{"id":49016,"date":"1990-02-16T16:33:21","date_gmt":"1990-02-16T14:33:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49016"},"modified":"2013-06-18T16:36:49","modified_gmt":"2013-06-18T14:36:49","slug":"bfh-urteil-vom-16-2-1990-vi-r-40_86-bstbl-1990-ii-s-565","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-2-1990-vi-r-40_86-bstbl-1990-ii-s-565\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.2.1990 (VI R 40\/86) BStBl. 1990 II S. 565"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.2.1990 (VI R 40\/86) BStBl. 1990 II S. 565<\/strong><\/p>\n

Einer sog. NV-Verf\u00fcgung kann der Erkl\u00e4rungsinhalt beizumessen sein, da\u00df keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den f\u00fcr Steuerbescheide geltenden \u00c4nderungsvorschriften.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3, \u00a7\u00a7 172 ff.; EStG \u00a7 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau hatten im Jahre 1979 einen Antrag auf Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr das Streitjahr 1980 gestellt, und zwar u.a. wegen Aufwendungen f\u00fcr die ausw\u00e4rtige Berufsausbildung des Sohnes der Ehefrau. In diesem Antrag hatten sie das Geburtsdatum des Sohnes zutreffend mit dem 31. M\u00e4rz 1968 vermerkt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hatte daraufhin auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag eingetragen, der u.a. 4.200 DM nach \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 1 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) umfa\u00dfte. Mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 hatte der Kl\u00e4ger die Anlage KSO abgegeben, in der er 815 DM Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Einkommensteuererkl\u00e4rung, in der Zusammenveranlagung beantragt war und in der darauf hingewiesen war, da\u00df mit einer Steuererstattung gerechnet werde, stellte die Veranlagungsdienststelle fest, da\u00df das Kind der Ehefrau des Kl\u00e4gers das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Das FA gab deshalb insoweit lediglich einen Betrag von 1.800 DM (= Ausbildungsfreibetrag nach \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG) an die Datenverarbeitungsstelle weiter. Die Veranlagungsdienststelle erhielt daraufhin eine verwaltungsinterne programmgesteuerte Hinweismitteilung folgenden Inhalts: „NV-Fall im Sinne des \u00a7 46 EStG, in dem zu wenig Lohnsteuer entrichtet worden ist. Die Einkommensteuererkl\u00e4rung ist zur weiteren Bearbeitung der Lohnsteuerstelle zuzuleiten. Diese hat zu pr\u00fcfen, ob Lohnsteuer nachzufordern ist.“<\/p>\n

Daraufhin wurde dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau mit Datum vom 26. Januar 1982 eine „Mitteilung f\u00fcr 1980 \u00fcber Einkommensteuer….“ zugesandt, die besagte, da\u00df f\u00fcr das Kalenderjahr 1980 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht stattfinde, weil die Voraussetzungen des \u00a7 46 EStG nicht vorl\u00e4gen. In der Mitteilung ist weiter ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

„Eine Erstattung der f\u00fcr dieses Kalenderjahr im Wege des Steuerabzugs entrichteten Betr\u00e4ge ist hiermit nicht verbunden.<\/p>\n

Abschnitt II – Rechtsbehelfsbelehrung – gilt f\u00fcr diese Mitteilung entsprechend.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen<\/p>\n

Ihre Nebeneink\u00fcnfte bleiben au\u00dfer Ansatz, weil sie 800 DM nicht \u00fcbersteigen. Abrechnung nach dem Stand vom 13. 01. 1982<\/p>\n

Bitte beachten Sie auch hierzu die Ausf\u00fchrungen im Abschnitt II (R\u00fcckseite)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
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\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Einkommensteuer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Steuerschuld<\/p>\n<\/td>\n

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0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Darauf sind bereits entrichtet<\/p>\n<\/td>\n

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0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Es sind demnach zuviel entrichtet<\/p>\n<\/td>\n

