{"id":48993,"date":"1989-12-01T11:35:53","date_gmt":"1989-12-01T09:35:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48993"},"modified":"2013-06-19T17:51:45","modified_gmt":"2013-06-19T15:51:45","slug":"bfh-urteil-vom-1-12-1989-iii-r-94_87-bstbl-1990-ii-s-500","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-12-1989-iii-r-94_87-bstbl-1990-ii-s-500\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.12.1989 (III R 94\/87) BStBl. 1990 II S. 500"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1989 (III R 94\/87) BStBl. 1990 II S. 500<\/strong><\/p>\n

Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung liegt nur dann vor, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Betriebsgesellschaft infolge einer besonderen tats\u00e4chlichen Machtstellung seinen Willen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2; EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Maurermeister. Er war zun\u00e4chst Alleininhaber eines Bauunternehmens. Am 26. Januar 1977 gr\u00fcndete er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen damals noch minderj\u00e4hrigen Kindern C, D und E die X-GmbH (im folgenden: GmbH). An dem Stammkapital von 200.000 DM waren der Kl\u00e4ger und seine Angeh\u00f6rigen bei der Gr\u00fcndung wie folgt beteiligt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

1. A (Kl\u00e4ger)<\/p>\n<\/td>\n

\n

<span >10.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

2. B (Ehefrau)<\/p>\n<\/td>\n

\n

<span >130.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

3. C<\/p>\n<\/td>\n

\n

<span >20.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

4. D<\/p>\n<\/td>\n

\n

<span >20.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

5. E<\/p>\n<\/td>\n

\n

<span >20.000 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das f\u00fcr die \u00dcbernahme der Gesch\u00e4ftsanteile der Ehefrau und der Kinder erforderliche Kapital (Ehefrau 130.000 DM, Kinder je 20.000 DM) \u00fcberlie\u00df der Kl\u00e4ger seinen Angeh\u00f6rigen durch Schenkung. Unmittelbar anschlie\u00dfend an die GmbH-Gr\u00fcndung – durch weiteren Vertrag vom 26. Januar 1977 – \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger seinen Gesch\u00e4ftsanteil an der GmbH unentgeltlich auf seine Ehefrau.<\/p>\n

Gleichzeitig mit dem Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der GmbH vom 26. Januar 1977 brachten der Kl\u00e4ger, seine Ehefrau und seine Kinder als stille Gesellschafter Geldbetr\u00e4ge in die GmbH ein (Kl\u00e4ger 82.000 DM, Ehefrau des Kl\u00e4gers 8.000 DM, Kinder jeweils 70.000 DM – insgesamt also 300.000 DM -). Die Mittel f\u00fcr die stillen Beteiligungen der Ehefrau des Kl\u00e4gers und der Kinder waren vom Kl\u00e4ger ebenfalls schenkweise zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau wurden zu allein vertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der GmbH bestellt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten an die Beschl\u00fcsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden und zu deren Ausf\u00fchrung verpflichtet sein; der Kl\u00e4ger sollte allerdings „f\u00fcr s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte“ keiner besonderen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger \u00fcbertrug das Umlaufverm\u00f6gen seines bisherigen Einzelunternehmens mit den „anteiligen“ Verbindlichkeiten an die GmbH. Das \u00fcbertragene Umlaufverm\u00f6gen hatte abz\u00fcglich der Verbindlichkeiten einen Buchwert von 956.462,07 DM. Nach Abzug der Betr\u00e4ge f\u00fcr die Kapitaleinlagen (200.000 DM) und die stillen Beteiligungen (300.000 DM) verblieb ein Restbetrag in H\u00f6he von 456.462,07 DM, den der Kl\u00e4ger der GmbH – ebenfalls mit Vertrag vom 26. Januar 1977 – als Darlehen zu einem Zinssatz von 7 v.H. zur Verf\u00fcgung stellte. Nach den Bestimmungen des Darlehensvertrags sollten j\u00e4hrlich mindestens 10 v.H. der Darlehenssumme getilgt werden. Au\u00dferdem sollte der Kl\u00e4ger berechtigt sein, „jederzeit Teilbetr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern, sofern die GmbH dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t“.<\/p>\n

