{"id":49009,"date":"1989-12-19T13:58:05","date_gmt":"1989-12-19T11:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49009"},"modified":"2013-06-19T14:04:01","modified_gmt":"2013-06-19T12:04:01","slug":"bfh-urteil-vom-19-12-1989-ix-r-171_85-bstbl-1990-ii-s-542","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-12-1989-ix-r-171_85-bstbl-1990-ii-s-542\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171\/85) BStBl. 1990 II S. 542"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171\/85) BStBl. 1990 II S. 542<\/strong><\/p>\n

1. Die erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 EStG, \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG f\u00fcr ein Zweifamilienhaus k\u00f6nnen nach dessen Ausbau zu einem Dreifamilienhaus nicht mehr in Anspruch genommen werden.<\/strong><\/p>\n

2. Erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 14a BerlinFG k\u00f6nnen nur f\u00fcr neu errichtete Mehrfamilienh\u00e4user oder Ausbauten oder Erweiterungen an bestehenden Mehrfamilienh\u00e4usern gew\u00e4hrt werden.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 7b Abs. 1; BerlinFG 1977 \u00a7 15 Abs. 1; BerlinFG 1979 \u00a7 14a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen, Revisionsbeklagten und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4gerinnen (Kl\u00e4gerinnen) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1977 das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundst\u00fcck in Berlin, A-Stra\u00dfe, f\u00fcr 349.897 DM. Sie nutzen es seither zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Vom Kaufpreis entfielen 185.805 DM auf das Geb\u00e4ude. Aufgrund einer Baugenehmigung vom September 1978, die sie im Mai 1978 beantragt hatten, lie\u00dfen die Kl\u00e4gerinnen das Dachgescho\u00df des Hauses wieder auf – und zu einer dritten Wohnung ausbauen. Diese war am 1. Juni 1979 bezugsfertig. Die Kosten des Ausbaues betrugen 1979 179.956 DM, 1980 7.625 DM und 1981 noch 11.503 DM (zusammen 199.084 DM). Das Grundst\u00fcck wurde zum 1. Januar 1980 als Mietwohngrundst\u00fcck bewertet.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte den Kl\u00e4gerinnen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erh\u00f6hte Absetzungen auf die Geb\u00e4udeanschaffungskosten nach \u00a7 15 Abs. 1 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) von 10 v.H. f\u00fcr 1978 und 3 v.H. f\u00fcr 1979, 1980 und 1981, au\u00dferdem f\u00fcr alle Streitjahre Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) von 2 v.H. auf die Ausbaukosten. In der Einspruchsentscheidung setzte das FA nach entsprechendem Hinweis auf Verb\u00f6serung f\u00fcr 1980 und 1981 auch auf die Geb\u00e4udeanschaffungskosten nur noch die AfA von 2 v.H. an.<\/p>\n

