{"id":48955,"date":"1996-07-24T14:16:11","date_gmt":"1996-07-24T12:16:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48955"},"modified":"2013-06-18T14:16:42","modified_gmt":"2013-06-18T12:16:42","slug":"bfh-urteil-vom-24-7-1996-x-r-119_92-bstbl-1997-ii-s-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-7-1996-x-r-119_92-bstbl-1997-ii-s-6\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.7.1996 (X R 119\/92) BStBl. 1997 II S. 6"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.7.1996 (X R 119\/92) BStBl. 1997 II S. 6<\/strong><\/p>\n

Auch in den F\u00e4llen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres f\u00e4llig wurde, entstand nach \u00a7 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschlie\u00dflich 1993 geltenden Fassung – i. V. m. \u00a7 238 AO 1977 grunds\u00e4tzlich ein Zinsanspruch.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 108, 233a, 238; EGAO Art. 97 \u00a7 15 Abs. 5; EStG \u00a7 36 Abs. 1 und Abs. 4; BGB \u00a7\u00a7 187, 188.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1993, 5)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Auf Grund der im Januar 1991 eingereichten Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1989 erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) am 27. M\u00e4rz 1991 den Einkommensteuerbescheid gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) und ihrem mit ihr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden, inzwischen verstorbenen Ehemann, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die Kl\u00e4gerin ist. In dem Bescheid wurde die Steuerschuld auf 1.026.716 DM festgesetzt und die Zahlungsfrist f\u00fcr die auf dieser Basis ermittelte Nachforderung auf den 30. April 1991 bestimmt.<\/p>\n

Im gleichen Bescheid setzte das FA, errechnet aus einer Zahlschuld von 168.341 DM (abgerundet 168.300 DM) f\u00fcr die Zeit vom 1. bis 30. April 1991 Nachzahlungszinsen (\u00a7 233a der Abgabenordnung – AO 1977 -) in H\u00f6he von 841 DM (0,5 v. H. der Zahlschuld f\u00fcr einen vollen Monat) fest. Unber\u00fccksichtigt dabei blieb eine Umbuchung von 215,80 DM zugunsten der Kl\u00e4gerin und ihres verstorbenen Ehemannes.<\/p>\n

Die gegen die Zinsfestsetzung nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg. Die Aufhebung des angefochtenen Zinsbescheids (und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung) begr\u00fcndete das Finanzgericht (FG) im wesentlichen (vgl. im \u00fcbrigen die Ver\u00f6ffentlichung in Entscheidungen der Finanzgerichte 1993, 5) wie folgt: Nach \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 seien Zinsen nur f\u00fcr „volle Monate“ zu zahlen. Das bedeute, da\u00df zwischen Beginn und Ende des Zinslaufs mindestens ein Monat liegen m\u00fcsse. Daran fehle es im Streitfall: Der Zinslauf habe am 1. April 1991 begonnen und schon am 30. April 1991, also vor Ablauf eines vollen Monats, geendet. Dies folge auch aus dem Gesetzeszusammenhang mit \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, wonach S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nur anfielen, wenn nach F\u00e4lligkeit, hier also nach Ablauf des 30. April 1991 gezahlt werde. Dieser Tag d\u00fcrfe also bei der Berechnung der Nachforderungszinsen nicht mitgerechnet werden. Infolgedessen betrage im Streitfall der f\u00fcr den Zinslauf ma\u00dfgebliche Zeitraum keinen vollen Monat.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 233a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977: Der Zinslauf habe im Streitfall zwar am 1. April 1991 begonnen und mit Ablauf des 30. April 1991 geendet, aber gleichwohl einen „vollen Monat“ i. S. des Gesetzes betragen. Aus \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ergebe sich nichts anderes.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Sie ist unter Berufung auf das FG-Urteil der Ansicht, die Monatsfrist sei im Streitfall nicht vollendet gewesen.<\/p>\n

Einen am 14. September 1994 unter Berufung auf \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 erlassenen \u00c4nderungsbescheid, der zu einer Erh\u00f6hung der Steuerfestsetzung auf 1.035.606 DM und zu einer weiteren Zinsfestsetzung von 1.804 DM (0,5 v. H. f\u00fcr 41 Monate – 1. April 1991 bis 17. September 1994 – aus einer weiteren Nachforderung von – abgerundet – 8.800 DM) f\u00fchrte, hat die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, ohne ihr Klagebegehren zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Der Gegenstand der Revision hat sich durch den Antrag nach \u00a7 123 Satz 2 i. V. m. \u00a7 68 FGO inhaltlich nicht ge\u00e4ndert. Die Kl\u00e4gerin hat den Bescheid vom 14. September 1994 zwar zum Verfahrensgegenstand gemacht, Inhalt und Ziel ihres Begehrens aber unver\u00e4ndert gelassen (vgl. zur Anpassung in solchen F\u00e4llen: Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., 1993, \u00a7 68 Rz. 23). Dies entspricht auch den Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten, die das Revisionsverfahren er\u00f6ffnet (Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 123 Rz. 2).<\/p>\n

