{"id":49035,"date":"1990-09-26T15:37:49","date_gmt":"1990-09-26T13:37:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49035"},"modified":"2013-06-18T15:40:21","modified_gmt":"2013-06-18T13:40:21","slug":"bfh-urteil-vom-26-9-1990-ii-r-50_88-bstbl-1991-ii-s-32","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-9-1990-ii-r-50_88-bstbl-1991-ii-s-32\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.9.1990 (II R 50\/88) BStBl. 1991 II S. 32"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.9.1990 (II R 50\/88) BStBl. 1991 II S. 32<\/strong><\/p>\n

Kann der Beschenkte im Verh\u00e4ltnis zum Schenker tats\u00e4chlich und rechtlich nur \u00fcber den Erl\u00f6s aus dem Verkauf eines Grundst\u00fccks frei verf\u00fcgen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, da\u00df nicht der Verkaufserl\u00f6s, sondern das Grundst\u00fcck geschenkt sein soll, f\u00fcr die Erhebung der Schenkungsteuer unerheblich.<\/p>\n

ErbStG 1959 \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 2; BGB \u00a7 516 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) und seine Schwester waren je zur H\u00e4lfte Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Durch Vertrag vom …. verkauften sie das Grundst\u00fcck f\u00fcr 110.000 DM; die Schwester \u00fcberlie\u00df anschlie\u00dfend ihrem Bruder, dem Kl\u00e4ger, den auf sie entfallenden Anteil des Erl\u00f6ses.<\/p>\n

Durch Bescheid vom …. setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gegen den Kl\u00e4ger Schenkungsteuer in H\u00f6he von 7.425 DM aus einer Bemessungsgrundlage von 55.000 DM fest.<\/p>\n

Nach vergeblichem Einspruch erhob der Kl\u00e4ger – erfolgreich – Klage. Das Finanzgericht (FG) entsprach seinem Antrag, die Schenkungsteuer nach dem anteiligen Einheitswert des Grundst\u00fccks zu bemessen und setzte die Schenkungsteuer auf 1.398 DM herab.<\/p>\n

F\u00fcr die Frage, was als Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung anzusehen sei, so f\u00fchrte das FG aus, sei der Parteiwille ma\u00dfgebend. \u00dcberlasse jemand einem anderen unentgeltlich einen Geldbetrag zum Erwerb eines Grundst\u00fccks, so h\u00e4nge die Entscheidung, ob Geld oder aber ein Grundst\u00fcck geschenkt worden sei, davon ab, auf welchen Zuwendungsgegenstand sich die in \u00a7 516 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) geforderte Einigung der Parteien beziehe. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) gehe in dem Urteil vom 6. M\u00e4rz 1985 II R 19\/84 (BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382) davon aus, da\u00df eine Schenkung ausgef\u00fchrt sei, wenn der Bedachte das erhalten habe, was ihm nach der Schenkungsabrede nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden sollte; danach richte sich auch der Gegenstand der Schenkung.<\/p>\n

Im Streitfall sei es ersichtlich so gewesen, da\u00df die Schwester des Kl\u00e4gers diesem das – von der Mutter geerbte – Grundst\u00fcck belassen wollte. Sie habe diesen Willen nicht nur ge\u00e4u\u00dfert, sondern sogar in einem Erbvertrag vom …. festgelegt, durch den sie ihren Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck dem Kl\u00e4ger vermachte. Aus diesem Erbvertrag in Verbindung mit dem Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsvertrag und der anschlie\u00dfenden \u00dcberlassung des Erl\u00f6ses an den Kl\u00e4ger ergebe sich deutlich, da\u00df der Kl\u00e4ger und seine Schwester dar\u00fcber einig gewesen seien, da\u00df der Grundst\u00fccksanteil der Schwester dem Kl\u00e4ger zustehen sollte.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung ist wegen Verletzung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1959 i.V.m. \u00a7 516 Abs. 1 BGB, \u00a7 23 Abs. 2 ErbStG 1959 aufzuheben.<\/p>\n

