{"id":49341,"date":"1990-04-11T13:32:39","date_gmt":"1990-04-11T11:32:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49341"},"modified":"2013-06-19T13:34:19","modified_gmt":"2013-06-19T11:34:19","slug":"bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-38_85-bstbl-1990-ii-s-580","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-38_85-bstbl-1990-ii-s-580\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 38\/85) BStBl. 1990 II S. 580"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 38\/85) BStBl. 1990 II S. 580<\/strong><\/p>\n

Ein durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Bundesgebiet entstehender Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Sinne des \u00a7 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Eink\u00fcnften aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 BerlinFG, wenn die Kapitalgesellschaft eine Betriebsst\u00e4tte in Berlin (West) unterh\u00e4lt.<\/p>\n

EStG \u00a7 17; BerlinFG \u00a7 23.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind die Erben der im Februar 1982 verstorbenen Frau X, die ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz in Berlin (West) hatte. Sie war mit 240.000 DM am Stammkapital der X-GmbH beteiligt, die ihren Firmensitz in Y (Rheinland) hatte. Diese Anteile ver\u00e4u\u00dferte sie im August 1980 und erzielte dabei einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 480.000 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte die Kl\u00e4ger durch (\u00c4nderungs-)Bescheid vom 30. Mai 1983 zur Einkommensteuer 1980, indem er auch den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn als steuerbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) behandelte; allerdings stellte er den Bescheid weiterhin unter den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger legten Einspruch ein. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens wies das FA ausdr\u00fccklich darauf hin, da\u00df es nunmehr den Steuerfall, insbesondere die Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, abschlie\u00dfend pr\u00fcfen wolle. Durch Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 1983 hob es den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf, wies den Einspruch im hier nicht interessierenden Zusammenhang zur\u00fcck und setzte die Steuer von 92.329 DM auf 129.713 DM herauf, indem es darauf hinwies, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bisher irrt\u00fcmlich den Eink\u00fcnften aus Berlin (West) zugerechnet worden sei.<\/p>\n

Mit der Klage r\u00fcgten die Kl\u00e4ger, das FA habe sie entgegen \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht auf die Heraufsetzung der Steuer hingewiesen; dieser Verfahrensfehler m\u00fcsse zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung f\u00fchren, denn die genannte Vorschrift gelte auch f\u00fcr Vorbehaltsbescheide. Hilfsweise machten die Kl\u00e4ger geltend, auch Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne seien Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 367 Abs. 2 AO 1977 und des \u00a7 21 i.V.m. \u00a7 23 BerlinFG.<\/p>\n

Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise, das Urteil des FG aufzuheben und unter Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) auf 38.914 DM und die Einkommensteuerschuld auf 92.329 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Das FG war nicht verpflichtet, die Einspruchsentscheidung aufzuheben, um den Kl\u00e4gern die M\u00f6glichkeit zu geben, den Einspruch zur\u00fcckzunehmen. Der Senat verweist auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 10. November 1989 VI R 124\/88 (BFHE 159, 405, BStBl II 1990, 414), denen er folgt.<\/p>\n

2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df sich die tarifliche Einkommensteuer im Streitfall nicht nach \u00a7 21 Abs. 1 BerlinFG erm\u00e4\u00dfigt; denn es liegen keine Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 BerlinFG vor. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00e4llt nicht unter die Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 BerlinFG. Bei dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn handelt es sich zwar um Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (vgl. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG). Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb begr\u00fcnden jedoch nur dann Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 BerlinFG, wenn von dem Steuerpflichtigen eine Betriebsst\u00e4tte in Berlin (West) unterhalten wurde (\u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG). Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4ger unterhielt keine Betriebsst\u00e4tte in Berlin (West).<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) vorliegen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft ver\u00e4u\u00dfert werden, die ihren Sitz und ihre Gesch\u00e4ftsleitung in Berlin (West) hat (so S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, \u00a7 23 Rdnr. 16). Selbst wenn diese Ansicht zutrifft, kann die Klage keinen Erfolg haben. Eine Ausdehnung des Kreises der Eink\u00fcnfte aus Berlin (West) \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 23 BerlinFG hinaus kommt nur in Betracht, wenn die Eink\u00fcnfte selbst eine bestimmte r\u00e4umliche Beziehung zu Berlin (West) haben. Die Vorschrift des \u00a7 23 BerlinFG macht n\u00e4mlich – von dem Fall des \u00a7 23 Nr. 7 BerlinFG abgesehen – das Vorliegen von Eink\u00fcnften aus Berlin (West) stets von einer bestimmten r\u00e4umlichen Beziehung der bezogenen Eink\u00fcnfte zu Berlin (West) abh\u00e4ngig. Eine solche r\u00e4umliche Beziehung besteht nicht bei einem Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz und ihre Gesch\u00e4ftsleitung im Bundesgebiet hat.<\/p>\n

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kapitalgesellschaft, deren Anteile ver\u00e4u\u00dfert werden, eine Betriebsst\u00e4tte in Berlin (West) unterh\u00e4lt. Der Systematik der Regelung in \u00a7 23 BerlinFG entspricht es, bei Eink\u00fcnften, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezieht, allein auf den Sitz und die Gesch\u00e4ftsleitung der Kapitalgesellschaft abzustellen und nicht darauf, wo die Kapitalgesellschaft ihrerseits t\u00e4tig wird. Das Gesetz spricht den Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft in \u00a7 23 Nr. 5 BerlinFG an und stellt dort f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen auf den Sitz und die Gesch\u00e4ftsleitung der Kapitalgesellschaft in Berlin (West) ab. Einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG im Falle einer von der Kapitalgesellschaft in Berlin (West) unterhaltenen Betriebsst\u00e4tte steht entgegen, da\u00df nach \u00a7 23 Nr. 2 BerlinFG die Eink\u00fcnfte in einer Betriebsst\u00e4tte in Berlin (West) erzielt werden m\u00fcssen. Der Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 17 EStG wird jedoch nicht innerhalb einer Betriebsst\u00e4tte erzielt, er wird unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen der Betriebsst\u00e4tte der Kapitalgesellschaft ermittelt.<\/p>\n

Der Wohnsitz des Ver\u00e4u\u00dferers ist – entgegen der Ansicht der Kl\u00e4ger – nicht das entscheidende Ankn\u00fcpfungsmerkmal f\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 23 BerlinFG. In \u00a7 23 BerlinFG ist nicht auf den Wohnsitz des Steuerpflichtigen abgestellt. Au\u00dferdem ist der Wohnsitz nach \u00a7 21 Abs. 1 BerlinFG der entscheidende Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Berlinverg\u00fcnstigung. Daraus ergibt sich, da\u00df der Wohnsitz nicht auch im Rahmen der ebenfalls die Verg\u00fcnstigung nach dem BerlinFG betreffenden Vorschrift des \u00a7 23 BerlinFG ma\u00dfgebend sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 38\/85) BStBl. 1990 II S. 580 Ein durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung im Bundesgebiet entstehender Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Sinne des \u00a7 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Eink\u00fcnften aus Berlin (West) im Sinne des \u00a7 23 BerlinFG, wenn die Kapitalgesellschaft eine Betriebsst\u00e4tte … BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 38\/85) BStBl. 1990 II S. 580<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49341","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49341","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49341\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}