{"id":48919,"date":"1998-02-11T14:08:02","date_gmt":"1998-02-11T12:08:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48919"},"modified":"2013-06-18T14:09:09","modified_gmt":"2013-06-18T12:09:09","slug":"bfh-urteil-vom-11-2-1998-i-r-89_97-bstbl-1998-ii-s-691","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-2-1998-i-r-89_97-bstbl-1998-ii-s-691\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.2.1998 (I R 89\/97) BStBl. 1998 II S. 691"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1998 (I R 89\/97) BStBl. 1998 II S. 691<\/strong><\/strong><\/p>\n

Die verdeckte Einlage des Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG i. d. F. bis zur \u00c4nderung durch das St\u00c4ndG 1992 in das Betriebsverm\u00f6gen einer anderen Kapitalgesellschaft ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten zu bewerten.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5, \u00a7 17 Abs. 1; KStG \u00a7 8 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1998, 132)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die im Oktober 1991 gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin M ist. M \u00fcbertrug durch notariellen Vertrag vom 4. November 1991 die von ihr ebenfalls allein gehaltenen Anteile an einer anderen GmbH, der T-GmbH, ohne Vereinbarung einer Gegenleistung auf die Kl\u00e4gerin. Diese behandelte die \u00dcbertragung als verdeckte Einlage und stellte in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1991 der aktiven Beteiligung, deren gemeiner Wert – wie zwischenzeitlich unter den Beteiligten unstreitig ist – 671.500 DM betr\u00e4gt, eine Kapitalr\u00fccklage in entsprechender H\u00f6he gegen\u00fcber.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dem nicht. Er bewertete die verdeckt eingelegte Beteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der f\u00fcr das Streitjahr anzuwendenden Fassung bis zu dessen \u00c4nderung durch das Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 – St\u00c4ndG 1992 -) vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) mit den urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten von 50.000 DM und erlie\u00df hiernach betreffend die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr 1991 sowie das verwendbare Eigenkapital zum 31. Dezember 1991 entsprechende Bescheide.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 132 abgedruckt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt ihre Revision auf Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, die Einlage der Anteile an der T-GmbH mit 671.500 DM zu bewerten und den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1991 sowie den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) zum 31. Dezember 1991 entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, mit welchem Wert die zuvor im Privatverm\u00f6gen der M gehaltenen und sodann in das Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin verdeckt eingelegten (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 147\/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271; vom 28. Februar 1990 I R 43\/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615) Anteile an der T-GmbH anzusetzen sind, ob mit dem Teilwert, wie die Kl\u00e4gerin annimmt, oder aber mit den Anschaffungskosten, wie das FA meint. Mit der Vorinstanz ist dem FA Recht zu geben.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG i. V. m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG sind Einlagen mit dem Teilwert f\u00fcr den Zeitpunkt der Zuf\u00fchrung anzusetzen, nach Halbsatz 2 Buchst. b davon abweichend jedoch h\u00f6chstens mit den Anschaffungskosten, wenn ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft zugef\u00fchrt wird, an der der Steuerpflichtige i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG beteiligt ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist dies der Fall, wenn der betreffende Steuerpflichtige innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich, d. h. zu mehr als einem Viertel (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 3, nunmehr Satz 4 EStG), beteiligt ist.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall – zweifelsfrei – erf\u00fcllt; M war Alleingesellschafterin der T-GmbH, deren Anteile in die Kl\u00e4gerin verdeckt eingelegt worden sind. Folglich ist diese als die aufnehmende Kapitalgesellschaft gehalten, die urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten, die M f\u00fcr die Beteiligung an der T-GmbH aufgewendet hat, anzusetzen. Diese Bewertung entspricht nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sie steht auch im Einklang mit der gesetzgeberischen Intention, andernfalls drohende Besteuerungsausf\u00e4lle zu vermeiden: Bliebe es bei dem in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG grunds\u00e4tzlich bestimmten Ansatz der Teilwerte der verdeckt eingelegten Anteile, k\u00f6nnte sich der Gesellschafter im Ergebnis von seiner wesentlichen Beteiligung steuerfrei trennen, indem er diese zun\u00e4chst verdeckt zu den Anschaffungskosten (\u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 EStG) in eine andere Kapitalgesellschaft einlegt, die die Anteile anschlie\u00dfend ggf. – ohne Realisierung stiller Reserven – ver\u00e4u\u00dfert. Durch das Zusammenwirken von \u00a7 17 Abs. 1 EStG einerseits und \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG andererseits soll indes gerade verhindert werden, da\u00df die Besteuerung stiller Reserven, die in der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gespeichert sind, im Wege der Einlage umgangen wird (zum Verh\u00e4ltnis der beiden Vorschriften siehe auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Juli 1995 VIII R 25\/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684). Es bleibt deshalb beim Ansatz der Anschaffungskosten (\u00fcberwiegende Auffassung, vgl. z. B. Seibold, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1990, 719, 722; Wassermeyer, DStR 1990, 158, 163, und Der Betrieb – DB – 1990, 855, 859; Groh, Finanz-Rundschau – FR – 1990, 528, 531; Wismeth, FR 1990, 275; Schmidt, Einkommensteuergesetz, bis 15. Aufl., \u00a7 17 Rz. 90, sowie FR 1989, 113, und DStR 1989, 141; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 17 EStG Rz. 57; insoweit auch Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 8. Aufl., \u00a7 24 I 4, S. 828 ff., und in Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Steuerberatung, 1991, 153 ff.).<\/p>\n

