{"id":48994,"date":"1990-03-28T15:33:20","date_gmt":"1990-03-28T13:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48994"},"modified":"2013-06-18T15:35:02","modified_gmt":"2013-06-18T13:35:02","slug":"bfh-beschluss-vom-28-3-1990-ii-b-163_89-bstbl-1990-ii-s-503","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-3-1990-ii-b-163_89-bstbl-1990-ii-s-503\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 28.3.1990 (II B 163\/89) BStBl. 1990 II S. 503"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.3.1990 (II B 163\/89) BStBl. 1990 II S. 503<\/strong><\/p>\n

1. Wird gegen den Beschlu\u00df nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, mit der die Unwirksamkeit der Klager\u00fccknahme geltend gemacht wird, so hat das FG das Urteilsverfahren fortzusetzen. Es hat durch Urteil entweder auszusprechen, da\u00df die Klage zur\u00fcckgenommen ist oder aber in der Sache zu entscheiden.<\/p>\n

2. Setzt das FG auf die Beschwerde das Verfahren nicht fort, hebt der BFH den nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ergangenen Beschlu\u00df auf.<\/p>\n

FGO \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2.<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) setzte am 20. September 1985 gegen die Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte mit Schreiben ihres Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vom 27. Juli 1989, sie nehme die Klage zur\u00fcck. Durch Beschlu\u00df vom 25. September 1989 stellte das Finanzgericht (FG) das Verfahren ein gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die der Entscheidung beigef\u00fcgte Rechtsmittelbelehrung enthielt den Hinweis, da\u00df gegen diesen Beschlu\u00df die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) zul\u00e4ssig sei. Der Beschlu\u00df wurde mit Brief, beim Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 13. Oktober 1989 eingegangen, zugestellt. Mit beim BFH am 27. Oktober 1989 und beim FG am 31. Oktober 1989 eingegangenen Schreiben legt die Kl\u00e4gerin gegen diesen Beschlu\u00df „vorsorglich“ Beschwerde ein. In einem gleichliegenden Fall sei eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh\u00e4ngig. Mit der Beschwerde werde angestrebt, da\u00df eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Entscheidung des BVerfG sich auch noch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auswirken k\u00f6nne. Das Beschwerdeverfahren solle vorl\u00e4ufig ruhen.<\/p>\n

Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde f\u00fchrt zur Aufhebung des Beschlusses des FG \u00fcber die Einstellung des Verfahrens. Das FG hat das Verfahren mit dem Ziel fortzusetzen, die R\u00fccknahme der Klage auszusprechen oder aber in der Sache zu entscheiden.<\/p>\n

1. Die Klager\u00fccknahme f\u00fchrt zur r\u00fcckwirkenden Beseitigung der Rechtsh\u00e4ngigkeit der Sache und (damit) zur Beendigung des Verfahrens, ohne da\u00df dazu eine Entscheidung \u00fcber das geltend gemachte Recht ergeht. Der Beschlu\u00df nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO stellt diese Rechtsfolge zwar (deklaratorisch) fest, entscheidet aber nicht konstitutiv \u00fcber das Vorliegen, die Wirksamkeit und den Bestand der Klager\u00fccknahme (vgl. BFH-Entscheidung vom 9. Mai 1972 IV B 99\/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543). Entsteht (nachtr\u00e4glich) Streit \u00fcber Vorliegen, Wirksamkeit oder Bestand der Klager\u00fccknahme, so hat das mit der Sache befa\u00dfte Gericht (das ist das Gericht, das das Verfahren wegen Klager\u00fccknahme eingestellt hat) dar\u00fcber zu entscheiden (arg. \u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO). Es hat in dem (dann fortzusetzenden) Urteilsverfahren entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, da\u00df die Klage zur\u00fcckgenommen ist (vgl. BFH-Entscheidung vom 30. Januar 1980 VI B 116\/79, BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300). Der Ablauf der Beschwerdefrist steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der R\u00fccknahme nicht entgegen. Eine zeitliche Begrenzung ergibt sich nur aus der in \u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO in Bezug genommenen Jahresfrist des \u00a7 56 Abs. 3 FGO.<\/p>\n

Wird gegen den f\u00f6rmlichen Beschlu\u00df nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, mit der die Unwirksamkeit der R\u00fccknahme geltend gemacht wird, so hat das FG dementsprechend regelm\u00e4\u00dfig der Beschwerde abzuhelfen und das Urteilsverfahren in dem geschilderten Sinn fortzusetzen.<\/p>\n

2. Eine Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschlu\u00df, mit der die Unwirksamkeit der Klager\u00fccknahme geltend gemacht wird, ist grunds\u00e4tzlich statthaft, wenn das FG unter Versto\u00df gegen den dargestellten Grundsatz nicht abgeholfen hat. Zwar kann der Streit \u00fcber die Wirksamkeit der Klager\u00fccknahme nicht im Beschwerdeverfahren selbst entschieden werden. Gleichwohl fehlt der Beschwerde nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Aus der Sicht des Betroffenen liegt eine f\u00f6rmliche Gerichtsentscheidung vor, die seinem Begehren (Fortsetzung des Verfahrens) zumindest dem Wortlaut nach entgegensteht. Dies wird durch die Nichtabhilfe durch das FG bekr\u00e4ftigt. Insoweit ist der Beschwerdef\u00fchrer formell beschwert. Die Beschwerde ist zudem geeignet, als Ansto\u00df f\u00fcr die begehrte Fortsetzung des Verfahrens zu dienen (vgl. BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543).<\/p>\n

3. Im Streitfall macht die Kl\u00e4gerin nicht ausdr\u00fccklich die Unwirksamkeit der Klager\u00fccknahme geltend. Sinngem\u00e4\u00df ist ihr Vorbringen jedoch zumindest dahingehend zu verstehen, da\u00df sie – entgegen der grunds\u00e4tzlichen Unwiderruflichkeit der Klager\u00fccknahme – der Auffassung ist, die Wirksamkeit der Klager\u00fccknahme k\u00f6nne in ihrem Fall wegen eines anh\u00e4ngigen Verfahrens vor dem BVerfG wieder beseitigt werden. Dieses Begehren ist genauso zu behandeln wie die Geltendmachung einer (urspr\u00fcnglichen) Unwirksamkeit der Klager\u00fccknahme. Das FG wird dar\u00fcber in dem fortzusetzenden Verfahren zu entscheiden haben.<\/p>\n

Zu einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens besteht kein Anla\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.3.1990 (II B 163\/89) BStBl. 1990 II S. 503 1. Wird gegen den Beschlu\u00df nach \u00a7 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, mit der die Unwirksamkeit der Klager\u00fccknahme geltend gemacht wird, so hat das FG das Urteilsverfahren fortzusetzen. Es hat durch Urteil entweder auszusprechen, da\u00df die Klage zur\u00fcckgenommen ist oder aber … BFH-Beschlu\u00df vom 28.3.1990 (II B 163\/89) BStBl. 1990 II S. 503<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48994","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48994\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}