2. Die Revision des FA ist im wesentlichen begr\u00fcndet. Zu Unrecht ist das FG zu dem Ergebnis gekommen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 27. M\u00e4rz 1991 h\u00e4tten deshalb nicht vorgelegen, weil der Zinslauf nicht einen vollen Monat betragen habe.<\/p>\n

a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 beginnt der Zinslauf f\u00fcr die Verzinsung einer Steuernachforderung i. S. des \u00a7 233a Abs. 1 AO 1977 f\u00fcnfzehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Dieses Datum fiel hier, nachdem die zugrundeliegende Steuerschuld gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Ablauf des Jahres 1989 entstanden war, auf den 1. April 1991. Einigkeit besteht darin, da\u00df der Zinslauf gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 2 Satz 3 AO 1977 in der f\u00fcr das Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung (zum Eingreifen der Gesetzes\u00e4nderung vgl. Art. 97 \u00a7 15 Abs. 5 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -) „mit der F\u00e4lligkeit der Steuernachforderung“ endete und da\u00df dieser Zeitpunkt hier nach \u00a7 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, der die Entrichtung von Abschlu\u00dfzahlungen „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids“ anordnet, auf den 30. April 1991 fiel.<\/p>\n

b) Die Zeit vom 1. bis 30. April ist – entgegen der Meinung des FG – ein voller Monat i. S. des \u00a7 238 Abs. 1 AO 1977, der f\u00fcr H\u00f6he bzw. Berechnung der Zinsen in Satz 1 bestimmt, da\u00df die Zinsen f\u00fcr jeden Monat einhalb vom Hundert betragen, au\u00dferdem in Satz 2, da\u00df sie vom Tag des Beginns des Zinslaufs an nur f\u00fcr volle Monate zu zahlen sind und da\u00df angefangene Monate au\u00dfer Ansatz bleiben.<\/p>\n

Da\u00df der erste Tag und der letzte Tag des Zinslaufs beim Verst\u00e4ndnis der ma\u00dfgeblichen Zeiteinheit einzubeziehen sind, folgt daraus, da\u00df ihr Anfang nach \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 auf den Tag fixiert ist, „an dem der Zinslauf beginnt“, und ihr Ende sich nach \u00a7 233a Abs. 2 Satz 3 AO 1977 „mit der F\u00e4lligkeit“ der Steuernachforderung deckt.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen liegt dem Begriff „volle Monate“ i. S. des \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 dasselbe Zeitverst\u00e4ndnis zugrunde wie der in \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 f\u00fcr „jeden Monat“ angeordneten Zinsberechnung oder wie ganz allgemein den Regelungen, in denen sonst auf die Zeiteinheit von „einem Monat“ abgestellt ist. Weder im einen noch im anderen Fall ist es f\u00fcr die Konkretisierung dieser Zeiteinheit von Bedeutung, da\u00df die ihren Anfang und ihr Ende markierenden Ereignisse mit dem ersten und dem letzten Tag des Monats zusammenfallen. Dieses f\u00fcr die Zinsregelung aus den \u00a7\u00a7 233a Abs. 2 Satz 3, 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 abzuleitende Prinzip entspricht den nach \u00a7 108 AO 1977 grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das Abgabenrecht ma\u00dfgeblichen allgemeinen Auslegungsregeln f\u00fcr Fristen und Termine, wie sie in den \u00a7\u00a7 187 bis 193 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB – (vgl. dazu generell Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., \u00a7 108 AO 1977 Tz. 8 ff.) festgelegt sind. Diesen Regeln ist zum streitigen Problem zu entnehmen, da\u00df dann, wenn<\/p>\n

– f\u00fcr den Anfang einer Frist (oder einer Zeiteinheit, hier f\u00fcr den Beginn des Zinslaufs nach \u00a7 233a Abs. 2 AO 1977) ein Ereignis ma\u00dfgebend ist (der Ablauf der f\u00fcnfzehn Monate nach Entstehung des Einkommensteueranspruchs f\u00fcr 1989), der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das Ereignis f\u00e4llt (vgl. \u00a7 187 Abs. 1 BGB);<\/p>\n

