{"id":49005,"date":"1989-10-31T16:53:19","date_gmt":"1989-10-31T14:53:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49005"},"modified":"2013-06-18T16:54:12","modified_gmt":"2013-06-18T14:54:12","slug":"bfh-urteil-vom-31-10-1989-viii-r-210_83-bstbl-1990-ii-s-532","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-10-1989-viii-r-210_83-bstbl-1990-ii-s-532\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    31.10.1989 (VIII R 210\/83) BStBl. 1990 II S. 532"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 31.10.1989 (VIII R 210\/83) BStBl. 1990 II S. 532<\/strong><\/p>\n<p>1. Der Senat h\u00e4lt daran fest, da\u00df Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>2. Geldanspr\u00fcche aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen sonstige Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1975) sein.<\/p>\n<p>3. Die Abgrenzung zwischen den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ist aus der Wesensart der jeweiligen Einkunftsart zu treffen. Ma\u00dfgebend ist die Einkunftsart, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Eink\u00fcnften verdr\u00e4ngt.<\/p>\n<p>EStG (1987) \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3, \u00a7 21 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger ist kaufm\u00e4nnischer Angestellter bei der Firma Z. Am 27. Dezember 1973 wurde zwischen der Firma und dem Kl\u00e4ger folgende Vereinbarung getroffen:<\/p>\n<blockquote>\n<p align=\"center\">&#8222;\u00a7 1<\/p>\n<p>Die Firma gew\u00e4hrt Herrn A als Beteiligung am Jahresgewinn 1973 eine einmalige Gratifikation in H\u00f6he von DM 30.000. &#8211; (i.W. drei\u00dfigtausend)<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 2<\/p>\n<p>Diese Gratifikation wird unabh\u00e4ngig vom Fortbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 3<\/p>\n<p>Die Gratifikation wird wie folgt gutgeschrieben:<\/p>\n<p>DM 30.000. &#8211; &#8230;&#8230;&#8230; zum 31.12.1975.<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 4<\/p>\n<p>Die Vertragspartner vereinbaren, da\u00df der gutgeschriebene Betrag auf die Dauer von 15 Jahren in der Firma verbleibt, gerechnet vom Zeitpunkt der Gutschrift ab. Sie vereinbaren weiter, da\u00df der gutgeschriebene Betrag vom Zeitpunkt der Gutschrift ab j\u00e4hrlich mit 5 Prozent (i.W. f\u00fcnf) zu verzinsen ist. Die Zinsen sind im Dezember jeden Jahres zahlbar.<\/p>\n<p>Ausgezahlt wird der Gutschriftsbetrag demgem\u00e4\u00df wie folgt:<\/p>\n<p>DM 30.000. &#8211; zum 31.12.1990.<\/p>\n<p>Die Firma ist berechtigt, diesen Betrag vor Ablauf der festgesetzten Frist auszuzahlen.<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 5<\/p>\n<p>Die Firma wird im Zeitpunkt der Steuerpflicht beim Arbeitnehmer von vorgenanntem Betrag die entsprechende Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer einbehalten und abf\u00fchren. Der oben genannte Gutschriftsbetrag vermindert sich damit entsprechend.<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 6<\/p>\n<p>Eine Abtretung oder Verpf\u00e4ndung der Anspr\u00fcche aus dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf Grund dieser Vereinbarung sind dem Kl\u00e4ger im Streitjahr 1976 1.500 DM an Zinsen zugeflossen. Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer wurden von den Zinsen nicht einbehalten.<\/p>\n<p>Auch von dem Gratifikationsbetrag wurden im Zeitpunkt der Gutschrift weder Lohnsteuer noch Kirchenlohnsteuer einbehalten. Von der Gratifikation sollen Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer erst bei Auszahlung im Jahr 1990 einbehalten und abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erfa\u00dfte die 1.500 DM an Zinsen in dem nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1976 als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) behandelte die Zinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen und k\u00fcrzte die 1.500 DM um den Werbungskosten-Pauschbetrag von 200 DM und den Sparer-Freibetrag von 600 DM. Das FG f\u00fchrt aus, der Kl\u00e4ger habe im Ergebnis auf die Auszahlung einer ihm gegen seinen Arbeitgeber zustehende Forderung verzichtet und diesem dadurch Kapital belassen. Es handele sich um eine sonstige Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die als Gegenleistung f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung gew\u00e4hrten Zinsen seien beim Kl\u00e4ger