{"id":49008,"date":"1990-04-24T16:11:34","date_gmt":"1990-04-24T14:11:34","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49008"},"modified":"2013-06-18T16:14:05","modified_gmt":"2013-06-18T14:14:05","slug":"bfh-urteil-vom-24-4-1990-viii-r-170_83-bstbl-1990-ii-s-539","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-4-1990-viii-r-170_83-bstbl-1990-ii-s-539\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.4.1990    (VIII R 170\/83) BStBl. 1990 II S. 539"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.4.1990 (VIII R 170\/83) BStBl. 1990 II S. 539<\/strong><\/p>\n<p>Ein minderj\u00e4hriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Eink\u00fcnfte, wenn die Guthabenforderung endg\u00fcltig in das Verm\u00f6gen des Kindes \u00fcbergegangen ist. Voraussetzung f\u00fcr eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist, da\u00df alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung ergeben.<\/p>\n<p>EStG 1987 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1974).<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist als &#8230;. freiberuflich t\u00e4tig. Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 1978 stellte der Au\u00dfenpr\u00fcfer fest, da\u00df die kassen\u00e4rztliche Verrechnungsstelle bei ihren Abrechnungen Sparbeitr\u00e4ge einbehalten und auf ein 1973 errichtetes Sparkonto bei der Apotheker- und \u00c4rztebank \u00fcberwiesen hatte. In dem Sparbuch war als Inhaberin die am 14. Oktober 1959 geborene Tochter des Kl\u00e4gers angegeben. Im Sparbuch befand sich au\u00dferdem die &#8211; im Zeitpunkt der Vorlage beim Au\u00dfenpr\u00fcfer bereits unkenntlich gemachte &#8211; Angabe &#8222;zu H\u00e4nden &#8230;. (Name des Kl\u00e4gers)&#8220;.<\/p>\n<p>Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Sparkontos, der vom Kl\u00e4ger am 15. Juli 1973 unterschrieben worden war, enthielt u.a. folgende teils gedruckte, teils handschriftliche Angaben:<\/p>\n<p>&#8222;Das Sparkonto soll auf folgenden Namen lauten (Kontoinhaber):<\/p>\n<p>Zuname &#8230;. Vorname &#8230;. (Name der Tochter)<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p>Gl\u00e4ubiger der Spareinlage ist der oben Genannte\/soll sein:<\/p>\n<p>Zuname &#8230;. Vorname &#8230;. (Name des Kl\u00e4gers)<\/p>\n<p>&#8230;.&#8220;<\/p>\n<p>Die Worte &#8222;soll sein&#8220; waren in dem Antrag handschriftlich gestrichen.<\/p>\n<p>Die Bank schrieb f\u00fcr die Streitjahre folgende Zinsen gut:<\/p>\n<p>1974 8.865,01 DM<\/p>\n<p>1975 9.668,56 DM<\/p>\n<p>1976 11.340,07 DM<\/p>\n<p>Bis zur Feststellung dieses Sachverhalts durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung hatten weder der Kl\u00e4ger noch seine Tochter die Zinsen als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) vertrat im Anschlu\u00df an die Au\u00dfenpr\u00fcfung die Auffassung, da\u00df es sich bei den Zinsen um Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers handle. Die Einkommensteuerbescheide 1974 bis 1976 wurden entsprechend ge\u00e4ndert. Der Einspruch des Kl\u00e4gers, mit dem dieser darauf hinwies, da\u00df seine Tochter inzwischen wegen der Zinsertr\u00e4ge zur Einkommensteuer und wegen der \u00dcbertragung des Guthabens zur Schenkungsteuer veranlagt worden sei, blieb erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kl\u00e4gers ab. Es f\u00fchrt aus, das FA habe die auf das Sparbuch der Apotheker- und \u00c4rztebank entfallenden Zinsen zu Recht als Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers behandelt. Dieser sei Gl\u00e4ubiger des Sparguthabens gewesen, denn in seinem Kontoer\u00f6ffnungsantrag habe er in f\u00fcr die Bank erkennbarer Weise den Willen bekundet, selbst Gl\u00e4ubiger der Spareinlage zu sein. Dies ergebe sich daraus, da\u00df in dem von ihm unterschriebenen Antragsformular die Rubrik, die f\u00fcr die Angabe eines vom Kontoinhaber abweichenden Gl\u00e4ubigers der Spareinlage vorgesehen sei, mit seinem Namen und seiner Adresse ausgef\u00fcllt sei. Zwar entstehe durch das Ausstreichen der W\u00f6rter &#8222;soll sein&#8220; eine gewisse Widerspr\u00fcchlichkeit. Diese f\u00fchre jedoch zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zum einen erscheine es f\u00fcr einen objektiven Dritten angesichts der vollst\u00e4ndigen Ausf\u00fcllung der Rubrik f\u00fcr einen vom Kontoinhaber abweichenden Gl\u00e4ubiger