{"id":49006,"date":"1990-02-01T16:40:10","date_gmt":"1990-02-01T14:40:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49006"},"modified":"2013-06-18T16:45:18","modified_gmt":"2013-06-18T14:45:18","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-42_89-bstbl-1990-ii-s-534","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-42_89-bstbl-1990-ii-s-534\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 42\/89) BStBl. 1990 II S. 534"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 42\/89) BStBl. 1990 II S. 534<\/strong><\/p>\n

Zur Abgrenzung der Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit und aus selbst\u00e4ndiger Arbeit bei treuh\u00e4nderischer T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts f\u00fcr Bauherrengemeinschaften.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 15, 18.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Rechtsanwalt. Im Streitjahr erzielte er Einnahmen in H\u00f6he von 114.719,25 DM. Davon entfielen 86.179,22 DM auf seine T\u00e4tigkeit als Treuh\u00e4nder f\u00fcr eine Bauherrengemeinschaft.<\/p>\n

Im Rahmen seiner Treuhandt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Bauherrengemeinschaft oblag dem Kl\u00e4ger nach den mit den einzelnen Bauherren abgeschlossenen Treuhandvertr\u00e4gen die Wahrnehmung der Rechte, Pflichten und Interessen der Bauherren beim Grundst\u00fcckserwerb, bei der anschlie\u00dfenden Bebauung und bei der Finanzierung des Objekts und dabei insbesondere: 1. Die Annahme des bereits vorliegenden Angebots \u00fcber den Grundst\u00fcckskaufvertrag, 2. die Einrichtung und Verwaltung von Treuhandkonten f\u00fcr die einzelnen Bauherren und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit den Gl\u00e4ubigern \u00fcber diese Konten, 3. Abgabe aller zur Durchf\u00fchrung des Gesamtbauvorhabens erforderlichen Antr\u00e4ge, Erkl\u00e4rungen und Bewilligungen einschlie\u00dflich der Teilungserkl\u00e4rungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), 4. Abschlu\u00df des Vertrags \u00fcber die Gr\u00fcndung der Bauherrengemeinschaft, des Finanzierungsbeschaffungsvertrags und des Baubetreuungsvertrags sowie eines Beratervertrags betreffend die steuerlichen Angelegenheiten, eines Zinsgarantievertrags, eines B\u00fcrgschaftsvertrags und des Kaufvertrags \u00fcber den Ankauf der Konzeptions- und Planungsunterlagen; Gesellschaftsvertrag, Finanzierungsbeschaffungsvertrag und Baubetreuungsvertrag waren nach den dem Kl\u00e4ger vorgelegten Mustern abzuschlie\u00dfen; die \u00fcbrigen Vertragstexte wurden nach Bildung der Bauherrengemeinschaft erarbeitet und nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers von ihm erstellt, 5. Abschlu\u00df von Darlehensvertr\u00e4gen zur Baufinanzierung und Belastung des Grundbesitzes in diesem Rahmen, 6. Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren und Erstellung und Vorlage der Abrechnung nach Fertigstellung des Bauvorhabens, 7. Einlegung von Rechtsmitteln gegen Bescheide und Beauftragung von Rechtsanw\u00e4lten zur Wahrnehmung der Interessen der Bauherren, wobei die dadurch entstehenden Kosten nicht ohne Zustimmung der Bauherren zu einer \u00dcberschreitung der garantierten H\u00f6chstkosten f\u00fchren durften.<\/p>\n

Die Bauherren zahlten als Gegenleistung einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt 4 v.H. des f\u00fcr das Bauvorhaben vorgesehenen Gesamtaufwands; davon entfiel 1 v.H. auf die T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objekts (oben Nr. 4).<\/p>\n