Die bisher im Rahmen des Einzelunternehmens betrieblich genutzten B\u00fcror\u00e4ume, Schuppen und Lagerpl\u00e4tze sowie das gesamte bewegliche Anlageverm\u00f6gen (Maschinen, Einrichtung, Fuhrpark usw.) vermietete der Kl\u00e4ger – ebenfalls am 26. Januar 1977 – zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr an die GmbH.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in der Vermietung des Anlageverm\u00f6gens an die GmbH eine gewerbliche T\u00e4tigkeit des bisherigen Einzelunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Bei der Gewerbesteuerme\u00dfbetragsfestsetzung f\u00fcr 1977 und 1978 setzte er die Eink\u00fcnfte aus dem „vermieteten Gewerbebetrieb“ und die Zinseinnahmen als Gewerbeertrag an.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 249 abgedruckt.<\/p>\n

Mit seiner vom FG gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Stattgabe der Klage. Dem FG kann nicht darin gefolgt werden, da\u00df die Vermietung des unbeweglichen und beweglichen Anlageverm\u00f6gens durch den Kl\u00e4ger an die GmbH eine gewerbliche Bet\u00e4tigung darstellte. Auch die Einnahmen aus der Darlehensgew\u00e4hrung an die GmbH sind nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebs angefallen.<\/p>\n

1. Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist jede selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, die weder als Aus\u00fcbung der Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs, noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen ist (\u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV – 1974; nunmehr \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -).<\/p>\n

Die blo\u00dfe Vermietung oder Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern vollzieht sich in der Regel im Rahmen einer Verm\u00f6gensverwaltung (vgl. \u00a7 9 GewStDV 1974) und stellt deshalb keinen Gewerbebetrieb dar.<\/p>\n

Etwas anderes gilt jedoch f\u00fcr die Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Hier geht die Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebs des pachtenden Betriebsunternehmens geh\u00f6ren (sachliche Verflechtung) und zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen enge personelle Verflechtungen bestehen.<\/p>\n

Liegen die Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vor, so handelt es sich um eine gewerbliche Vermietung oder Verpachtung; das Besitzunternehmen ist in diesem Fall ein Gewerbebetrieb (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240\/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296).<\/p>\n

2. Eine sachliche Verflechtung des Besitz- und des Betriebsunternehmens ist anzunehmen, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen Anlageg\u00fcter zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, die f\u00fcr das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342\/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299). F\u00fcr die Beurteilung eines Grundst\u00fccks als „wesentliche“ Betriebsgrundlage sollte nach dem BFH-Urteil vom 25. Oktober 1988 VIII R 339\/82 (BFHE 154, 539) erforderlich sein, da\u00df das Grundst\u00fcck „f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet“ ist. Nach dem BFH-Urteil vom 24. August 1989 IV R 135\/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1.014) wird jedoch eine sachliche Verflechtung bereits durch die \u00dcberlassung solcher Anlageg\u00fcter begr\u00fcndet, die f\u00fcr das Betriebsunternehmen nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden.<\/p>\n

Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df die vom Kl\u00e4ger der GmbH \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter des unbeweglichen Anlageverm\u00f6gens (also die Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich der Geb\u00e4ude) im Streitfall als „wesentliche Betriebsgrundlagen“ anzusehen sind.<\/p>\n

3. Die personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind gegeben, wenn eine oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, da\u00df sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchzusetzen.<\/p>\n

a) F\u00fcr die Durchsetzung eines solchen Willens ist in der Regel erforderlich, da\u00df eine „durch gleichgerichtete Interessen geschlossene Personengruppe“ (BFH-Urteil vom 2. August 1972 IV 87\/65, BFHE 106, 325, BStBl II 1972, 796) in beiden Unternehmen die Mehrheit der Anteile besitzt, auch wenn die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse in beiden Unternehmen unterschiedlich sind (BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1987 VIII R 36\/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858).<\/p>\n

