{"id":49350,"date":"1990-01-12T13:20:13","date_gmt":"1990-01-12T11:20:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49350"},"modified":"2013-06-19T13:21:50","modified_gmt":"2013-06-19T11:21:50","slug":"bfh-urteil-vom-12-1-1990-vi-r-137_86-bstbl-1990-ii-s-602","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-1-1990-vi-r-137_86-bstbl-1990-ii-s-602\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.1.1990 (VI R 137\/86) BStBl. 1990 II S. 602"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.1990 (VI R 137\/86) BStBl. 1990 II S. 602<\/strong><\/p>\n

Zur Wirksamkeit der f\u00f6rmlichen Zustellung eines Steuerbescheids nach \u00a7 3 VwZG, wenn im Kopf der PZU zu 1.1 als Gesch\u00e4ftsnummer die Steuernummer und unter „1.2 Ggf. weitere Kennz.“ noch „Einkommensteuerbescheid 1983“ angegeben ist, der vorgedruckte Text \u00fcber die Beurkundung des Zustellungsvorgangs aber auf die weitere Kennzeichnung zu 1.2 nicht Bezug nimmt.<\/p>\n

VwZG \u00a7 3; AO 1977 \u00a7 122 Abs. 5; ZPO \u00a7 195 Abs. 2, \u00a7 444; FGO \u00a7 155.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) bezog im Streitjahr 1983 Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sch\u00e4tzte wegen Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung die Besteuerungsgrundlagen in dem Einkommensteuerbescheid 1983 vom 19. Juli 1985, wobei die Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit mit 45.000 DM angesetzt wurden.<\/p>\n

Dieser Bescheid wurde dem Kl\u00e4ger mit Postzustellungsurkunde (PZU) am 20. Juli 1985 zugestellt. Die PZU enthielt in dem mit „1.1 Gesch\u00e4fts-Nummer“ \u00fcberschriebenen Feld die Steuernummer des Kl\u00e4gers und in dem unmittelbar daneben gelegenen Feld „1.2 Ggf. weitere Kennz.“ die Angabe „Einkommensteuerbescheid 1983“. Auf der zuzustellenden Sendung war auf dem verschlossenen Umschlag nach der Beurkundung durch den Postbeamten ebenfalls die Steuernummer eingetragen. Ob der Umschlag eine weitere Kennzeichnung enthielt, vermochte das Finanzgericht (FG) nicht (mehr) festzustellen, da der Kl\u00e4ger das Kuvert nach eigener Bekundung nicht mehr vorgefunden hat.<\/p>\n

Der Postbedienstete bescheinigte in der PZU entsprechend dem vorgedruckten Text, da\u00df er die mit der Anschrift des Kl\u00e4gers (Feld 1.3 der Urkunde) und der Gesch\u00e4ftsnummer (Feld 1.1 der Urkunde) versehene Sendung am 20. Juli 1985 dem Empf\u00e4nger \u00fcbergeben habe.<\/p>\n

Am 30. September 1985 erschien der Kl\u00e4ger beim FA und erkl\u00e4rte zur Niederschrift, da\u00df er gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 vom 19. Juli 1985 Einspruch einlege. Gleichzeitig beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begr\u00fcndung, sein steuerlicher Berater sei bei Ergehen des Bescheids in Urlaub gewesen. Zur Begr\u00fcndung seines Einspruchs reichte er die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1983 nach.<\/p>\n

Das FA verwarf den Einspruch wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Mit seiner Klage, mit der er die Aufhebung der Einspruchsentscheidung begehrte, machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe zwar den Einspruch versp\u00e4tet eingelegt, jedoch im Streitjahr 1983 lediglich 38.000 DM verdient. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG erkl\u00e4rte er, er wisse nicht mehr, welches Schriftst\u00fcck die ihm am 20. Juli 1985 von dem Postbediensteten \u00fcbergebende Sendung enthalten habe. Die Unterlagen habe er nicht mehr vorgefunden.<\/p>\n

