{"id":49001,"date":"1990-02-06T15:52:46","date_gmt":"1990-02-06T13:52:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49001"},"modified":"2013-06-18T15:53:49","modified_gmt":"2013-06-18T13:53:49","slug":"bfh-urteil-vom-6-2-1990-vii-r-86_88-bstbl-1990-ii-s-523","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-2-1990-vii-r-86_88-bstbl-1990-ii-s-523\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 86\/88) BStBl. 1990 II S. 523"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 86\/88) BStBl. 1990 II S. 523<\/strong><\/p>\n

1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen \u00dcberzahlung von Vorauszahlungen kann – unabh\u00e4ngig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepf\u00e4ndet werden.<\/p>\n

2. Hat der Steuerpflichtige einen gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruch abgetreten und besteht im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige zugunsten des FA eine Aufrechnungslage, so kann das FA die Aufrechnung auch gegen\u00fcber dem Neugl\u00e4ubiger erkl\u00e4ren .<\/p>\n

Die Aufrechnung ist jedoch nur solange m\u00f6glich, wie im Zeitpunkt der Aufrechnungserkl\u00e4rung die Aufrechnungslage noch fortbesteht. Erkl\u00e4rt der Neugl\u00e4ubiger seinerseits fr\u00fcher als das FA mit der ihm abgetretenen Forderung gegen eigene Steuerschulden die Aufrechnung, geht die Aufrechnungserkl\u00e4rung des FA ins Leere. F\u00fcr ein Widerspruchsrecht des FA gegen eine fr\u00fchere Aufrechnungserkl\u00e4rung des Neugl\u00e4ubigers ist kein Raum (Best\u00e4tigung des Urteils des Senats vom 10. Februar 1976 VII R 37\/72, BFHE 118, 526, BStBl II 1976, 549).<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 46, 226; EStG \u00a7 36 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2; BGB \u00a7\u00a7 387 ff., 396, 406.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1988, 611)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Steuerberater. Am 29. Juni 1983 reichten sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) eine Abtretungsanzeige ein, nach der die Steuerpflichtige S ihren Erstattungsanspruch aus der noch durchzuf\u00fchrenden Einkommensteuerveranlagung 1982 wegen offener Honoraranspr\u00fcche an die Kl\u00e4ger abgetreten hatte. Im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige beliefen sich die Steuerschulden der Frau S aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1979 auf 53.572,30 DM, f\u00e4llig seit dem 20. September 1982.<\/p>\n

Die Einkommensteuerveranlagung 1982 mit Bescheiddatum vom 12. Juli 1983 f\u00fchrte zu einem Erstattungsanspruch von 10.611,40 DM. Auf dem an Frau S adressierten Steuerbescheid vermerkte das FA, da\u00df die Erstattung mit f\u00e4lligen Betr\u00e4gen aus der Einkommensteuer 1979 verrechnet werde.<\/p>\n

Au\u00dferdem teilte das FA mit am gleichen Tage abgesandten Schreiben (12. Juli 1983), das einen Erla\u00dfantrag der Kl\u00e4ger betraf, am Ende mit:<\/p>\n

„Zu Ihrer am 29.6.1983 vorgelegten Abtretungsanzeige m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, da\u00df das Finanzamt die Erstattungsanspr\u00fcche zun\u00e4chst mit eigenen Anspr\u00fcchen aufrechnet.“<\/p>\n

Mit Schreiben vom 15. Juli 1983 (zugegangen am selben Tage) \u00fcbersandten die Kl\u00e4ger ihre Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr Mai 1983 (9.942,50 DM) und Juni 1983 (10.270,50 DM) an das FA und erkl\u00e4rten gleichzeitig die Aufrechnung gegen ihre Umsatzsteuerschuld von insgesamt 20.213 DM mit dem ihnen von Frau S abgetretenen Erstattungsanspruch i.H. von 10.611,40 DM.<\/p>\n

