{"id":49346,"date":"1990-02-02T13:45:42","date_gmt":"1990-02-02T11:45:42","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49346"},"modified":"2013-06-19T13:54:48","modified_gmt":"2013-06-19T11:54:48","slug":"bfh-urteil-vom-2-2-1990-iii-r-126_85-bstbl-1990-ii-s-593","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-2-1990-iii-r-126_85-bstbl-1990-ii-s-593\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 126\/85) BStBl. 1990 II S. 593"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 126\/85) BStBl. 1990 II S. 593<\/strong><\/p>\n

1. Die Verpackung von Einmalkan\u00fclen geh\u00f6rt zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kan\u00fclen erst anschlie\u00dfend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden.<\/p>\n

2. Verpackungsvorschriften, die nur dem Schutz des hergestellten Produktes vor Besch\u00e4digung und Verschmutzung, mithin lediglich der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit dienen, verm\u00f6gen an der Zuordnung der betreffenden Verpackungsvorg\u00e4nge zum Vertriebsbereich nichts zu \u00e4ndern (Fortsetzung der Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28. August 1987 III R 88\/82, BFHE 151, 191, BStBl II 1987, 789, und vom 20. Mai 1988 III R 31\/84, BFHE 154, 410, BStBl II 1988, 961).<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stellt in Berlin (West) sterile Einmalkan\u00fclen her. Sie bezieht dazu die Rohlinge, die aus Kan\u00fclennadel, Kunststoffansatz und Schutzkappe bestehen, aus dem Ausland. Nach einer Eingangspr\u00fcfung werden die zur weiteren Bearbeitung freigegebenen Kan\u00fclen in „endlose Verpackungsformen“ aus Kunststoffolie eingelegt, die von einer Vakuum-Verpackungsmaschine gefertigt werden und entsprechende Vertiefungen aufweisen. Die so gef\u00fcllten Formen werden unter Vakuum mit einer mit Datum und Chargennummer bedruckten Deckfolie verschwei\u00dft (Peelumh\u00fcllung). Daran anschlie\u00dfend werden die in endloser Reihe, im sog. Endlosblister, eingelegten Kan\u00fclen zu jeweils f\u00fcnf Einheiten geschnitten und von zwei Schubert-Verpackungsmaschinen zun\u00e4chst zu Verbraucherpackungen von je 100 St\u00fcck und sodann in Kartons zu je 1.000 St\u00fcck zusammengefa\u00dft und etikettiert. Erst dann werden die Kan\u00fclen (in der dreifachen Verpackung) unter Einwirkung von \u00c4thylenoxyd sterilisiert und anschlie\u00dfend wieder entgast.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte f\u00fcr Anzahlungen in H\u00f6he von …. DM, die sie im Jahre 1980 f\u00fcr die Anschaffung der beiden Schubert-Maschinen aufgewendet hatte, die 25%-ige Zulage nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 a) aa) des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG).<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte nur die sog. Grundzulage in H\u00f6he von 10 % (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BerlinFG). Das FA war der Auffassung, die beiden Maschinen dienten nicht mehr der Fertigung, sondern bereits dem Vertrieb der Kan\u00fclen.