Das FG gab der Klage statt und hob die Einspruchsentscheidung des FA auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im wesentlichen aus: Die Einspruchsbegr\u00fcndungsfrist habe mit der \u00dcbergabe der Sendung an den Kl\u00e4ger durch den Postbediensteten nicht zu laufen begonnen. Denn dabei sei eine zwingende Zustellungsvorschrift verletzt worden. Die als Gesch\u00e4ftsnummer verwendete Steuernummer habe den Anforderungen des \u00a7 195 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) nicht gen\u00fcgt. Da die PZU nicht die \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks selbst bezeuge, sondern nur die \u00dcbergabe der mit einer bestimmten Gesch\u00e4ftsnummer bezeichneten Sendung, stelle die Angabe der Gesch\u00e4ftsnummer auf der Sendung und auf der PZU die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftst\u00fcck her (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. November 1971 I B 32\/71, BFHE 103, 454, BStBl II 1972, 127). Wegen der gebotenen Gew\u00e4hr f\u00fcr die N\u00e4mlichkeit der Postsendung m\u00fcsse die Gesch\u00e4ftsnummer die Identifizierung der zugestellten Sendung erm\u00f6glichen. Die Angabe der Steuernummer reiche hierzu nicht aus (BFH-Urteile vom 8. Februar 1972 VIII R 14\/68, BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506, und vom 24. November 1977 IV R 113\/75, BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467).<\/p>\n

Die neben dem f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsnummer vorgesehenen Raum unter der Rubrik „1.2“ auf der PZU enthaltene Angabe „Einkommensteuerbescheid 1983“ k\u00f6nne den Mangel der Zustellung nicht beheben. Der Postbedienstete habe in der PZU lediglich bezeugt, da\u00df er die mit der angegebenen Anschrift und der in der Rubrik „1.1“ enthaltenen Gesch\u00e4ftsnummer versehene Sendung zugestellt habe. Hinsichtlich der weiteren Kennzeichnung („Einkommensteuerbescheid 1983“) fehle eine entsprechende Beurkundung. Daraus ergebe sich, da\u00df die in der Rubrik „1.2“ enthaltenen Angaben nicht zur Erg\u00e4nzung der Gesch\u00e4ftsnummer herangezogen werden d\u00fcrften. Auf dem Briefumschlag selbst sei keine entsprechende Eintragung vorzunehmen. Ob eine Eintragung auf dem Briefumschlag tats\u00e4chlich erfolgt sei, k\u00f6nne nicht festgestellt werden. Zum einen seien die vom FA auf der PZU vorzunehmenden Eintragungen nicht im Wege der Durchschrift von der Briefh\u00fclle, sondern in Originalschrift erfolgt. Zum anderen sei der Kl\u00e4ger nicht mehr im Besitz der Briefh\u00fclle.<\/p>\n

Eine Heilung dieses Zustellungsmangels sei nicht eingetreten.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 3 und 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. \u00a7 122 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) bzw. \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 sowie einen Versto\u00df gegen die Regeln der Beweisw\u00fcrdigung (\u00a7 96 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Zu Unrecht habe das FG einen Zustellungsmangel angenommen. Die vom Kl\u00e4ger am 20. Juli 1985 empfangene Sendung sei auch dann hinreichend gekennzeichnet gewesen, wenn – wie das FG unterstelle – auf dem Briefumschlag nur die Steuernummer ohne den Zusatz „Einkommensteuerbescheid 1983“ vermerkt worden w\u00e4re. Denn sie habe nicht mehrere Schriftst\u00fccke verschiedenen Inhalts enthalten. Bei der hier vorliegenden \u00dcbersendung lediglich eines Schriftst\u00fccks sei dessen genaue Bezeichnung entbehrlich (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1984 I R 167\/81, BFHE 142, 108, BStBl II 1985, 74). Es m\u00fcsse gen\u00fcgen, da\u00df sich der Inhalt der Sendung bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde mittels der Gesch\u00e4ftsnummer identifizieren lasse. Aufgrund der Gegebenheiten des Streitfalles (Angabe der Steuernummer auf dem Briefumschlag; Vermerk „Einkommensteuerbescheid 1983“ zumindest auf der PZU; handschriftlicher Vermerk „mit PZU zugestellt“ auf der in der Akte befindlichen Durchschrift des Einkommensteuerbescheids 1983) k\u00f6nne es keinem vern\u00fcnftigen Zweifel unterliegen, da\u00df die Sendung den Einkommensteuerbescheid 1983 tats\u00e4chlich enthalten habe. Jedenfalls sei ein etwaiger Zustellungsmangel nach \u00a7 9 Abs. 1 VwZG geheilt worden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Denn das FG hat zu Unrecht angenommen, da\u00df der am 30. September 1985 vom Kl\u00e4ger erhobene Einspruch rechtzeitig erfolgt sei.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids einzulegen. Diese Frist hatte der Kl\u00e4ger bei Einlegung des Einspruchs am 30. September 1985 vers\u00e4umt, da ihm der Einkommensteuerbescheid 1983 vom 19. Juli 1985 am 20. Juli 1985 wirksam zugestellt worden war.<\/p>\n

