{"id":48973,"date":"1996-04-17T15:17:44","date_gmt":"1996-04-17T13:17:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48973"},"modified":"2013-06-18T15:19:09","modified_gmt":"2013-06-18T13:19:09","slug":"bfh-urteil-vom-17-4-1996-x-r-160_94-bstbl-1997-ii-s-32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-4-1996-x-r-160_94-bstbl-1997-ii-s-32\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.4.1996 (X R 160\/94) BStBl. 1997 II S. 32"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.1996 (X R 160\/94) BStBl. 1997 II S. 32<\/strong><\/p>\n

Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abk\u00f6mmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Verm\u00f6gen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebensl\u00e4ngliche Versorgungsleistungen zu zahlen, k\u00f6nnen diese Leistungen als Sonderausgaben (Leibrente oder dauernde Last) abziehbar sein.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a, \u00a7 12 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gro\u00dfmutter der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), Frau A. M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B. M. Zum Nachla\u00df geh\u00f6rte das bebaute Grundst\u00fcck in G sowie ein Mitunternehmeranteil an der Fa. M. OHG (heute Fa. M. KG).<\/span><\/p>\n

Am 22. September 1987 schlug Frau A. M. die Erbschaft nach ihrem verstorbenen Ehemann aus. Ihr einziger Sohn, C. M., der infolgedessen Alleinerbe seines Vaters wurde, schlug ebenfalls die Erbschaft aus. Gesetzliche Erben des B. M. wurden die drei Kinder des C. M., u. a. die im Jahre 1976 geborene Kl\u00e4gerin. Die drei Erben verpflichteten sich, an Frau A. M. das Grundst\u00fcck in G zu \u00fcbertragen und ihr auf Lebenszeit „zum Zwecke der Abfindung“ als Gesamtschuldner eine wertgesicherte monatliche Rente in H\u00f6he von 6.000 DM zu zahlen. Au\u00dferdem sollten in bestimmtem Umfang au\u00dfergew\u00f6hnliche Krankheitskosten ersetzt werden. Auf \u00a7 323 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) wird Bezug genommen. C. M. verzichtete auf eine Abfindung. Die Vereinbarungen wurden von beiden Seiten erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag ab, in den Streitjahren 1988 bis 1991 die monatlichen Zahlungen in H\u00f6he von 2.000 DM zum Abzug als dauernde Last zuzulassen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Im Streitfall seien die Rechtsgrunds\u00e4tze des Urteils des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Januar 1994 X R 54\/92 (BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633) anwendbar: Wirtschaftlich betrachtet stehe die Rechtsgestaltung einer vorweggenommenen Erbfolge so nahe, da\u00df eine steuerrechtliche Einordnung als Austauschvertrag ausscheide.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Das FG verkenne, da\u00df im Falle der Ausschlagung der Erbschaft diese unmittelbar demjenigen anfalle, der berufen sein w\u00fcrde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt h\u00e4tte (\u00a7 1953 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Es finde kein „Durchgangserwerb“ beim Ausschlagenden statt. Bis zur Ausschlagung der Erbschaft erlange der Erbe die Stellung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (\u00a7 1959 i. V. m. \u00a7\u00a7 677 ff. BGB). Der zun\u00e4chst Berufene k\u00f6nne also nicht aus eigenem Recht \u00fcber die Erbschaft verf\u00fcgen. H\u00e4tten die Beteiligten die Rechtswirkungen einer vorweggenommenen Erbfolge erzielen wollen, h\u00e4tte Frau A. M. nach Antritt der Erbschaft eine entsprechende Vereinbarung mit ihren Enkeln abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Indes sei im Steuerrecht nicht auf das Gewollte oder Geplante, sondern auf das Vereinbarte und tats\u00e4chlich Durchgef\u00fchrte abzustellen. H\u00e4tte sich Frau A. M. einen Teil des im Erbwege auf sie \u00fcbergegangenen Verm\u00f6gens zur\u00fcckbehalten wollen, so sei dies mit dem Instrument der Ausschlagung der Erbschaft nicht m\u00f6glich gewesen (arg. \u00a7 1950 BGB). Die Ausschlagung habe sie also gehindert, aus eigenem Recht Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zur\u00fcckzubehalten. Die vereinbarten Abfindungszahlungen der Enkel w\u00fcrden daher freiwillig i. S. des \u00a7 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erbracht. Selbst wenn man von einer inneren Verkn\u00fcpfung von Ausschlagung und wiederkehrenden Leistungen ausginge, seien die Zahlungen Gegenleistung f\u00fcr die Ausschlagung gewesen, so da\u00df eine Wertverrechnung stattfinden m\u00fcsse. Der Streitfall sei mit dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 nicht vergleichbar. Hier sei es Wille des Erblassers gewesen, sein gesamtes Verm\u00f6gen seiner Ehefrau zukommen zu lassen, so da\u00df es in dieser Hinsicht keiner weiteren Versorgungsleistungen Dritter bedurft h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer wie folgt festzusetzen: …<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. <\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die wiederkehrenden Zahlungen nach den steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe als Sonderausgaben abziehbar sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten und dauernden Lasten als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Der Sonderausgabenabzug setzt eine wirtschaftliche Belastung des Verpflichteten voraus. Hieran fehlt es u. a. dann, wenn ein erbrechtlicher Anspruch verrentet ist (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139\/88, BFHE 167, 381, 386, 387, BStBl II 1992, 612). Hiervon zu unterscheiden sind wiederkehrende Leistungen, die anl\u00e4\u00dflich einer Betriebs- oder Verm\u00f6gens\u00fcbergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils- und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen.<\/p>\n