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war ebenfalls der Ansicht, da\u00df die beiden Schubert-Maschinen nicht mehr der Herstellung der sterilen Einmalkan\u00fclen dienten. Die Maschinen h\u00e4tten vielmehr die Aufgabe, das fertige Produkt in Mengen zusammenzufassen, die die Lagerung und den Vertrieb erleichterten. Zwar w\u00fcrden die Pappkartons auch der Peelumh\u00fcllung, in die die Kan\u00fclen eingeschwei\u00dft sind, zus\u00e4tzlichen Schutz vor Besch\u00e4digung und Verschmutzung bieten und so dazu beitragen, die Sterilit\u00e4t der Kan\u00fclen selbst zu erhalten. Doch sei dies gerade die typische Funktion einer Verpackung. Auch der Umstand, da\u00df die eigentliche Sterilisierung der Kan\u00fclen zeitlich erst nach der Verpackung in die Pappkartons stattfinde, \u00e4ndere nichts daran, da\u00df diese Verpackung nicht mehr der Fertigung diene. Die Zuordnung einzelner Arbeitsg\u00e4nge zum Fertigungs- oder Vertriebsbereich k\u00f6nne nicht nach zeitlichen, sondern m\u00fcsse nach sachlichen und funktionellen Gesichtspunkten vorgenommen werden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine unrichtige Anwendung des \u00a7 19 BerlinFG. Unter Hinweis auf einen bereits dem FG vorgelegten, vom Normenausschu\u00df Medizin im DIN (Deutsches Institut f\u00fcr Normung e.V.) erarbeiteten Normentwurf zur „Handhabung von industriell gefertigten (sterilisierten) Einmalartikeln“ ist die Kl\u00e4gerin der Ansicht, da\u00df die von den beiden Schubert-Verpackungsmaschinen ausge\u00fcbten Funktionen dem Fertigungs- und nicht dem Vertriebsbereich zuzurechnen seien. Nach dem DIN-Entwurf, dessen Zweck es sei, die Sterilit\u00e4t der betreffenden Gegenst\u00e4nde bis zur Verwendung zu erhalten, m\u00fc\u00dften auch die von ihr gefertigten Kan\u00fclen dreimal verpackt werden; n\u00e4mlich in einer Versandverpackung und einer aus Innenverpackung und Lagerverpackung bestehenden sog. Sterilisiergut-Doppelverpackung. Die Kl\u00e4gerin beruft sich weiter darauf, da\u00df sterile Einmalartikel nur in dreifacher Verpackung absetzbar seien. Denn die Verwender, insbesondere Krankenh\u00e4user, m\u00fc\u00dften die Artikel in der Versandpackung, im vorliegenden Fall also im Tausenderkarton, lagern. Anders k\u00f6nne das Produkt, die sterile Einmalkan\u00fcle, nicht steril erhalten werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich seien lediglich in Endlosblistern eingeschwei\u00dfte Einmalkan\u00fclen nicht sterilisierungsf\u00e4hig, da bei diesem Vorgang Besch\u00e4digungen der Peelumh\u00fcllung nicht auszuschlie\u00dfen seien. Die Sterilisierung in der \u00c4thylenoxydkammer sei daher nur bei bereits in Pappkartons verpackter Ware m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und f\u00fcr die auf die Schubert-Verpackungsmaschinen geleisteten Anzahlungen eine Investitionszulage in H\u00f6he von 25 % festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 a, aa, BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr 1980 geltenden Fassung erh\u00f6ht sich die Berlinzulage f\u00fcr abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes unmittelbar oder mittelbar der Fertigung dienen, auf 25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Diese erh\u00f6hte Zulage kann auch schon f\u00fcr im betreffenden Wirtschaftsjahr aufgewendete Anzahlungen gew\u00e4hrt werden (\u00a7 19 Abs. 3 BerlinFG).<\/p>\n

