{"id":49004,"date":"1990-03-14T16:11:28","date_gmt":"1990-03-14T14:11:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49004"},"modified":"2013-06-18T16:13:35","modified_gmt":"2013-06-18T14:13:35","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1990-ii-r-31_87-bstbl-1990-ii-s-531","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1990-ii-r-31_87-bstbl-1990-ii-s-531\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1990 (II R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 531"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (II R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 531<\/strong><\/p>\n

Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchrt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein.<\/p>\n

BewG \u00a7 75 Abs. 4 bis 6.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin errichtete 1982 auf ihrem (etwa 1.000 qm gro\u00dfen) Grundst\u00fcck ein Wohngeb\u00e4ude. Es enth\u00e4lt neben einer Wohnung (152,32 qm) im Erdgescho\u00df und Obergescho\u00df und gewerblich genutzten R\u00e4umen (72,06 qm) im Untergescho\u00df eine weitere baulich abgeschlossene, aus Bad mit WC, K\u00fcche und Zimmer bestehende 31,29 qm gro\u00dfe Raumeinheit im Erdgescho\u00df. Sie ist an eine GmbH vermietet. Diese bringt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) dort ihre Gesch\u00e4ftsfreunde unter, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aufhalten und f\u00fcr die sich wegen der l\u00e4ngeren Aufenthaltsdauer eine Hotelunterbringung nicht besonders eignet.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) bewertete das Grundst\u00fcck durch Artfortschreibung (bei gleichzeitiger Wertfortschreibung) zum 1. Januar 1983 als Einfamilienhaus. Seines Erachtens wird die an die GmbH vermietete Raumeinheit gewerblich genutzt, so da\u00df das Geb\u00e4ude nicht zwei Wohnungen, sondern nur eine Wohnung enth\u00e4lt. Die Kl\u00e4gerin ist dagegen der Auffassung, da\u00df auch diese Raumeinheit eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne und das Grundst\u00fcck daher gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 6 des Bewertungsgesetzes (BewG) als Zweifamilienhaus zu bewerten sei.<\/p>\n

Beim FG hat die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruch sinngem\u00e4\u00df beantragt, das FA zu verpflichten, den Einheitswertbescheid dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df das Grundst\u00fcck als Zweifamilienhaus bewertet werde.<\/p>\n

Das FG hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin weiterhin ihr Klageziel.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach Ansicht des FG sei die 31,29 qm gro\u00dfe Raumeinheit keine zweite Wohnung gewesen. Sie habe nicht dem Wohnbed\u00fcrfnis der jeweiligen Benutzer (Gesch\u00e4ftsfreunde der GmbH), sondern nur deren vor\u00fcbergehender Unterbringung gedient. Daher stehe nicht der Wohnzweck – der hierf\u00fcr zweifelsohne geeigneten R\u00e4ume – im Vordergrund, sondern die betriebliche Nutzung durch die GmbH.<\/p>\n

Dieser Auffassung schlie\u00dft sich der Senat nicht an. Die genannte Raumeinheit wurde nach dem festgestellten Sachverhalt am Stichtag als Wohnung i.S. des \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG genutzt, so da\u00df das aufstehende Geb\u00e4ude mehr als nur eine Wohnung enthielt und das Grundst\u00fcck daher nicht als Einfamilienhaus bewertet werden konnte. Das angefochtene Urteil mu\u00df daher aufgehoben werden.<\/p>\n

Das BewG stellt in \u00a7 75 Abs. 5 den Wohnzwecken die eigenen oder fremden gewerblichen Zwecke gegen\u00fcber. F\u00fcr diese Abgrenzung kommt es nicht darauf an, wie die Eink\u00fcnfte aus dieser Nutzung ertragsteuerrechtlich zu qualifizieren sind. Andernfalls k\u00f6nnten einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) oder einer Personengesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) weder Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user noch Mietwohngrundst\u00fccke im bewertungsrechtlichen Sinne zugerechnet werden. Das w\u00fcrde \u00a7 75 BewG widersprechen. Dessen Sinn kann nur darin liegen, Grundst\u00fccke ausschlie\u00dflich nach ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung zu klassifizieren. Dies folgt auch aus \u00a7 99 BewG. Danach sind Betriebsgrundst\u00fccke, die aufgrund der Rechtsform des Eigent\u00fcmers nur gewerbliches Betriebsverm\u00f6gen sein k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 99 Abs. 2 Satz 4 BewG), f\u00fcr die Bewertung in eine der Grundst\u00fccksarten des \u00a7 75 BewG einzuordnen (\u00a7 99 Abs. 3 BewG). Das bedeutet, da\u00df trotz der Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen die tats\u00e4chliche Nutzung ma\u00dfgebend bleibt.<\/p>\n

