{"id":48996,"date":"1990-02-01T15:59:27","date_gmt":"1990-02-01T13:59:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=48996"},"modified":"2013-06-18T16:04:31","modified_gmt":"2013-06-18T14:04:31","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-140_88-bstbl-1990-ii-s-507","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-140_88-bstbl-1990-ii-s-507\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 140\/88) BStBl. 1990 II S. 507"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 140\/88) BStBl. 1990 II S. 507<\/strong><\/p>\n

Der durch die Zahl der Auftr\u00e4ge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes f\u00fcr Laboratoriumsmedizin l\u00e4\u00dft sich nicht beliebig vergr\u00f6\u00dfern, ohne da\u00df seine Freiberuflichkeit in Frage gestellt ist.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Arzt f\u00fcr Laboratoriumsmedizin. Seine Praxis war mit den jeweils modernsten Ger\u00e4ten eingerichtet, die f\u00fcr die Labormedizin ben\u00f6tigt wurden. Au\u00dfer dem Kl\u00e4ger waren in den Streitjahren (1971 bis 1980) in der Praxis die \u00c4rztinnen Dr. A (Ehefrau des Kl\u00e4gers), Dr. B, Dr. C und Dr. D sowie die Tiermedizinerin Dr. E angestellt. In keinem Fall umfa\u00dfte das Arbeitsverh\u00e4ltnis die gesamten Streitjahre.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus arbeiteten in der Praxis st\u00e4ndig Mediziner mit, die sich in der Facharztausbildung befanden.<\/p>\n

Das nicht\u00e4rztliche Personal bestand aus der w\u00e4hrend eines Teils der Streitjahre beim Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigten Pharmazeutin Dr. F sowie aus weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, deren Zahl zwischen 50 und 70 lag. Dabei handelte es sich insbesondere um medizinisch-technische Assistentinnen, Arzthelferinnen und B\u00fcropersonal. Die Mitarbeiterinnen waren zum gro\u00dfen Teil teilzeitbesch\u00e4ftigt; das gilt auch f\u00fcr einen Teil der naturwissenschaftlich vorgebildeten Mitarbeiterinnen.<\/p>\n

Die Anzahl der dem Kl\u00e4ger erteilten Untersuchungsauftr\u00e4ge entwickelte sich in den Streitjahren wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

1971:<\/p>\n<\/td>\n

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90.106 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1972:<\/p>\n<\/td>\n

\n

97.476 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1973:<\/p>\n<\/td>\n

\n

108.435 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1974:<\/p>\n<\/td>\n

\n

112.161 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1975:<\/p>\n<\/td>\n

\n

105.896 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1976:<\/p>\n<\/td>\n

\n

93.100 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1977:<\/p>\n<\/td>\n

\n

105.000 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1978:<\/p>\n<\/td>\n

\n

104.100 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1979:<\/p>\n<\/td>\n

\n

101.700 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1980:<\/p>\n<\/td>\n

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105.300 Auftr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Jeder Untersuchungsauftrag erforderte im Durchschnitt die Ausf\u00fchrung von etwa 2,5 Untersuchungen. Im Anschlu\u00df an eine beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte sich der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) auf den Standpunkt, es sei offenbar unm\u00f6glich, da\u00df der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich aller in seinem Labor durchgef\u00fchrten Untersuchungen leitend und eigenverantwortlich i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) t\u00e4tig geworden sei. Auch wenn man unterstelle, da\u00df der Kl\u00e4ger an 325 Tagen im Jahr gearbeitet habe, seien t\u00e4glich Auftr\u00e4ge in folgendem Umfang zu erledigen gewesen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