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0.“<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Mit Bescheid vom 8. Juli 1982 setzte das FA nachzufordernde Lohnsteuer in H\u00f6he von 574 DM fest. In einer Anlage zu diesem Bescheid teilte es mit, da\u00df bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrags f\u00fcr das Jahr 1980 im Rahmen der Lohnsteuererm\u00e4\u00dfigung irrt\u00fcmlich 4.200 DM ber\u00fccksichtigt worden seien, obwohl der Sohn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe. Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG h\u00e4tte statt dessen nur ein Freibetrag von lediglich 1.800 DM gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Im Klageverfahren hielt der Kl\u00e4ger an seiner Auffassung fest, der Nachforderungsbescheid h\u00e4tte nicht ergehen d\u00fcrfen. Mit der Mitteilung vom 26. Januar 1982 habe bereits ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid vorgelegen, der keiner Korrektur zug\u00e4nglich gewesen sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 sei als Verwaltungsakt im Sinne von \u00a7 118 der Abgabenordnung (AO 1977) anzusehen. Dieser Verwaltungsakt sei jedoch kein Steuerbescheid im Sinne von \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, da in ihm keine Steuern festgesetzt w\u00fcrden. Der Inhalt dieser „Mitteilung“ gehe lediglich dahin, den Kl\u00e4ger darauf hinzuweisen, da\u00df eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht stattfinde, weil die Voraussetzungen nicht vorl\u00e4gen. Der Teil der Mitteilung „Steuerschuld …. 0,00“ beinhalte keine Steuerfestsetzung auf den Betrag von null DM. Der betreffende Passus stehe im Abrechnungsteil des Bescheides. Der Abrechnungsteil, in dem u.a. die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer auf die geschuldete Einkommensteuer angerechnet werde (\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG), sei Teil der Steuererhebung.<\/p>\n

Der Nachforderungsbescheid habe seine Rechtsgrundlage in \u00a7 42d Abs. 3 Satz 4 EStG.<\/p>\n

Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner Revision. Er r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 155 Abs. 1 AO 1977.<\/p>\n

Die Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 sei gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ein Steuerbescheid, da sie einen Antrag auf Steuerfestsetzung ablehne. Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Einkommensteuerveranlagung sei ein Antrag auf Steuerfestsetzung nach \u00a7 155 AO 1977 gewesen. Auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei in einer „Mitteilung“ der fraglichen Art ein Steuerbescheid zu sehen, wenn der sog. NV-Bescheid als Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung ergangen sei (Urteil vom 23. Januar 1985 I R 284\/81, BFH\/NV 1985, 14). <\/span><span >Der Lohnsteuernachforderungsbescheid h\u00e4tte daher nicht mehr ergehen d\u00fcrfen. Eine Nachforderung w\u00e4re nur noch nach den \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 zul\u00e4ssig gewesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Ab\u00e4nderung des Urteils des FG den Nachforderungsbescheid des FA vom 8. Juli 1982 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils des FG und des Nachforderungsbescheids des FA vom 8. Juli 1982 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger konnte der als Steuerbescheid anzusehenden Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 entnehmen, da\u00df er f\u00fcr das Streitjahr keine weiteren Steuern zu bezahlen habe. Dem sp\u00e4teren Erla\u00df des Nachforderungsbescheids standen die \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 entgegen.<\/p>\n

Das FG hat den Rechtscharakter der Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 verkannt. Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Mitteilung des FA gilt als Steuerbescheid im Sinne des \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977. Denn durch diese Mitteilung ist der Antrag des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau auf Steuerfestsetzung abgelehnt worden (Urteile des BFH vom 12. Mai 1989 III R 200\/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 4. Juni 1986 IX R 52\/82, BFHE 147, 393, BStBl II 1987, 3). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in den zitierten BFH-Entscheidungen enthaltenen Ausf\u00fchrungen verwiesen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Mitteilung des FA auch die Bedeutung eines Freistellungsbescheides im Sinne des \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 beizumessen ist (vgl. BFH in BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 155 AO 1977 Tz. 3 a dd mit Rechtsprechungsnachweisen) und\/oder ob der Abrechnungsteil der Mitteilung als beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159\/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405).<\/p>\n