2. Der Kl\u00e4gerin steht die erh\u00f6hte Zulage nur zu, wenn der Wertverzehr (Absetzung f\u00fcr Abnutzung – AfA -) der beiden Schubert-Verpackungsmaschinen in die Herstellungskosten der von ihr fertiggestellten Einmalkan\u00fclen eingeht. Dagegen hat sie lediglich Anspruch auf die Grundzulage, wenn sie die Maschinen nicht im Herstellungsbereich, sondern im Vertriebsbereich einsetzt (vgl. zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 20. Mai 1988 III R 31\/84, BFHE 154, 410, BStBl II 1988, 961). Dabei stellt sich das Problem der Abgrenzung der Herstellungskosten von den Vertriebskosten im Streitfall im wesentlichen ebenfalls unter dem Gesichtspunkt von Verpackungskosten.<\/p>\n

Der erkennende Senat rechnet die Verpackungskosten regelm\u00e4\u00dfig zu den Vertriebskosten (s. zuletzt die Urteile vom 28. August 1987 III R 88\/82, BFHE 151, 191, BStBl II 1987, 789, und in BFHE 154, 410, BStBl II 1988, 961). Nur dann, wenn aufgrund der Eigenart eines Produkts eine bestimmte Warenumschlie\u00dfung erforderlich ist, um das Erzeugnis \u00fcberhaupt verkaufs- und absatzf\u00e4hig zu machen, geh\u00f6ren Kosten der sog. Innenverpackung ausnahmsweise zu den Herstellungskosten. Aufwendungen f\u00fcr \u00e4u\u00dfere und zus\u00e4tzliche Verpackungen, die dazu dienen, das Produkt versandf\u00e4hig zu machen oder auch gegen Besch\u00e4digungen jeglicher Art zu sch\u00fctzen, rechnen hingegen zu den Vertriebskosten (sog. Au\u00dfenverpackung). Ohne Auswirkung auf die Zuordnung von Verpackungskosten ist auch die Gr\u00f6\u00dfe der Einheiten, in denen der Hersteller das Produkt an den Handel oder den direkten Bezieher abgibt. Abzustellen ist ausschlie\u00dflich auf das Produkt selbst und darauf, ob dieses als einzelverpacktes Erzeugnis vom Verbraucher genutzt werden kann (s. dazu insbesondere das Urteil in BFHE 151, 191, BStBl II 1987, 789).<\/p>\n

3. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG bei seiner Entscheidung ausgegangen. Es hat danach zu Recht die Pappkartons, in welche die Kan\u00fclen durch die beiden Schubert-Maschinen einhundert- bzw. tausendst\u00fcckweise verpackt werden, als Au\u00dfenverpackung angesehen.<\/p>\n

Das von der Kl\u00e4gerin hergestellte Gut ist die sterile Einmalkan\u00fcle. Die Kan\u00fcle ist fertiggestellt, wenn sie in die Peelumh\u00fcllung vakuumverpackt und in einem sp\u00e4teren Vorgang sterilisiert wurde. Die zus\u00e4tzlichen Verpackungsvorg\u00e4nge haben mit der eigentlichen technischen Herstellung der sterilen Kan\u00fcle nichts mehr zu tun. Durch sie wird weder die Gebrauchsfertigkeit hergestellt noch wird diese erh\u00f6ht. Die zus\u00e4tzlichen Verpackungen dienen vielmehr, wie die Kl\u00e4gerin selbst ausgef\u00fchrt hat, dazu, die in der Peelumh\u00fcllung steril verpackten Kan\u00fclen beim Transport zum Verbraucher und bei der Lagerung vor Verschmutzung und Besch\u00e4digung zu sch\u00fctzen. Dies aber ist die typische Aufgabe einer dem Vertriebsbereich zuzurechnenden Au\u00dfenverpackung.<\/p>\n

Der erkennende Senat verkennt bei dieser Entscheidung nicht, da\u00df die blo\u00dfe Peelverpackung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht besch\u00e4digt werden kann und die von ihr umschlossenen Kan\u00fclen dadurch unsteril werden k\u00f6nnten. Doch ist f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Au\u00dfen- oder eine Innenverpackung vorliegt, allein auf das hergestellte Gut selbst abzustellen. Es ist zu fragen, ob dieses durch eine Verpackung h\u00f6herwertig wird oder nicht. Das ist im vorliegenden Fall zu verneinen; denn die Gebrauchs- und Verbrauchsf\u00e4higkeit der sterilen Einmalkan\u00fcle wird durch die (zus\u00e4tzlichen) Pappverpackungen nicht mehr erh\u00f6ht. Diese Verpackungen haben – auch nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin – allenfalls den Zweck, die Gebrauchsf\u00e4higkeit der Kan\u00fclen zu erhalten; sie dienen damit nicht mehr der Werterh\u00f6hung einer Ware, sondern sch\u00fctzen diese nur noch vor Wertverlust (BFHE 151, 191, BStBl II 1987, 789).<\/p>\n

4. Zu Recht hat das FG auch dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, da\u00df die Kan\u00fclen erst nach der Verpackung in Kartons sterilisiert werden.<\/p>\n

