{"id":49024,"date":"1990-07-12T15:59:31","date_gmt":"1990-07-12T13:59:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49024"},"modified":"2013-06-18T16:04:53","modified_gmt":"2013-06-18T14:04:53","slug":"bfh-urteil-vom-12-7-1990-iv-r-137-138_89-bstbl-1991-ii-s-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-7-1990-iv-r-137-138_89-bstbl-1991-ii-s-13\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.7.1990 (IV R 137-138\/89) BStBl. 1991 II S. 13"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.7.1990 (IV R 137-138\/89) BStBl. 1991 II S. 13<\/strong><\/p>\n

Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch f\u00fcr einige Jahre deckt. Dies setzt jedoch voraus, da\u00df der Goldvorrat w\u00e4hrend einer \u00fcbersehbaren Zeit verbraucht werden kann und sp\u00e4ter auch tats\u00e4chlich verbraucht wird.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger betreibt eine Zahnarztpraxis mit Dentallabor und erzielt hieraus Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit; seinen Gewinn ermittelt er nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahre 1981 hat der Kl\u00e4ger 8,7 kg und im Jahre 1982 12 kg Dentalgold erworben und die Aufwendungen als Betriebsausgaben verbucht. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung k\u00fcrzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) diesen Abzug, weil der Kl\u00e4ger j\u00e4hrlich nur 2,5 kg Dentalgold verwende. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich einen Goldvorrat f\u00fcr etwa ein Jahr anschaffen; weitergehende Anschaffungen seien jedoch der privaten Lebensf\u00fchrung zuzurechnen. Deshalb k\u00f6nnten im Jahre 1981 Aufwendungen von 52.390 DM f\u00fcr 1,7 kg Dentalgold und von 312.550 DM f\u00fcr 9,5 kg Dentalgold im Jahre 1982 nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Entsprechend \u00e4nderte das FA die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1981 und 1982. Au\u00dferdem \u00e4nderte es die Umsatzsteuerbescheide 1981 und 1982 und lie\u00df die Vorsteuer auf die bezeichneten Anschaffungen nicht mehr zum Abzug zu.<\/p>\n

Die hiergegen gerichteten Klagen waren erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da\u00df das Zahngold zur Verwendung im Betrieb des Kl\u00e4gers angeschafft worden sei und die Aufwendungen damit Betriebsausgaben darstellten. Dies gelte auch f\u00fcr Vorratsanschaffungen; f\u00fcr Steuerpflichtige mit einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG k\u00f6nne insoweit nichts anderes gelten als f\u00fcr buchf\u00fchrende Steuerpflichtige. \u00dcber den Umfang des erforderlichen Vorratsverm\u00f6gens habe der Steuerpflichtige zu entscheiden; anders sei dies nur, wenn die Vorr\u00e4te nach ihrem Umfang ersichtlich im Betrieb nicht mehr verwertet werden k\u00f6nnten. Unbestritten habe der Kl\u00e4ger die Vorr\u00e4te aber in seinem Betrieb sp\u00e4terhin verbraucht.<\/p>\n

