{"id":49351,"date":"1989-07-06T11:12:16","date_gmt":"1989-07-06T09:12:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49351"},"modified":"2013-06-20T11:13:17","modified_gmt":"2013-06-20T09:13:17","slug":"bfh-urteil-vom-6-7-1989-iv-r-97_87-bstbl-1990-ii-s-606","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-7-1989-iv-r-97_87-bstbl-1990-ii-s-606\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.7.1989 (IV R 97\/87) BStBl. 1990 II S. 606"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.7.1989 (IV R 97\/87) BStBl. 1990 II S. 606<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Bestimmung der Buchf\u00fchrungsgrenze in \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n.F. ist der Wirtschaftswert nur der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ma\u00dfgebend. Die Einzelertragswerte der im Einheitswert erfa\u00dften Nebenbetriebe sind nicht anzusetzen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; BewG \u00a7 46.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Bis zum 30. Juni 1981 bewirtschaftete der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) als Einzelunternehmer einen in O gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Seit dem 1. Juli 1981 wird dieser Betrieb als Personengesellschaft vom Kl\u00e4ger und dessen Sohn gef\u00fchrt. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ermittelte f\u00fcr den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Kl\u00e4gers einen Wirtschaftswert von 42.170 DM. (Dieser Wert ist sp\u00e4ter im Einspruchswege auf 41.788 DM herabgesetzt worden.) Darin enthalten ist in H\u00f6he von 12.405 DM ein Einzelertragswert f\u00fcr die Beteiligung des Kl\u00e4gers an einer Kartoffelgemeinschaftsbrennerei. Diese Brennerei betreibt der Kl\u00e4ger im Rahmen einer BGB-Gesellschaft gemeinsam mit anderen Landwirten unter der Bezeichnung „Kartoffelgemeinschaftsbrennerei X“. Das FA forderte den Kl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom 9. Januar 1981 auf, gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) vom 1. Juli 1981 an B\u00fccher zu f\u00fchren, weil der Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Fl\u00e4chen i.S. von \u00a7 46 des Bewertungsgesetzes (BewG) mehr als 40.000 DM betrage.<\/p>\n

Mit der Beschwerde machte der Kl\u00e4ger geltend, bei Ber\u00fccksichtigung der ge\u00e4nderten Einheitswertbescheide werde die Grenze von 40.000 DM nicht \u00fcberschritten, weil der Einzelertragswert f\u00fcr die Beteiligung an der Gemeinschaftsbrennerei bei der Ermittlung des Wirtschaftswertes i.S. von \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 au\u00dfer Ansatz bleiben m\u00fcsse (vgl. Leing\u00e4rtner\/ Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 433). Die Oberfinanzdirektion wies die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Mit der Klage verfolgte der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil nach seiner Auffassung der Einzelertragswert eines bewertungsrechtlich zutreffend in den Einheitswert einbezogenen Nebenbetriebes bei der Ermittlung des Wirtschaftswertes i.S. des \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 au\u00dfer Betracht bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n

Mit der vom FG – wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung – zugelassenen Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 i.V.m. \u00a7 46 BewG) geltend.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG den ermittelten Einzelertragswert f\u00fcr die Beteiligung des Kl\u00e4gers an der Kartoffelgemeinschaftsbrennerei bei der Berechnung des Wirtschaftswertes i.S. von \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1980 au\u00dfer Ansatz gelassen.<\/p>\n

1. Nach dieser Vorschrift sind Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr den einzelnen Betrieb<\/p>\n

a) Ums\u00e4tze von mehr als 360.000 DM im Kalenderjahr oder<\/p>\n

b) selbstbewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Fl\u00e4chen mit einem Wirtschaftswert (\u00a7 46 BewG) von mehr als 40.000 DM oder<\/p>\n

c) einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 36.000 DM im Kalenderjahr gehabt haben,<\/p>\n