In seinen nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstellten \u00dcberschu\u00dfrechnungen f\u00fcr das Streitjahr und das Jahr 1982 rechnete der Kl\u00e4ger diese Einnahmen seinen Eink\u00fcnften aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt zu.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte sich demgegen\u00fcber auf den Standpunkt, der Kl\u00e4ger habe aus seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Bauherrengemeinschaft Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit erzielt. Die Eink\u00fcnfte aus dieser T\u00e4tigkeit wurden in der Weise ermittelt, da\u00df die Summe der Betriebsausgaben im Verh\u00e4ltnis der Einnahmen aus Treuhandt\u00e4tigkeit (ca. 75 v.H.) und Einnahmen aus Rechtsberatung (ca. 25 v.H.) aufgeteilt und entsprechend abgezogen wurden. Das FA erlie\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) einen entsprechenden Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1981. Der Einspruch dagegen wurde mit Bescheid vom 10. Oktober 1986 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Klage dagegen hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt es f\u00fcr zweifelhaft, ob der Kl\u00e4ger durch die Treuhandt\u00e4tigkeit Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt hatte. Es lie\u00df diese Frage jedoch offen. Denn wenn keine freiberufliche T\u00e4tigkeit vorgelegen haben sollte, stelle die Treuhandt\u00e4tigkeit eine sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG dar.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

1. Der Auffassung des FG, bei der Treuhandt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers habe es sich um sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Der Senat hat mit Urteil vom 11. Mai 1989 IV R 43\/88 (BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797) entschieden, da\u00df die Treuhandt\u00e4tigkeit eines Steuerberaters f\u00fcr eine Bauherrengemeinschaft, die wie im Streitfall im wesentlichen im Abschlu\u00df der f\u00fcr die Verwirklichung des Bauobjekts erforderlichen Vertr\u00e4ge und in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs bestand, nicht unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG f\u00e4llt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gr\u00fcnde dieses Urteils Bezug genommen. F\u00fcr eine gleichartige T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts wie im Streitfall kann nichts anderes gelten.<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4ger hat aus seiner Treuhandt\u00e4tigkeit auch keine Eink\u00fcnfte aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.<\/p>\n

a) Zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit geh\u00f6rt nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch die selbst\u00e4ndige Berufst\u00e4tigkeit der Rechtsanw\u00e4lte. \u00dcbt ein Rechtsanwalt den Anwaltsberuf aus und erzielt er daneben Eink\u00fcnfte aus einer anderen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, die sich wesensm\u00e4\u00dfig von der Anwaltst\u00e4tigkeit unterscheidet und nicht als Aus\u00fcbung des Anwaltsberufs oder eines anderen unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG fallenden Berufs anzusehen ist, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) regelm\u00e4\u00dfig eine getrennte Beurteilung dieser T\u00e4tigkeit geboten, und zwar auch dann, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 217 der Reichsabgabenordnung (AO) – jetzt nach \u00a7 162 AO 1977 – gesch\u00e4tzt werden m\u00fcssen (vgl. u.a. Senatsurteil vom 16. Februar 1961 IV 235\/60 U, BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210). Der T\u00e4tigkeit als Freiberufler werden nur berufstypische T\u00e4tigkeiten zugeordnet, d.h. solche, die zum Berufsbild eines der in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgef\u00fchrten Berufe geh\u00f6ren (Urteil in BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210; BFH-Urteile vom 3. Oktober 1985 V R 106\/78, BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213, 215; vom 2. Oktober 1986 V R 99\/78, BFHE 148, 184, BStBl II 1987, 147, 149). Die getrennte Beurteilung ist auch dann erforderlich, wenn zwischen den verschiedenen T\u00e4tigkeiten gewisse sachliche und wirtschaftliche Ber\u00fchrungspunkte bestehen, also eine „gemischte T\u00e4tigkeit“ vorliegt. Eine einheitliche Beurteilung der T\u00e4tigkeiten ist jedoch geboten, wenn die T\u00e4tigkeitsmerkmale so miteinander verflochten sind und die T\u00e4tigkeiten sich gegenseitig so unl\u00f6sbar bedingen, da\u00df eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung versto\u00dfen w\u00fcrde (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 92\/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, 131). In Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat der BFH u.a. entschieden, da\u00df die T\u00e4tigkeit als Konkurs- oder Vergleichsverwalter nicht zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), sondern zur sonstigen selbst\u00e4ndigen Arbeit (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) geh\u00f6rt, soweit nicht berufstypisch anwaltliche T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden, die nach der Bundesgeb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (BRAGO) abgerechnet werden (vgl. Urteile in BFHE 72, 574, BStBl III 1961, 210; BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213; BFHE 148, 184, BStBl II 1987, 147; vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 V R 55\/83, BFH\/NV 1989, 132), da\u00df Steuerbevollm\u00e4chtigte, die als Liquidatoren von juristischen Personen t\u00e4tig werden, nicht in Aus\u00fcbung ihres Berufs handeln (BFH-Urteil vom 27. Juni 1973 I R 172\/71, BFHE 110, 171, BStBl II 1973, 832), da\u00df bei einem Steuerberater Zahlungen von Vertriebsunternehmen f\u00fcr den Nachweis und die Vermittlung von Interessenten f\u00fcr den Erwerb von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell nicht zu den Eink\u00fcnften aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit als Steuerberater, sondern zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren (BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, 131) und da\u00df bei einem zum Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalt nur solche Leistungen im Rahmen der Amtsf\u00fchrung zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i. d. F. bis 31. Dezember 1981 geh\u00f6ren, die berufstypische Besorgung von Rechtsangelegenheiten sind und nach der BRAGO abrechenbar sind (BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1987 V R 33\/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524, 526; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 V R 122\/84, BFH\/NV 1989, 674 f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater). Die Qualifizierung einer T\u00e4tigkeit als freiberuflich i. S. der steuerrechtlichen Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergibt sich hiernach bei Wirtschaftspr\u00fcfern und Steuerberatern nicht schon daraus, da\u00df es sich um eine mit dem Berufsbild vereinbare treuh\u00e4nderische T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 43 Abs. 4 Nr. 4 der Wirtschaftspr\u00fcferordnung (WPO) oder des \u00a7 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) handelt, f\u00fcr die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die besonderen Verj\u00e4hrungsregelungen nach \u00a7 51a WPO bzw. \u00a7 68 StBerG gelten (vgl. BGH-Urteile vom 16. Januar 1986 VII ZR 61\/85, BGHZ 97, 21, 25, und vom 11. M\u00e4rz 1987 IV a ZR 290\/85, Betriebs-Berater – BB – 1987, 1.062).<\/p>\n