– eine Frist (oder eine Zeiteinheit – \u00a7 233a Abs. 2 Satz 1, \u00a7 238 Abs. 1 AO 1977) nach Monaten bestimmt ist, die Frist (die Zeiteinheit) im Falle des \u00a7 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats endigt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis f\u00e4llt.<\/p>\n

Im Streitfall folgt bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 238 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, da\u00df der Tag des Beginns der Frist (1. April 1991) in die Berechnung des vollen Monats einzubeziehen ist. F\u00fcr den Tag des Fristendes ergibt sich dies aus \u00a7 36 Abs. 4 Satz 1 EStG i. V. m. \u00a7 188 Abs. 2 BGB. Danach hat der Steuerpflichtige die Abschlu\u00dfzahlung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids zu entrichten. Der – mit einfachem Brief zur Post gegebene – Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1989 vom 27. M\u00e4rz 1991 galt nach \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 am 30. M\u00e4rz 1991 als zugestellt. Also war die Abschlu\u00dfzahlung bis zum Ablauf des 30. April 1991 – wie im Einkommensteuerbescheid 1989 zutreffend angegeben – zu bezahlen. Da bei der Fristberechnung des F\u00e4lligkeitstages nach \u00a7 188 Abs. 2 EStG der F\u00e4lligkeitstag mitz\u00e4hlt („bis zum Ablauf“), endet auch der Zinslauf erst mit Ablauf des F\u00e4lligkeitstages.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen ist es geradezu typisch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und die Berechnung einer in Monaten ausgedr\u00fcckten zeitlichen Einheit im Rechtsleben, da\u00df die Ereignisse, an die das Gesetz zu ihrer Bemessung ankn\u00fcpft, die Zeitspanne selbst nicht ver\u00e4ndern (insoweit nicht „mitgerechnet“ werden), obwohl sie mit Beginn und Ende der Zeiteinheit zusammenfallen und diese dadurch faktisch verk\u00fcrzen (ebenso f\u00fcr Rechtsmittelfristen: Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1983 IV a ZB 13\/83, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 1358; vgl. auch Koch\/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 5. Aufl., 1996, \u00a7 238 Tz. 3; Ziff. 6 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung, BStBl I 1994, 472, 473, – a. M.: Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 233a AO 1977 Rdnr. 6 f.; Felix, Steuer-Kongre\u00df-Report 1989, 402, 403).<\/p>\n

c) Dieses Auslegungsergebnis steht – entgegen der Vorentscheidung – nicht im Widerspruch zu \u00a7 240 AO 1977. Letztere Vorschrift schlie\u00dft vielmehr „nahtlos“ an die Zinsregelung i. S. der \u00a7\u00a7 233a, 238 AO 1977 an, indem sie – f\u00fcr den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung – vom Ablauf des F\u00e4lligkeitstages an, also unmittelbar nach Ende des Zinslaufs, die Entstehung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen anordnet.<\/p>\n

3. Der Senat kann nicht durcherkennen, weil sich anhand der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (aus seiner Sicht zu Recht) nicht entscheiden l\u00e4\u00dft, inwieweit das FA bei der Zinsberechnung von einer zutreffenden Bemessungsgrundlage ausgegangen ist, genauer gesagt, inwieweit es den Begriff der „Steuernachforderung“ (vgl. dazu die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 27. September 1994 VIII B 21\/94, BFHE 175, 516, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 128, und vom 15. M\u00e4rz 1995 I R 56\/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490) zutreffend angewandt hat. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte die „Umbuchung“ in H\u00f6he von 215,80 DM ebenso bedeutsam sein wie – je nach dem Entrichtungszeitpunkt – die tats\u00e4chliche Begleichung der Restsumme. Das FG wird die hierzu erforderlichen Feststellungen nachzuholen und unter Beachtung der Senatsentscheidung rechtlich zu w\u00fcrdigen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.7.1996 (X R 119\/92) BStBl. 1997 II S. 6 Auch in den F\u00e4llen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres f\u00e4llig wurde, entstand nach \u00a7 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 – in der bis einschlie\u00dflich 1993 geltenden Fassung – i. V. … BFH-Urteil vom 24.7.1996 (X R 119\/92) BStBl. 1997 II S. 6<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48955\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}