Hiergegen richten sich die vom FG zugelassenen Revisionen des FA, mit denen die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Urteile die Klagen abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revisionen zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Der Senat hat die Revisionen betreffend die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer 1981 und 1982 gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbunden. Diese Revisionen erweisen sich als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger ermittelt seinen Gewinn durch eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG. Dies bedeutet, da\u00df Ertr\u00e4ge und Aufwendungen des Unternehmens bereits oder erst mit Zuflu\u00df oder Abflu\u00df der zugeh\u00f6rigen Geldmittel realisiert werden. Demgem\u00e4\u00df werden Ausgaben f\u00fcr zum Verbrauch bestimmte Wirtschaftsg\u00fcter mit ihrem Abflu\u00df gewinnwirksam; sie werden anders als im Verm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG nicht als Anschaffungskosten aktiviert und somit nicht erst im Zeitpunkt des Verbrauchs als Aufwand ber\u00fccksichtigt. Es kann daher der Auffassung des FA nicht gefolgt werden, auch bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG seien die Ausgaben erst im Zeitpunkt des Verbrauchs zu ber\u00fccksichtigen, weil es bei dieser Art der Gewinnermittlung kein Betriebsverm\u00f6gen gebe, die beschafften Wirtschaftsg\u00fcter vielmehr zun\u00e4chst Privatverm\u00f6gen seien und anl\u00e4\u00dflich ihres Verbrauchs eingelegt w\u00fcrden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG von Bedeutung, ob Wirtschaftsg\u00fcter die Eigenschaft von Betriebsverm\u00f6gen haben. Vom Vorhandensein von Betriebsverm\u00f6gen geht bereits das Gesetz aus, indem es in \u00a7 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 EStG Regelungen \u00fcber die Entnahme derartigen Verm\u00f6gens trifft und in \u00a7 4 Abs. 3 Satz 3 EStG sowie in \u00a7 6c EStG Vorschriften f\u00fcr betriebliches Anlageverm\u00f6gen von Steuerpflichtigen aufgenommen hat, die ihren Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Auch die Rechtsprechung geht von der rechtlichen Existenz derartigen Verm\u00f6gens aus und hat hieraus in unterschiedlichem Zusammenhang Folgerungen gezogen, so beim Verlust von Betriebsverm\u00f6gen (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. September 1971 IV 342\/65, BFHE 104, 311, BStBl II 1972, 334; vom 6. Mai 1976 IV R 79\/73, BFHE 119, 156, BStBl II 1976, 560; vom 23. November 1978 IV R 146\/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109; vom 14. Januar 1982 IV R 168\/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345), bei Entstehung und Ver\u00e4nderung betrieblicher Verpflichtungen (BFH-Urteile vom 31. August 1972 IV R 93\/67, BFHE 107, 205, BStBl II 1973, 51; vom 23. Februar 1984 IV R 128\/81, BFHE 140, 548, BStBl II 1984, 516), beim Tausch von Wirtschaftsg\u00fctern (Urteil vom 17. April 1986 IV R 115\/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607) und beim Wechsel zwischen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und \u00a7 4 Abs. 3 EStG (BFH-Urteile vom 21. November 1973 I R 252\/71, BFHE 111, 83, BStBl II 1974, 314; vom 12. Februar 1976 IV R 188\/74, BFHE 118, 212, BStBl II 1976, 663; vom 4. November 1982 IV R 159\/79, BFHE 137, 294, BStBl II 1983, 448).<\/p>\n

Dementsprechend handelt es sich bei der Beschaffung von Vorratsverm\u00f6gen auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG um einen betrieblichen Vorgang und nicht um ein der Privatsph\u00e4re zuzurechnendes Ereignis; die Entrichtung des Kaufpreises f\u00fchrt zu einer in die \u00dcberschu\u00dfrechnung aufzunehmenden Betriebsausgabe (\u00a7 4 Abs. 4 EStG).<\/p>\n