Nach dem Urteil in BGHZ 97, 21, 25 gilt \u00a7 68 StBerG, wonach der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnis binnen drei Jahren seit Anspruchsentstehung verj\u00e4hrt, auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus einer treuh\u00e4nderischen T\u00e4tigkeit des Steuerberaters im Bauherrenmodell. Daf\u00fcr ist nach Auffassung des BGH ma\u00dfgebend, da\u00df eine Verkn\u00fcpfung zwischen steuerberatender T\u00e4tigkeit und Treuhandt\u00e4tigkeit im Bauherrenmodell besteht und da\u00df es Gerechtigkeitserw\u00e4gungen entspreche, Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Steuerberater auch noch geltend machen zu k\u00f6nnen, wenn M\u00e4ngel der geleisteten Dienste sich erst aus einer sp\u00e4teren Steuerfestsetzung erg\u00e4ben. Einkommensteuerrechtlich sind jedoch, wie dargelegt, gemischte T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich gesondert den Einkunftsarten i. S. der \u00a7\u00a7 13 ff. EStG zuzuordnen. Eine so enge Verflechtung zwischen der Treuhandt\u00e4tigkeit im Bauherrenmodell einerseits und der berufstypischen T\u00e4tigkeit des Steuerberaters oder Wirtschaftspr\u00fcfers in dem Sinne, da\u00df eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung versto\u00dfen w\u00fcrde, besteht jedenfalls nicht. Entsprechendes gilt f\u00fcr von einem Rechtsanwalt ausge\u00fcbte verwaltende T\u00e4tigkeiten i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 BRAGO, die nicht nach der BRAGO abzurechnen sind. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, bei Rechtsanw\u00e4lten geh\u00f6rten auch verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeiten i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 18 Anm. 21; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 18 EStG Anm. 126; differenzierend Sommer in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 18 Rz. 174). Im Streitfall kommt es hierauf nicht an, da die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers, wie ausgef\u00fchrt, nicht unter \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG f\u00e4llt (vgl. oben unter 1.).<\/p>\n