1971:<\/p>\n<\/td>\n

\n

277<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1972:<\/p>\n<\/td>\n

\n

300<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1973:<\/p>\n<\/td>\n

\n

333<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1974:<\/p>\n<\/td>\n

\n

345<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1975:<\/p>\n<\/td>\n

\n

325<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1976:<\/p>\n<\/td>\n

\n

286<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das FA sah deswegen die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers in den Streitjahren als gewerblich an und setzte dementsprechend die einheitlichen Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge f\u00fcr die Streitjahre fest.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der hiergegen erhobenen Klage hat der Kl\u00e4ger vorgetragen, er werde bei der Bearbeitung s\u00e4mtlicher Untersuchungsauftr\u00e4ge leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig. Er nehme jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag zur Kenntnis und weise seine Mitarbeiterinnen zur Ausf\u00fchrung der jeweils erforderlichen einzelnen Untersuchungen an. Nach Durchf\u00fchrung der Untersuchungen durch die Mitarbeiterinnen nehme er dann die Ergebnislisten oder Enzymstra\u00dfen zur Kenntnis und \u00fcberpr\u00fcfe diese kritisch; durch die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Ergebnislisten oder Enzymstra\u00dfen sei ihm eine kritische Beurteilung von ca. 25 bis 30 Einzelergebnissen innerhalb von einer halben Minute m\u00f6glich. Schlie\u00dflich versehe er jeden Befund noch mit einer Kommentierung f\u00fcr den \u00fcberweisenden Arzt.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Augenscheinseinnahme sowie der Vernehmung von (fr\u00fcheren) Mitarbeiterinnen als Zeugen zu dem Ergebnis, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Streitjahren in seiner Praxis leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig geworden sei.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision des FA, mit der unrichtige Anwendung des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Auffassung des Kl\u00e4gers, die Revision sei als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, weil die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe, ist nicht zutreffend. Hat das FG die Revision zugelassen, so kann der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision grunds\u00e4tzlich selbst dann nicht als unzul\u00e4ssig verwerfen, wenn er die Frage der Grunds\u00e4tzlichkeit anders beurteilen w\u00fcrde als das FG (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1983 VI R 180\/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 Anm. 45; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 115 FGO Tz. 75),. Der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Beschlu\u00df vom 14. Oktober 1976 V B 21\/76 (BFHE 120, 26, BStBl II 1976, 774) macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme f\u00fcr den Fall, da\u00df das FG die Zulassung der Revision nicht begr\u00fcndet hat und f\u00fcr den BFH weder die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Abweichung von einer Entscheidung des BFH erkennbar war. Im Streitfall hat das FG zwar nicht ausgef\u00fchrt, worin es die von ihm angenommene grunds\u00e4tzliche Bedeutung gesehen habe, solcher Ausf\u00fchrungen bedurfte es jedoch auch nicht. Es ist vielmehr offenkundig, da\u00df das FG von den im BFH-Urteil vom 25. November 1975 VIII R 116\/74 (BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155) niedergelegten Rechtsgrunds\u00e4tzen entweder bewu\u00dft abgewichen ist oder sich zumindest im Zweifel war, ob es von ihnen abweichen w\u00fcrde.<\/p>\n

2. Die Revision ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n

Ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) – nunmehr \u00a7 15 Abs. 2 EStG – anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung aus\u00fcbt, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und wenn ferner die Bet\u00e4tigung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufes im Sinne des EStG anzusehen ist. Nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit eines Arztes eine freiberufliche und damit keine gewerbliche T\u00e4tigkeit. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch dann, wenn sich der Arzt bei Aus\u00fcbung seines Berufs der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr\u00e4fte bedient; Voraussetzung ist jedoch in diesem Fall, da\u00df der Arzt aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig wird.<\/p>\n