1. Die vom FA getroffene Anordnung der f\u00f6rmlichen Zustellung des angefochtenen Steuerbescheids stand im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Beh\u00f6rde und war nicht zu beanstanden (vgl. auch Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 512\/51).<\/p>\n

2. a) Zutreffend ist das FG zwar davon ausgegangen, da\u00df sich die Regelungen des VwZG \u00fcber die f\u00f6rmliche Zustellung insgesamt durch Formstrenge auszeichnen, weil anders der vom Gesetz beabsichtigte Zweck, eine rasche und m\u00fchelose Feststellung dar\u00fcber zu erm\u00f6glichen, ob eine Zustellung wirksam ist, nicht verwirklicht werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 15. Januar 1953 IV ZR 180\/52, BGHZ 8, 314; Urteil des Oberlandesgerichts – OLG – N\u00fcrnberg vom 18. Januar 1963 4 U 154\/62, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1963, 1207). Daher liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH eine zwingende Verletzung des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG vor, wenn die zuzustellende Sendung (d.h. der verschlossene Umschlag) nicht mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Gesch\u00e4ftsnummer versehen ist. In \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df in BFHE 103, 454, BStBl II 1972, 127 hat das FG zu Recht ausgef\u00fchrt, da\u00df bei der Zustellung durch die Post an die Stelle der unmittelbaren Aush\u00e4ndigung des Schriftst\u00fccks die \u00dcbergabe einer verschlossenen Postsendung tritt. Demgem\u00e4\u00df bezeugt die PZU nicht die \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks selbst, sondern nur die \u00dcbergabe einer mit einer Gesch\u00e4ftsnummer bezeichneten Sendung (\u00a7 3 Abs. 3 VwZG i.V.m. \u00a7 195 Abs. 2 ZPO). Dabei stellt die Angabe der Gesch\u00e4ftsnummer auf der Sendung (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG) und in der PZU die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser und dem zuzustellenden Schriftst\u00fcck her (BFHE 103, 454, BStBl II 1972, 127). Es gen\u00fcgt somit f\u00fcr eine wirksame Zustellung nach \u00a7 3 VwZG nicht, wenn die PZU und\/oder die Sendung (der Briefumschlag) als Gesch\u00e4ftsnummer lediglich die Steuernummer ausweisen (vgl. z.B. Beschlu\u00df in BFHE 103, 454, BStBl II 1972, 127; BFH-Urteile in BFHE 105, 85, BStBl II 1972, 506; in BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467, und vom 24. November 1983 V R 185\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, \u00a7 122 Anm. 7; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a.a.O., Rdnr. 450\/5 und 468\/12, m.w.N.).<\/p>\n