als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu erfassen. Der Zuordnung der Zinsen zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen stehe nicht entgegen, da\u00df der Arbeitgeber sicher nur unter der Voraussetzung des Hinausschiebens der F\u00e4lligkeit der Gratifikation bereit gewesen sei, die Gewinnbeteiligung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 11, 19 und 20 EStG. Die dem Kl\u00e4ger im Jahr 1976 zugeflossenen Ertr\u00e4ge aus der Zusage einer Erfolgspr\u00e4mie geh\u00f6rten nicht zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen, sondern zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei mehrfach zum Ausdruck gekommen, da\u00df als Zinsen bezeichnete Leistungen f\u00fcr eine beim Arbeitgeber zun\u00e4chst verbliebene Erfolgspr\u00e4mie nicht als Darlehenszinsen, sondern als zus\u00e4tzlicher Arbeitslohn zu behandeln seien. Die zugesagte Gratifikation sei dem Kl\u00e4ger noch nicht zugeflossen. Die Nichtauszahlung der Gratifikation habe im ausschlie\u00dflichen Interesse des Arbeitgebers gelegen, der mit den zugesagten Betr\u00e4gen noch auf die Dauer von 15 Jahren wirtschaften konnte. Das FG verkenne, da\u00df Ertr\u00e4ge, die aus einem noch nicht zugeflossenen Stammrecht resultierten, nicht zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger halten daran fest, da\u00df die Zinsen nicht Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sind, sondern Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr 1976 zugeflossenen Zinsen f\u00fcr die zugesagte Gratifikation Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen sind.<\/p>\n<p>1. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind nach \u00a7 20 Abs. 3 EStG den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst\u00e4ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, wenn sie zu diesen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren. Eine Zurechnung zu einer dieser Einkunftsarten erfolgt, wenn die Eink\u00fcnfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen anderen Eink\u00fcnften erzielt werden (BFH-Urteil vom 8. April 1986 VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557, m.w.N.).<\/p>\n<p>Eine entsprechende Kollisionsregelung zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und zu den sonstigen Eink\u00fcnften hat der Gesetzgeber in \u00a7 20 Abs. 3 EStG nicht getroffen. Die Abgrenzung zu diesen Einkunftsarten ist aus der Wesensart der jeweiligen Einkunftsart zu treffen. Ma\u00dfgebend ist die Einkunftsart, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Eink\u00fcnften verdr\u00e4ngt (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1961 VI 158\/59 U, BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431; vom 21. Juli 1981 VIII R 154\/76, BFHE 134, 113, 118, BStBl II 1982, 37, 40; vom 19. Oktober 1982 VIII R 97\/79, BFHE 137, 418, BStBl II 1983, 295; v. Bornhaupt, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1989, 423).<\/p>\n<p>Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze sind die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr 1976 zugeflossenen Zinsen den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen zuzuordnen.<\/p>\n<p>2. Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft (BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540, m.w.N.; BFH-Beschlu\u00df vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, 438, BStBl II 1983, 272, 274; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 52\/83, BFHE 149, 440, 445, BStBl II 1988, 521, 524).<\/p>\n<p>Das Schrifttum ist der Rechtsprechung weitgehend gefolgt (z.B. Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 20 Rz. 27 ff.; Conradi in Littmann\/Bitz\/Meincke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., \u00a7 20 Rdnr. 15 ff.; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 20 Anm. 4). Kritisch neuerdings Wassermeyer (Steuer und Wirtschaft &#8211; StuW &#8211; 1988, 283), der in der Tatbestandsumschreibung eine &#8222;Leerformel&#8220; sieht.<\/p>\n<p>F\u00fcr den erkennenden Senat besteht kein Anla\u00df, die Begriffsbestimmung zu \u00e4ndern. Er h\u00e4lt die Kritik nicht f\u00fcr berechtigt. Sie trifft nicht den Kern der Aussage und ber\u00fccksichtigt nicht, da\u00df der BFH auch bei anderen Einkunftsarten darauf abstellt, wer den Tatbestand einer Einkunftsart erf\u00fcllt, z.B. bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, wer die rechtliche und tats\u00e4chliche Macht hat, die in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen (BFH-Urteil vom 15. April 1986 IX R 52\/83, BFHE 146, 415, 417, BStBl II 1986, 605; vom 7. Oktober 1986 IX R 167\/83, BFHE 148, 501, 505, BStBl II 1987, 322; vom 7. April 1987 IX R 103\/85, BFHE 150, 124, 127, BStBl II 1987, 707).