Ob ein Arbeitsvorgang der Herstellung oder dem Vertrieb zuzurechnen ist, entscheidet sich, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, nicht nach der zeitlichen Abfolge, sondern nach dem sachlichen Zusammenhang (so Meincke in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 120) oder – mit anderen Worten – danach, in welchem Bereich der Arbeitsvorgang seine Veranlassung hat (so Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 981). Ihre Veranlassung hat die Verpackung in Kartons jedoch eindeutig im Vertriebs- und nicht im Produktionsbereich. Letzterer mag durch diese vorzeitige Verpackung zwar rationeller werden; doch gewinnt die Verpackung durch die Schubert-Maschinen insoweit noch keinen Einflu\u00df auf die Gebrauchs- und Verbrauchsf\u00e4higkeit – und mithin auch den Wert – der Einmalkan\u00fclen.<\/p>\n

Der Einwand der Kl\u00e4gerin, die lediglich in Endlosblistern eingeschwei\u00dften Einmalkan\u00fclen seien nicht sterilisierungsf\u00e4hig, kann vom Senat schon aus formellen Gr\u00fcnden nicht ber\u00fccksichtigt werden. Das angefochtene Urteil des FG enth\u00e4lt dazu keine Feststellungen; die Kl\u00e4gerin hat begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcgen nicht erhoben, so da\u00df insoweit \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingreift.<\/p>\n

5. Auch die \u00fcbrigen Einwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fchren nicht zum Erfolg.<\/p>\n

a) Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, der Entwurf einer einschl\u00e4gigen DIN-Vorschrift schreibe die dreifache Verpackung vor, wird verkannt, da\u00df dieser Entwurf ausdr\u00fccklich die Lagerung und den Transport der Kan\u00fclen betrifft. Er will lediglich sicherstellen, da\u00df „Einmalartikel, die vom Hersteller in sterilisiertem Zustand an Krankenh\u00e4user oder \u00e4hnliche medizinische Einrichtungen geliefert werden, so gelagert werden …., da\u00df ihre Sterilit\u00e4t bis zur Verwendung erhalten bleibt“ (Ziff. 1 des von der Kl\u00e4gerin vorgelegten DIN-Entwurfes). Damit ist diese geplante Vorschrift aber schon von ihrer Zielsetzung her f\u00fcr die Zuordnung der Kartonverpackungen zum Herstellungsvorgang ungeeignet; denn Lagerung und Transport sind eindeutig dem Vertriebsbereich zuzuordnende Vorg\u00e4nge.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin \u00e4ndert auch der Umstand, da\u00df die Kan\u00fclen von ihr nur in gr\u00f6\u00dferen Gebinden an die Verbraucher abgegeben werden, nichts an der Zuordnung der Verpackung in die Pappkartons zum Vertriebsbereich. Insoweit kann dahinstehen, ob die Abgabe in gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahlen aufgrund einschl\u00e4giger Vorschriften erfolgt oder nur durch den Zwang zu rationeller Lagerung und ebensolchem Versand bedingt ist. Der erkennende Senat hat schon in der Vergangenheit nicht auf die „Verkaufseinheit“ abgestellt, sondern auf das einzelne Produkt als solches (BFHE 154, 410, BStBl II 1988, 961). Es besteht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.<\/p>\n

c) Letztlich \u00e4ndert auch der integrierte Einsatz der Produktions- und Verpackungsmaschinen nichts an dem gefundenen Ergebnis. Eine Abstimmung zwischen Produktion und Vertrieb ist in modernen Betrieben schon aus Gr\u00fcnden der Rationalisierung notwendig. Dadurch wird der Vertrieb jedoch nicht untrennbarer Teil der Produktion, sondern bleibt in steuerlicher und handelsrechtlicher Hinsicht ein selbst\u00e4ndiger Bereich (s. hierzu auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6 EStG Anm. 1000 „Verpackungskosten“, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 126\/85) BStBl. 1990 II S. 593 1. Die Verpackung von Einmalkan\u00fclen geh\u00f6rt zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kan\u00fclen erst anschlie\u00dfend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden. 2. Verpackungsvorschriften, die nur dem Schutz des hergestellten Produktes vor Besch\u00e4digung und Verschmutzung, mithin lediglich der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit dienen, verm\u00f6gen an der … BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 126\/85) BStBl. 1990 II S. 593<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49346"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49346\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}