtschafts-Briefe Nr. 45, 1996, 3573).<\/p>\n

Das FA tritt der Beschwerde entgegen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht die begehrte Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 1993 abgelehnt, denn bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuerbescheides 1993.<\/p>\n

Der Antragsteller beruft sich f\u00fcr seine Auffassung auf die Ausf\u00fchrungen des BVerfG in BStBl II 1995, 655, 661. Danach darf die Verm\u00f6gensteuer zu den \u00fcbrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, „soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der N\u00e4he einer h\u00e4lftigen Teilung zwischen privater und \u00f6ffentlicher Hand verbleibt und dabei insgesamt auch Belastungsergebnisse vermeidet, die einer vom Gleichheitssatz gebotenen Lastenverteilung nach Ma\u00dfgabe finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit zuwiderlaufen“. Der Senat kann vorliegend unentschieden lassen, ob – wof\u00fcr manches spricht – die Ausf\u00fchrungen des BVerfG, bezogen auf die Ertragsteuern, lediglich eine unverbindliche Meinungs\u00e4u\u00dferung bedeuten (s. dazu auch das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 5. November 1997 8 K 4409\/97 E, EFG 1998, 378, Revision, m. w. N.), oder ob es sich dabei um eine Appellentscheidung handelt, die den Gesetzgeber bei zuk\u00fcnftigen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zu entsprechendem Handeln bewegen m\u00f6chte. Es erscheint jedenfalls ausgeschlossen, da\u00df das BVerfG, einen Verfassungsversto\u00df unterstellt, f\u00fcr Jahre vor 1997 die vom Antragsteller begehrten Rechtsfolgen ziehen w\u00fcrde. Denn das BVerfG hat trotz der von ihm festgestellten Verfassungswidrigkeit der Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr die Vergangenheit nur Rechtsfolgen f\u00fcr die Zukunft (ab 1997) gezogen. Bei einer Ausdehnung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auch auf die Ertragsteuern ist eine andere Entscheidung des BVerfG nicht vorstellbar. Damit k\u00f6nnte es bei einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zu einer Vorlage des Senats an das BVerfG kommen. Dann kommt eine Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides von vornherein nicht in Betracht; der Senat folgt damit der Auffassung des II. Senats des BFH in dessen Beschlu\u00df vom 29. Oktober 1997 II B 67\/97 (BFH\/NV 1998, 361). Im \u00fcbrigen kann dahingestellt bleiben, ob der Vortrag des Antragstellers nicht bereits deshalb erfolglos bleiben mu\u00dfte, weil er keine Ausf\u00fchrungen zur Ermittlung des ma\u00dfgeblichen Sollertrages enth\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 17.7.1998 (VI B 81\/97) BStBl. 1998 II S. 671 Es erscheint bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung ausgeschlossen, da\u00df das BVerfG wegen der Verletzung eines, seine verfassungsrechtliche Existenz unterstellten sog. „Halbteilungsgrundsatzes“ den Einkommensteuertarif bis einschlie\u00dflich 1996 f\u00fcr nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erkl\u00e4rt. EStG \u00a7 32a; FGO \u00a7 69 Abs. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG … BFH-Beschlu\u00df vom 17.7.1998 (VI B 81\/97) BStBl. 1998 II S. 671<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48912\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}