Demnach kann die Nutzung zu Wohnzwecken im bewertungsrechtlichen Sinne erst dort enden, wo der Aufenthalt von Menschen in den betreffenden R\u00e4umen nicht mehr als blo\u00dfes „Wohnen“ bezeichnet werden kann. Das ist bei an einen Dritten \u00fcberlassenen R\u00e4umen dann der Fall, wenn die \u00dcberlassung \u00fcber ein Miet- oder Leihverh\u00e4ltnis hinausgeht, d.h. wenn in bezug auf die Wohnung „besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die der Bet\u00e4tigung des Vermieters (oder Verleihers) als ganzes gesehen das Gepr\u00e4ge einer selbst\u00e4ndigen, nachhaltigen vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verleihen“ (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 18. Januar 1973 IV R 196\/71, BFHE 109, 194, BStBl II 1973, 561). Der vorliegende vom FG festgestellte Sachverhalt erf\u00fcllt derartige Voraussetzungen nicht. Die GmbH brachte in dieser Raumeinheit ihre Gesch\u00e4ftsfreunde unter. Diese – entgeltliche oder unentgeltliche – \u00dcberlassung der Raumeinheit geht ebensowenig \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Vermietung oder Leihe hinaus wie die \u00dcberlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer. Die Vermietung oder Verleihung von Wohnungen ist so sehr im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung angesiedelt, da\u00df sie nur durch ins Gewicht fallende Merkmale der vorgenannten Art zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit werden kann (vgl. das BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728). Solche Merkmale sind hier nicht ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, da\u00df sich die GmbH gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftsfreunden zu irgendwelchen aus dem Rahmen eines Miet- oder Leihverh\u00e4ltnisses fallenden Leistungen verpflichtet hatte.<\/p>\n

Die betreffende Raumeinheit diente daher am Stichtag im bewertungsrechtlichen Sinne nicht fremden gewerblichen Zwecken, d.h. gewerblichen Zwecken der GmbH. Ob die Nutzung dieser Raumeinheit im ertragsteuerrechtlichen Sinne zu gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchrt, ist unerheblich.<\/p>\n

Erst recht diente die Raumeinheit nicht eigenen gewerblichen Zwecken, d.h. gewerblichen Zwecken der Kl\u00e4gerin. Da\u00df die Vermietung der Raumeinheit durch die Kl\u00e4gerin an die GmbH \u00fcber den Rahmen eines blo\u00dfen Mietverh\u00e4ltnisses und damit der Verm\u00f6gensverwaltung hinaus ging, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif. Der Senat entscheidet daher selbst in der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

F\u00fcr das Grundst\u00fcck ist die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus festzustellen. Denn es enthielt am Stichtag zwei Wohnungen und wurde nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG in seiner Eigenart als Wohngeb\u00e4ude durch die gewerbliche Mitbenutzung der 72,06 qm gro\u00dfen R\u00e4ume im Untergescho\u00df nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt. Das FA ist daher entsprechend dem Klageantrag zu verpflichten, f\u00fcr das Grundst\u00fcck zum 1. Januar 1983 die Grundst\u00fccksart Zweifamilienhaus festzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (II R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 531 Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchrt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein. BewG \u00a7 75 Abs. 4 bis 6. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin errichtete 1982 auf ihrem (etwa 1.000 qm gro\u00dfen) Grundst\u00fcck ein Wohngeb\u00e4ude. Es enth\u00e4lt … BFH-Urteil vom 14.3.1990 (II R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 531<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49004","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49004"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49004\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49004"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49004"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49004"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}