Die Klage, mit der die Kl\u00e4gerinnen begehrten, den Grundst\u00fcckskauf und die anschlie\u00dfende Erweiterung als einheitlichen Vorgang der Errichtung eines Mehrfamilienhauses zu behandeln und ihnen die erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 14a BerlinFG zu gew\u00e4hren, hatte zu einem geringen Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) erh\u00f6hte die Absetzungen f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 um je 1 v.H. der Geb\u00e4udeanschaffungskosten und verteilte den um 1.858 DM erh\u00f6hten Werbungskosten\u00fcberschu\u00df je zur H\u00e4lfte auf die Kl\u00e4gerinnen. Im \u00fcbrigen wies es die Klage ab. Das FG f\u00fchrt im wesentlichen aus, die Kl\u00e4gerinnen h\u00e4tten das Recht, die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG in Anspruch zu nehmen, nicht dadurch verloren, da\u00df nach bewertungsrechtlichen Vorschriften ihr Zweifamilienhaus zum Mietwohngrundst\u00fcck fortgeschrieben worden sei; denn das angeschaffte Wirtschaftsgut sei dadurch nicht untergegangen. Auch der Beg\u00fcnstigungszweck – bei Anschaffung eines Altgeb\u00e4udes stehe die ab 1977 ebenfalls gef\u00f6rderte Verm\u00f6gensbildung durch Anschaffung von Grundeigentum im Vordergrund – sei dadurch nicht vereitelt oder auch nur beeintr\u00e4chtigt worden. Die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG st\u00e4nden den Kl\u00e4gerinnen nicht zu. Wer ein Zweifamilienhaus kaufe und nur eine dritte Wohnung hinzubaue, stelle kein Mehrfamilienhaus her. Es handle sich um die Erweiterung eines Zweifamilienhauses i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 BerlinFG, die jedoch vorliegend schon deshalb nicht beg\u00fcnstigt sei, weil das Haus nach dem 31. Dezember 1976 angeschafft worden sei. \u00a7 14a Abs. 2 BerlinFG beg\u00fcnstige nur Ausbauten oder Erweiterungen an Mehrfamilienh\u00e4usern, wie sich aus dem Aufbau der \u00a7\u00a7 14a und 15 und aus 31 Abs. 6 BerlinFG ergebe.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 7b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG. Die erh\u00f6hten Absetzungen nach diesen Vorschriften seien nur f\u00fcr Geb\u00e4ude zu gew\u00e4hren, die im Feststellungszeitraum nach ihrer tats\u00e4chlichen baulichen Gestaltung ein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung seien. Bei Umgestaltung zu einem Mietwohngrundst\u00fcck k\u00f6nnten sie nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das FG habe f\u00fcr die Kalenderjahre 1980 und 1981 zu Unrecht erh\u00f6hte Absetzungen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen haben fristgem\u00e4\u00df unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision eingelegt. Sie sind der Meinung, da\u00df ihnen f\u00fcr die Erweiterung an dem Zweifamilienhaus die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG zustanden, weil dadurch ein Mehrfamilienhaus entstanden sei (vgl. S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, \u00a7 14a Tz. 67). Die Erweiterung sei im freifinanzierten Wohnungsbau durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, f\u00fcr die Erweiterung an dem Zweifamilienhaus die erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 14a BerlinFG zu gew\u00e4hren und die gesamten Herstellungskosten in H\u00f6he von 187.579 DM wie folgt zu verteilen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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1978 – Teilherstellungskosten<\/p>\n<\/td>\n

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44.382 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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40 v.H.<\/p>\n<\/td>\n

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17.753 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1979 – Teilherstellungskosten<\/p>\n<\/td>\n

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44.382 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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135.573 DM<\/p>\n<\/td>\n

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5 v.H.<\/p>\n<\/td>\n

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2.219 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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35 v.H.<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n\n

47.451 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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1980 – Herstellungskosten<\/p>\n<\/td>\n

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7.624 DM<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Rest zu 50 v.H.<\/p>\n<\/td>\n

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26.367 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie betrifft die Streitjahre 1980 und 1981. Dahingehend ist die Revisionsschrift des FA auszulegen. Das FA hat zwar im Betreff die Streitjahre 1978 bis 1981 genannt. Hierbei handelt es sich jedoch um die Bezeichnung des Rechtsstreits vor dem FG. Aus dem Antrag des FA und der Begr\u00fcndung der Revision ergibt sich, da\u00df das FA das FG-Urteil nur hinsichtlich der Streitjahre 1980 und 1981 angegriffen hat.<\/p>\n

Auf die Revision des FA ist die Vorentscheidung aufzuheben, weil das FG den Kl\u00e4gerinnen f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 zu Unrecht erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG i.d.F. des Gesetzes \u00fcber steuerliche Verg\u00fcnstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngeb\u00e4ude vom 11. Juli 1977 – BerlinFG 1977 – (BGBl I, 1213, BStBl I, 360), der gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 6 c BerlinFG 1977 anzuwenden ist, gew\u00e4hrt hat. Die Voraussetzungen dieser Beg\u00fcnstigung sind nach dem Ausbau des Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus nicht mehr gegeben. Zwar ist die Artfortschreibung zum Mietwohngrundst\u00fcck im Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1980 f\u00fcr die Beurteilung des Charakters des Geb\u00e4udes nicht bindend (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1986 IX R 55\/82, BFHE 148, 267, BStBl II 1987, 210 unter 2.d). Nach den f\u00fcr den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG war das Geb\u00e4ude mit der Fertigstellung der dritten Wohnung im Dachgescho\u00df ab 1. Juni 1979 jedoch kein Zweifamilienhaus mehr.<\/p>\n