a) Das FG ist unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155 davon ausgegangen, da\u00df eigenverantwortlich die T\u00e4tigkeit eines Steuerpflichtigen dann sei, wenn er \u00fcber seine leitende T\u00e4tigkeit hinaus pers\u00f6nlich an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang teilnehme. Er d\u00fcrfe sich zwar bei der praktischen Arbeit der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr\u00e4fte bedienen, m\u00fcsse jedoch bei der Durchf\u00fchrung jedes einzelnen ihm erteilten Auftrages verantwortlich mitwirken und d\u00fcrfe nicht einfache und weniger bedeutsame Auftr\u00e4ge vollst\u00e4ndig seinen Mitarbeitern zur Ausf\u00fchrung \u00fcberlassen. Es sei allerdings nicht erforderlich, da\u00df der Steuerpflichtige bei der Bearbeitung von einfachen Auftr\u00e4gen teilweise oder gar im wesentlichen selbst mit Hand anlege. In derartigen einfachen F\u00e4llen gen\u00fcge vielmehr eine fachliche \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter, mit der sich der Steuerpflichtige das Ergebnis dieser Arbeitsleistung zu eigen mache.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen sind zwar f\u00fcr sich genommen nicht zu beanstanden. Es gen\u00fcgt jedoch nicht jedwede fachliche \u00dcberpr\u00fcfung, um das Ergebnis der Arbeitsleistung der Mitarbeiter dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Vielmehr stellt es ein zus\u00e4tzliches Erfordernis f\u00fcr eigenverantwortliches Handeln dar, da\u00df jede einzelne Arbeitsleistung der Mitarbeiter als solche des Berufstr\u00e4gers erkennbar sein mu\u00df (BFH-Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1987 X B 54\/87, BFHE 151, 147, BStBl II 1988, 17). Sie mu\u00df den „Stempel der Pers\u00f6nlichkeit“ des Steuerpflichtigen tragen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 IV 373\/60 U, BFHE 77, 750, BStBl III 1963, 595). Das setzt eine gr\u00f6\u00dfere Intensit\u00e4t der Mitarbeit des Steuerpflichtigen voraus, als sie das FG f\u00fcr erforderlich gehalten hat.<\/p>\n

Das Berufsbild des Arztes ist in besonderem Ma\u00dfe durch den pers\u00f6nlichen individuellen Dienst am Patienten gepr\u00e4gt. Hiermit korrespondiert, da\u00df er f\u00fcr jede Leistung, die in seiner Praxis erbracht wird, nicht nur die organisatorische, sondern auch die personale, rechtliche und ethische Verantwortung tr\u00e4gt (BFHE 151, 147, BStBl II 1988, 17). F\u00fcr den Laborarzt hat die Rechtsprechung daraus gefolgert, da\u00df er, um eigenverantwortlich t\u00e4tig zu sein, jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zust\u00e4ndigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilit\u00e4t des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachpr\u00fcfen mu\u00df (BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155).<\/p>\n

b) Das BFH-Urteil in BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155 hat es f\u00fcr offenbar unm\u00f6glich gehalten, da\u00df ein einzelner Praxisinhaber 325 Auftr\u00e4ge am Tag mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten kann.<\/p>\n

Gegen die Richtigkeit dieser Aussage ist angef\u00fchrt worden, sie lege den Begriff der Eigenverantwortlichkeit zu eng aus (Kurth\/Prinz, Die steuerliche Qualifikation der T\u00e4tigkeit eines Arztes f\u00fcr Laboratoriumsmedizin, 1980, S. 167) und verkenne die vom Arzt f\u00fcr Laboratoriumsmedizin tats\u00e4chlich zu erbringenden Leistungen (Kurth\/Prinz, a.a.O., S. 15). Au\u00dferdem wird geltend gemacht, da\u00df aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ein einziger Arzt f\u00fcr Laboratoriumsmedizin in den Jahren nach 1970 erheblich mehr Untersuchungsauftr\u00e4ge inhaltlich zur Kenntnis nehmen und die Untersuchungsbefunde auswerten konnte, als dies im Jahre 1967 (Jahr des dem Urteil in BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155 zugrunde liegenden Falles) m\u00f6glich gewesen sei (R\u00f6mermann, Betriebsberater – BB – 1979, 419).<\/p>\n

aa) Dem ersten Einwand ist der X. Senat des BFH in seinem Beschlu\u00df in BFHE 151, 147, BStBl II 1988, 17 entgegengetreten. Wie in dieser Entscheidung \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, ist es Ziel des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, die pers\u00f6nliche Arbeit steuerlich zu beg\u00fcnstigen. F\u00fcr eine Auslegung, die die Begriffe „Arbeit“ und „Verantwortung“ im Sinne einer geistigen Urheberschaft verstanden wissen will, gibt es keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n

bb) Aber auch die anderen beiden Einw\u00e4nde greifen nicht durch. Der Senat ist vielmehr der Auffassung, da\u00df ein Arzt f\u00fcr Laboratoriumsmedizin, in dessen Praxis – 325 Arbeitstage j\u00e4hrlich unterstellt – t\u00e4glich im Durchschnitt zwischen 277 und 345 Auftr\u00e4ge (692 bis 862 Untersuchungen) erledigt werden, nicht mehr in der Lage ist, der einzelnen Untersuchung das Gepr\u00e4ge seiner pers\u00f6nlichen Arbeit zu geben. So verh\u00e4lt es sich im Streitfall.<\/p>\n