Hierauf antwortete das FA mit Schreiben vom 26. Juli 1983, eine Aufrechnung durch die Kl\u00e4ger sei nicht m\u00f6glich, da wegen der im Zeitpunkt der Guthabenentstehung vorhandenen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der Frau S kein Erstattungsanspruch bestanden habe, der an die Kl\u00e4ger h\u00e4tte abgetreten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df unter dem 16. November 1987 einen Abrechnungsbescheid, in dem ausgef\u00fchrt ist, da\u00df sich der Erstattungsanspruch der Kl\u00e4ger durch „Umbuchung“ auf Steuerr\u00fcckst\u00e4nde der Frau S auf „0 DM“ belaufe.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch wies das FG die Klage mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 611 abgedruckten Gr\u00fcnden ab.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Der Abrechnungsbescheid vom 16. November 1987 ist rechtswidrig. Das FG hat zu Unrecht der Aufrechnungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger die rechtliche Wirksamkeit abgesprochen.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4ger sind aufgrund der Abtretungsanzeige vom 29. Juni 1983 Rechtsnachfolger hinsichtlich des Steuererstattungsanspruchs der Frau S geworden.<\/p>\n

Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des FA, da\u00df die Abtretung des Erstattungsanspruchs wirksam erst nach Festsetzung der Einkommensteuer 1982 am 12. Juli 1983 habe erfolgen k\u00f6nnen; denn der Erstattungsanspruch war bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1982 entstanden, so da\u00df die Abtretung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) dem FA seit dem 1. Januar 1983 wirksam angezeigt werden konnte.<\/p>\n

a) Allerdings ist die Frage, wann ein Erstattungsanspruch entsteht, streitig. Nach der sog. „materiellen Rechtsgrundtheorie“ (BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1968 IV R 278\/66, BFHE 92, 153, BStBl II 1968, 496, 498; Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 14. Dezember 1984 8 B 112\/84, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1985, 483; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 14; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 37 Anm. 1, \u00a7 42 Anm. 7; Heinicke in Schmidt, Einkommensteuergesetz, \u00a7 36, Anm. 16; Fischer in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 38 AO 1977, Anm. 77-82; Halaczinsky in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 38, Anm. 7) entsteht dieser bei \u00dcberzahlung mit Ablauf des Besteuerungs- bzw. Veranlagungszeitraums. Nach der „formellen Rechtsgrundtheorie“ (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 52\/83, BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521; Klein-Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 38, Anm. 3d; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977, Anm. 49; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 37 AO 1977, Anm. 6, \u00a7 46 AO 1977 Anm. 4; differenzierend zwischen Erstattungsanspr\u00fcchen nach Vorauszahlungen und fehlerhaft festgesetzten Steuern: S\u00f6hn, Steuerrechtliche Folgenbeseitigung durch Erstattung 1973, 144 ff.) f\u00fchrt dagegen erst die \u00c4nderung der einer Erstattung entgegenstehenden Steuerfestsetzung – hier der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide der Frau S – zum Entstehen des Anspruchs.<\/p>\n

b) Welcher Auffassung grunds\u00e4tzlich der Vorzug zu geben ist, braucht hier nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Jedenfalls f\u00fcr den Bereich der Abtretung und Pf\u00e4ndung von Einkommen- und Lohnsteuererstattungsanspr\u00fcchen (\u00a7 46 Abs. 1, Abs. 2 und 6 AO 1977 i.V.m. \u00a7 36 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG – bzw. \u00a7 42 Abs. 1 EStG) folgt der Senat der Auffassung, da\u00df diese entsprechend der allgemeinen Praxis (vgl. Bundesminister der Finanzen, Anwendungserla\u00df zur Abgabenordnung zu \u00a7 46, BStBl I 1987, 664) bereits mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungs- bzw. Lohnzahlungszeitraums abtretbar und pf\u00e4ndbar sind.<\/p>\n