Nach \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG 1977 ist bei in Berlin (West) belegenen Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen sowie bei Ausbauten und Erweiterungen an solchen in Berlin (West) belegenen Objekten \u00a7 7b Abs. 1 und 6 EStG 1977 mit bestimmten Ma\u00dfgaben anzuwenden. Nach \u00a7 7b Abs. 1 EStG 1977 stehen die erh\u00f6hten Absetzungen dem Bauherrn oder Erwerber eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zu. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen ist zwar, da\u00df es sich im Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. der Anschaffung um ein beg\u00fcnstigtes Objekt handelt (vgl. Senatsurteile vom 30. April 1985 IX R 49\/84, BFHE 144, 36, BStBl II 1985, 513, und vom 26. Januar 1988 IX R 142\/83, BFH\/NV 1988, 431). Das bedeutet aber nicht, da\u00df eine Ver\u00e4nderung des Charakters des beg\u00fcnstigten Objekts w\u00e4hrend des Beg\u00fcnstigungszeitraums f\u00fcr die Vornahme der erh\u00f6hten Absetzungen unsch\u00e4dlich ist. Dies gilt nur dann, wenn auch das umgestaltete Objekt ein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung ist (vgl. dazu auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30. November 1982 IX R 128\/82, BFHE 138, 31, BStBl II 1983, 408). Wird dagegen das beg\u00fcnstigte Objekt in ein durch \u00a7 7b Abs. 1 EStG nicht beg\u00fcnstigtes Objekt umgebaut, so entfallen damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der erh\u00f6hten Absetzungen (vgl. Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 7b EStG Rz. 274; Frost in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7b Anm. 20; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 7b EStG Anm. 130; Boeker in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7b Anm. 52; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 7b EStG Rn. 118; Seitrich, Betriebs-Berater – BB – 1986, 1965, 1966, und rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 24. Februar 1976 VI E 46\/75, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1976, 545). Dies gilt auch f\u00fcr \u00a7 15 BerlinFG 1977. Die Vorschrift enth\u00e4lt die Sondervorschriften zur Anwendung des \u00a7 7b EStG 1977 f\u00fcr Berlin. Schon die Wortfassung, wonach „bei …. Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen“ \u00a7 7b EStG 1977 anzuwenden ist (\u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG 1977) bzw. ein Bauherr oder Erwerber Absetzungen vornehmen kann (\u00a7 7b Abs. 1 EStG 1977), spricht daf\u00fcr, da\u00df das beg\u00fcnstigte Objekt im jeweiligen Veranlagungszeitraum gegeben sein mu\u00df. Diese Auslegung wird durch das im Einkommensteuerrecht herrschende Prinzip der Abschnittsbesteuerung best\u00e4tigt. Die Beg\u00fcnstigung von Ausbauten und Erweiterungen an einem Zweifamilienhaus als selbst\u00e4ndiges Objekt gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 2 EStG 1977 und \u00a7 15 Abs. 3 BerlinFG 1977 f\u00fchrt selbst dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn der Ausbau eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus nach diesen Vorschriften als selbst\u00e4ndiges Objekt beg\u00fcnstigt w\u00e4re (vgl. dazu Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 7b Anm. 9 b, mit weiteren Hinweisen). Denn hierbei handelt es sich um einen selbst\u00e4ndigen Beg\u00fcnstigungstatbestand, der R\u00fcckschl\u00fcsse darauf, ob f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung als Zweifamilienhaus w\u00e4hrend des Beg\u00fcnstigungszeitraums der Charakter des Objekts gewahrt bleiben mu\u00df, nicht zul\u00e4\u00dft. Die Auslegung, wonach die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr ein angeschafftes Zweifamilienhaus nicht mehr nach Aufstockung zu einem Dreifamilienhaus in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung des \u00a7 7b EStG 1977 und des \u00a7 15 BerlinFG 1977 hatte die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum einen hohen Stand erreicht. Die steuerlichen Ma\u00dfnahmen erf\u00fcllten verm\u00f6genspolitische, st\u00e4dtebauliche und wohnungspolitische Ziele (vgl. BTDrucks 8\/286). Die Ausdehnung der Abschreibungsverg\u00fcnstigung des \u00a7 7b EStG, \u00a7 15 BerlinFG auf alle Anschaffungen von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen diente vornehmlich dazu, m\u00f6glichst vielen B\u00fcrgern die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Im Hinblick auf die Beschr\u00e4nkung der Beg\u00fcnstigung auf Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user und Eigentumswohnungen steht es mit diesem Zweck nicht in Einklang, im Falle der Erweiterung eines Zweifamilienhauses zum Dreifamilienhaus weiterhin die erh\u00f6hten Absetzungen f\u00fcr das Zweifamilienhaus zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Ausbau zum Dreifamilienhaus ein beg\u00fcnstigtes Objekt ist, kommen erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 BerlinFG 1977 i.V.m. \u00a7 7b Abs. 2 EStG 1977 oder \u00a7 15 Abs. 3 BerlinFG 1977 im Streitfall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kl\u00e4gerinnen das Zweifamilienhaus nach dem 31. Dezember 1976 angeschafft haben.<\/p>\n