Der erkennende Senat hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, da\u00df Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verf\u00fcgung (Erbeinsetzung, Verm\u00e4chtnis) haben, sofern z. B. ein \u00fcberlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abk\u00f6mmling statt seines gesetzlichen Erbteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich nach Erbrecht zustehenden Verm\u00f6gen erh\u00e4lt und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbanteils handelt (Urteile in BFHE 167, 381, 386, 387, BStBl II 1992, 612, und in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633). Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df vor allem der \u00fcberlebende Ehegatte, der nicht das ihm an sich nach Erbrecht zustehende existenzsichernde Verm\u00f6gen erh\u00e4lt, vom Erwerber des Verm\u00f6gens – in der Regel einem Angeh\u00f6rigen der „n\u00e4chsten Generation“ – aus den Ertr\u00e4gen dieses Verm\u00f6gens versorgt werden soll. Aus diesem Grunde ist der „typischen“ Gestaltung, da\u00df das Verm\u00f6gen unter dem Vorbehalt von Versorgungsleistungen f\u00fcr den \u00dcbergeber und seinen Ehegatten \u00fcbertragen wird, nach dem Urteil in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 zumindest der Fall gleichzustellen, da\u00df der (sp\u00e4tere) Erblasser sein Verm\u00f6gen bis zu seinem Tode beh\u00e4lt und seinen Erben auferlegt, den \u00fcberlebenden Ehegatten, der rechtlich und tats\u00e4chlich am Nachla\u00df nicht beteiligt ist, zu versorgen.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df die Ausschlagung einer Erbschaft unter Vorbehalt von Versorgungsleistungen f\u00fcr den zur Nachfolge in existenzsicherndes Verm\u00f6gen berufenen Erben mit dem Ziel, es dem in n\u00e4chster Generation Erbberechtigten zukommen zu lassen, dem „typischen“ Fall der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen gleichzustellen ist. Die spezifisch b\u00fcrgerlich-rechtlichen Regelungszwecken dienende rechtstechnische Ausgestaltung der Erbausschlagung im BGB kann die auf wirtschaftliche Gesichtspunkte und den Typus der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe abhebende steuerrechtliche Wertung nicht beeinflussen. Entscheidend ist, bezogen auf den Streitfall, vielmehr, da\u00df Frau A. M. mit der Ausschlagung der Erbschaft in Vorwegnahme ihrer eigenen Erbfolge \u00fcber das zun\u00e4chst ihr selbst nach Erbrecht – insoweit aus eigenem Recht – zustehende Verm\u00f6gen unter Vorbehalt der Verm\u00f6gensertr\u00e4ge verf\u00fcgt hat. Dabei ist es unerheblich, da\u00df durch die zweifache Ausschlagung der Erbschaft das Verm\u00f6gen auf die Generation der Enkel \u00fcbertragen worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.4.1996 (X R 160\/94) BStBl. 1997 II S. 32 Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abk\u00f6mmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Verm\u00f6gen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebensl\u00e4ngliche Versorgungsleistungen zu zahlen, k\u00f6nnen diese Leistungen als Sonderausgaben … BFH-Urteil vom 17.4.1996 (X R 160\/94) BStBl. 1997 II S. 32<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48973","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48973"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48973\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}