aa) Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis entstehen gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AO 1977, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft. Der Einkommensteuererstattungsanspruch entsteht somit unmittelbar kraft Gesetzes mit Vollendung des Veranlagungszeitraumes, sobald und soweit die Summe der Vorauszahlungen die materiell geschuldete Steuer \u00fcbersteigt (\u00a7 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 EStG). Wollte man dagegen die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige ebenso wie die Wirksamkeit einer Pf\u00e4ndung des Erstattungsanspruchs in F\u00e4llen vorhergehender Einkommensteuervorauszahlungen von der Festsetzung der Jahressteuer abh\u00e4ngig machen, w\u00e4re eine wirtschaftlich sinnvolle Abtretung oder Pf\u00e4ndung von Erstattungsanspr\u00fcchen praktisch ausgeschlossen; erfolgte n\u00e4mlich die Abtretungsanzeige oder Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung vor der dem Gl\u00e4ubiger unbekannten Zustellung des Steuerbescheides, w\u00e4ren beide gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 bzw. Abs. 6 AO 1977 rechtlich unwirksam, erfolgte sie nach Bekanntgabe und Auszahlung der Steuererstattung, ginge sie wegen Erl\u00f6schens des Zahlungsanspruchs ins Leere. Dies entspr\u00e4che jedoch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Mit der Ausschlie\u00dfung von Abtretungen und Pf\u00e4ndungen vor Entstehen des Steuererstattungsanspruchs durch die Neufassung des \u00a7 46 der Reichsabgabenordnung (AO) mit der AO 1977 wollte der Gesetzgeber nur die Finanzverwaltung davor sch\u00fctzen, sich bereits zu einem Zeitpunkt mit Abtretungen und Pf\u00e4ndungen befassen zu m\u00fcssen, in dem der Anspruch noch nicht entstanden, „geschweige denn ein zur Auszahlung f\u00fchrendes Verfahren beantragt worden ist“ (Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf, BTDrucks VI, 1982 S. 113). Es war jedoch keineswegs beabsichtigt, Pf\u00e4ndung und Abtretung wirtschaftlich unm\u00f6glich zu machen. Pf\u00e4ndung und Abtretung w\u00e4ren danach rechtlich nur noch in dem seltenen Ausnahmefall m\u00f6glich, wenn diese in dem kurzen Zeitraum zwischen Bescheidbekanntgabe und Auszahlung vorgenommen w\u00fcrden.<\/p>\n

bb) Da\u00df der Gesetzgeber den Zeitpunkt der Steuerentstehung (\u00a7 38 AO 1977) von dem der Festsetzung (\u00a7\u00a7 155 ff. AO 1977) und der F\u00e4lligkeit (\u00a7 220 AO 1977) unterscheidet, ergibt sich zudem ausdr\u00fccklich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung. Dort (a.a.O.) hei\u00dft es zu \u00a7 38 AO 1977:<\/p>\n

„Die Vorschrift regelt nach dem Vorbild des \u00a7 3 Abs. 1 StAnpG die Frage, in welchem Zeitpunkt der Steueranspruch entsteht. Der Begriff des Steueranspruchs bezeichnet den abstrakten Anspruch, der noch nicht durch Steuerfestsetzung konkretisiert zu sein braucht.“<\/p>\n

Auch im Vorl\u00e4ufer des \u00a7 38 AO 1977, dem \u00a7 3 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG), hie\u00df es in Absatz 2:<\/p>\n

„Auf die Entstehung der Steuerschuld ist es ohne Einflu\u00df, ob und wann die Steuer festgesetzt wird und wann die Steuer zu entrichten (wann sie f\u00e4llig) ist.“<\/p>\n

\u00a7 3 Abs. 2 StAnpG wurde nur deshalb nicht mit in die Neufassung des \u00a7 38 AO 1977 \u00fcbernommen, weil \u00a7 3 Abs. 2 StAnpG „etwas Selbstverst\u00e4ndliches“ (BTDrucks a.a.O.) enthalte.<\/p>\n

