{"id":49352,"date":"1990-03-09T10:13:25","date_gmt":"1990-03-09T08:13:25","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49352"},"modified":"2013-06-19T10:16:06","modified_gmt":"2013-06-19T08:16:06","slug":"bfh-urteil-vom-9-3-1990-vi-r-87_89-bstbl-1990-ii-s-608","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-3-1990-vi-r-87_89-bstbl-1990-ii-s-608\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.3.1990 (VI R 87\/89) BStBl. 1990 II S. 608"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1990 (VI R 87\/89) BStBl. 1990 II S. 608<\/strong><\/p>\n

1. Hat das FA einen Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist f\u00fcr die \u00c4nderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt wurde.<\/strong><\/p>\n

2. Durch eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Anschlu\u00df an das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1989 VI R 151\/86, BFHE 159, 296).<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 170 Abs. 3, \u00a7 171 Abs. 4.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war in den Jahren 1978 bis 1981 als Au\u00dfendienstmitarbeiter der Firma S KG (Arbeitgeberin) nichtselbst\u00e4ndig t\u00e4tig.<\/p>\n

Bei einer im Jahre 1981 bei der Arbeitgeberin durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde festgestellt, da\u00df die Arbeitgeberin dem Kl\u00e4ger die folgenden Reisekostenbetr\u00e4ge zu Unrecht steuerfrei ersetzt hatte:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\n

1978<\/p>\n<\/td>\n

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1.544,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1979<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.732,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1980<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.887,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

1981<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.688,50 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Deshalb forderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) mit Bescheiden vom 20. Februar 1984 (Sammelbescheid f\u00fcr die Jahre 1978 bis 1980) und vom 21. August 1984 (betreffend 1981) von dem Kl\u00e4ger Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer in folgender H\u00f6he nach:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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\n<\/td>\n

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Lohnsteuer<\/p>\n<\/td>\n

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Kirchenlohnsteuer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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—————<\/p>\n<\/td>\n

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————————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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f\u00fcr 1978<\/p>\n<\/td>\n

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494,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

39,50 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

f\u00fcr 1979<\/p>\n<\/td>\n

\n

416,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

33,20 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

f\u00fcr 1980<\/p>\n<\/td>\n

\n

481,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

38,40 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

f\u00fcr 1981<\/p>\n<\/td>\n

\n

389,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

31,10 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Kl\u00e4ger hatte zuvor f\u00fcr alle Jahre Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt, die zu Erstattungen f\u00fchrten. F\u00fcr die im Revisionsverfahren allein noch streitigen Jahre 1978 und 1979 hatte er die entsprechenden Antr\u00e4ge jeweils im unmittelbaren Folgejahr beim FA eingereicht.<\/p>\n

Die gegen die Nachforderungsbescheide 1978 bis 1981 erhobenen Einspr\u00fcche wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Klage hatte insoweit Erfolg, als sie die Streitjahre 1978 und 1979 betraf. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte dazu im wesentlichen aus, da\u00df bei Erla\u00df des Nachforderungs(sammel-)bescheids vom 20. Februar 1984 die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist (vgl. \u00a7 169 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 170 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -) f\u00fcr die streitigen Steueranspr\u00fcche 1978 und 1979 bereits abgelaufen gewesen sei. Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei durch die im Jahre 1981 bei der Arbeitgeberin durchgef\u00fchrte Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht gehemmt worden. Die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung betreffe – wie \u00a7 42f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verdeutliche – unmittelbar nur die zutreffende Einbehaltung oder \u00dcbernahme sowie die richtige Abf\u00fchrung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber, nicht indessen das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zwischen FA und Arbeitnehmer. Die Unterschiede zwischen der Einbehaltung, Anmeldung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einerseits und dem Lohnsteuer-Jahresausgleichs- bzw. Lohnsteuer-Nachforderungsverfahren gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer andererseits hinderten es, die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Arbeitgeber auf die f\u00fcr das Steuerrechtsverh\u00e4ltnis zwischen FA und Arbeitnehmer ma\u00dfgeblichen Verj\u00e4hrungsfristen zu erstrecken. Dieses Ergebnis folge auch aus dem Sinn und Zweck der Verj\u00e4hrungsvorschriften. Diese dienten in erster Linie der Rechtssicherheit. Eine Durchbrechung dieses Zwecks m\u00f6ge dann gerechtfertigt sein, wenn der Steuerpflichtige die verj\u00e4hrungshemmenden Ma\u00dfnahmen als gegen sich gerichtet habe erkennen k\u00f6nnen (vgl. FG K\u00f6ln, Urteil vom 18. April 1986 V K 483\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 431). Letzteres sei dem Kl\u00e4ger indessen nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977.<\/p>\n