Hieran hat es im Streitfall gefehlt. Der Kl\u00e4ger besa\u00df an der GmbH keine Gesch\u00e4ftsanteile. Auch die Anteile seiner Ehefrau konnten ihm nicht zugerechnet werden. Die von der fr\u00fcheren Rechtsprechung des BFH angenommene Vermutung, da\u00df Ehegatten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 I R 184\/70, BFHE 107, 142, BStBl II 1973, 27) und ihre Anteile an der Betriebs-GmbH demzufolge zusammenzurechnen sind, ist vom Bundesverfassungsgericht – BVerfG – (Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a., BStBl II 1985, 475) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden. Zwar mu\u00df nach Auffassung des BVerfG bei der Feststellung von engeren personellen Verflechtungen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen die Tatsache einer ehelichen Verbindung von Beteiligten nicht v\u00f6llig au\u00dfer acht gelassen werden. Es m\u00fc\u00dften dann aber „zus\u00e4tzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen vorliegen, die f\u00fcr die Annahme einer personellen Verflechtung durch gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen sprechen“. Hierzu hat der BFH (Urteile vom 27. November 1985 I R 115\/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125\/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vom 24. Juli 1986 IV R 98-99\/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913, und vom 12. Oktober 1988 X R 5\/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152) entschieden, da\u00df nur besondere Umst\u00e4nde ausnahmsweise eine Zusammenfassung der Ehegattenanteile rechtfertigen k\u00f6nnten. Solche Umst\u00e4nde sind im Streitfall nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Sachverhalt vor, der dem des Urteils in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913 vergleichbar w\u00e4re; anders als in dem damaligen Fall haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht f\u00fcr mehrere Unternehmen aufeinander abgestimmt.<\/p>\n

b) In besonderen F\u00e4llen kann allerdings die F\u00e4higkeit, den Willen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, auch ohne Anteilsbesitz durch eine besondere tats\u00e4chliche Machtstellung vermittelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750; vom 16. Juni 1982 I R 118\/80, BFHE 136, 287, BStBl II 1982, 662; vom 17. September 1987 III R 240\/84, BFH\/NV 1989, 252; in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, und vom 26. Oktober 1988 I R 228\/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155). Eine solche Machtstellung lag im Streitfall indessen nicht vor.<\/p>\n

Insbesondere ergab sie sich nicht aus dem Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger gegen die GmbH einen gr\u00f6\u00dferen Darlehensanspruch hatte. Nach der Rechtsprechung des BFH kann zwar die Position eines Gro\u00dfgl\u00e4ubigers eine faktische Machtstellung begr\u00fcnden (Urteil in BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750). Dazu ist jedoch erforderlich, da\u00df der Gro\u00dfgl\u00e4ubiger die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in dem Unternehmen vollst\u00e4ndig an sich zieht (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198\/84, BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28). An dieser Voraussetzung hat es im Streitfall gefehlt, weil der Kl\u00e4ger nicht der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war; vielmehr war au\u00dfer ihm auch seine Ehefrau zur alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bestellt worden. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers war somit in der Lage, ihre gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit – abweichend von der Regelung in \u00a7 35 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) – auch ohne den Kl\u00e4ger auszu\u00fcben (zur Einzelvertretungsmacht vgl. Baumbach\/Hueck, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., \u00a7 35 Anm. 54 f.). Da\u00df sie bei gewissen Gesch\u00e4ften an die „Beschl\u00fcsse und Weisungen“ der Gesellschafterversammlung gebunden war (\u00a7 37 Abs. 1 GmbHG), \u00e4ndert daran nichts. Sie besa\u00df die Mehrheit der Anteile; deshalb konnte sie im Bedarfsfall jederzeit einen ihren Vorstellungen entsprechenden Gesellschafterbeschlu\u00df herbeif\u00fchren.<\/p>\n

Auch die dem Kl\u00e4ger als Darlehensgeber einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, neben der laufenden Tilgung von j\u00e4hrlich mindestens 10 v.H. der Darlehenssumme „jederzeit Teilbetr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern, sofern die GmbH dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t“, ist f\u00fcr sich kein Grund f\u00fcr die Annahme, der Kl\u00e4ger habe gegen\u00fcber der GmbH eine faktisch beherrschende Position gehabt. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. auf welche Weise die dem Kl\u00e4ger auferlegte R\u00fccksicht auf die finanzielle Lage der GmbH \u00fcberhaupt justiziabel ist. M\u00f6glicherweise sollte dem Kl\u00e4ger bei Geltendmachung einer \u00fcber die j\u00e4hrlichen Tilgungsleistungen hinausgehenden R\u00fcckerstattungsforderung die Beweislast daf\u00fcr auferlegt werden, da\u00df die H\u00f6he der R\u00fcckerstattungsforderung im Verh\u00e4ltnis zur finanziellen Lage der GmbH nicht unangemessen ist (zur Beweislast vgl. M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 609 Anm. 13); jedenfalls aber ist die Vertragsbestimmung Ausdruck daf\u00fcr, da\u00df der Kl\u00e4ger die GmbH nicht durch eine entsprechende Handhabung des R\u00fcckforderungsrechts in finanzielle Bedr\u00e4ngnis bringen durfte.<\/p>\n