Dabei geht der Senat in \u00dcbereinstimmung mit dem Kl\u00e4ger davon aus, da\u00df es nicht Aufgabe des Arztes f\u00fcr Laboratoriumsmedizin ist, bei den einzelnen Untersuchungen selbst mit Hand anzulegen. Vielmehr obliegt die Durchf\u00fchrung medizinisch-chemischer Untersuchungen nach Standardverfahren (Zusammenstellen der einzelnen Proben nach Serien, Vorbereitung des Untersuchungsguts, Justieren und Ingangsetzen der Ger\u00e4te, Eintragung der gewonnenen Zahlen in die Arbeitsplatzlisten) den medizinisch-technischen Assistenten (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber technische Assistenten in der Medizin vom 8. September 1971 – MTA-G – , BGBl I 1971, 1.515). <\/span><span >Es handelt sich insoweit um Arbeiten, die von entsprechend vorgebildeten Mitarbeitern erledigt werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df allein dadurch die Freiberuflichkeit des Praxisinhabers verlorenginge (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 118\/85, BFHE 153, 415, BStBl II 1988, 782; Kurth\/Prinz, a.a.O., S. 48 ff.). Die Mitarbeit des Praxisinhabers bei den technischen Untersuchungsvorg\u00e4ngen selbst kann und mu\u00df sich auf stichprobenweise durchgef\u00fchrte Kontrollen beschr\u00e4nken. Seine Arbeit an jedem einzelnen Auftrag besteht vielmehr in der geistigen Erfassung (Kenntnisnahme) und der abschlie\u00dfenden Auswertung des Befundes (BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155; BFHE 151, 147, BStBl II 1988, 17; BFHE 153, 414, BStBl II 1988, 782).<\/p>\n

Es kann auch unterstellt werden, da\u00df aufgrund des technischen Fortschritts in den Streitjahren mehr Proben analysiert werden konnten als im Jahre 1967.<\/p>\n

c) Der Senat l\u00e4\u00dft es daher dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger jeden einzelnen Auftrag mit der „erforderlichen Sorgfalt“ bearbeiten konnte. Jedenfalls konnte der Kl\u00e4ger den einzelnen Untersuchungen angesichts ihrer Menge nicht den „Stempel“ seiner pers\u00f6nlichen Arbeit aufdr\u00fccken. Der durch die Zahl der Auftr\u00e4ge und der Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang des Unternehmens eines einzelnen Freiberuflers l\u00e4\u00dft sich nicht beliebig vergr\u00f6\u00dfern, ohne da\u00df die Freiberuflichkeit in Frage gestellt ist (vgl. Schick, Die freien Berufe im Steuerrecht, 1973, S. 81).<\/p>\n

Im Streitfall ist die Grenze zur Gewerblichkeit \u00fcberschritten.<\/p>\n

aa) Das FA hat zu Recht darauf hingewiesen, da\u00df, auch wenn man einen elfeinhalbst\u00fcndigen Arbeitstag des Kl\u00e4gers unterstellt, auf jeden einzelnen Auftrag zwei (1971) bis zweieinhalb (1974) Minuten Zeit entfielen (48 Sekunden bis eine Minute pro Untersuchung). Nicht einmal diese Zeit stand aber in vollem Umfang f\u00fcr die Bearbeitung der einzelnen Auftr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung. Denn dem Inhaber einer Praxis f\u00fcr Laboratoriumsmedizin obliegen weitere Aufgaben wie z.B. Sprechstunde, Verwaltung, eigene Fortbildung, Anschaffung neuer und Ausmusterung alter Ger\u00e4te, Einweisung des Personals, Anordnung und Vorbereitung der Beteiligung an sog. Ringversuchen (Kurth\/Prinz, a.a.O., S. 71).<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich der vom FG durchgef\u00fchrten Augenscheinseinnahme hat der Kl\u00e4ger in der Zeit von 9.05 Uhr bis 9.50 Uhr – also in 45 Minuten – 225 \u00dcberweisungen „zur Kenntnis genommen“ – das entspricht 12 Sekunden pro \u00dcberweisung – .<\/p>\n