2. Die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerinnen betreffend die Streitjahre 1978 und 1979 ist unzul\u00e4ssig, weil das FA f\u00fcr diese Jahre keine Revision eingelegt hat (\u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung – FGO – i.V.m. \u00a7 556 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -; vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 17. Juli 1985 II R 122\/83, BFH\/NV 1986, 164).<\/p>\n

Die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerinnen betreffend die Streitjahre 1980 und 1981 ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG die Gew\u00e4hrung erh\u00f6hter Absetzungen nach \u00a7 14a BerlinFG f\u00fcr die Errichtung oder Erweiterung eines Mehrfamilienhauses abgelehnt. Die Vorschrift ist i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes vom 20. April 1979 – BerlinFG 1979 – (BGBl I, 477, BStBl I, 218) anzuwenden (\u00a7 31 Abs. 1 und 6 BerlinFG 1979). Sie enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr erh\u00f6hte Absetzungen bei in Berlin (West) belegenen Geb\u00e4uden, die mehr als zwei Wohnungen enthalten (Mehrfamilienh\u00e4user). Voraussetzung f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung ist, da\u00df der Steuerpflichtige das Mehrfamilienhaus hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat (\u00a7 14a Abs. 1 und 4 BerlinFG 1979). Au\u00dferdem sind Ausbauten und Erweiterungen beg\u00fcnstigt (\u00a7 14a Abs. 2 und 5 BerlinFG 1979). Ist das Mehrfamilienhaus im steuerbeg\u00fcnstigten oder frei finanzierten Wohnungsbau errichtet worden, so k\u00f6nnen im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Jahren erh\u00f6hte Absetzungen bis zur H\u00f6he von insgesamt 50 v.H. der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten – bereits f\u00fcr Teilherstellungskosten und Anzahlungen auf Anschaffungskosten – in Anspruch genommen werden (\u00a7 14a Abs. 4 bis 6 BerlinFG 1979).<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt sind nach \u00a7 14a Abs. 1 und 4 BerlinFG 1979 neu gebaute Mehrfamilienh\u00e4user. Dies ergibt sich aus der Wortfassung und dem Sinnzusammenhang der Vorschrift. Unter Herstellung ist zu verstehen, da\u00df ein bis dahin noch nicht bestehendes Wirtschaftsgut geschaffen wird (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235\/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3). Errichten bedeutet nach dem Sprachgebrauch, einen Neubau zu erstellen. Daf\u00fcr, da\u00df es sich um einen Neubau handeln mu\u00df, spricht auch die Verwendung der Begriffe „Fertigstellung“ und „Teilherstellungskosten“. Best\u00e4tigt wird diese Auslegung dadurch, da\u00df nach \u00a7 14a Abs. 2 und 5 BerlinFG 1979 Ausbauten und Erweiterungen als selbst\u00e4ndige Objekte beg\u00fcnstigt sind; Ausbauten und Erweiterungen umfassen auch Umbauma\u00dfnahmen. Das FG ist von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Es hat den Auf- und Ausbau des Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus nicht als Neubau beurteilt. Diese weitgehend auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1977 VIII R 115\/73, BFHE 122, 512, BStBl II 1977, 725) ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Geb\u00e4ude ist dadurch, da\u00df es vom Zweifamilienhaus zum Dreifamilienhaus aufgestockt wurde, in seinem Zustand nicht so wesentlich ver\u00e4ndert worden, da\u00df es bei objektiver Betrachtung als neues Wirtschaftsgut erscheint.<\/p>\n