<\/p>\n<p>3. Zu Recht hat das FG entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger Kapital gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberlassen hat und da\u00df es sich bei den von der Firma Z gezahlten Betr\u00e4gen um Zinsen aus einer sonstigen Kapitalforderung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1975 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) handelt.<\/p>\n<p>Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren alle Verm\u00f6gensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1974 VIII R 109\/69, BFHE 113, 207, BStBl II 1974, 735; vom 14. Februar 1984 VIII R 126\/82, BFHE 141, 124, BStBl II 1984, 580). Unerheblich ist, ob der \u00dcberlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder &#8211; wie bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen &#8211; ein Kaufvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1987 VIII R 156\/84, BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252). Demzufolge k\u00f6nnen Geldanspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sonstige Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG sein. Die Kapital\u00fcberlassung wird in der Regel freiwillig erfolgen; doch kann auch die vom Schuldner erzwungene Kapital\u00fcberlassung zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren (BFH-Urteil vom 8. April 1986 VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557, m.w.N.).<\/p>\n<p>Auf Grund der Vereinbarung vom 27. Dezember 1973 hat der Kl\u00e4ger eine Forderung gegen seinen Arbeitgeber erworben. Diese sollte zwar erst am 31. Dezember 1990 ausgezahlt werden; sie durfte auch nicht abgetreten und verpf\u00e4ndet werden. Die Forderung konnte jedoch Gegenstand eines Kapitalnutzungsverh\u00e4ltnisses sein; denn dieses setzt nicht voraus, da\u00df die Forderung f\u00e4llig ist.<\/p>\n<p>Ebenso wie die \u00dcberlassung von Kapital, das durch Kredit beschafft worden ist, zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren kann, ist dies bei einer Kapitalforderung m\u00f6glich, die der Schuldner erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auszahlen soll. Auch eine erst in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt f\u00e4llig werdende Forderung hat in der Regel bereits einen wirtschaftlichen Wert, so da\u00df sie f\u00fcr eine Kapitalnutzung geeignet sein kann.<\/p>\n<p>Die BFH-Urteile vom 3. Juli 1964 VI 262\/63 U (BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83), vom 30. Januar 1974 I R 139\/71 (BFHE 112, 125, BStBl II 1974, 454) und vom 18. Juni 1980 I R 72\/76 (BFHE 131, 303, BStBl II 1980, 741), auf die sich das FA zur Begr\u00fcndung seiner Ansicht beruft, haben andere Sachverhalte als den des Streitfalls zum Gegenstand. In diesen F\u00e4llen war das zu entscheidende Problem ein anderes als das der Qualifizierung der aus einer Tantiemezusage hervorgehenden Zinsen. Dem BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124\/77 (BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469), auf das sich das FA zur St\u00fctzung seiner Rechtsauffassung ebenfalls beruft, ist dar\u00fcber hinaus zu entnehmen, da\u00df der BFH in dem dort entschiedenen Fall davon ausgegangen ist, Zinszahlungen k\u00f6nnten auch dann Entgelt f\u00fcr eine hinausgeschobene F\u00e4lligkeit sein, wenn \u00fcber das Kapital nicht in einer Weise verf\u00fcgt worden ist, da\u00df es als zugeflossen angesehen werden mu\u00df (a.a.O. unter III 2 c bb).<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden konnte das FG mit Recht davon ausgehen, da\u00df die Zinszahlung im Streitjahr nicht mehr mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Zusammenhang stand, also nicht mehr Entlohnung f\u00fcr die fr\u00fchere T\u00e4tigkeit sein konnte, sondern allein Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Kapitalnutzung war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 31.10.1989 (VIII R 210\/83) BStBl. 1990 II S. 532 1. 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