so, als seien die W\u00f6rter &#8222;soll sein&#8220; irrt\u00fcmlich statt &#8222;ist der oben Genannte&#8220; gestrichen worden. Dieses ergebe sich schon daraus, da\u00df nach der Lebenserfahrung beim Ausstreichen von Texten in Formularen oft weniger Aufmerksamkeit aufgewandt werde als beim Einsetzen von W\u00f6rtern. Rechtsgesch\u00e4ftliche Gestaltungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen k\u00f6nnten nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann und nur insoweit anerkannt werden, als sie klar und eindeutig erfolgt seien. Die \u00dcbertragung der Spareinlage auf die Tochter sei steuerrechtlich also selbst dann nicht anzuerkennen, wenn die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers bei der Kontoer\u00f6ffnung als in sich widerspr\u00fcchlich anzusehen sei. Aus dem Verhalten des Kl\u00e4gers nach Kontoer\u00f6ffnung k\u00f6nne entnommen werden &#8211; was auf einen entsprechenden Willen bei der Kontoer\u00f6ffnung schlie\u00dfen lasse &#8211; , da\u00df er sich als Gl\u00e4ubiger des Sparguthabens gef\u00fchlt habe. So habe er die Einlage nicht im Namen der Tochter, sondern im eigenen gek\u00fcndigt. Auch habe er bei der Bank verlangt, da\u00df seine Tochter Verf\u00fcgungsmacht erhalte. Der Ber\u00fccksichtigung der Zinsen beim Kl\u00e4ger stehe nicht entgegen, da\u00df die Zinsen aufgrund einer nachtr\u00e4glichen Erkl\u00e4rung inzwischen bei der Tochter einkommensteuerrechtlich erfa\u00dft worden seien und eine Schenkungsteuerveranlagung erfolgt sei, denn der Sachverhalt sei den f\u00fcr diese Veranlagungen zust\u00e4ndigen Beamten nicht in vollem Umfang bekannt gewesen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das FG habe es unterlassen, die Deutsche Apotheker- und \u00c4rztebank zu befragen, wer Gl\u00e4ubiger des Sparguthabens sei. Darin l\u00e4ge ein Versto\u00df gegen \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG habe auch \u00a7 96 Abs. 2 FGO verletzt, denn es habe eine \u00dcberraschungsentscheidung gef\u00e4llt. Der Kl\u00e4ger habe nicht damit rechnen k\u00f6nnen, da\u00df das FG entgegen dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut des Kontoer\u00f6ffnungsantrags den Sachverhalt so auslegt, als sei der Kl\u00e4ger Gl\u00e4ubiger der Spareinlage gewesen. Die Zinsen aus dem Sparbuch seien in \u00dcbereinstimmung mit den BFH-Urteilen vom 3. November 1976 VIII R 137\/74 (BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205) und VIII R 170\/74 (BFHE 120, 393, BStBl II 1977, 206) nicht dem Kl\u00e4ger, sondern der Tochter zuzurechnen. Der Kontoer\u00f6ffnungsantrag weise die Tochter eindeutig als Kontoinhaberin und Gl\u00e4ubigerin der Spareinlage aus. Der Kl\u00e4ger habe das Sparguthaben nicht wie eigenes, sondern wie fremdes Verm\u00f6gen als Vormund seiner Tochter behandelt. Die K\u00fcndigung des Sparguthabens mit Schreiben vom 29. Januar 1975 zum 29. Januar 1979 habe er auf Verlangen seiner Tochter in seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter vorgenommen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die f\u00fcr die Spareinlage f\u00fcr die Jahre 1974 bis 1976 gutgeschriebenen Zinsen nicht ihm als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zuzurechnen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Zinsen aus der Spareinlage dem Kl\u00e4ger zuzurechnen seien.<\/p>\n<p>Das FA hat w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens die Steuerbescheide 1974 bis 1976 ge\u00e4ndert. Auf Antrag des Kl\u00e4gers sind diese Bescheide Gegenstand des Verfahrens (\u00a7 68 FGO).<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4ger hat die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG &#8211; , \u00a7 96 Abs. 2 FGO, \u00a7 119 Nr. 3 FGO) ger\u00fcgt. Die R\u00fcge ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Pflicht, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, bedeutet, da\u00df das FG nur solche Tatsachen und Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde legen darf, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (\u00a7 96 Abs. 2 FGO). Das rechtliche Geh\u00f6r ist auch dann verletzt, wenn die Beteiligten von einer Entscheidung \u00fcberrascht werden, weil das Urteil auf rechtliche Gesichtspunkte gest\u00fctzt wird, zu denen sich die Beteiligten bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert haben und nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens zu einer \u00c4u\u00dferung auch keine Veranlassung bestanden hat (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 107\/82, BFHE 148, 507, BStBl II 1987, 293, m. w. N.). Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verlangt jedoch nicht, da\u00df das Gericht die ma\u00dfgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend er\u00f6rtert (BFH-Urteile vom 25. Februar 1976 I R 77\/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 22. Mai 1984 VIII R 60\/79, BFHE 141, 211, 221, BStBl II 1984, 697, 702). Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte im voraus anzudeuten (BFHE 148, 507, BStBl II 1987, 293).<\/p>\n<p>Das FG hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht verletzt. Der Kl\u00e4ger hatte im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens ausreichend Gelegenheit, zur Bedeutung der Kontoer\u00f6ffnung f\u00fcr die Frage der Zurechnung der Zinsen in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Es lag auf der Hand, da\u00df dieser Frage f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zinsen Bedeutung zukam.<\/p>\n<p>2. Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, das FG habe seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht verletzt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben.<\/p>\n<p>Werden Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt, mu\u00df die Revision oder Revisionsbegr\u00fcndung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (\u00a7 120 Abs. 2 FGO). Soll ger\u00fcgt werden, das FG habe die Sachaufkl\u00e4rungspflicht verletzt, weil es angebotene Beweismittel nicht erhoben habe, so sind folgende Angaben erforderlich: Bezeichnung des Beweisthemas, genaue Angabe des Schriftsatzes, in dem der Beweisantritt erfolgt sein soll. Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen w\u00e4re, weshalb das angefochtene Urteil auf den Verfahrensfehler beruhen kann und &#8211; da es sich um einen verzichtbaren Mangel handelt &#8211; da\u00df der Mangel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt worden ist. Wird mangelnde Sachaufkl\u00e4rung mit der Begr\u00fcndung ger\u00fcgt, das FG habe auch ohne Beweisantritt von Amts wegen aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, so ist f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge die genaue Angabe der Beweismittel erforderlich, die das FG nicht erhoben hat, deren Erhebung sich ihm aber ohne besonderen Antrag als noch erforderlich h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (Klein\/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Rdnr. 170, m. w. N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall fehlt es bereits an der genauen Bezeichnung eines Schriftsatzes, in dem ein Beweisantritt erfolgt sein soll. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt au\u00dferdem nicht vor, da\u00df er die Nichterhebung angebotener Beweismittel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt hat. Eine Befragung der Deutschen Apotheker- und \u00c4rztebank war nicht von Amts wegen geboten.<\/p>\n<p>3. Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1974 (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) geh\u00f6ren Zinsen aus Guthaben bei Kreditinstituten zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Die Entscheidung des FG, da\u00df die Zinsen aus dem Sparguthaben bei der Deutschen Apotheker- und \u00c4rztebank dem Kl\u00e4ger zuzurechnen sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>a) Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft (BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540, m. w. N.). Von diesen Grunds\u00e4tzen sind auch der Gro\u00dfe Senat des BFH im Beschlu\u00df vom 29. November 1982 GrS 1\/81 (BFHE 137, 433, 438, BStBl II 1983, 272, 274) und der I. Senat des BFH im Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 52\/83 (BFHE 149, 440, 445, BStBl II 1988, 521, 524) ausgegangen.<\/p>\n<p>Das Schrifttum ist der Rechtsprechung weitgehend gefolgt (z.B. Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 20 Rz. 27 ff.; Conradi in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 20 Rdnr. 15 ff.; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 20 Anm. 4). Kritisch neuerdings Wassermeyer (Steuer und Wirtschaft &#8211; StuW &#8211; 1988, 283), der in der Tatbestandsumschreibung eine &#8222;Leerformel&#8220; sieht.