Wie intensiv sich der Kl\u00e4ger mit der Auswertung der Befunde befa\u00dft hat, hat das FG nicht ermittelt. Aufgrund der Aussage der Zeugin G ist lediglich festgestellt, da\u00df die Schreibkr\u00e4fte selbst anhand von Listen pr\u00fcften, ob die von den Laborantinnen gemessenen Werte innerhalb der Norm lagen. War das der Fall oder wichen sie nur geringf\u00fcgig ab, so bereiteten sie die Befundberichte in eigener Initiative vor. Der Kl\u00e4ger diktierte die Berichte nur in den F\u00e4llen, in denen die Werte „ganz au\u00dferhalb der Norm“ lagen.<\/p>\n

Das FG ist allerdings davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger die von seinen Labormitarbeiterinnen gemessenen Werte jeweils auf ihre Plausibilit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft hat. Als tats\u00e4chliche Grundlage f\u00fcr diese Schlu\u00dffolgerung hat es jedoch nur den Umstand angef\u00fchrt, da\u00df der Kl\u00e4ger der Aussage der Zeugin H zufolge des \u00f6fteren weitere Untersuchungen angeordnet habe, nachdem er die von ihr ermittelten Werte zur Kenntnis genommen habe. Diese Feststellung l\u00e4\u00dft indessen keinen R\u00fcckschlu\u00df darauf zu, mit welcher Intensit\u00e4t der Kl\u00e4ger jeden einzelnen Fall gepr\u00fcft hat. Das gleiche gilt f\u00fcr die Feststellung, da\u00df der Kl\u00e4ger jeden der von seinen Schreibkr\u00e4ften vorbereiteten Befundberichte unterzeichnet habe.<\/p>\n

Decken die Feststellungen des FG das von ihm gefundene Ergebnis nicht, so reichen sie doch zur Entscheidung des Rechtsstreits aus. Der Kl\u00e4ger hat in der Klagebegr\u00fcndung vorgetragen, durch die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Ergebnislisten oder Enzymstra\u00dfen sei es ihm m\u00f6glich, die Einzelergebnisse von 25 bis 30 Untersuchungen innerhalb einer halben Minute kritisch zu beurteilen. Eine solche Handhabung mag fachlich korrekt sein, sie ist aber nicht geeignet, die in der Praxis des Kl\u00e4gers auf den einzelnen Auftrag verwandte Arbeit prim\u00e4r als seine eigene erscheinen zu lassen.<\/p>\n

bb) Die Leistungen seines Labors stellen sich vielmehr aufs Ganze gesehen zu einem wesentlichen Teil als die seiner Mitarbeiterinnen dar. Der Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigte in den Streitjahren 50 bis 70 nicht\u00e4rztliche Mitarbeiterinnen. Auch wenn man diese Zahl bereinigt, weil es sich zum gro\u00dfen Teil um Teilzeitbesch\u00e4ftigte handelte, kommt man auf etwa 14,5 medizinisch-technische Assistentinnen, 9,25 sonstiges Labor- und Praxispersonal, 11 B\u00fcrokr\u00e4fte und 6 Angestellte in Sp\u00fclk\u00fcche und Versand (Angaben des Kl\u00e4gers f\u00fcr 1976). Die T\u00e4tigkeit dieser Mitarbeiterinnen – jedenfalls die des Laborpersonals – kann angesichts der Umst\u00e4nde des Streitfalles auch nicht als untergeordnete Hilfst\u00e4tigkeit bezeichnet werden (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 153, 415, BStBl II 1988, 782). Hiergegen spricht nicht nur der geringe Anteil, den der Kl\u00e4ger an der Erledigung des einzelnen Auftrags hatte, sondern daneben der Umstand, da\u00df auch die von den Mitarbeiterinnen gemessenen Werte allein f\u00fcr den \u00fcberweisenden Arzt nicht ohne Interesse gewesen w\u00e4ren. Das ergibt sich daraus, da\u00df auch chemische Institute, die ohne jede \u00e4rztliche Aufsicht arbeiten, mit der Erstellung derartiger Laboruntersuchungen beauftragt werden (vgl. den Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191\/74, BVerfGE 43, 58).<\/p>\n