b) Das Berufsbild des Rechtsanwalts wird nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1980 V R 27\/76, BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193; vom 9. April 1981 V R 104\/79, BFHE 133, 234, BStBl II 1981, 545, und in BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213) anhand des Berufsrechts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bestimmt. Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege; er \u00fcbt einen freien Beruf aus und ist der berufene unabh\u00e4ngige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (\u00a7\u00a7 1 bis 3 BRAO). Das Berufsbild wird demnach von der Aufgabe gepr\u00e4gt, in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich Rechtsrat zu erteilen und f\u00fcr Rechtssuchende deren Rechtsangelegenheiten zu besorgen (BGH-Beschlu\u00df vom 17. Januar 1977 AnWZ (B) 23\/76, BGHZ 68, 62). Ob sog. Wirtschaftsmandate, z.B. Darlehensvermittlung, Finanzierungsauftr\u00e4ge, Grundst\u00fccksvermittlungen u.\u00e4. zur Berufst\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts geh\u00f6ren, entscheidet sich nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Entscheidend ist dabei, ob die mit der T\u00e4tigkeit verbundene Rechtsberatung im Vordergrund steht (BGH-Urteil vom 17. April 1980 III ZR 73\/79, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1980, 1.855); daraus hat der BGH gefolgert, die Anlageberatung geh\u00f6re grunds\u00e4tzlich nicht zur anwaltlichen Berufst\u00e4tigkeit. Allerdings ist nicht jeder au\u00dferjuristische, auch nicht jede kaufm\u00e4nnische und verwaltende T\u00e4tigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193; BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213, 214). Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Besorgung von Rechtsangelegenheiten ist nicht auf die Erteilung von Rechtsrat beschr\u00e4nkt, sondern umfa\u00dft auch die \u00dcbernahme derjenigen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Mandanten, die der Rechtsanwalt f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Rechtsbesorgung in diesem Sinne ist z.B. auch die Einziehung von Forderungen f\u00fcr einen Dritten und die Kreditvermittlung, wenn der Rechtsanwalt gerade in dieser Eigenschaft damit beauftragt wurde und sich um die Kl\u00e4rung der rechtlichen Voraussetzungen einer Kreditgew\u00e4hrung k\u00fcmmern mu\u00df (vgl. BGH-Urteil vom 26. Oktober 1955 VI ZR 145\/54, BGHZ 18, 340, und BFH-Urteil in BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213, 215) und die \u00dcbernahme einer Vormundschaft, weil damit auch die Besorgung der Rechtsangelegenheiten des M\u00fcndels und dessen Vertretung in zahlreichen Prozessen verbunden war (BFHE 132, 136, BStBl II 1981, 193, und BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524, 527). Demgegen\u00fcber hat der BFH im Falle eines Steuerberaters entschieden, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, da\u00df die aufgrund Treuhandvertrags mit einer Bauherrengemeinschaft ausge\u00fcbte Mittelverwendungskontrolle keine freiberufliche T\u00e4tigkeit sei und somit nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1973 und UStG 1980 (i. d. F. bis 31. Dezember 1981) unterlag (BFH-Beschlu\u00df vom 3. Oktober 1985 V B 88\/84, BFH\/NV 1987, 335). Daf\u00fcr war die Erw\u00e4gung bestimmend, da\u00df Treuh\u00e4nder im Rahmen von Bauherrenmodellen regelm\u00e4\u00dfig nur bereits vorbereitete Handlungen vornehmen, also kaum eigenen Rechts- oder Steuerbeistand leisten (vgl. hierzu Evers, NJW 1983, 1.652). F\u00fcr die Entscheidung, da\u00df die eigentliche und nicht typisch anwaltliche T\u00e4tigkeit von Konkurs- und Vergleichsverwaltern keine freiberufliche, sondern sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, war ma\u00dfgebend, da\u00df es sich dabei um eine „mehr kaufm\u00e4nnisch-praktische T\u00e4tigkeit, wenngleich unter Verwertung qualifizierter geistiger Wirtschafts- und Rechtskenntnisse“ handelt (BFH-Urteil vom 29. M\u00e4rz 1961 IV 404\/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306). F\u00fcr die Wertung als nichtanwaltliche T\u00e4tigkeit spricht dabei auch, da\u00df die Honorierung nicht nach der BRAGO erfolgt und da\u00df die betreffende Aufgabe in erheblichem Umfang auch von Angeh\u00f6rigen anderer Berufe wahrgenommen wird (vgl. BGH-Urteil in NJW 1980, 1.855; BFH-Urteil in BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213, 216).<\/p>\n

d) Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze im Streitfall kann die Treuhandt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht als freiberufliche T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG angesehen werden.<\/p>\n