<\/p>\n<p>F\u00fcr den erkennenden Senat besteht kein Anla\u00df, die Begriffsbestimmung zu \u00e4ndern. Er h\u00e4lt die Kritik nicht f\u00fcr berechtigt. Sie trifft nicht den Kern der Aussage und ber\u00fccksichtigt nicht, da\u00df der BFH auch bei anderen Einkunftsarten darauf abstellt, wer den Tatbestand einer Einkunftsart erf\u00fcllt, z.B. bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, wer die rechtliche und tats\u00e4chliche Macht hat, die in \u00a7 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsg\u00fcter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu \u00fcberlassen (BFH-Urteile vom 15. April 1986 IX R 52\/83, BFHE 146, 415, 417, BStBl II 1986, 605; vom 7. Oktober 1986 IX R 167\/83, BFHE 148, 501, 505, BStBl II 1987, 322; vom 7. April 1987 IX R 103\/85, BFHE 150, 124, 127, BStBl II 1987, 707).<\/p>\n<p>b) Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen bezieht in der Regel der Inhaber des Kapitalverm\u00f6gens. Bei einer Forderung aus einem Sparguthaben ist dies im Regelfall derjenige, der den Vertrag \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Sparkontos mit der Bank abgeschlossen hat. Nur dann, wenn der Vertrag zugunsten eines Dritten geschlossen wurde (\u00a7 328 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -), ist der Dritte unmittelbar Gl\u00e4ubiger der Forderung.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte kommt es f\u00fcr die Frage, wer bei Abschlu\u00df eines Sparvertrages zugunsten Dritter Inhaber der Guthabenforderung wird, allein auf den f\u00fcr die Bank erkennbaren Willen dessen an, der den Sparvertrag zugunsten Dritter mit der Bank abschlie\u00dft und die Einzahlung leistet (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 20. November 1958 VII ZR 4\/58, BGHZ 28, 368; vom 22.\/23. Juni 1965 III ZR 251\/63, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; 1965, 897; vom 10. Oktober 1966 II ZR 290\/63, WM 1966, 1.246; vom 9. November 1966 VIII ZR 73\/64, BGHZ 46, 198; vom 9. Februar 1972 VIII ZR 128\/70, WM 1972, 383; im gleichen Sinn BFH-Urteile in BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205; vom 1. Juli 1987 I R 284-286\/83, BFH\/NV 1988, 12). Die Bank geht den Sparvertrag in der Regel zu Recht dessen ein, den ihr Kontrahent f\u00fcr sie erkennbar berechtigen will, weil sie ihre Interessen durch Vereinbarung der eigenen Bankbedingungen wahrt, mit befreiender Wirkung grunds\u00e4tzlich an jeden Inhaber des Sparbuchs das Guthaben zur\u00fcckzahlen kann (\u00a7\u00a7 808, 362 BGB) und das Sparkonto nicht passiv werden kann.<\/p>\n<p>Richten Eltern ein Sparkonto zugunsten eines minderj\u00e4hrigen Kindes ein, sind die Ertr\u00e4ge dem Kind zuzurechnen, wenn die Eltern bei Abschlu\u00df des Vertrags \u00fcber die Einrichtung des Sparkontos und bei der Einzahlung der Einlagen den Willen hatten, die Guthabenforderung dem Kind sofort zuzuwenden, und dieser Wille f\u00fcr die Bank erkennbar war (Urteil in BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205). Richten die Eltern zwar ein Sparkonto auf den Namen eines Kindes ein, verwalten dieses Verm\u00f6gen aber nicht entsprechend den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorschriften \u00fcber die elterliche Verm\u00f6genssorge, sondern wie eigenes Verm\u00f6gen, so sind die Zinsen den Eltern zuzurechnen (Urteil in BFHE 120, 393, BStBl II 1977, 206).<\/p>\n<p>Bei der Errichtung von Sparkonten zugunsten minderj\u00e4hriger Kinder kommt dem Besitz am Sparbuch nicht das Gewicht zu, das er in F\u00e4llen der Errichtung von Sparkonten auf fremdem Namen im allgemeinen hat (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 46, 198, und vom 29. April 1970 VIII ZR 49\/69, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1970, 1.181; BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 VII R 23\/85, BFH\/NV 1987, 283, 285; Canaris, NJW 1973, 825; Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., \u00a7 328 Anm. 2b). Bei minderj\u00e4hrigen Kindern sind die Eltern aufgrund ihrer Verpflichtung zur elterlichen Sorge zum Besitz des Sparbuches berechtigt (vgl. \u00a7\u00a7 1.626 ff. BGB). Zwar ist dieser Besitz Fremdbesitz; f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 808 BGB kommt es jedoch nicht darauf an, ob derjenige, der der Bank das Sparbuch vorlegt, Fremdbesitzer oder Eigenbesitzer ist und wie die Eltern im Verh\u00e4ltnis zueinander den elterlichen Besitz wahrnehmen.