Das FG hat jedenfalls den Gesamtregelungsinhalt der betreffenden Mitteilung verkannt. Es hat zu Unrecht gemeint, der Inhalt der Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 ersch\u00f6pfe sich in dem Hinweis darauf, da\u00df eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht stattfinde, weil die Voraussetzungen nicht vorl\u00e4gen. Die Mitteilung des FA l\u00e4\u00dft vielmehr den Schlu\u00df zu, da\u00df aufgrund der abgegebenen Einkommensteuererkl\u00e4rung weitere Steuern f\u00fcr das Streitjahr nicht zu bezahlen seien. Die fehlerhafte Auslegung der gesamten Mitteilung des FA durch das FG ist durch den erkennenden Senat zu korrigieren (BFH-Urteil vom 30. September 1988 III R 218\/84, BFH\/NV 1989, 749).<\/p>\n

Der Regelungsinhalt der Mitteilung ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei ist \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) als eine f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Willensbekundungen geltende Auslegungsregel zu ber\u00fccksichtigen. Es kommt deshalb darauf an, wie der Kl\u00e4ger selbst nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rungen unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH in BFH\/NV 1989, 749 mit weiteren Nachweisen). Dabei ist nicht ausschlaggebend, was das FA mit der Mitteilung bewirken wollte (BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1986 IV R 204\/84, BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584 mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger konnte der Mitteilung des FA vom 26. Januar 1982 nicht nur entnehmen, da\u00df keine Steuerfestsetzung und keine Steuererstattung erfolgen werde. Er konnte daraus auch den Eindruck gewinnen, da\u00df die Steuerangelegenheit des Streitjahres erledigt sei. Beim Empf\u00e4nger einer derartigen Mitteilung kann grunds\u00e4tzlich nicht vorausgesetzt werden, da\u00df er mit den rechtlichen Bestimmungen vertraut ist, die eine Lohnsteuernachforderung au\u00dferhalb des – abgelehnten – Einkommensteuerveranlagungs – und – erstattungsverfahrens zulassen. Von der Mitteilung des FA ging schon deshalb der Anschein keiner weiteren Inanspruchnahme aus, weil in ihr die Steuerschuld mit null DM angegeben und keinerlei Hinweis angebracht wurde, da\u00df noch Steuer nachzuentrichten sei bzw. nachgefordert werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger konnte auch aufgrund des Hinweises, da\u00df die Nebeneink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen au\u00dfer Ansatz blieben, weil sie 800 DM nicht \u00fcberstiegen, darauf vertrauen, da\u00df keine andere Steuer geschuldet werde als die bereits durch den Lohnsteuerabzug erhobene.<\/p>\n

Das FA mu\u00df sich an dem von der betreffenden Mitteilung ausgehenden Anschein, da\u00df der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr steuerlich nicht mehr in Anspruch genommen werde, festhalten lassen. Das FA h\u00e4tte es in der Hand gehabt, der Mitteilung durch die Aufnahme eines Hinweises, da\u00df noch Lohnsteuer geschuldet bzw. m\u00f6glicherweise nachgefordert werde, einen einschr\u00e4nkenden Inhalt zu geben. Die Unterlassung eines derartigen Hinweises liegt im Risikobereich des FA. Eventuelle Unklarheiten bei der Auslegung der Mitteilung des FA gehen zu dessen Lasten (BFH-Urteil vom 28. November 1985 IV R 178\/83, BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293).<\/p>\n

Der angefochtene Nachforderungsbescheid bewirkt im Ergebnis eine \u00c4nderung der als Steuerbescheid zu wertenden NV-Verf\u00fcgung. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche \u00c4nderung (\u00a7\u00a7 172 f. AO 1977) lagen nicht vor, da dem FA bei Erla\u00df der NV-Verf\u00fcgung s\u00e4mtliche entscheidungserheblichen Umst\u00e4nde bekannt waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.2.1990 (VI R 40\/86) BStBl. 1990 II S. 565 Einer sog. NV-Verf\u00fcgung kann der Erkl\u00e4rungsinhalt beizumessen sein, da\u00df keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den f\u00fcr Steuerbescheide geltenden \u00c4nderungsvorschriften. AO 1977 \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3, \u00a7\u00a7 172 ff.; EStG \u00a7 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG … BFH-Urteil vom 16.2.1990 (VI R 40\/86) BStBl. 1990 II S. 565<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49016\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}