Der Inhalt der wichtigsten abzuschlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge, n\u00e4mlich der Gesellschaftsvertrag der Bauherrengemeinschaft, der Finanzierungsbeschaffungs- und der Baubetreuungsvertrag waren dem Kl\u00e4ger vorgegeben, so da\u00df die Erteilung von Rechtsrat entfiel. Das gleiche gilt f\u00fcr die Annahme des bereits vorliegenden Angebots zum Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrags. Auch die Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers im Rahmen der Baufinanzierung, die Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren, die F\u00fchrung von Treuh\u00e4nderkonten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Erstellung der Schlu\u00dfabrechnung waren keine typisch anwaltlichen T\u00e4tigkeiten in dem Sinne, da\u00df eine rechtliche Beratung oder auch nur die Pr\u00fcfung rechtlicher Voraussetzungen im Vordergrund gestanden h\u00e4tten. Vielmehr handelte es sich im wesentlichen um routinem\u00e4\u00dfig abzuwickelnde kaufm\u00e4nnisch-verwaltende T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Abwicklung eines Bauvorhabens, wie sie nicht nur von Rechtsanw\u00e4lten, sondern erfahrungsgem\u00e4\u00df auch von Angeh\u00f6rigen anderer Berufe wahrgenommen werden. Daf\u00fcr, da\u00df ein abgrenzbarer Teil der Verg\u00fctung auf einzelne, u.U. als Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung zu wertende T\u00e4tigkeiten entfiel, ergibt sich aus den Feststellungen des FG nichts. F\u00fcr den Fall der vergleichbaren Treuhandt\u00e4tigkeit eines Steuerberaters hat der Senat bereits im Urteil in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797 entschieden, da\u00df insoweit auch keine steuerberatende T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegt.<\/p>\n

3. Der Kl\u00e4ger hat mit der Treuhandt\u00e4tigkeit auch keine einem Katalogberuf \u00e4hnliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH mu\u00df die Ausbildung f\u00fcr den \u00e4hnlichen Beruf der f\u00fcr den Katalogberuf vergleichbar sein (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 IV R 176\/85, BFHE 152, 120, BStBl II 1988, 273). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt. F\u00fcr die tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte Treuhandt\u00e4tigkeit ist weder eine bestimmte Ausbildung noch eine beh\u00f6rdliche Zulassung erforderlich, so da\u00df schon deshalb die Vergleichbarkeit mit den Berufen des Rechtsanwalts, Notars, Wirtschaftspr\u00fcfers oder Steuerberaters entf\u00e4llt. Schlie\u00dflich \u00e4hnelt die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers auch nicht der eines beratenden Volks- und Betriebswirts (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. Mai 1973 I R 35\/71, BFHE 109, 368, BStBl II 1973, 668). Da somit der Kl\u00e4ger mit der Treuhandt\u00e4tigkeit keine selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. des \u00a7 18 EStG ausge\u00fcbt, sich andererseits aber auch damit nachhaltig, selbst\u00e4ndig und mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat, liegt insoweit eine gewerbliche T\u00e4tigkeit i. S. des \u00a7 1 des Gewerbesteuergesetzes vor (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung i. d. F. des Streitjahres), so da\u00df das FA den Kl\u00e4ger zu Recht zur Gewerbesteuer herangezogen hat.<\/p>\n

Das FG-Urteil war hiernach aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 42\/89) BStBl. 1990 II S. 534 Zur Abgrenzung der Eink\u00fcnfte aus gewerblicher T\u00e4tigkeit und aus selbst\u00e4ndiger Arbeit bei treuh\u00e4nderischer T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwalts f\u00fcr Bauherrengemeinschaften. EStG \u00a7\u00a7 15, 18. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Rechtsanwalt. Im Streitjahr erzielte er Einnahmen in H\u00f6he von 114.719,25 DM. Davon … BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 42\/89) BStBl. 1990 II S. 534<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49006\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}