auch dann verpflichtet, f\u00fcr diesen Betrieb B\u00fccher zu f\u00fchren und aufgrund j\u00e4hrlicher Bestandsaufnahmen Abschl\u00fcsse zu machen, wenn sich eine Buchf\u00fchrungspflicht nicht nach \u00a7 140 AO 1977 ergibt (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. Dezember 1982 IV R 6\/82, BFHE 137, 227, BStBl II 1983, 257). Die Bestimmung der Buchf\u00fchrungsgrenze in \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n.F.: Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Fl\u00e4chen von mehr als 40.000 DM ist nach der Auffassung des Senates dahin auszulegen, da\u00df nur der Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und keine anderen im Wirtschaftswert des Einheitswertes enthaltenen Werte f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Buchf\u00fchrungspflicht ma\u00dfgebend sind (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 433; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 12. Aufl., \u00a7 141 AO 1977 Tz. 7; Zwank in Koch, Abgabenordnung – AO 1977 -, 3. Aufl., \u00a7 141 AO 1977 Anm. 40; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung und Nebengesetze, 15. Aufl., \u00a7 141 AO 1977 Anm. 2; Kutscher, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1980, 547, 552; anderer Auffassung Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., B 28). Die Zitierung des \u00a7 46 BewG als Klammerzusatz bedeutet nur eine Erl\u00e4uterung des Begriffes „Wirtschaftswert“, durch die die Art der Ermittlung klargestellt werden soll; sie dient so der Vereinheitlichung der Berechnungsmethode (Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 21. Mai 1986 IV 237\/82 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 534); sie besagt nicht, da\u00df in diese Buchf\u00fchrungsgrenze alle Werte einzubeziehen sind, die nach \u00a7 46 BewG im Einheitswert Teil des Wirtschaftswertes sein k\u00f6nnen. Das folgt schon aus der ausdr\u00fccklichen Beschr\u00e4nkung dieses Wertes auf den Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten Fl\u00e4chen, wodurch vor allem erreicht werden soll, da\u00df von den Vergleichswerten der land- und forstwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen (\u00a7 40 BewG), einschlie\u00dflich der Zu- und Abschl\u00e4ge nach \u00a7 41 BewG (Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 17. Februar 1983 XII (I) 207\/81, EFG 1983, 535), der Teil abzuziehen ist, den der Eigent\u00fcmer nicht tats\u00e4chlich selbst bewirtschaftet, sondern den er z.B. verpachtet hat oder brach liegen l\u00e4\u00dft (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 433, vgl. auch Urteil in BFHE 137, 227, BStBl II 1983, 257, 259). Sie f\u00fchrt aber auch dazu, da\u00df die Einzelertragswerte von den im Einheitswert erfa\u00dften Nebenbetrieben ausgeschieden werden m\u00fcssen (anderer Auffassung Pape in Felsmann, a.a.O., B 28). Diese Auffassung liegt offenbar auch dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 1981 (BStBl I, 878) zugrunde. Nach Tz. 1.3.2. des Schreibens ist Wirtschaftswert i.S. des \u00a7 141 Abs. 1 Nr. 3 und Satz 3 AO 1977 der nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 46 BewG errechnete Wert der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, nicht der Wert nach \u00a7 46 BewG selbst.<\/p>\n

\u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n.F. spricht auch nicht von dem Wirtschaftswert, sondern einem Wirtschaftswert der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Die Verwendung des unbestimmten Artikels zeigt ebenfalls an, da\u00df Tatbestandsmerkmal ein noch zu ermittelnder Wert dieser Fl\u00e4chen sein soll. Auch daraus l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dfen, da\u00df die Wirtschaftswertgrenze sich nur auf die selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen bezieht, weil diese die objektive Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes darstellen sollten, an die der Gesetzgeber hat ankn\u00fcpfen wollen (Kutscher, DStR 1980, 547, 552, und Zwank in Koch, a.a.O., \u00a7 141 AO 1977 Rdnr. 39).<\/p>\n

F\u00fcr die Au\u00dferachtlassung von Nebenbetrieben spricht au\u00dferdem, da\u00df f\u00fcr sie eine besondere Buchf\u00fchrungspflicht bestehen kann (vgl. Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 433, 418, 197), insbesondere, wenn sie von mehreren Land- und Forstwirten gemeinsam – wie z.B. eine Gemeinschaftsbrennerei – gef\u00fchrt werden (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 433).<\/p>\n

Der Senat sieht sich in dieser Auslegung durch die Entstehungsgeschichte des \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n.F. best\u00e4tigt. Bei der Neufassung ist man davon ausgegangen, da\u00df f\u00fcr die Frage der Buchf\u00fchrungspflicht die Ertragsf\u00e4higkeit des land- und forstwirtschaftlichen Bodens ma\u00dfgebend sei, diese sich aber am zutreffendsten nach den selbstbewirtschafteten Fl\u00e4chen bemessen lasse (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Begr\u00fcndung, S. 27 f., BRDrucks 396\/79; ebenso Kutscher, DStR 1980, 549, 552). Entsprechend hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung: „Die Wirtschaftswertgrenze bezieht sich auf die selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen“ und weiter „Als ma\u00dfgebende Verm\u00f6gensgrenze ist ein Wirtschaftswert von 40 000 Deutsche Mark vorgesehen. Dies entspricht bei der Landwirtschaft einer Betriebsgr\u00f6\u00dfe von durchschnittlich etwa 30 Hektar“. Von den Nebenbetrieben ist dabei nicht die Rede. Deren Einbeziehung h\u00e4tte im \u00fcbrigen eine zus\u00e4tzliche Komplizierung zur Folge gehabt und den bestehenden Zielkonflikt zwischen Bestandschutz der Land- und Forstwirtschaft einerseits und st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Individualbesteuerung andererseits wom\u00f6glich im Sinne einer nicht beabsichtigten Ausdehnung des Kreises der Buchf\u00fchrungspflichtigen entschieden (vgl. dazu Kutscher, a.a.O., 547, 548).<\/p>\n

2. Daraus folgt f\u00fcr den Streitfall, da\u00df das FG zu Recht der Klage stattgegeben hat. Zieht man den vom FA ber\u00fccksichtigten Einzelertragswert f\u00fcr die Beteiligung des Kl\u00e4gers an der Kartoffelgemeinschaftsbrennerei von dem angesetzten Wirtschaftswert ab, so ergibt sich, da\u00df die Wirtschaftswertgrenze von 40.000 DM nicht \u00fcberschritten worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.7.1989 (IV R 97\/87) BStBl. 1990 II S. 606 F\u00fcr die Bestimmung der Buchf\u00fchrungsgrenze in \u00a7 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 n.F. ist der Wirtschaftswert nur der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Fl\u00e4chen ma\u00dfgebend. Die Einzelertragswerte der im Einheitswert erfa\u00dften Nebenbetriebe sind nicht anzusetzen. AO 1977 \u00a7 141 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 6.7.1989 (IV R 97\/87) BStBl. 1990 II S. 606<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49351\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}