{"id":49336,"date":"1990-03-28T13:26:27","date_gmt":"1990-03-28T11:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49336"},"modified":"2013-06-19T13:31:19","modified_gmt":"2013-06-19T11:31:19","slug":"bfh-urteil-vom-28-3-1990-ii-r-30_89-bstbl-1990-ii-s-569","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-3-1990-ii-r-30_89-bstbl-1990-ii-s-569\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 30\/89) BStBl. 1990 II S. 569"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 30\/89) BStBl. 1990 II S. 569<\/strong><\/p>\n

Ein immaterieller Wert eines gewerblichen Betriebs wird nur dann durch Aufwendungen des Betriebsinhabers zu einem immateriellen Wirtschaftsgut, wenn dieser Wert eine greifbare Einzelheit neben dem Gesch\u00e4ftswert ist und wenn der Betriebsinhaber \u00fcber ihn verf\u00fcgen kann.<\/strong><\/p>\n

BewG \u00a7 95.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt Steinbr\u00fcche und Kieswerke in verschiedenen Gemeinden. Im Zusammenhang mit diesen Betrieben zahlte sie an einige Gemeinden Zusch\u00fcsse zum Bau \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen. An dem Bau der Ortsverbindungsstra\u00dfe A – B beteiligte sie sich in den Jahren 1975 bis 1977 neben anderen im Kiesbau t\u00e4tigen Unternehmen mit einem Zuschu\u00df in H\u00f6he von 508.691 DM. F\u00fcr den Bau der Umgehungsstra\u00dfe C leistete sie 1980 einen Zuschu\u00df in H\u00f6he von 2.926.747 DM. Diese Gemeinde erstellte zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von dem Schwerlastverkehr, der durch den Steinbruch verursacht wurde, nach einem Planfeststellungsbeschlu\u00df des Regierungspr\u00e4sidiums eine Ortsumgehungsstra\u00dfe. Sie machte ihre Zustimmung f\u00fcr die Erweiterung des Abbaugel\u00e4ndes der Kl\u00e4gerin davon abh\u00e4ngig, da\u00df diese sich an den Kosten der Umgehungsstra\u00dfe und der Aufweitung der bestehenden Bahnunterf\u00fchrung beteiligt, soweit diese nicht durch staatliche Zusch\u00fcsse gedeckt w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) vertrat die Auffassung, da\u00df mit den Zusch\u00fcssen ein immaterielles Wirtschaftsgut geschaffen worden sei, dessen Wert sich entsprechend der durchschnittlichen Zeitdauer der Ausbeute der Grundst\u00fccke innerhalb von sieben Jahren verbrauche. Es setzte demgem\u00e4\u00df den Wert der immateriellen Wirtschaftsg\u00fcter zu den streitigen Feststellungszeitpunkten wie folgt an:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\n

1. Januar 1978\u00a0\u00a0\u00a0 =<\/p>\n<\/td>\n

\n

412.500 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Januar 1979\u00a0\u00a0\u00a0 =<\/p>\n<\/td>\n

\n

339.800 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Januar 1980\u00a0\u00a0\u00a0 =<\/p>\n<\/td>\n

\n

267.100 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1. Januar 1981\u00a0\u00a0\u00a0 =<\/p>\n<\/td>\n

\n

2.685.500 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Kl\u00e4gerin war der Meinung, der Vorteil der Benutzung einer mit ihren Zusch\u00fcssen geschaffenen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe sei kein klar abgrenzbarer Vorteil und k\u00f6nne deshalb nicht als immaterielles Wirtschaftsgut erfa\u00dft werden.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat (nach Zulassung durch den Senat) Revision eingelegt. Sie beantragt, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Bau \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen bei der Einheitsbewertung ihres Betriebsverm\u00f6gens auf die Feststellungszeitpunkte 1978, 1979, 1980 und 1981 nicht als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter zu erfassen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Auf die Revision wird die Vorentscheidung aufgehoben.<\/p>\n

Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 95 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind nicht nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, sondern auch immaterielle Werte, die selbst\u00e4ndig bewertungsf\u00e4hig sind. Mit den von der Kl\u00e4gerin geleisteten Zusch\u00fcssen wurde weder ein von der Verkehrsanschauung als selbst\u00e4ndig beweisbarer immaterieller Wert geschaffen noch ein immaterieller Wert erworben (zu letzterem Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. Februar 1980 VIII R 80\/77, BFHE 130, 155, BStBl II 1980, 687). Ein immaterielles Wirtschaftsgut aufgrund der geleisteten Zusch\u00fcsse k\u00f6nnte nach der Rechtsprechung des Senats folglich nur angenommen werden, wenn mit der Zahlung ein immaterieller Wert als greifbare Einzelheit gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftswert in Erscheinung getreten w\u00e4re (vgl. BFH-Entscheidungen vom 28. Oktober 1987 II R 224\/82, BFHE 151, 198, BStBl II 1988, 50, und vom 23. November 1988 II R 209\/82, BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82, m.w.N.). Der VIII. Senat des BFH hat es in seinem Urteil BFHE 130, 155, 157, BStBl II 1980, 687 f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, da\u00df durch die Zusch\u00fcsse zum Ausbau einer Stra\u00dfe ein immaterielles Wirtschaftsgut entstehe; er konnte diese Frage aber unentschieden lassen, weil dieses Wirtschaftsgut jedenfalls nicht erworben im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) w\u00e4re. Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df durch Zusch\u00fcsse zum Bau einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe beim Zuschu\u00dfgeber kein immaterielles Wirtschaftsgut als geldwerte Realit\u00e4t in Erscheinung tritt. Zwar kann die Benutzungsm\u00f6glichkeit einer f\u00fcr den Schwerlastverkehr ausgebauten Stra\u00dfe durch das Unternehmen, mit dessen Betrieb der Schwerlastverkehr verbunden ist, einen (erheblichen) betrieblichen Vorteil bedeuten. Doch ist ein solcher Vorteil nicht eine „greifbare Einzelheit“, die gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftswert abgegrenzt werden kann (vgl. hierzu z.B. BFHE 155, 132, BStBl II 1989, 82). Die Greifbarkeit aber erweist erst das Wirtschaftsgut (so BFH-Entscheidung vom 18. Juni 1975 I R 24\/73, BFHE 116, 474, BStBl II 1975, 809). Sie setzt voraus, da\u00df der immaterielle Wert, der sich durch Aufwendungen zum Wirtschaftsgut verdichtet, nicht allein in diesen Aufwendungen seine Grundlage hat; er mu\u00df ungeachtet der Aufwendungen abgrenzbar gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftswert vorhanden sein, tritt jedoch erst durch die Aufwendungen als „werthaltige“ greifbare Einzelheit oder geldwerte Realit\u00e4t in Erscheinung. Dieses Erfordernis ergibt sich auch daraus, da\u00df ein immaterielles Wirtschaftsgut zwar nicht selbst\u00e4ndig verkehrsf\u00e4hig zu sein braucht, es mu\u00df jedoch mit dem Betrieb \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen (BFHE 155, 132, 134, BStBl II 1989, 82, 83). Hieran fehlt es, wenn mit dem Zuschu\u00df eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe gebaut wird, an der dem Zuschu\u00dfgeber ebenso wie allen \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmern nur der Gemeingebrauch zusteht. Wollte man das immaterielle Wirtschaftsgut allein auf eine Zahlung gr\u00fcnden, die einen l\u00e4ngerfristigen betrieblichen Vorteil erwarten l\u00e4\u00dft, so m\u00fc\u00dften alle Zahlungen, die aus dem Rahmen der t\u00e4glichen Gesch\u00e4fte des Unternehmens heraustreten, zu immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fchren. Damit w\u00fcrde die durch \u00a7 95 i.V.m. \u00a7 101 Nr. 2 (ab 1986 auch Nr. 4) und \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 5 BewG vorgegebene Grenze der immateriellen Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcberschritten.<\/p>\n

Der vorliegende Streitfall liegt, worauf das FA hinweist und womit sich auch die Kl\u00e4gerin auseinandersetzt, \u00e4hnlich wie der dem BFH-Urteil vom 25. Mai 1984 III R 30\/79 (BFHE 141, 297, BStBl II 1984, 616) zugrunde liegende Sachverhalt. In jenem Fall hat der III. Senat des BFH in H\u00f6he der Zahlung eines Bleichereibetriebs f\u00fcr den Bau einer gemeindlichen Kl\u00e4ranlage ein immaterielles Wirtschaftsgut angenommen. Er unterscheidet sich aber von dem vorliegenden Streitfall in einem wesentlichen Punkt. Der Kl\u00e4ger dieses Verfahrens hat sich an der Herstellung einer Stra\u00dfe finanziell beteiligt, die zwar auch seinem Betrieb zugute kommt, aber dem Gemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmer unterliegt; der Kl\u00e4ger des Verfahrens BFHE 141, 297, BStBl II 1984, 616 hat sich am Bau einer Anlage beteiligt, die der Sondernutzung von Betrieben diente, deren Abw\u00e4sser gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Diese Sondernutzung unterliegt der Verf\u00fcgung des einzelnen Betriebs in dem Sinne, da\u00df sie mit dem Betrieb \u00fcbertragen werden kann. \u00c4hnlich liegt auch der Unterschied zur Erfassung eines immateriellen Wirtschaftsgutes aufgrund von Mietereinbauten in ein fremdes Grundst\u00fcck (vgl. BFH-Entscheidung vom 25. Mai 1984 III R 103\/81, BFHE 141, 289, BStBl II 1984, 617). Diese Einbauten stehen in einem besonderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang nur zu dem Unternehmen, das die Einbauten vornimmt.<\/p>\n

Der Senat entscheidet in der spruchreifen Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Es war entsprechend dem Klageantrag zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 30\/89) BStBl. 1990 II S. 569 Ein immaterieller Wert eines gewerblichen Betriebs wird nur dann durch Aufwendungen des Betriebsinhabers zu einem immateriellen Wirtschaftsgut, wenn dieser Wert eine greifbare Einzelheit neben dem Gesch\u00e4ftswert ist und wenn der Betriebsinhaber \u00fcber ihn verf\u00fcgen kann. BewG \u00a7 95. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin … BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 30\/89) BStBl. 1990 II S. 569<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49336"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49336\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}