2. Gelten demnach f\u00fcr den Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG und die \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG unterschiedliche Grunds\u00e4tze hinsichtlich des Zeitpunkts der Realisierung von Ertr\u00e4gen und Aufwendungen, so ergeben sich hieraus auch Unterschiede hinsichtlich der H\u00f6he des in einem Veranlagungszeitraum zu erfassenden Gewinns. Anders als im Falle des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige im Fall der \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG auf die H\u00f6he des Gewinns u.a. dadurch Einflu\u00df nehmen, da\u00df er die Beschaffung von Vorratsverm\u00f6gen zeitlich vorverlagert oder die Einziehung von Forderungen aufschiebt. Wie die Kl\u00e4ger zu Recht hervorheben, ist dies vom Gesetzgeber jedoch bewu\u00dft in Kauf genommen worden. W\u00e4hrend vordem ins Gewicht fallende Schwankungen im Betriebsverm\u00f6gen im Rahmen der \u00dcberschu\u00dfrechnung durch Zu- oder Abschl\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen waren, ist hierauf in der auf das Gesetz zur Neuordnung von Steuern (StNOG) vom 16. Dezember 1954 (BStBl I, 575) zur\u00fcckgehenden Neufassung des \u00a7 4 Abs. 3 EStG aus Vereinfachungsgr\u00fcnden verzichtet worden (Amtliche Begr\u00fcndung, BT-Drucks II\/481, S. 76). Damit lie\u00dfe sich nicht vereinbaren, da\u00df Ausgaben der Steuerpflichtigen f\u00fcr Vorratsk\u00e4ufe nur in begrenztem Umfang anerkannt und dadurch im Ergebnis wiederum Zu- und Abschl\u00e4ge auf das Rechnungsergebnis eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG auch angenommen, da\u00df es grunds\u00e4tzlich Sache des Steuerpflichtigen ist, \u00fcber Zeitpunkt und Umfang der Vorratsbeschaffung zu bestimmen. Das gilt auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige von freien Berufen i. S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zu denen der Kl\u00e4ger als Zahnarzt geh\u00f6rt; die Unterhaltung des Dentallabors ist Bestandteil seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit (BFH-Urteil vom 13. August 1953 IV 50\/53 U, BFHE 58, 1, BStBl III 1953, 292). Angeh\u00f6rige von freien Berufen k\u00f6nnen Betriebsverm\u00f6gen allerdings nur entsprechend den Erfordernissen ihres Berufes bilden (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1985 IV R 198\/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517, vom 24. August 1989 IV R 80\/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17). In diesem Zusammenhang ist wiederholt entschieden worden, da\u00df die Eingehung von Geldgesch\u00e4ften zur dauerhaften oder spekulativen Verm\u00f6gensanlage der Aus\u00fcbung des freien Berufes wesensfremd ist und nicht zur Begr\u00fcndung von Betriebsverm\u00f6gen f\u00fchrt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607; BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17, m. w. N.). Derartiges Verm\u00f6gen geht nicht in den Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ein; damit verbundene Ausgaben bilden keine Ausgaben i. S. von \u00a7 4 Abs. 3 EStG. Hieraus l\u00e4\u00dft sich aber nicht folgern, da\u00df die Vorratsbeschaffung von Zahngold nur bis zu einer bestimmten H\u00f6chstgrenze als betrieblich veranla\u00dft, im \u00fcbrigen aber als Spekulationsgesch\u00e4ft angesehen werden m\u00fcsse. Der Wert eines jeden Zahngoldvorrates h\u00e4ngt von der Entwicklung des Goldpreises und des Preises der dem Gold beigegebenen Seltenmetalle ab; die Wertver\u00e4nderungen werden vom Zahnarzt dadurch realisiert, da\u00df er die verbrauchte Zahngoldmenge dem Patienten zum jeweiligen Marktpreis in Rechnung stellt. Insoweit enth\u00e4lt jede Bevoratung mit Zahngold ein spekulatives Element, das jedoch mit der zahn\u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung verbunden ist und auf die H\u00f6he der freiberuflichen Eink\u00fcnfte durchweg keinen wesentlichen Einflu\u00df hat. Darum kann es einem Zahnarzt auch nicht verwehrt werden, eine vermeintlich g\u00fcnstige Marksituation auszunutzen und im Wege der unterst\u00fctzenden Praxisvorsorge auch umfangreiche Vorratsk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen; dem werden bei wirtschaftlicher Denkungsweise schon deswegen Grenzen gezogen sein, weil die Anlegung eines derartigen Vorrats erhebliche Finanzierungskosten oder im Falle der Eigenfinanzierung Ertragsausf\u00e4lle bei einer anderen Art der Verm\u00f6gensanlage zur Folge hat.<\/p>\n