b) Diesen – strengen – Anforderungen hat das FA bei der Zustellung des angefochtenen Bescheids in ausreichendem Ma\u00dfe Rechnung getragen. Dem FG ist zuzugeben, da\u00df die Untergliederung des zur Bezeichnung der zuzustellenden Sendung in der PZU vorgesehenen Raums unter Ziffer 1 in die Unterabschnitte „1.1 Gesch\u00e4ftsnummer“ und „1.2 Ggf. weitere Kennz.“ im Zusammenhang mit der anschlie\u00dfend vorgedruckten Erkl\u00e4rung des Postbediensteten, da\u00df er die „…. mit obiger …. Gesch\u00e4ftsnummer (1.1) versehene Sendung …. zugestellt (habe)“, ohne da\u00df dabei auch auf 1.2 Bezug genommen wird, Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse hervorrufen kann, und es w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die Finanzverwaltung auf deren Beseitigung hinwirken w\u00fcrde. Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der PZU ist jedoch davon auszugehen, da\u00df der gesamte zum Gliederungspunkt 1. der Urkunde vorgesehene Raum der Charakterisierung der zuzustellenden Sendung dient. Er stellt eine Einheit in dem Sinne dar, da\u00df deren Gesamtinhalt die „Gesch\u00e4ftsnummer“ im Sinne der unter 2. a) zitierten Rechtsprechung kennzeichnet. Das zu Unterpunkt 1.2 „Ggf. weitere Kennz.“ vorgesehene Feld erweist sich entsprechend seiner vordrucksm\u00e4\u00dfigen Umschreibung lediglich als ein unselbst\u00e4ndiger Zusatz, der einer weiteren Pr\u00e4zisierung der Gesch\u00e4ftsnummer dient und infolgedessen auch ohne ausdr\u00fcckliche Einbeziehung in die Erkl\u00e4rung des Postbediensteten von der Beurkundung des Zustellungsvorganges mitumfa\u00dft wird.<\/p>\n

Es sind im \u00fcbrigen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, da\u00df auf der Sendung (dem Briefumschlag) die weitere Kennzeichnung „Einkommensteuerbescheid 1983“ nicht vermerkt worden war. Der zust\u00e4ndige Bedienstete des FA hat den Vordruck der PZU, soweit dessen Ausf\u00fcllen dem Absender oblag, in jeder Hinsicht korrekt vorbereitet. Es ist daher nicht zu vermuten, da\u00df er beim Vermerken der Gesch\u00e4ftsnummer auf der Sendung (dem Briefumschlag) nicht ebenso korrekt verfahren ist und dort den Zusatz „Einkommensteuerbescheid 1983“ unterlassen hat. Der Kl\u00e4ger hat nicht bestritten, da\u00df die Briefh\u00fclle neben der Steuernummer den n\u00e4mlichen Zusatz enthielt. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte es dem Kl\u00e4ger oblegen, die tats\u00e4chliche Vermutung, da\u00df das Kuvert mit einer ausreichenden Kennzeichnung des Inhalts der Sendung versehen war, zu widerlegen, so insbesondere durch Vorlage des betreffenden Umschlags. Dies ist nicht geschehen.<\/p>\n

Die f\u00f6rmliche Zustellung des angefochtenen Bescheids am 20. Juli 1985 war daher nicht mit einem Mangel behaftet. Der erst am 30. September 1985 eingelegte Einspruch wurde folglich zu sp\u00e4t erhoben.<\/p>\n

3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend – keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob das FA den Antrag des Kl\u00e4gers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist (vgl. \u00a7 110 AO 1977) zu Recht abgelehnt hat. Entsprechende Feststellungen wird das FG nunmehr nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.1.1990 (VI R 137\/86) BStBl. 1990 II S. 602 Zur Wirksamkeit der f\u00f6rmlichen Zustellung eines Steuerbescheids nach \u00a7 3 VwZG, wenn im Kopf der PZU zu 1.1 als Gesch\u00e4ftsnummer die Steuernummer und unter „1.2 Ggf. weitere Kennz.“ noch „Einkommensteuerbescheid 1983“ angegeben ist, der vorgedruckte Text \u00fcber die Beurkundung des Zustellungsvorgangs aber auf die … BFH-Urteil vom 12.1.1990 (VI R 137\/86) BStBl. 1990 II S. 602<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49350","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49350","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49350"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49350\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}