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kam es somit f\u00fcr die Frage der Entstehung des Steueranspruchs (Erstattungsanspruchs) und damit der Wirksamkeit der Abtretungsanzeige einer Steuererstattung allein auf den mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandenen abstrakten Anspruch, und nicht auf die Aufhebung der Vorauszahlungsbescheide durch den Jahressteuerbescheid an, so da\u00df die dem FA am 29. Juni 1983 angezeigte Abtretung wirksam war.<\/p>\n

cc) Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 149, 440, BStBl II 1988, 521 bedurfte es keiner Vorlage an den Gro\u00dfen Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da die Frage der Entstehung des Erstattungsanspruchs dort nicht entscheidungserheblich war; denn da\u00df die vom Bundesamt f\u00fcr Finanzen (BfF) erstattete Kapitalertragsteuer nur dann vom Steuerpflichtigen zur\u00fcckgefordert werden konnte, wenn zuvor der Freistellungsbescheid aufgehoben worden ist, ergibt sich bereits unabh\u00e4ngig von der Frage des Entstehungszeitpunkts aus \u00a7 218 Abs. 1 AO 1977. Ebensowenig zwingt das Urteil des V. Senats vom 18. M\u00e4rz 1976 V R 127\/71 (BFHE 118, 163, BStBl II 1976, 438) zur Vorlage, da dieses Urteil in den Gr\u00fcnden mit der hier vertretenen Rechtsauffassung \u00fcbereinstimmt und nur im Leitsatz 2 (abweichend nur f\u00fcr den Erstattungszahlungsanspruch) zu weit gefa\u00dft ist (kritisch dazu schon BVerwG in HFR 1985, 483).<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4ger haben auch mit dem von ihnen am 29. Juni 1983 erworbenen Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 10.611,40 DM am 15. Juli 1983 wirksam die Aufrechnung gegen die Umsatzsteuerforderung des FA aufgrund der am selben Tage eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen erkl\u00e4rt. Die beiden Erkl\u00e4rungen des FA vom 12. Juli 1983 enthalten dagegen keine wirksame Aufrechnungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

a) Der Hinweis an Frau S in dem Einkommensteuerbescheid 1982, da\u00df die Erstattung mit f\u00e4lligen Steuerbetr\u00e4gen aufgerechnet werde, ist rechtlich ohne Bedeutung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 406 BGB kann der Schuldner eine ihm gegen\u00fcber dem bisherigen Gl\u00e4ubiger zustehende Forderung nur dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber aufrechnen. Neue Gl\u00e4ubiger waren seit dem 29. Juni 1983 aber die Kl\u00e4ger.<\/p>\n

b) Das Schreiben vom 12. Juli 1983 ist zwar richtig an die Kl\u00e4ger als Neugl\u00e4ubiger adressiert worden, es enth\u00e4lt aber inhaltlich – wie das FG zutreffend festgestellt hat – keine wirksame Aufrechnungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

F\u00fcr die Aufrechnungserkl\u00e4rung ist keine besondere Form vorgeschrieben; sie kann m\u00fcndlich, schriftlich oder durch schl\u00fcssige – dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger erkennbare – Handlung erfolgen (BFH-Urteil vom 3. November 1983 VII R 153\/82, BFHE 140, 10, BStBl II 1984, 184; Entscheidung des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 20. Juni 1962 V ZR 219\/60, BGHZ 37, 233, 244; Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 17. Oktober 1904 VI 587\/03, RGZ 59, 207, 211; Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, \u00a7 388, Anm. 1). Da die Aufrechnungserkl\u00e4rung eine einseitige, empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung darstellt, die – wie eine K\u00fcndigungs – oder R\u00fccktrittserkl\u00e4rung – ohne Zutun des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers rechtsgestaltend auf dessen Rechtsstellung einwirkt, mu\u00df sich der Wille zur Tilgung und Verrechnung klar und unzweideutig aus der Aufrechnungserkl\u00e4rung ergeben (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977, Tz. 18; Palandt\/Heinrichs, a.a.O., \u00dcberbl. v. \u00a7 104 Anm. 3d). Bestehen mehrere Forderungen, f\u00fchrt auch die Nichtbenennung der Gegenforderung nicht zur Unwirksamkeit der Aufrechnungserkl\u00e4rung, wie sich aus \u00a7 396 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt (Urteil in BFHE 140, 10, BStBl II 1984, 184; BGH-Urteil vom 21. Dezember 1959 II ZR 261\/58, Wertpapier Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1960, 491). Es gen\u00fcgt, wenn die Gegenforderung bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung konkretisiert wird (Urteil in BFHE 140, 10, BStBl II 1984, 184).<\/p>\n