Der Senat hat bereits f\u00fcr den Fall einer landwirtschaftlichen Buchstelle entschieden, da\u00df bei einer gro\u00dfen Anzahl von Mitarbeitern, die zwar nicht die Qualifikation des Betriebsinhabers haben, jedoch einen (quantitativ) wesentlichen Teil der T\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen, die Grenze von der Freiberuflichkeit zur Gewerblichkeit \u00fcberschritten wird (Urteil vom 29. Juli 1965 IV 61\/65 U, BFHE 83, 154, BStBl III 1965, 557).<\/p>\n

Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df bei einem Teil der Auftr\u00e4ge die pers\u00f6nliche \u00e4rztliche Leistung des Kl\u00e4gers im Vordergrund gestanden hat. Der Einspruchsentscheidung zufolge betrug der Anteil der Normalf\u00e4lle bzw. der Negativbefunde 70 v.H., der der pathologischen Befunde 30 v.H. Das FG hat zu diesem – vom Kl\u00e4ger nicht bestrittenen – Verh\u00e4ltnis keine eigenen Feststellungen getroffen. Hierauf kommt es jedoch auch nicht entscheidend an; denn je intensiver die pers\u00f6nliche Mitarbeit des Kl\u00e4gers in problematischen F\u00e4llen war, um so weniger intensiv mu\u00df sie bei den im Normalbereich liegenden F\u00e4llen gewesen sein.<\/p>\n

d) Aus diesem Grund ist es auch nicht m\u00f6glich, die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in solche aus freiberuflicher Arbeit einerseits und gewerblicher T\u00e4tigkeit andererseits aufzuteilen. Eine einheitliche Erfassung der Eink\u00fcnfte ist stets dann geboten, wenn sich die T\u00e4tigkeiten gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, da\u00df der gesamte Betrieb nach der Verkehrsauffassung als einheitlich anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 1970 IV R 78\/66, BFHE 98, 176, BStBl II 1970, 319; vom 25. April 1974 VIII R 229\/71, BFHE 112, 499, BStBl II 1974, 543; vom 25. April 1978 VIII R 149\/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565; vom 16. November 1978 IV R 191\/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246; vom 30. November 1978 IV R 15\/73, BFHE 126, 461, BStBl II 1979, 236; vom 17. M\u00e4rz 1981 VIII R 149\/76, BFHE 133, 557, BStBl II 1981, 746). Da die durchschnittliche K\u00fcrze der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr den einzelnen Auftrag verwandten Zeit die Art der in seinem Unternehmen ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit pr\u00e4gt (vgl. hierzu BFHE 112, 499, BStBl II 1974, 553), ist diese insgesamt als gewerblich anzusehen. Eine Trennung ist auch deshalb nicht m\u00f6glich, weil dem einzelnen Auftrag bei seinem Eingang nicht notwendigerweise anzusehen ist, ob er einer intensiveren Bearbeitung durch den Laborinhaber bedarf. Auch insoweit h\u00e4lt der Senat an der in BFHE 117, 247, BStBl II 1976, 155 getroffenen Entscheidung fest.<\/p>\n

e) War die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers mithin bereits aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht eigenverantwortlich i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, so braucht der Senat nicht mehr darauf einzugehen, ob die Schlu\u00dffolgerung des FG, es h\u00e4tten sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df die beim Kl\u00e4ger angestellten \u00c4rztinnen – au\u00dfer im Fall gelegentlicher Abwesenheit – eigenverantwortlich t\u00e4tig gewesen seien, durch die Protokolle der Beweisaufnahme gedeckt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 140\/88) BStBl. 1990 II S. 507 Der durch die Zahl der Auftr\u00e4ge und der angestellten Mitarbeiter gekennzeichnete Umfang der Praxis eines einzelnen Arztes f\u00fcr Laboratoriumsmedizin l\u00e4\u00dft sich nicht beliebig vergr\u00f6\u00dfern, ohne da\u00df seine Freiberuflichkeit in Frage gestellt ist. EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger … BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 140\/88) BStBl. 1990 II S. 507<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-48996","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48996\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}