2. Die dagegen von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Einwendungen \u00fcberzeugen nicht.<\/p>\n

a) Zwar fehlt es, wie nach Wortlaut und Teleologie von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG erforderlich, an der Einlage eines Wirtschaftsgutes aus dem Privatverm\u00f6gen in das Betriebsverm\u00f6gen desselben Steuersubjekts. Die wesentliche Beteiligung wird in das Betriebsverm\u00f6gen der aufnehmenden Kapitalgesellschaft eingelegt und nicht in ein eigenes Betriebsverm\u00f6gen des wesentlich Beteiligten. Dieses tatbestandliche Erfordernis ist jedoch infolge der Regelung in \u00a7 8 Abs. 1 KStG und der dadurch bedingten grunds\u00e4tzlichen Anwendbarkeit der Einlagevorschriften auch f\u00fcr die Ermittlung des Gewinns von Kapitalgesellschaften unbeachtlich. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist insoweit anwendbar, obwohl der Einlegende und die Kapitalgesellschaft verschiedene Rechtstr\u00e4ger sind; f\u00fcr die Bewertungsregelung in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG gilt nichts anderes (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, 354; vom 9. Juni 1997 GrS 1\/94, BFHE 183, 187, unter C. I. 3. der Entscheidungsgr\u00fcnde; anders D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Eversberg\/Jost\/Witt, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8 KStG Rz. 53 a; Frotscher in Frotscher\/Maas, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 8 Rz. 102 ff.; Widmann in Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, \u00a7 20 UmwStG Rz. 6812; Budde\/M\u00fcller in Beck’scher Bilanz-Kommentar, 3. Aufl., \u00a7 272 Rz. 207).<\/p>\n

b) Da\u00df verdeckte Einlagen infolge der Erg\u00e4nzung des \u00a7 17 Abs. 1 EStG durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 einem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang gleichgestellt und dadurch gewinnrealisierend behandelt werden, f\u00fchrt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Der Gesetzgeber hat damit lediglich auf die ver\u00e4nderte Rechtsprechung des BFH aufgrund des Senatsurteils in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271 reagiert und den davor, dann jedoch zun\u00e4chst nicht mehr geltenden Rechtszustand wiederhergestellt.<\/p>\n

Es entspricht allerdings der Verwaltungspraxis ebenso wie einhelliger Auffassung im Schrifttum (z. B. Widmann in Widmann\/Mayer, a. a. O.; Thiel, DStR 1992, 1, 6; H\u00f6rger in Littmann\/Bitz\/Hellwig, a. a. O., \u00a7 17 Rz. 57; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., \u00a7 6 Rz. 440 Stichwort Verdeckte Einlagen), da\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG vom Veranlagungszeitraum 1992 an im Wege der teleologischen Reduktion einschr\u00e4nkend zu verstehen und deshalb dessen Satz 1 Halbsatz 1 anzuwenden sei, die verdeckt eingelegten Anteile sonach mit ihrem Teilwert anzusetzen seien. Eine derartige Bewertung mag – auch wenn sie dem Wortlaut in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG widerspricht – sachgerecht sein, weil andernfalls die Gefahr einer doppelten Besteuerung droht: Die in den eingelegten Anteilen ruhenden stillen Reserven sind – wegen \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 EStG n. F. – beim Einlegenden zu erfassen. M\u00fc\u00dfte die aufnehmende Gesellschaft die Anteile dennoch mit den Anschaffungskosten ansetzen, k\u00e4me es zu einer – erneuten – Besteuerung.<\/p>\n

Der erkennende Senat braucht indes nicht abschlie\u00dfend hier\u00fcber zu entscheiden. Eine derartige Bewertung l\u00e4\u00dft jedenfalls keine R\u00fcckschl\u00fcsse auch f\u00fcr die Rechtslage in der Vergangenheit zu. Zwar ist \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG unver\u00e4ndert geblieben, die Vorschrift lautet vor wie nach der Erg\u00e4nzung des \u00a7 17 Abs. 1 EStG gleich. Es ist jedoch nicht ungew\u00f6hnlich, da\u00df eine Vorschrift unter ver\u00e4nderten gesetzlichen Umst\u00e4nden anders als zuvor auszulegen ist. F\u00fcr die im Streitfall ma\u00dfgebliche Rechtslage ist insofern allein ausschlaggebend, da\u00df hiernach keine Veranlassung bestand, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG einschr\u00e4nkend zu verstehen und vom Wortlaut in dessen Satz 1 Buchst. b abzur\u00fccken. Eine Doppelbesteuerung, wie m\u00f6glicherweise nach \u00a7 17 EStG n. F., drohte nicht. Da\u00df es entgegen der Regelung in \u00a7 17 EStG a. F. auf der Ebene des einlegenden Gesellschafters (hier der M) zu einer Realisierung stiller Reserven kommen k\u00f6nnte, ist nicht zu bef\u00fcrchten und wird auch von der Kl\u00e4gerin nicht geltend gemacht. Soweit im Schrifttum dergleichen erwogen worden ist (zum Meinungsstand und zu den Nachweisen vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 20. Mai 1997 VIII B 108\/96, BFHE 183, 174 unter II. 2. b der Entscheidungsgr\u00fcnde), folgt der Senat dem – mit dem FA – nicht. Eine Erfassung der stillen Reserven kommt nicht in Betracht, weil es sich bei einer verdeckten Einlage bis zur Gesetzeserg\u00e4nzung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 eben nicht um eine Anteilsver\u00e4u\u00dferung i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG gehandelt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.2.1998 (I R 89\/97) BStBl. 1998 II S. 691 Die verdeckte Einlage des Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. des \u00a7 17 Abs. 1 EStG i. d. F. bis zur \u00c4nderung durch das St\u00c4ndG 1992 in das Betriebsverm\u00f6gen einer anderen Kapitalgesellschaft ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 … BFH-Urteil vom 11.2.1998 (I R 89\/97) BStBl. 1998 II S. 691<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}