Zu Unrecht habe das FG angenommen, da\u00df die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Arbeitgeberin den Ablauf der Festsetzungsfrist in bezug auf die streitigen Steueranspr\u00fcche 1978 und 1979 nicht gehemmt habe. Als Au\u00dfenpr\u00fcfung i.S. des \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977 gelte auch eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. August 1975 VI R 90\/73, BFHE 116, 568, BStBl II 1976, 3). <\/span> <span >Die Au\u00dfenpr\u00fcfung diene nicht nur der Ermittlung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen. Vielmehr k\u00f6nnten anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auch die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse anderer Personen insoweit gepr\u00fcft werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet sei, f\u00fcr Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuf\u00fchren (\u00a7 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Gegenstand einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Arbeitgeber seien somit auch die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Arbeitnehmer. Die Verneinung der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf die Steueranspr\u00fcche gegen den Arbeitnehmer werde der Intention des \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977 nicht gerecht, weil der Arbeitnehmer der eigentliche Schuldner der Lohnsteuer sei, w\u00e4hrend der Arbeitgeber lediglich f\u00fcr den Abzug, die Anmeldung und die Zahlung der Lohnsteuer zu sorgen habe und ggf. als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das FA beantragt, hinsichtlich der Streitjahre 1978 und 1979 die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tritt der Revision im wesentlichen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet, soweit sie das Streitjahr 1978 betrifft. Das FG hat insoweit im Ergebnis zu Recht angenommen, da\u00df der dem angefochtenen Nachforderungsbescheid zugrunde liegende Steueranspruch 1978 bei Erla\u00df dieses Bescheids bereits verj\u00e4hrt war.<\/p>\n

Die Revision ist indessen begr\u00fcndet in bezug auf das Streitjahr 1979 und f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Denn die Festsetzungsfrist f\u00fcr den streitigen Steueranspruch 1979 war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Nachforderungsbescheids noch nicht abgelaufen.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind eine Steuerfestsetzung und ihre Aufhebung oder \u00c4nderung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die Lohnsteuer – von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen der Steuerhinterziehung und leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung abgesehen (\u00a7 169 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 AO 1977) – vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977). Sie beginnt grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

Abweichend von diesem Grundsatz beginnt die Festsetzungsfrist, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine Steuererkl\u00e4rung abzugeben ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (\u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977).<\/p>\n

Wird eine Steuer oder eine Steuerverg\u00fctung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung dieser Festsetzung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird (\u00a7 170 Abs. 3 AO 1977).<\/p>\n

2. Entsprechend diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG zwar ohne Rechtsversto\u00df angenommen, da\u00df im vorliegenden Streitfall eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfristen nach \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht in Betracht kam. Denn der Kl\u00e4ger war zur Abgabe von Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre mangels Vorliegens der Voraussetzungen des \u00a7 56 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) in der f\u00fcr die Streitjahre g\u00fcltigen Fassung nicht verpflichtet. In einem solchen Fall scheidet \u00a7 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 aus (vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 170 AO 1977 Tz. 2 a, 2 c und 5; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, \u00a7 170 Anm. 4; Koch\/H\u00f6llig, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 170 Rz. 12).<\/p>\n

3. Jedoch hat das FG \u00fcbersehen, da\u00df im Streitfall der Anlauf der Festsetzungsfrist nach \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 gehemmt war. Diese Bestimmung enth\u00e4lt eine Sonderregelung f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen Steuern und Steuerverg\u00fctungen nur auf Antrag festgesetzt werden. Nach der in der Literatur – soweit ersichtlich – einhellig vertretenen Auffassung ist \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 auch bei der Aufhebung oder \u00c4nderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids anwendbar (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 170 AO 1977 Tz. 5; Koch\/H\u00f6llig, a.a.O., \u00a7 170 Rz. 12; Klein\/Orlopp, a.a.O., \u00a7 170 Anm. 4; Mittelbach\/Lohmeyer\/K\u00fchr, Handbuch des Abgabenrechts, \u00a7 170 Anm. 3 a; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort „Verj\u00e4hrung“, S. 1249; von Groll, Jahrbuch der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. 1986, 431, 436). Dies entspricht auch der Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. den Einf\u00fchrungserla\u00df zur AO 1977, BStBl I 1976, 576, 610, Nr. 3 zu \u00a7 170).<\/p>\n

Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Er h\u00e4lt es mit dem Wortlaut des \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 f\u00fcr vereinbar und sieht insbesondere die Grenzen des \u00e4u\u00dfersten Wortsinns nicht als \u00fcberschritten an, wenn unter „Festsetzung einer Steuer“ im dort bezeichneten Sinne auch der Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich verstanden wird. Von einem solchen Verst\u00e4ndnis ist auch der Gesetzgeber der AO 1977 ausgegangen. Dieser sah als „Steuerfestsetzung“ nicht nur den Steuerfestsetzungsbescheid im engeren Sinne, sondern auch den Freistellungsbescheid i.S. des \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 an. In der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung hei\u00dft es zu der – dem sp\u00e4teren \u00a7 155 AO 1977 entsprechenden – Entwurfsfassung des \u00a7 136, „Abs. 1 Satz 3 (stelle) klar, da\u00df unter den Begriff der Steuerfestsetzung auch die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer sowie die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung (falle). Dabei (sei) vor allem an die F\u00e4lle des Lohnsteuer-Jahresausgleichs …. gedacht“ (BTDrucks VI\/1982, S. 145). Der Senat setzt sich daher mit seiner Auffassung nicht in Widerspruch zu dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84 (BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207), wonach der Bescheid nach \u00a7 42 Abs. 5 EStG, sofern er dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise stattgibt, einen Freistellungsbescheid darstellt.<\/p>\n

Allein dieses Ergebnis wird dem Sinn und Zweck des \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 gerecht, der sicherstellen soll, da\u00df der Finanzbeh\u00f6rde auch bei sp\u00e4ter Antragstellung gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr eine Korrektur der „Festsetzung“ verbleibt (vgl. z.B. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 170 AO 1977 Tz. 5). Daf\u00fcr besteht beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ein \u00e4hnliches Bed\u00fcrfnis wie in den F\u00e4llen der Antragsveranlagung.<\/p>\n

Der angefochtene Nachforderungs(sammel-)bescheid 1978 und 1979 beinhaltete – auch ohne da\u00df dies besonders hervorgehoben zu werden brauchte – eine \u00c4nderung der fr\u00fcher ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide 1978 und 1979 i.S. des \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977. Er griff in deren Regelungsbereiche ein, weil er im Gegensatz zu den bisher festgesetzten Erstattungsbetr\u00e4gen zu Nachforderungsanspr\u00fcchen f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Festsetzungsfristen in bezug auf die streitigen Nachforderungsanspr\u00fcche 1978 und 1979 begannen folglich mit Ablauf der Jahre zu laufen, in denen der Kl\u00e4ger seine Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hatte, also mit Ablauf der Jahre 1979 (Lohnsteuer 1978) und 1980 (Lohnsteuer 1979). Sie endeten demgem\u00e4\u00df – nach vier Jahren (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) – mit Ablauf der Jahre 1983 bzw. 1984.<\/p>\n

a) Im Ergebnis zu Recht ist das FG daher davon ausgegangen, da\u00df die Festsetzungsfrist f\u00fcr den streitigen Nachforderungsanspruch 1978 bei Erla\u00df des angefochtenen Bescheids im Jahre 1984 bereits verstrichen war. Denn die bei der Arbeitgeberin im Jahre 1981 durchgef\u00fchrte Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung hat nicht zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist (vgl. \u00a7 171 Abs. 4 AO 1977) in bezug auf die Steueranspr\u00fcche gegen den Kl\u00e4ger gef\u00fchrt.<\/p>\n

aa) Bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1989 VI R 151\/86 (BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526) hat der erkennende Senat unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 29. April 1960 VI 33\/60 U, BFHE 71, 72, BStBl III 1960, 275, und in BFHE 116, 568, BStBl II 1976, 3) entschieden, da\u00df die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung beim Arbeitgeber den Ablauf der Festsetzungsverj\u00e4hrung in bezug auf die Einkommensteueranspr\u00fcche gegen die Arbeitnehmer nicht hemmt. Der Senat hat dies im wesentlichen damit begr\u00fcndet, da\u00df sich die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung unmittelbar und zielgerichtet allein gegen den Arbeitgeber richtet, ferner, da\u00df Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung einerseits und Veranlagungs- bzw. Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren andererseits unterschiedliche Ziele verfolgen und verschiedene Steuerrechtsverh\u00e4ltnisse betreffen und da\u00df schlie\u00dflich eine Erstreckung der verj\u00e4hrungshemmenden Wirkung der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcber den Haftungsanspruch gegen den Arbeitgeber hinaus auf den Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer dem Sinn und Zweck der Verj\u00e4hrungsvorschriften zuwiderl\u00e4uft. Wegen der Einzelheiten der Begr\u00fcndung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung VI R 151\/86 .<\/p>\n