Die Auffassung des FG, da\u00df die Erkl\u00e4rung des FA vom 12. Juli 1983 keine wirksame Aufrechnungserkl\u00e4rung enthalte, ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB, 118 Abs. 2 FGO). Wie es auch die OFD gesehen hat, gen\u00fcgt der Hinweis des FA, da\u00df es die Erstattungsanspr\u00fcche zun\u00e4chst mit eigenen Anspr\u00fcchen aufrechne, diesen Anforderungen nicht. Diese Erkl\u00e4rung l\u00e4\u00dft nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob es sich hierbei nur um einen rechtlichen Hinweis auf eine zuk\u00fcnftige, noch erfolgende Aufrechnung handelt, oder ob die Erkl\u00e4rung hier und jetzt die Tilgungs- und Verrechnungswirkung bewirken sollte. Au\u00dferdem l\u00e4\u00dft das Schreiben noch nicht einmal erkennen, ob mit Anspr\u00fcchen gegen die Altgl\u00e4ubigerin oder gegen die Neugl\u00e4ubiger aufgerechnet werden soll. Wie sich aus dem Schreiben des FA vom 26. Juli 1983 ergibt, war das FA der unzutreffenden Rechtsauffassung, da\u00df durch die Umbuchung das Entstehen eines Erstattungsanspruchs von vornherein verhindert w\u00fcrde, so da\u00df sich die Notwendigkeit einer Aufrechnungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber den Neugl\u00e4ubigern – wie sie \u00a7 406 BGB fordert – nicht mehr stellte.<\/p>\n

c) Soweit das FA am 26. Juli 1983 oder erst mit dem Abrechnungsbescheid vom 16. November 1987 die Aufrechnung gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rt hat, kam diese zu sp\u00e4t, da die Kl\u00e4ger schon durch ihre fr\u00fchere Aufrechnungserkl\u00e4rung am 15. Juli 1983 die Erstattungsforderung durch Aufrechnung gegen eigene Steuerschulden zum Erl\u00f6schen gebracht hatten (\u00a7 226 Abs. 1 AO 1977, \u00a7 389 BGB).<\/p>\n

Wie der Senat bereits mit Urteil vom 10. Februar 1976 in BFHE 118, 526, BStBl II 1976, 549 entschieden hat, kann zwar das FA auch gegen\u00fcber dem Neugl\u00e4ubiger mit seiner gegen den Altgl\u00e4ubiger gerichteten Forderung gegen einen abgetretenen Steuererstattungsanspruch aufrechnen, wenn die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige bestand (\u00a7 226 Abs. 1 AO 1977, \u00a7 406 BGB). Solange das aber nicht geschehen ist, kann der Neugl\u00e4ubiger seinerseits mit der auf ihn \u00fcbergegangenen Forderung des Altgl\u00e4ubigers gegen seine eigene Steuerschuld aufrechnen.<\/p>\n

An dieser Rechtsauffassung, die von Tipke\/Kruse (a.a.O., \u00a7 226 AO 1977, Anm. 10), v. Wallis (in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977, Anm. 21) sowie Roth (in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch 2. Aufl., \u00a7 406, Anm. 12) geteilt wird (a.A. Tiedtke, a.a.O.) h\u00e4lt der Senat fest.<\/p>\n

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das FG herausgestellt, da\u00df \u00a7 406 BGB der Gedanke des Schuldnerschutzes zugrunde liegt. Der Schuldner, der sich im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige gegen die Forderung des Altgl\u00e4ubigers durch Aufrechnung verteidigen konnte, soll durch Vorg\u00e4nge in der Gl\u00e4ubigersph\u00e4re nicht ung\u00fcnstiger gestellt werden, als es vor der Abtretung der Fall war (BFH-Urteil vom 25. April 1989 VII R 36\/87, BFHE 156, 392). Aufgrund der Aufrechnungsm\u00f6glichkeit braucht sich der Schuldner wirtschaftlich nicht mehr als Schuldner zu f\u00fchlen. Er kann mit der Aufrechnungserkl\u00e4rung warten, bis der Gl\u00e4ubiger durch Geltendmachung seiner Forderung hierzu Anla\u00df bietet und sich durch die Aufrechnungserkl\u00e4rung (\u00a7 388 BGB) mit r\u00fcckwirkender Kraft (\u00a7 389 BGB) von der Schuld befreien (Mugdan, Motive zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch II, S. 131 ff.; Protokolle zum Entwurf eines B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, S. 367; Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 14. September 1932 II A 367\/32, RStBl 1932\/931; BGH-Urteil vom 17. April 1958 II ZR 335\/56, BGHZ 27, 123, 125).<\/p>\n