Dieser Betrachtung sind allerdings Grenzen gesetzt. Ergibt sich, da\u00df der Zahnarzt w\u00e4hrend eines \u00fcberschaubaren Zeitraums den angeschafften Goldvorrat mengenm\u00e4\u00dfig nicht verbrauchen konnte oder tats\u00e4chlich nicht verbraucht hat, sondern zur Realisierung von Wertsteigerungen oder zur Begrenzung von Wertverlusten Teile des Zahngoldvorrats an den Lieferanten zur\u00fcckverkauft hat, oder auch der beschaffte Vorrat w\u00e4hrend der voraussichtlich begrenzten Dauer der freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht mehr verbraucht werden kann, sondern anl\u00e4\u00dflich ihrer Beendigung ver\u00e4u\u00dfert werden mu\u00df, kann daraus geschlossen werden, da\u00df f\u00fcr die Beschaffung zumindest eines Teils des Goldvorrates allein spekulative \u00dcberlegungen, nicht aber Praxisbed\u00fcrfnisse urs\u00e4chlich waren. Die Beschaffungsausgaben stellen dann insoweit keine Betriebsausgaben dar. Da die Dauer der Praxisaus\u00fcbung ungewi\u00df ist, wird man hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nur von einem \u00fcberschaubaren Zeitraum ausgehen k\u00f6nnen; erfahrungsgem\u00e4\u00df werden deshalb auch Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Praxisr\u00e4ume und Darlehensvertr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Praxisinventar nur \u00fcber begrenzte Zeitr\u00e4ume abgeschlossen.<\/p>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger bei Ber\u00fccksichtigung seines laufenden Verbrauchs Ende 1982 einen Goldvorrat f\u00fcr sechs bis sieben Jahre angelegt. Nach den Feststellungen des FG hat er den Vorrat in der Folge aber f\u00fcr die Zwecke seiner Praxis verbraucht, also auch keine R\u00fcckverk\u00e4ufe an den Lieferanten vorgenommen. Das FG konnte danach annehmen, da\u00df der Kl\u00e4ger den Vorrat allein aus betrieblichen Gr\u00fcnden beschafft habe. Hierf\u00fcr konnte auch sprechen, da\u00df der Goldpreis in den Jahren 1980 bis 1983 starken Schwankungen unterlegen hat und da\u00df sich der Kl\u00e4ger deshalb im betrieblichen Interesse zur Ausnutzung einer vermeintlich g\u00fcnstigen Preissituation veranla\u00dft sehen konnte. Das FA wird im Einzelfall allerdings auch im Rahmen einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG Aufschlu\u00df \u00fcber den Verbleib des Goldvorrats verlangen und bei unzureichender Aufkl\u00e4rung von einer gewinnerh\u00f6henden Entnahme des als zuvor als Betriebsverm\u00f6gen anerkannten Goldvorrats ausgehen k\u00f6nnen. Im Streitfall bestehen insoweit jedoch keine Zweifel, weil der Goldvorrat tats\u00e4chlich f\u00fcr betriebliche Zwecke verwendet worden ist.<\/p>\n

3. Aufgrund dieser Beurteilung hat das FG zu Recht auch bei Ermittlung der Umsatzsteuer 1981 und 1982 die auf die Goldk\u00e4ufe entfallende Vorsteuer zum Abzug zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.7.1990 (IV R 137-138\/89) BStBl. 1991 II S. 13 Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG f\u00fcr die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch f\u00fcr einige Jahre deckt. Dies setzt jedoch voraus, da\u00df der Goldvorrat w\u00e4hrend einer \u00fcbersehbaren Zeit verbraucht werden kann … BFH-Urteil vom 12.7.1990 (IV R 137-138\/89) BStBl. 1991 II S. 13<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49024\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}