{"id":49342,"date":"1990-02-13T13:36:40","date_gmt":"1990-02-13T11:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49342"},"modified":"2013-06-19T13:41:18","modified_gmt":"2013-06-19T11:41:18","slug":"bfh-urteil-vom-13-2-1990-viii-r-188_85-bstbl-1990-ii-s-582","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-2-1990-viii-r-188_85-bstbl-1990-ii-s-582\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.2.1990 (VIII R 188\/85) BStBl. 1990 II S. 582"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1990 (VIII R 188\/85) BStBl. 1990 II S. 582<\/strong><\/p>\n

1. Durch einen Beschlu\u00df, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung f\u00fcr ein sp\u00e4ter beim FG anh\u00e4ngig werdendes Klageverfahren in der Hauptsache nicht ein (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37\/85, BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410).<\/p>\n

2. F\u00fcr Streitigkeiten betreffend einen Verwaltungsakt einer Gemeinde, mit dem diese die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Au\u00dfenpr\u00fcfung anordnet, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.<\/p>\n

FGO \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, \u00a7 34 Abs. 2 und 3; FVG \u00a7 21 Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 194)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Finanzverwaltung ordnete bei der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), der S-KG, am 5. Februar 1985 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1983 an. Am 6. Februar 1985 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte, die Stadt B, eine auf \u00a7 21 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) gest\u00fctzte Teilnahmeanordnung. Mit dieser Anordnung teilte die Stadt B der Kl\u00e4gerin mit, da\u00df ihr Abgabenpr\u00fcfer, Stadtamtsrat B, an der Au\u00dfenpr\u00fcfung der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle des Finanzamts (FA) B teilnehmen wird.<\/p>\n

Am 6. Februar 1985 erlie\u00df die Stadt B eine inhaltsgleiche Teilnahmeanordnung gegen\u00fcber der S-GmbH (im folgenden: GmbH). Am 13. Februar 1985 legte nur die GmbH schriftlich Widerspruch ein. Aufgrund eines Telefongespr\u00e4chs mit der Kl\u00e4gerin vermerkte die Stadt B am 18. Februar 1985 in den Akten, da\u00df dieser Widerspruch auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gelten soll. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 1985 wies die Stadt B den Widerspruch zur\u00fcck. Im Betreff der Entscheidung sind die GmbH und die Kl\u00e4gerin aufgef\u00fchrt. In der Rechtsmittelbelehrung wird auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.<\/p>\n

Am 27. Februar 1985 beantragte die Kl\u00e4gerin beim Verwaltungsgericht (VG) X die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, hilfsweise die Sache an das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster zu verweisen. Die Stadt B war mit der Verweisung einverstanden.<\/p>\n

Mit rechtskr\u00e4ftigem Beschlu\u00df vom 15. M\u00e4rz 1985 sprach das VG X aus, es halte den zu ihm beschrittenen Rechtsweg nicht f\u00fcr gegeben; zugleich verwies es den Rechtsstreit auf den von der Kl\u00e4gerin gestellten Hilfsantrag an das FG M\u00fcnster.<\/p>\n

Am 18. April 1985 erhob die Kl\u00e4gerin vor dem FG Klage mit dem Antrag, die Teilnahmeanordnung der Stadt B vom 6. Februar 1985 aufzuheben. Diese Klage wies das FG mit der Begr\u00fcndung ab, \u00a7 21 Abs. 3 FVG gebe der Stadt B das Recht, die Teilnahmeanordnung vom 6. Februar 1985 in eigener Verwaltungskompetenz gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zu erlassen. Das angefochtene Urteil des FG ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 194 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die rechtsfehlerhafte Anwendung des \u00a7 21 Abs. 3 FVG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung sowie der Anordnung der Stadt B vom 6. Februar 1985; hilfsweise, Aufhebung der Vorentscheidung und Verweisung des Rechtsstreits an das zust\u00e4ndige VG X.<\/p>\n

Die Stadt B beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, Feststellung der Unzul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs und, entsprechend dem von der Kl\u00e4gerin gestellten Hilfsantrag, zur Verweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges der Gerichtsbarkeit, zu der der Rechtsweg er\u00f6ffnet ist (\u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -); im Streitfall das VG X.<\/p>\n

Das Urteil des FG ist aufzuheben, weil das FG zu Unrecht eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit \u00fcber Abgabenangelegenheiten und damit die Zul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs bejaht hat.<\/p>\n

1. An der Feststellung, da\u00df der Finanzrechtsweg nicht er\u00f6ffnet ist, ist der Senat nicht dadurch gehindert, da\u00df das VG X durch rechtskr\u00e4ftig gewordenen Beschlu\u00df den Rechtsweg zu den allgemeinen VG im Verfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat und „diesen Rechtsstreit“ an das FG verwiesen hat.<\/p>\n

Nach \u00a7 34 Abs. 2 FGO sind, wenn ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit an diese Entscheidung gebunden.<\/p>\n