bb) Die dortigen Erw\u00e4gungen gelten f\u00fcr die gegen den Arbeitnehmer erhobenen Einkommensteuer- und Lohnsteueranspr\u00fcche in gleicher Weise. Erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen, da\u00df ebenso wie das Veranlagungsverfahren und das Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren auch das gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer betriebene Lohnsteuer-Nachforderungsverfahren ein anderes Ziel verfolgt und ein anderes Steuerrechtsverh\u00e4ltnis betrifft als die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung. Ebenso wie das Veranlagungsverfahren und das Verfahren \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat auch das Lohnsteuer-Nachforderungsverfahren gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich von der materiell zutreffenden Steuer auszugehen. So kann der Arbeitnehmer gegen die Nachforderung einwenden, die Steuerschuld bestehe nicht oder nicht in der vom FA angenommenen H\u00f6he. Er kann dazu alle bisher nicht ber\u00fccksichtigten Erm\u00e4\u00dfigungsgr\u00fcnde geltend machen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1973 VI R 136\/69, BFHE 108, 338, BStBl II 1973, 423, und VI R 201\/69, BFHE 108, 343). Demgegen\u00fcber erstreckt sich die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung auf die zutreffende Einbehaltung oder \u00dcbernahme und richtige Abf\u00fchrung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber (\u00a7 42f Abs. 1 EStG). Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer entsprechend den f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte und nach den f\u00fcr das Streitjahr g\u00fcltigen Lohnsteuertabellen zutreffend berechnet, so hat er seinen steuerlichen Pflichten gen\u00fcgt und die Lohnsteuer vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten. Umst\u00e4nde, die die individuelle Steuerschuld des einzelnen Arbeitnehmers beeinflussen, hat er unber\u00fccksichtigt zu lassen, soweit diese auf der Lohnsteuerkarte keinen Niederschlag gefunden haben. Dies gilt sowohl f\u00fcr Umst\u00e4nde, die zugunsten, wie f\u00fcr solche, die zu Lasten des Arbeitnehmers wirken (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24\/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756, 758).<\/span><\/p>\n

b) Nicht beizutreten ist dem FG hingegen darin, da\u00df auch der streitige Steueranspruch f\u00fcr 1979 verj\u00e4hrt gewesen sei. Wie bereits ausgef\u00fchrt, endete die Festsetzungsfrist in bezug auf diesen Anspruch erst mit Ablauf des Jahres 1984. Die Revision f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Der angefochtene Nachforderungsbescheid 1979 ist Rechtens. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, da\u00df der dem Kl\u00e4ger von der Arbeitgeberin gew\u00e4hrte Reisekostenersatz steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, den die Arbeitgeberin insoweit dem Lohnsteuerabzug h\u00e4tte unterwerfen m\u00fcssen, als die steuerfrei zu erstattenden Betr\u00e4ge \u00fcberschritten wurden. Wegen der von diesen Lohnteilen vorschriftswidrig nicht einbehaltenen und abgef\u00fchrten Lohnsteuer konnte das FA den Kl\u00e4ger als Steuerschuldner (vgl. \u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) in Anspruch nehmen. Ermessenserw\u00e4gungen hier\u00fcber brauchte das FA selbst dann nicht anzustellen, wenn die Arbeitgeberin neben dem Kl\u00e4ger als Gesamtschuldnerin im Haftungswege in Anspruch genommen werden konnte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 VI R 137\/82, BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660, betreffend die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 42d Anm. 5 a).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.3.1990 (VI R 87\/89) BStBl. 1990 II S. 608 1. Hat das FA einen Bescheid \u00fcber den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist f\u00fcr die \u00c4nderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 3 AO 1977 nicht vor Ablauf des Jahres, in dem der Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich … BFH-Urteil vom 9.3.1990 (VI R 87\/89) BStBl. 1990 II S. 608<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49352\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}