a) Zu Unrecht hat das FG angenommen, da\u00df sich der Gegenstand der Zuwendung allein aus der Schenkungsabrede ergebe; entscheidend ist vielmehr die tats\u00e4chliche Bereicherung, die sich danach richtet, was der Bedachte – endg\u00fcltig – erhalten hat. Richtig ist zwar, da\u00df das Zuwendungsobjekt der Schenkung nach b\u00fcrgerlichem Recht zu bestimmen und dementsprechend auf den Parteiwillen (im Falle der freigebigen Zuwendung auf den Willen des Zuwendenden) zur\u00fcckzugreifen ist (\u00a7 516 Abs. 1 BGB; BFH-Urteile vom 15. November 1978 II R 69\/72, BFHE 126, 318, BStBl II 1979, 201; vom 3. Oktober 1984 II R 194\/82, BFHE 142, 166, BStBl II 1985, 73, und vom 6. M\u00e4rz 1985 II R 19\/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382). Haben die Parteien des Schenkungsvertrages diesen Willen jedoch nicht vollzogen, so kann er f\u00fcr die Erhebung der Schenkungsteuer auch nicht erheblich sein (BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 1985 II R 114\/82, BFHE 143, 287, BStBl II 1985, 380 zu II. a), am Ende), denn eine Schenkung ist (erst) ausgef\u00fchrt, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede verschafft werden sollte. Das ist der Fall, wenn die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung endg\u00fcltig ist, der Bedachte also im Verh\u00e4ltnis zum Schenker \u00fcber das Zugewendete tats\u00e4chlich und rechtlich (frei) verf\u00fcgen kann (BFH-Urteile vom 28. November 1984 II R 133\/83, BFHE 142, 511, BStBl II 1985, 159; vom 13. September 1989 II R 67\/86, BFHE 157, 572, BStBl II 1989, 1034, und in BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382). Im Urteil vom 30. Januar 1968 II 49\/64 (BFHE 91, 431, BStBl II 1968, 371) hat der Senat bereits unter Hinweis auf \u00a7 518 Abs. 2 BGB und \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1959 ausgef\u00fchrt, da\u00df bei der Schenkung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959 i.V.m. \u00a7 516 Abs. 1 BGB auf die Zuwendung selbst und nicht auf das Versprechen der Zuwendung abgestellt werde.<\/p>\n

b) Nach den Ausf\u00fchrungen zu a) durfte das FG die Schenkungsteuer nicht nach dem anteiligen Einheitswert des Grundst\u00fccks bemessen (\u00a7 23 Abs. 2 ErbStG 1959), denn die der Schwester des Kl\u00e4gers bis zum Verkauf als Eigent\u00fcmerin geh\u00f6rende Grundst\u00fccksh\u00e4lfte war – selbst wenn man einen entsprechenden Schenkungswillen ann\u00e4hme – nicht Gegenstand der Schenkung. Der Kl\u00e4ger war im Verh\u00e4ltnis zu seiner Schwester nicht berechtigt gewesen, \u00fcber deren Grundst\u00fccksanteil frei zu verf\u00fcgen, insbesondere hatte er aufgrund des Erbvertrages zu Lebzeiten seiner Schwester kein Verf\u00fcgungsrecht erlangt (vgl. \u00a7 2278 Abs. 1, \u00a7 2286 BGB).<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif. Entsprechend dem Revisionsantrag ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die \u00dcberlassung des anteiligen Verkaufserl\u00f6ses an den Kl\u00e4ger unterliegt als Schenkung unter Lebenden gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 ErbStG 1959 der Schenkungsteuer. Dabei ist es unerheblich, ob, wie der Kl\u00e4ger und ihm folgend das FG meinen, der Wille der Vertragsparteien auf die Zuwendung des Grundst\u00fccks und nicht auf einen Geldbetrag gerichtet gewesen sei. Denn der Schenkungsteuer unterliegt nicht nur die Schenkung im Sinne des b\u00fcrgerlichen Rechts (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1959), sondern jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1959). Einer Einigung \u00fcber die Unentgeltlichkeit und den Gegenstand der Zuwendung bedarf es dabei nicht. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn ein bestimmter Gegenstand unentgeltlich, also weder in rechtlichem Zusammenhang mit einer Gegenleistung noch in Erf\u00fcllung einer bestehenden Verbindlichkeit, zugewendet wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1979 II R 26\/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631). Im Streitfall ergibt sich diese Voraussetzung aus der Feststellung des FG, da\u00df die Schwester ihrem Bruder – dem Kl\u00e4ger – den anteiligen Verkaufserl\u00f6s \u00fcberlassen hat. Gegenstand der Zuwendung ist danach der anteilige Verkaufserl\u00f6s, ggf. die Kaufpreisforderung, die mit dem Nennbetrag anzusetzen ist (\u00a7 23 Abs. 1 ErbStG 1959 i.V.m. \u00a7 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes); abziehbare Schulden oder Lasten hat das FG nicht festgestellt; Gegenr\u00fcgen hat der Kl\u00e4ger insoweit nicht erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.9.1990 (II R 50\/88) BStBl. 1991 II S. 32 Kann der Beschenkte im Verh\u00e4ltnis zum Schenker tats\u00e4chlich und rechtlich nur \u00fcber den Erl\u00f6s aus dem Verkauf eines Grundst\u00fccks frei verf\u00fcgen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, da\u00df nicht der Verkaufserl\u00f6s, sondern das Grundst\u00fcck geschenkt sein soll, f\u00fcr die Erhebung der Schenkungsteuer … BFH-Urteil vom 26.9.1990 (II R 50\/88) BStBl. 1991 II S. 32<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}