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 28. Januar 1986 VII R 37\/85 (BFHE 146, 7, BStBl II 1986, 410) entschieden, da\u00df sich die Bindungswirkung des \u00a7 34 Abs. 2 FGO nur auf das Verfahren („die Sache“) bezieht, hinsichtlich dessen die Verweisung ausgesprochen wurde und nicht auf etwaige Folgesachen. Der Senat hat eine „erweiterte Bindungswirkung“, wie sie f\u00fcr die Verweisung im Verfahren wegen Bewilligung von Proze\u00dfkostenhilfe (PKH) mit Bezug auf das nachfolgende Klageverfahren vertreten wird (Beschlu\u00df des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 29. September 1981 5 AR 141\/81, BAGE 36, 89), f\u00fcr ein sp\u00e4ter beim FG anh\u00e4ngig gewordenes Klageverfahren in der Hauptsache verneint, in dem zuvor das Verfahren wegen einstweiliger Anordnung durch rechtskr\u00e4ftigen Beschlu\u00df vom VG an das FG verwiesen wurde, weil das PKH-Verfahren und das Verfahren der einstweiligen Anordnung insofern nicht vergleichbar seien.<\/p>\n

Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des VII. Senats an. Deren Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den Fall, da\u00df das VG ein Verfahren \u00fcber einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (\u00a7 80 Abs. 5 VwGO) an das FG verweist und sp\u00e4ter beim FG das Klageverfahren in der Hauptsache anh\u00e4ngig wird. Denn das Verfahren nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO gleicht insoweit dem Verfahren nach \u00a7 123 VwGO (einstweilige Anordnung).<\/p>\n

F\u00fcr den Streitfall bedeutet dies, da\u00df durch den Verweisungsbeschlu\u00df des VG X (unabh\u00e4ngig von der Frage, ob dieser in Verfahren nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist; zum Meinungsstreit vgl. Urteil in BFHE 146, 7, BStBl 1986, 410) keine Bindungswirkung f\u00fcr das sp\u00e4ter beim FG anh\u00e4ngig gewordene Verfahren in der Hauptsache eintritt.<\/p>\n

2. Der Finanzrechtsweg ist nicht zul\u00e4ssig, weil keiner der in \u00a7 33 FGO aufgef\u00fchrten F\u00e4lle vorliegt.<\/p>\n

a) Die Voraussetzungen des \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist der Finanzrechtsweg nur in \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten \u00fcber Abgabenangelegenheiten gegeben, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden. \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 FGO definiert als Abgabenangelegenheiten in diesem Sinne alle mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbeh\u00f6rden zusammenh\u00e4ngenden Angelegenheiten. Danach ist mit dem Begriff der Verwaltung der Abgaben eindeutig die Verwaltungst\u00e4tigkeit der Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den gewaltunterworfenen B\u00fcrgern gemeint (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1982 II R 90\/79, BFHE 137, 192, BStBl II 1983, 180). Die Vorschrift setzt das Verwaltungshandeln einer Finanzbeh\u00f6rde voraus (vgl. Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 33 Rz. 10 f.). Die Definition der Finanzbeh\u00f6rden ergibt sich aus \u00a7 6 der Abgabenordnung (AO 1977), \u00a7\u00a7 1, 2 FVG. Danach geh\u00f6ren die Gemeinden nicht zu den Finanzbeh\u00f6rden, auch nicht, bei der Verwaltung der kommunalen Steuern in eigener Kompetenz (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 2 FVG Rz. 1). Verwaltungsakte der Gemeinde sind keine von Finanzbeh\u00f6rden i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO. Gegen Verwaltungsakte der Gemeinde auf dem Gebiet der Realsteuern ist deshalb der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BFH-Urteile vom 9. Januar 1962 I 101\/60 S, BFHE 74, 641, BStBl III 1962, 238; vom 8. November 1962 IV 162\/62 S, BFHE 76, 390, BStBl III 1963, 143; BFH-Beschlu\u00df vom 7. Juli 1971 I B 18\/71, BFHE 103, 32, BStBl II 1971, 738; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 26. Juni 1964 VII C 6.64, BVerwGE 19, 68; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 33 FGO Rz. 20, \u00a7 2 FVG Tz. 1; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 33 FGO Rz. 64; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/ Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rz. 1049 bis 1051, 5393 f.).<\/p>\n