bb) Der Schutz des Schuldners ist jedoch nicht unbegrenzt. Die R\u00fcckwirkung der Aufrechnungserkl\u00e4rung kann nur solange mit Tilgungswirkung gelten, wie die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Aufrechnungserkl\u00e4rung noch vorhanden ist und damit das rechtliche Band zwischen Aufrechnungslage und -erkl\u00e4rung noch fortbesteht (Staudinger\/Kaduk, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 389, Anm. 53). Es ist z.B. anerkannt, da\u00df die Aufrechnungsm\u00f6glichkeit dem Schuldner wieder verlorengeht und er die Zahlung nicht zur\u00fcckfordern kann, wenn er versehentlich – in Unkenntnis der Aufrechnungslage – Zahlungen leistet und damit die Hauptforderung zum Erl\u00f6schen bringt (RGZ 120, 280, 281; Palandt\/Thomas, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, \u00a7 813, Anm. 2b; v. Feldmann in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 389, Anm. 1; ebenso schon Mugdan, Motive II S. 109). Die R\u00fcckwirkung der Aufrechnungserkl\u00e4rung bedeutet – entgegen der Rechtsauffassung der OFD in der Beschwerdeentscheidung – eben nicht, da\u00df der Schuldner so gestellt wird, als h\u00e4tte er die Aufrechnung im Zeitpunkt der Aufrechnungslage erkl\u00e4rt (dann w\u00e4re die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt und kondizierbar). Nicht die Aufrechnungserkl\u00e4rung selbst wird als zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt abgegeben fingiert; lediglich die Forderungen gelten bei wirksamer Aufrechnungserkl\u00e4rung als in einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erloschen (Staudinger, a.a.O., \u00a7 389, Anm. 48).<\/p>\n

cc) Hierdurch wird auch der Schutz des Schuldners nicht vernachl\u00e4ssigt, soweit dieser auf die Wahrung seiner Rechte bedacht ist. Droht dem FA aufgrund der Abtretungsanzeige die Gefahr, da\u00df der Neugl\u00e4ubiger mit einer Gegenaufrechnung die Aufrechnung des FA vereitelt, so kann es sich davor sch\u00fctzen, indem es dem Neugl\u00e4ubiger zuvorkommt. Dazu ist es auch regelm\u00e4\u00dfig nicht nur – wie die Kl\u00e4ger meinen – aufgrund seines Informationsvorsprunges in der Lage, sondern auch aus Rechtsgr\u00fcnden. F\u00fcr das FA ergibt sich ein zeitlicher Vorsprung f\u00fcr eine wirksame Aufrechnungserkl\u00e4rung daraus, da\u00df der Neugl\u00e4ubiger mit seiner Aufrechnung solange ausgeschlossen ist, wie die Gegenforderung (hier der abgetretene Erstattungsanspruch) noch nicht f\u00e4llig ist, f\u00fcr das FA als Schuldner mu\u00df jedoch dieselbe Forderung nur erf\u00fcllbar sein (\u00a7 387 BGB). So konnten im Streitfall die Kl\u00e4ger ihre Aufrechnung fr\u00fchestens am 15. Juli 1983 mit F\u00e4lligkeit des Einkommensteuererstattungsanspruchs 1982 durch Bekanntgabe des Steuerbescheides (\u00a7 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977) erkl\u00e4ren. Das FA h\u00e4tte jedoch schon seit dem 1. Januar 1983 – wozu jedenfalls seit Eingang der Abtretungsanzeige am 29. Juni 1983 Veranlassung bestand – die Aufrechnung erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, denn die Forderung, die das FA schon vor der Abtretungsanzeige gegen\u00fcber Frau S besa\u00df und mit der es gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7 406 BGB aufrechnen konnte (die Einkommensteuerschuld 1979), war schon seit dem 20. September 1982 f\u00e4llig. Die dem FA obliegende Schuld (Einkommensteuererstattung 1982) war auch vor Festsetzung der Steuererstattung erf\u00fcllbar, denn gem\u00e4\u00df \u00a7 271 Abs. 2 BGB ist der Schuldner berechtigt, die ihm obliegende Leistung schon vor F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen. Auf die Festsetzung des Anspruchs durch einen Steuerbescheid kommt es f\u00fcr die Erf\u00fcllbarkeit nicht an (ebenso schon BFH-Urteil vom 10. November 1953 I 108\/52 S, BFHE 58, 294, BStBl III 1954, 26; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 226 AO 1977, Tz. 13; Palandt\/Heinrichs, a.a.O., \u00a7 387, Anm. 5).<\/p>\n

