{"id":49033,"date":"1990-07-31T15:27:23","date_gmt":"1990-07-31T13:27:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49033"},"modified":"2013-06-18T15:28:44","modified_gmt":"2013-06-18T13:28:44","slug":"bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-62_88-bstbl-1991-ii-s-28","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-7-1990-i-r-62_88-bstbl-1991-ii-s-28\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 62\/88) BStBl. 1991 II S. 28"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 62\/88) BStBl. 1991 II S. 28<\/strong><\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern sind steuerlich nur abziehbar, wenn der amtliche Vordruck gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG vor Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahrs ausgef\u00fcllt wird (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1988 III R 96\/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655).<\/p>\n

2. Werden nach dem Tod eines Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die \u00fcblicherweise entstehenden Kosten der Trauerfeier von der GmbH \u00fcbernommen, so handelt es sich auch dann um eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, wenn an der Trauerfeier u.a. Angestellte und Gesch\u00e4ftsfreunde der Gesellschaft teilnehmen.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2; KStG 1977 \u00a78 Abs. 3 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist, ob<\/p>\n

a) Vordrucke \u00fcber die Bewirtung von Gesch\u00e4ftsfreunden steuerwirksam nachtr\u00e4glich ausgef\u00fcllt werden d\u00fcrfen und<\/p>\n

b) Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich einer Trauerfeier eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung darstellen.<\/p>\n

1. Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter und alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war bis zu seinem Tode im Januar 1981 S. Seine Ehefrau erbte alle Gesch\u00e4ftsanteile. Der bisherige Prokurist R wurde Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer fest, da\u00df Vordrucke f\u00fcr Bewirtungsaufwendungen f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1981 nicht vorlagen. Daraufhin lie\u00df die Kl\u00e4gerin die Vordrucke im Oktober 1983 nachtr\u00e4glich ausf\u00fcllen.<\/p>\n

Nach dem Tode von S wurde am 12. Februar 1981 eine Trauerfeier abgehalten. Der Vordruck vom 12. Februar 1981 weist Aufwendungen in H\u00f6he von 3.132,10 DM aus und enth\u00e4lt in der Spalte „bewirtete Personen“ die Angabe: „Div. Personen (Kunden, Lieferanten etc.)“.<\/p>\n

2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df f\u00fcr das Streitjahr Bewirtungsaufwendungen in H\u00f6he von 3.700 DM nicht zum Abzug zu und behandelte die Aufwendungen anl\u00e4\u00dflich der Trauerfeier als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Kl\u00e4gerin Klage. Im Klageverfahren erkannte sie von den insgesamt streitigen Bewirtungsaufwendungen (ohne Kosten der Trauerfeier) einen Teilbetrag von 994 DM als nicht abziehbar an. Das FA erkannte einen Teilbetrag von 1.380,37 DM als abziehbare Betriebsausgabe an. Streitig blieben danach noch Bewirtungsaufwendungen in H\u00f6he von 1.325,63 DM und der Aufwand f\u00fcr die Trauerfeier in H\u00f6he von 3.132,10 DM.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage wegen des noch streitigen Betrages ab.<\/p>\n

Es hielt ein nachtr\u00e4gliches Ausf\u00fcllen der Vordrucke gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr steuerlich unwirksam. Die Aufwendungen f\u00fcr die Trauerfeier seien durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft und deshalb als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu werten.<\/p>\n

3. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 8 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – 1977 und \u00a7 4 EStG) und Divergenz.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG 1979 d\u00fcrfen Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern, soweit ihre H\u00f6he und ihre betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind. Zum Nachweis der H\u00f6he und der betrieblichen Veranlassung hat der Steuerpflichtige auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Anlage 3 a zu den Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1981) schriftlich folgende Angaben zu machen: Ort und Tag der Bewirtung, bewirtete Personen, Anla\u00df der Bewirtung und H\u00f6he der Aufwendungen). Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, so d\u00fcrfen die Bewirtungskosten nicht abgezogen werden.<\/p>\n

Einen Zeitpunkt f\u00fcr die Erstellung des Vordrucks bestimmt das Gesetz nicht. Im Hinblick auf den ihm vom Gesetz ausdr\u00fccklich zugedachten Zweck des Nachweises kommt dem amtlichen Vordruck jedoch die Bedeutung eines Belegs zu, ohne den der Abzug nicht m\u00f6glich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – 25. M\u00e4rz 1988 III R 96\/85, BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655). Damit tritt der amtliche Vordruck an die Stelle eines Belegs, den der bilanzierende Kaufmann schon nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung zum Nachweis seiner Aufwendungen zu erstellen hat. Dementsprechend sind die im amtlichen Vordruck vorgeschriebenen Angaben als „besondere Belegf\u00fchrung“ beschrieben worden (vgl. BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 1984 VI R 174\/80, BFHE 140, 460, BStBl II 1984, 433). Wie allgemein f\u00fcr Belege mu\u00df auch f\u00fcr diesen Beleg eine zeitnahe Erstellung verlangt werden. Nur dadurch wird die zuverl\u00e4ssige Wiedergabe der erforderlichen Angaben gew\u00e4hrleistet. Das Ausf\u00fcllen des amtlichen Vordrucks darf – ebenso wie die Aufzeichnungen nach \u00a7 4 Abs. 6 EStG (jetzt: \u00a7 4 Abs. 7 EStG) – nicht bis nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres aufgeschoben werden (BFH in BFHE 153, 119, BStBl II 1988, 655).<\/p>\n