Der Rechtsstreit betrifft den Verwaltungsakt der Stadt B vom 6. Februar 1985. Mit diesem Verwaltungsakt hat die Stadt B aufgrund \u00a7 21 Abs. 3 FVG die Teilnahme ihres Abgabenpr\u00fcfers an einer Au\u00dfenpr\u00fcfung der Finanzverwaltung in eigener Verwaltungszust\u00e4ndigkeit angeordnet. Der Rechtsstreit richtet sich gegen eine Verf\u00fcgung einer Gemeinde. Die Gemeinde ist insoweit auch nicht als Landesfinanzbeh\u00f6rde t\u00e4tig geworden, wie dies ausnahmsweise z.B. beim Ausschreiben und Berichtigen von Lohnsteuerkarten der Fall ist (\u00a7 39 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). Gegen die Teilnahmeanordnung ist deshalb der Rechtsweg zu den VG gegeben. Entscheidend f\u00fcr die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist dabei nicht, ob die Teilnahmebefugnis nach \u00a7 21 Abs. 3 FVG von der Gemeinde (so FG K\u00f6ln, Urteil vom 19. Mai 1981 VIII 40\/79 S, EFG 1982, 256) oder vom FA (so FG D\u00fcsseldorf, Beschlu\u00df vom 18. November 1983 XV 243\/83 A (AO), EFG 1984, 300) h\u00e4tte angeordnet werden m\u00fcssen. Entscheidend ist allein, da\u00df die Gemeinde unter Inanspruchnahme ihrer Verwaltungskompetenz einen Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a.a.O., Rz. 1050 f.). Dies verkennt das FG D\u00fcsseldorf bei seiner Entscheidung in EFG 1984, 300, in welcher es den Finanzrechtsweg in einem gleichgelagerten Fall nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO f\u00fcr er\u00f6ffnet h\u00e4lt, weil es aus der materiell-rechtlichen Anordnungsbefugnis der F\u00c4 im Rahmen des \u00a7 21 Abs. 3 FVG – wobei der Senat offenlassen kann, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist – auf den Finanzrechtsweg schlie\u00dft.<\/p>\n

b) Der Finanzrechtsweg ist auch nicht nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 FGO gegeben. Eine Rechtswegzuweisung nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist f\u00fcr F\u00e4lle der vorliegenden Art nicht erfolgt.<\/p>\n

c) Der Senat weicht bei seiner Entscheidung nicht von dem Beschlu\u00df des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes (Beschlu\u00df vom 10. Juli 1989 GmS-OGB 1\/88) ab. Mit diesem Beschlu\u00df wurde entschieden, da\u00df f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (\u00a7 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG -) gegeben ist und nicht zu den ordentlichen Gerichten (\u00a7 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG -). Der Gemeinsame Senat stellt bei der Entscheidung der Frage, ob diese Streitigkeit \u00f6ffentlich- oder b\u00fcrgerlich-rechtlich ist, auf die wahre Natur des streitigen Rechtsverh\u00e4ltnisses ab, weil es f\u00fcr diesen Rechtsstreit an einer ausdr\u00fccklichen Rechtswegzuweisung (Zivilgerichte oder Sozialgerichte) fehlte.<\/p>\n

Im zu entscheidenden Streitfall fehlt es nicht an einer ausdr\u00fccklichen Rechtswegzuweisung. Im Streit steht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsaktes der Stadt B, einer Gemeinde. Eine Streitigkeit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsakts einer Gemeinde ist immer eine \u00f6ffentlich-rechtliche. F\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten besteht eine ausdr\u00fcckliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers. Nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art die Zust\u00e4ndigkeit der allgemeinen VG gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht (z.B. einem besonderen VG – FG -) ausdr\u00fccklich zugewiesen sind. Bei dieser allgemeinen Zust\u00e4ndigkeit der VG bleibt es auch dann, wenn die spezielle Verweisung an ein besonderes VG den Streitfall nicht ausdr\u00fccklich erfa\u00dft (vgl. Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 9. Aufl., \u00a7 40 Rz. 134). Letzteres ist hier der Fall (vgl. oben 2.a). F\u00fcr eine Zuweisung des Rechtsstreits an die FG entsprechend seiner „Natur“ in analoger Anwendung der Grunds\u00e4tze des Gemeinsamen Senats bleibt im Hinblick auf die grunds\u00e4tzliche Rechtswegzuweisung kein Raum.<\/p>\n

3. Auf den Hilfsantrag der Kl\u00e4gerin war die Sache an das zust\u00e4ndige VG X unter gleichzeitigem Ausspruch der Unzul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs zu verweisen (\u00a7 34 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Zul\u00e4ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs ergibt sich aus \u00a7 40 Abs. 1 VwGO. Es liegt eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor, die nicht durch Bundesgesetz oder Landesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen worden ist. Die Zust\u00e4ndigkeit des VG X ergibt sich aus \u00a7 52 VwGO i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 Buchst. f des Nordrhein-Westf\u00e4lischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 1960, 47).<\/p>\n

4. \u00dcbereinstimmend mit dem Urteil des BFH vom 6. Oktober 1982 II R 90\/79 (BFHE 137, 192, BStBl II 1983, 180) hat der erkennende Senat keine Entscheidung \u00fcber die Kosten getroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.2.1990 (VIII R 188\/85) BStBl. 1990 II S. 582 1. Durch einen Beschlu\u00df, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung f\u00fcr ein sp\u00e4ter beim FG anh\u00e4ngig werdendes Klageverfahren in der Hauptsache nicht ein (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 VII R … BFH-Urteil vom 13.2.1990 (VIII R 188\/85) BStBl. 1990 II S. 582<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}