{"id":48914,"date":"1998-08-25T16:15:49","date_gmt":"1998-08-25T14:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48914"},"modified":"2013-06-18T16:22:34","modified_gmt":"2013-06-18T14:22:34","slug":"bfh-beschluss-vom-25-8-1998-ii-b-25_98-bstbl-1998-ii-s-674","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-25-8-1998-ii-b-25_98-bstbl-1998-ii-s-674\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 25.8.1998 (II B 25\/98) BStBl. 1998 II S. 674"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 25.8.1998 (II B 25\/98) BStBl. 1998 II S. 674<\/strong><\/p>\n

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer unterliegt.<\/p>\n

 <\/p>\n

ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 17 Abs. 1; FGO \u00a7 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres am 21. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tode Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH. Diese zahlt aufgrund einer Vereinbarung mit dem Erblasser an die Antragstellerin nach Eintritt des Erbfalles an die am 1. April 1938 geborene Antragstellerin eine betriebliche Witwenrente (Kapitalwert: 651.548 DM). Ferner erhielt die Antragstellerin als Bezugsberechtigte aus vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertr\u00e4gen insgesamt 642.099 DM ausgezahlt. Die Lebensversicherungen waren vom Erblasser seinerzeit zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossen worden. Die fr\u00fcheren Arbeitgeber des Erblassers zahlten monatlich (z. T. lohnsteuerfreie) Zusch\u00fcsse zu den Versicherungspr\u00e4mien.<\/p>\n

Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt – FA -) setzte durch (\u00c4nderungs-)Bescheid vom 20. Mai 1997 gegen die Antragstellerin – ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in H\u00f6he von 2.945.600 DM – Erbschaftsteuer nach Steuerklasse I in H\u00f6he von 559.664 DM fest. Dabei behandelte er sowohl die Betriebsrente als auch die Leistungen aus den befreienden Lebensversicherungen als nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) steuerpflichtig und gew\u00e4hrte den besonderen Versorgungsfreibetrag nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung (500.000 DM).<\/p>\n

Das Verfahren \u00fcber den Einspruch der Antragstellerin ist noch nicht abgeschlossen. Die Antragstellerin hat zun\u00e4chst beim FA und danach beim Finanzgericht (FG) beantragt, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheides vom 20. Mai 1997 auszusetzen, soweit das FA die sog. befreienden Lebensversicherungen mit einem Wert von 642.099 DM bei der Erbschaftsteuerfestsetzung als steuerpflichtig ber\u00fccksichtigt habe.<\/p>\n

Das FG hat dem Aussetzungsbegehren der Antragstellerin teilweise entsprochen. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtungsweise sei davon auszugehen, da\u00df die Zahlungen aus den befreienden Lebensversicherungen nicht der Erbschaftsteuer unterl\u00e4gen. Es spr\u00e4chen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, da\u00df die Vorschrift nicht f\u00fcr solche Verm\u00f6gensvorteile gelte, die dem Dritten als gleichwertiger Ersatz f\u00fcr Anspr\u00fcche einger\u00e4umt worden seien, die sonst kraft Gesetzes entstanden w\u00e4ren oder deshalb nicht der Erbschaftsteuer unterlegen h\u00e4tten. Eine Aussetzung komme jedoch nicht hinsichtlich des vollen Betrages von 642.099 DM in Betracht, weil ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, da\u00df die – nach Auffassung des FG steuerfreien – Leistungen aus den befreienden Lebensversicherungen nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zur K\u00fcrzung des besonderen Versorgungsfreibetrages auf 0 DM f\u00fchrten. Dadurch erm\u00e4\u00dfige sich der steuerpflichtige Erwerb der Antragstellerin lediglich um 142.099 DM auf 2.803.501 DM. Dies f\u00fchre zu einer Herabsetzung der Steuer von 559.664 DM lt. Bescheid auf 532.665 DM. In H\u00f6he des Unterschiedsbetrages von 26.999 DM sei die Vollziehung auszusetzen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die – vom FG zugelassene – Beschwerde des FA. Dieses wendet sich gegen die Rechtsauffassung des FG, sog. befreiende Lebensversicherungen unterl\u00e4gen nicht der Steuerpflicht nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Danach unterl\u00e4gen Verm\u00f6gensvorteile Dritter, die auf vom Erblasser abgeschlossenen Vertr\u00e4gen beruhten, als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung dieser Vorschrift komme nicht in Betracht. Diese Auffassung werde in der Literatur – trotz ge\u00e4u\u00dferter Bedenken – im wesentlichen geteilt.<\/p>\n

Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n

Das FA beantragt, den Beschlu\u00df des FG K\u00f6ln vom 25. November 1997 9 V 3238\/97 aufzuheben und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen.<\/p>\n

Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FA bestehen an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides vom 20. Mai 1997 ernstliche Zweifel, die nach \u00a7 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Aussetzung der Vollziehung im vom FG ermittelten Umfangs (26 999 DM) rechtfertigen.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung neben den f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Umst\u00e4nde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechts- und Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Bedenken nicht zu \u00fcberwiegen (vgl. hierzu Senatsbeschlu\u00df vom 31. August 1994 II B 27\/94, BFH\/NV 1995, 161, m. w. N.). So hat sich der BFH u. a. dann f\u00fcr die Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen, wenn die Gesetzeslage unklar ist, die streitige Rechtsfrage vom BFH noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum bzw. in der Rechtsprechung der FG unterschiedliche Rechtsauffassungen \u00fcber die Beantwortung von Zweifelsfragen bestehen (vgl. z. B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22. September 1967 VI B 59\/67, BFHE 90, 253, BStBl II 1968, 37; vom 10. Mai 1968 III B 55\/67, BFHE 92, 472, BStBl II 1968, 610; vom 28. November 1974 V B 52\/73, BFHE 114, 169, BStBl II 1975, 239).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Eine Entscheidung des BFH zu der hier streitigen Frage, ob Leistungen aus einer vom Erblasser abgeschlossenen sog. befreienden Lebensversicherung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Steuerpflicht unterliegen, liegt noch nicht vor. Die Finanzverwaltung bejaht diese Frage (vgl. Erla\u00df des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1964, Steuererlasse in Karteiform, Erbschaftsteuergesetz, \u00a7 2 Nr. 6; Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion D\u00fcsseldorf vom 21. August 1969, Der Betrieb – DB – 1969, 1823; zur Behandlung von Handwerker-Lebensversicherungen, DB 1964, 825 – Ergebnis der Besprechung der Erbschaftsteuerreferenten der L\u00e4nder vom 29. April 1964 -) und verweist insoweit auf den Wortlaut des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und die dieser Vorschrift innewohnende scharfe Trennung zwischen rechtsgesch\u00e4ftlichem und gesetzlichem Erwerbsgrund. Deshalb k\u00f6nnten die Vorteile aus solchen Hinterbliebenenversicherungen selbst dann nicht unversteuert bleiben, wenn sie in Rentenform zufl\u00f6ssen und damit eine rechtliche und wirtschaftliche Verwandtschaft zur gesetzlichen Rentenversicherung aufwiesen. Dieser Argumentation haben sich im Schrifttum einige Autoren angeschlossen (vgl. M\u00f6nch\/Kien-H\u00fcmbert, Erbschaft- und Schenkungsteuer-Kommentar, Mai 1998, \u00a7 3 Rdnr. 101; Troll, Erbschaftsteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. 303; Oberm\u00fcller, DB 1969, 1573).<\/p>\n

Gegen diese Auffassung der Finanzverwaltung werden jedoch auch erhebliche Bedenken geltend gemacht (vgl. Reuter, Betriebs-Berater – BB – 1988, 6 f., Beilage 7; Haass, Deutsches Steuerrecht 1970, 746, 748; Sp\u00e4th, BB 1970, 957; Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 11. Aufl. 1997, \u00a7 3 Rdnr. 93). Diese Autoren messen – in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung zur Steuerfreiheit von auf (Einzel-)Arbeitsvertr\u00e4gen beruhender betrieblicher Hinterbliebenenversorgung (vgl. Urteile vom 27. November 1974 II 175\/64, BFHE 115, 540, BStBl II 1975, 539; vom 20. Mai 1981 II R 11\/81, BFHE 133, 426, 429, unter 4., BStBl II 1981, 715, und vom 13. Dezember 1989 II R 23\/85, BFHE 159, 228, BStBl II 1990, 322) – dem Unterschied in der rechtlichen Gestaltungsform (Erwerb kraft Gesetzes bzw. aufgrund privatrechtlichen Vertrages) keine entscheidende Bedeutung zu, sondern stellen ma\u00dfgeblich auf die Steuerfreiheit der gesetzlichen Pflichtversicherungsrenten ab, an deren Stelle die befreiende Lebensversicherung trete. Dar\u00fcber hinaus verweist Meincke (a. a. O., \u00a7 3 Rdnr. 93) darauf, da\u00df in den F\u00e4llen, in denen – wie im Streitfall – der Arbeitgeber im Innenverh\u00e4ltnis einen Teil der Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die befreiende Lebensversicherung getragen habe, ein entsprechender Teil der Versicherungsleistung als steuerfreie Hinterbliebenenversorgung aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis gelten m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Senat braucht im vorliegenden summarischen Verfahren nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, welcher der aufgezeigten kontroversen Auffassung er sich anschlie\u00dft. Die von der Antragstellerin in \u00dcbereinstimmung mit einem Teil der Literatur gegen die Auffassung der Finanzverwaltung vorgetragenen Einw\u00e4nde rechtfertigen jedenfalls den Schlu\u00df, da\u00df an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides ernstliche Zweifel im oben beschriebenen Sinne bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 25.8.1998 (II B 25\/98) BStBl. 1998 II S. 674 Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer unterliegt.   ErbStG 1974 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4, \u00a7 17 … BFH-Beschlu\u00df vom 25.8.1998 (II B 25\/98) BStBl. 1998 II S. 674<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48914"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48914\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}