<\/p>\n<p>Aus dem Vorstehenden ergibt sich, da\u00df ein minderj\u00e4hriges Kind aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Eink\u00fcnfte bezieht, wenn die Guthabenforderung endg\u00fcltig in das Verm\u00f6gen des Kindes \u00fcbergegangen ist. Voraussetzung f\u00fcr eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist, da\u00df alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung ergeben. Dementsprechend m\u00fcssen die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Verm\u00f6gen verwalten; sie d\u00fcrfen es nicht wie eigenes Verm\u00f6gen behandeln. Auslegungsschwierigkeiten werden vermieden, wenn bei Errichten des Sparkontos klargestellt ist, da\u00df eine Verf\u00fcgungsbefugnis der Eltern nur auf dem elterlichen Sorgerecht entsprechend den \u00a7\u00a7 1.626 ff. BGB beruht.<\/p>\n<p>4. Das FG ist bei seiner Entscheidung von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen.<\/p>\n<p>Aufgrund der von ihm getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen ist das FG zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df nicht die Tochter, sondern der Kl\u00e4ger in den Streitjahren Gl\u00e4ubiger des Sparbuchs war. Bei seinem Kontoer\u00f6ffnungsantrag habe er in f\u00fcr die Bank erkennbarer Weise den Willen bekundet, selbst Gl\u00e4ubiger der Spareinlage zu sein.<\/p>\n<p>Die Auslegung des Kontoer\u00f6ffnungsantrags durch das FG, die der Senat darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rz. 17, m. w. N.), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Ausf\u00fchrungen, f\u00fcr den Willen des Kl\u00e4gers, selbst Gl\u00e4ubiger der Spareinlage zu sein, spreche, da\u00df in die Rubrik, die f\u00fcr die Angabe eines vom Kontoinhaber abweichenden Gl\u00e4ubigers der Spareinlage vorgesehen sei, Namen und Adresse des Kl\u00e4gers eingetragen seien, und beim Ausstreichen von Texten in Formularen werde nach der Lebenserfahrung oft weniger Aufmerksamkeit als beim Einsetzen aufgewendet, enthalten keinen Versto\u00df gegen Auslegungsregeln oder gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze.<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG auch darauf hingewiesen, da\u00df rechtsgesch\u00e4ftliche Gestaltungen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen &#8211; wie zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Tochter &#8211; nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern. Die Er\u00f6ffnung eines Sparkontos hat zwar in erster Linie Rechtswirkungen zwischen der Bank und dem Antragsteller, ggf. einem Dritten, zur Folge. Soll durch die Vereinbarung eine Verm\u00f6gensverschiebung zwischen nahen Angeh\u00f6rigen bewirkt werden, k\u00f6nnen steuerliche Wirkungen jedoch nur eintreten, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig ist. Zutreffend weist das FG in diesem Zusammenhang darauf hin, der Kl\u00e4ger habe auch nicht durch sp\u00e4teres Verhalten ausdr\u00fccklich und eindeutig klargestellt, da\u00df er bei Einrichten und Verwalten des Sparguthabens lediglich als gesetzlicher Vertreter seiner Tochter gehandelt hat. Bis zur Aufdeckung des Sparguthabens durch die Au\u00dfenpr\u00fcfung hat er nichts zur Aufkl\u00e4rung etwaiger Unklarheiten getan hat. Er hat die Zinsen aus dem Sparguthaben bei der Apotheker- und \u00c4rztebank weder in seiner eigenen Steuererkl\u00e4rung noch in einer Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr seine Tochter, zu der er in Anbetracht der H\u00f6he der Zinsen verpflichtet gewesen w\u00e4re (vgl. \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1974), angegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.4.1990 (VIII R 170\/83) BStBl. 1990 II S. 539 Ein minderj\u00e4hriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Eink\u00fcnfte, wenn die Guthabenforderung endg\u00fcltig in das Verm\u00f6gen des Kindes \u00fcbergegangen ist. Voraussetzung f\u00fcr eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist, da\u00df alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endg\u00fcltigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung ergeben. 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