Die Aufstockung des Geb\u00e4udes ist zwar eine typische Erweiterungsma\u00dfnahme i.S. des \u00a7 17 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG); nach dieser Vorschrift bestimmen sich die Begriffe Ausbauten und Erweiterungen i.S. der \u00a7\u00a7 14a, 15 BerlinFG (vgl. S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, a.a.O., \u00a7 14a Rdnr. 18; vgl. zu \u00a7 7b EStG Urteil des BFH vom 4. Dezember 1979 VIII R 188\/78, BFHE 129, 365, BStBl II 1980, 203). Den Kl\u00e4gerinnen steht jedoch auch die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 14a Abs. 2 oder 5 BerlinFG nicht zu, da es sich um die Erweiterung eines Zweifamilienhauses handelt. Beg\u00fcnstigt durch \u00a7 14a Abs. 2 und 5 BerlinFG sind nur Ausbauten und Erweiterungen an in Berlin belegenen Mehrfamilienh\u00e4usern. Die Fassung des Gesetzes „Ausbauten und Erweiterungen an …. Geb\u00e4uden“ l\u00e4\u00dft zwar mehrere Deutungen zu. Da\u00df unter Geb\u00e4ude auch hier ein Mehrfamilienhaus zu verstehen ist, ergibt sich jedoch aus der \u00dcberschrift des \u00a7 14a BerlinFG „Erh\u00f6hte Absetzungen f\u00fcr Mehrfamilienh\u00e4user“, der Bezugnahme der Abs\u00e4tze 2 bzw. 5 auf die Abs\u00e4tze 1 bzw. 4 des \u00a7 14a BerlinFG, der eigenst\u00e4ndigen Regelung f\u00fcr Zweifamilienh\u00e4user in \u00a7 15 BerlinFG sowie aus \u00a7 31 Abs. 6 BerlinFG 1979. Nach dieser Vorschrift ist \u00a7 14a BerlinFG „auf Mehrfamilienh\u00e4user sowie Ausbauten und Erweiterungen an Mehrfamilienh\u00e4usern“ anzuwenden. Dieses Ergebnis, das der allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht (vgl. George, Berliner Steuerpr\u00e4ferenzen, 6. Aufl., \u00a7 14a BerlinFG Tz. 14; S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, a.a.O., \u00a7 14a Tz. 19 b; Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 14a BerlinFG Rz. 21; Littmann\/Bitz\/Meincke, a.a.O., \u00a7 14a BerlinFG Rn. 8; anderer Meinung S\u00f6ffing, Finanz-Rundschau 1977, 337, 344, unter II.1.b), wird durch die Gesetzesmaterialien best\u00e4tigt, wonach die Vornahme bestimmter Bauma\u00dfnahmen an in Berlin belegenen Mehrfamilienh\u00e4usern beg\u00fcnstigt werden sollte (vgl. BTDrucks 8\/286 S. 15).<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung betreffend die Streitjahre 1980 und 1981 war auf die Revision des FA aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da das FA den Kl\u00e4gerinnen zu Recht die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 15 BerlinFG f\u00fcr diese Jahre nicht gew\u00e4hrt hat, war die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171\/85) BStBl. 1990 II S. 542 1. Die erh\u00f6hten Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 7b Abs. 1 EStG, \u00a7 15 Abs. 1 BerlinFG f\u00fcr ein Zweifamilienhaus k\u00f6nnen nach dessen Ausbau zu einem Dreifamilienhaus nicht mehr in Anspruch genommen werden. 2. Erh\u00f6hte Absetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 14a BerlinFG k\u00f6nnen nur f\u00fcr neu errichtete Mehrfamilienh\u00e4user … BFH-Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171\/85) BStBl. 1990 II S. 542<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49009","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49009"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49009\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}