Eine beherrschende Machtstellung des Kl\u00e4gers l\u00e4\u00dft sich weiter auch nicht damit begr\u00fcnden, da\u00df er „aus fachlichen Gr\u00fcnden eine eindeutige Vorrangstellung“ auf dem Gebiet seiner gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigung eingenommen hatte. Eine tats\u00e4chliche Beherrschung des Betriebsunternehmens in dem vorstehenden Sinne hat der BFH f\u00fcr den Fall angenommen, da\u00df Ehem\u00e4nner auf eine von ihren nicht fachkundigen Ehefrauen gebildete KG das Umlaufverm\u00f6gen ihres Betriebs \u00fcbertragen, das Anlageverm\u00f6gen verpachten und das Unternehmen formal als Angestellte fortf\u00fchren (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750). Von einer derartigen faktischen Beherrschung durch exklusive Fachkenntnisse kann im Streitfall jedoch schon deshalb nicht gesprochen werden, weil auch die – als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH t\u00e4tige – Ehefrau des Kl\u00e4gers Fachkenntnisse besa\u00df. Sie ist n\u00e4mlich nach dem unbestrittenen Tatsachenvortrag des Kl\u00e4gers vor der Gr\u00fcndung der GmbH 13 Jahre lang als Angestellte im Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich konnte auch der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger seiner Ehefrau und den Kindern die Mittel f\u00fcr ihre Beteiligungen geschenkt hatte, keine faktische Beherrschung begr\u00fcnden. Nach dem Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362 ist die Tatsache, da\u00df die Mittel f\u00fcr die Beteiligung der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft vom Ehemann stammen, kein Grund, den Anteil der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft dem Ehemann zuzurechnen. Auch eine faktische Beherrschung l\u00e4\u00dft sich aus der Tatsache der Schenkung nicht ableiten.<\/p>\n

Auch eine Gesamtschau der hier vorliegenden Verh\u00e4ltnisse – insbesondere Darlehensanspruch und fachliche Kompetenz des Kl\u00e4gers sowie die Gestaltung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnisse in der GmbH – rechtfertigen nach Auffassung des erkennenden Senats im Streitfall nicht die Annahme der erforderlichen personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen.<\/p>\n

4. Da es sonach an den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung gefehlt hat, kann in der Vermietung des dem Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers zuzurechnenden Anlageverm\u00f6gens an die GmbH keine gewerbliche T\u00e4tigkeit gesehen werden. Die \u00dcberlassung wesentlicher Grundlagen des Einzelunternehmens an die GmbH stellt vielmehr eine „Betriebsverpachtung“ im Sinne der Rechtsprechung des BFH dar (vgl. Urteil vom 27. Februar 1985 I R 235\/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456). In einem solchen Fall sind die Miet-(Pacht-)einnahmen nicht als Gewerbeertrag zu erfassen (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; Gewerbesteuer-Richtlinien 1978, Abschn. 15 Abs. 4, S. 9; vgl. auch Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 16 Anm. 140 ff.). Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zinseinnahmen aus der Darlehensgew\u00e4hrung an die GmbH.<\/p>\n

Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Da in der Vermietung des Anlageverm\u00f6gens kein Gewerbebetrieb zu sehen ist und auch die Zinseinnahmen nicht der Gewerbesteuer unterliegen, sind die angefochtenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.12.1989 (III R 94\/87) BStBl. 1990 II S. 500 Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung liegt nur dann vor, wenn der Inhaber des Besitzunternehmens auch ohne gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Betriebsgesellschaft infolge einer besonderen tats\u00e4chlichen Machtstellung seinen Willen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann. GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2; EStG \u00a7 15 Abs. … BFH-Urteil vom 1.12.1989 (III R 94\/87) BStBl. 1990 II S. 500<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48993","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48993\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}