Besitzt daher das FA im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige, mit der ihm die Abtretung eines voraussichtlichen Steuererstattungsanspruchs an den Neugl\u00e4ubiger angezeigt wird, eine f\u00e4llige Gegenforderung gegen den Altschuldner, so kann es sich hiervon sofort durch Aufrechnungserkl\u00e4rung befreien. Erweist sich sp\u00e4ter die zur Aufrechnung gestellte erwartete Steuererstattung aufgrund der Steuerfestsetzung ganz oder teilweise als gegenstandslos, so wird die Aufrechnung des FA gegen\u00fcber dem Neugl\u00e4ubiger in demselben Umfang r\u00fcckwirkend unwirksam (BFH-Urteil vom 5. August 1986 VII R 167\/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8).<\/p>\n

Die vom Senat vertretene Rechtsauffassung, nach welcher die Aufrechnungserkl\u00e4rung nur solange die Aufrechnung bewirkt, wie die Aufrechnungslage fortbesteht, f\u00fchrt somit auch zu materiell nicht unbilligen, den Schuldnerschutz nicht vernachl\u00e4ssigenden Ergebnissen.<\/p>\n

dd) F\u00fcr das vom FG er\u00f6rterte Widerspruchsrecht des FA gegen eine fr\u00fchere Aufrechnungserkl\u00e4rung des Neugl\u00e4ubigers aufgrund einer analogen Anwendung der \u00a7 396 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 366 Abs. 2 BGB besteht kein Raum, da es an einer sog. „planwidrigen Regelungsl\u00fccke“ fehlt (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, S. 365 ff., 374). Bei \u00a7 396 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den besonderen Fall, da\u00df der Schuldner bei der Aufrechnung bei einer Mehrheit von Forderungen einen ihm nicht genehmen Verrechnungsmodus bestimmt, ein Widerspruchsrecht einr\u00e4umt. Bei einer analogen Anwendung dieser Sonderregelung w\u00fcrde aber der im Recht der Forderungen geltende Priorit\u00e4tsgrundsatz (Palandt\/Heinrichs, a.a.O., \u00a7 398, Anm. 6c m.w.N.) in sein Gegenteil verkehrt. Auch \u00a7 357 BGB, wonach eine fr\u00fchere R\u00fccktrittserkl\u00e4rung wegen Nichterf\u00fcllung unwirksam wird, wenn der andere Teil sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach dem R\u00fccktritt die Aufrechnung erkl\u00e4rt, zeigt, da\u00df der Gesetzgeber nur dort ein Widerspruchsrecht geregelt hat, wo er es aus besonderen Gr\u00fcnden zulassen wollte. Auch aus Gr\u00fcnden des Schuldnerschutzes ist – wie dargelegt – eine analoge Anwendung nicht geboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 86\/88) BStBl. 1990 II S. 523 1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen \u00dcberzahlung von Vorauszahlungen kann – unabh\u00e4ngig von der Festsetzung der Jahressteuer – mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepf\u00e4ndet werden. 2. Hat der Steuerpflichtige einen gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruch abgetreten und besteht im Zeitpunkt der Abtretungsanzeige zugunsten des FA … BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 86\/88) BStBl. 1990 II S. 523<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49001\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}