Der Senat weicht damit nicht von seinem Urteil vom 27. Juni 1990 I R 168\/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903) ab. In dieser Entscheidung hat der Senat f\u00fcr die nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 letzter Halbsatz EStG vorgeschriebene Rechnung unter bestimmten Voraussetzungen eine nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung des Namens des Bewirtenden anerkannt. In dieser Entscheidung ging es jedoch abweichend vom Streitfall nicht um eine nachtr\u00e4gliche Erstellung von Belegen vollen Umfangs, sondern lediglich um deren Erg\u00e4nzung.<\/p>\n

2. Das FG hat die Aufwendungen f\u00fcr die Trauerfeier anl\u00e4\u00dflich der Bestattung von S ohne Rechtsirrtum als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen angesehen (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977).<\/p>\n

a) Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind bei einer Kapitalgesellschaft Verm\u00f6gensminderungen oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sind, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirken und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung stehen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1989 I R 44\/85, BFHE 156, 177, 178, BStBl II 1989, 475). Dabei ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, auf die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters abzustellen (BFH-Urteile vom 16. M\u00e4rz 1967 I 261\/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 11. Oktober 1989 I R 208\/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88; vom 8. November 1989 I R 16\/86, BFHE 159, 56, BStBl II 1990, 244).<\/p>\n

b) Die Entscheidung des FG entspricht diesen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

Der Aufwand anl\u00e4\u00dflich der Trauerfeier hat das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin vermindert und war durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zur Witwe des S veranla\u00dft. Die Witwe des verstorbenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers S war zur Zeit der Trauerfeier Alleingesellschafterin der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter h\u00e4tte die Aufwendungen nicht als Aufwand der Kapitalgesellschaft behandelt. Eine Trauerfeier ist grunds\u00e4tzlich ein pers\u00f6nliches Ereignis, das die Familie des Verstorbenen in erster Linie betrifft und \u00fcblicherweise von ihr ausgerichtet wird. Es ist weitgehend \u00fcblich, Verwandte und Bekannte des Verstorbenen im Anschlu\u00df an die Bestattung zu bewirten. Die dabei \u00fcblicherweise entstehenden Kosten geh\u00f6ren zu den Kosten der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung. Fallen derartige Kosten nach dem Tode des Alleingesellschafters einer GmbH an, so w\u00fcrde der ordentliche und gewissenhafte Gesch\u00e4ftsleiter den Aufwand den Hinterbliebenen belasten. Das gilt auch dann, wenn an der Feier u.a. Gesch\u00e4ftsfreunde und Angestellte des Unternehmens teilnehmen (vgl. f\u00fcr Geburtstagsfeier: BFH-Urteil vom 24. September 1980 I R 88\/77, BFHE 131, 494, 496, BStBl II 1981, 108). Selbst wenn Gesch\u00e4ftspartner des Verstorbenen bewirtet worden sind, handelt es sich bei der Trauerfeier um ein in der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re liegendes Ereignis desjenigen, mit dem die Gesch\u00e4ftspartner bis zu seinem Tode gesch\u00e4ftlich zu tun hatten. F\u00fcr einen Nicht-Gesellschafter w\u00fcrde der ordentliche und gewissenhafte Gesch\u00e4ftsleiter derartige Kosten nicht \u00fcbernehmen (vgl. BFH in BFHE 131, 494, BStBl II 1981, 108).<\/p>\n

Das Urteil des FG weicht nicht vom Urteil des BFH vom 17. Januar 1956 I 77\/55 U (BFHE 62, 256, BStBl III 1956, 94) ab. Diese Entscheidung schlie\u00dft eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung nur aus, soweit f\u00fcr Aufwendungen der Kapitalgesellschaft eine Zuwendung an die Erben nicht in Betracht kommt. Dieser Fall liegt nicht vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte, da\u00df die Kl\u00e4gerin durch die Kosten\u00fcbernahme die Erben nicht in vollem Umfang von einer sonst von ihnen getragenen Belastung freigestellt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 62\/88) BStBl. 1991 II S. 28 1. Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern sind steuerlich nur abziehbar, wenn der amtliche Vordruck gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG vor Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahrs ausgef\u00fcllt wird (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1988 III R 96\/85, BFHE 153, 119, … BFH-Urteil vom 31.7.1990 (I R 62\/88) BStBl. 1991 II S. 28<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49033"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49033\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}