{"id":49353,"date":"1990-03-16T13:20:29","date_gmt":"1990-03-16T11:20:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49353"},"modified":"2013-06-19T13:22:50","modified_gmt":"2013-06-19T11:22:50","slug":"bfh-urteil-vom-16-3-1990-vi-r-90_86-bstbl-1990-ii-s-610","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-16-3-1990-vi-r-90_86-bstbl-1990-ii-s-610\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 16.3.1990 (VI R 90\/86) BStBl. 1990 II S. 610"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.3.1990 (VI R 90\/86) BStBl. 1990 II S. 610<\/strong><\/p>\n

Ob sich die \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die \u00c4nderung zu einer h\u00f6heren oder niedrigeren Steuer f\u00fchrt, ist im Fall einer nachtr\u00e4glich behaupteten Nettolohnvereinbarung unter Ber\u00fccksichtigung der anzurechnenden Abzugssteuern zu beurteilen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2a, 173 Abs. 1; EStG \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1986, 432)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war in den Monaten Januar bis August oder September 1975 neben weiteren Arbeitsverh\u00e4ltnissen auch in einer Gastst\u00e4tte angestellt. Auf der das Gastst\u00e4ttenarbeitsverh\u00e4ltnis betreffenden Lohnsteuerkarte ist der Lohn in H\u00f6he von 2.712 DM bescheinigt. Die Spalte, in der die einbehaltene Lohnsteuer anzugeben ist, ist durch Striche ausgef\u00fcllt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1975 gab der Kl\u00e4ger neben seinen Lohnbez\u00fcgen aus den \u00fcbrigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen den Lohn aus dem Gastst\u00e4ttenarbeitsverh\u00e4ltnis als Bruttolohn mit 2.712 DM an. Ferner \u00fcbertrug er die auf den Lohnsteuerkarten bescheinigten Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge aus den \u00fcbrigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen von den Lohnsteuerkarten in die Einkommensteuererkl\u00e4rung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte die Einkommensteuerveranlagung 1975 durch Einkommensteuerbescheid vom 7. Juli 1976 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df durch.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 15. M\u00e4rz 1977 beantragt der Kl\u00e4ger, den bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheid 1975 gem\u00e4\u00df \u00a7 172 der Abgabenordnung (AO 1977) zu seinen Ungunsten zu \u00e4ndern. Er behauptete, mit dem Gastst\u00e4tteninhaber eine Nettolohnvereinbarung getroffen zu haben. Ausgezahlt worden sei ihm nicht der bescheinigte Betrag von 2.712 DM, sondern ein Nettolohn von 2.828 DM. Der Bruttolohn habe demgem\u00e4\u00df 3.406,51 DM betragen. Die Differenz in H\u00f6he von 578,51 DM bestehend aus 535,95 DM Lohnsteuer und 42,56 DM Kirchensteuer habe der Arbeitgeber berechnet und einbehalten, jedoch nicht an das FA abgef\u00fchrt.<\/p>\n

Nachdem im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bei dem Gastst\u00e4tteninhaber festgestellt worden war, da\u00df dieser die streitige Lohnsteuer weder beim Betriebsst\u00e4tten-FA angemeldet noch abgef\u00fchrt hatte, lehnte das FA mit Schreiben vom 15. Januar 1979 die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1975 ab.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hielt das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da dem Kl\u00e4ger f\u00fcr eine die Steuer heraufsetzende \u00c4nderung das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehle. Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 8. November 1985 VI R 238\/80 (BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186) die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckverwiesen. Er hielt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig. Zwar k\u00f6nne, so f\u00fchrte der erkennende Senat aus, grunds\u00e4tzlich ein Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begr\u00fcndung angefochten werden, es seien Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge nicht zutreffend angerechnet worden; eine gegen die Steuerfestsetzung als solche gerichtete Klage sei unzul\u00e4ssig. Vorliegend behaupte der Kl\u00e4ger aber die Lohnsteuereinbehaltung im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung. Hier k\u00f6nne der Kl\u00e4ger die Anrechnung s\u00e4mtlicher im Rahmen der behaupteten Nettolohnvereinbarung einbehaltener Lohnsteuerabzugsbetr\u00e4ge nur durch \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides erreichen. Denn nach \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werde die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfa\u00dften Eink\u00fcnfte entfalle.<\/p>\n

Das FG wies im zweiten Rechtsgang die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es in dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 432 ver\u00f6ffentlichten Urteil u.a. aus: Nach \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 d\u00fcrfe ein Steuerbescheid nach Eintritt der Unanfechtbarkeit nur noch zuungunsten des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert werden. Im Streitfall gehe es hingegen um eine \u00c4nderung zugunsten des Kl\u00e4gers, denn diesem komme es im Ergebnis darauf an, weniger Einkommensteuer als bisher zu zahlen. Zwar seien Steuerfestsetzung und Steuererhebung voneinander zu unterscheiden. Durch \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG werde aber eine Art Verklammerung zwischen beiden Verfahren hergestellt, die auch bei Anwendung der \u00c4nderungsvorschriften der \u00a7\u00a7 172 f. AO 1977 nicht au\u00dfer Betracht bleiben d\u00fcrfe. Es w\u00e4re ungereimt, f\u00fcr eine Klage, die auf eine h\u00f6here Steuerfestsetzung abziele, ein Rechtsschutzinteresse unter Hinweis auf die Besserstellung des Kl\u00e4gers im Anrechnungsverfahren zu bejahen, diese Beziehung zwischen beiden Verfahrensarten aber bei der Anwendung des \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 au\u00dfer acht zu lassen. Gleiches gelte auch f\u00fcr die \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977. Tatsachen, die im Sinne der Nr. 2 dieser Vorschrift zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchrten, seien auch solche, die den Steuerpflichtigen im Ergebnis, also nach Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbetr\u00e4ge, entlasteten. Eine \u00c4nderung nach dieser Vorschrift scheide aber aus, weil den Kl\u00e4ger ein grobes Verschulden daran treffe, da\u00df die (behauptete) Nettolohnvereinbarung dem FA erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden sei. Das grobe Verschulden des Kl\u00e4gers habe darin gelegen, da\u00df er den bescheinigten Bruttolohn ungepr\u00fcft in die Einkommensteuererkl\u00e4rung \u00fcbernommen habe, obwohl dort die Frage nach dem Bruttolohn fettgedruckt gewesen sei. Dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte auch auffallen m\u00fcssen, da\u00df der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte die Spalte, in der die einbehaltene Lohnsteuer anzugeben sei, durch einen Strich ausgef\u00fcllt und damit zu erkennen gegeben habe, da\u00df er keine Lohnsteuer einbehalten habe. Der Kl\u00e4ger sei bei Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung Gerichtsreferendar gewesen; man h\u00e4tte von ihm eine gr\u00f6\u00dfere Sorgfalt erwarten k\u00f6nnen als von einem durchschnittlichen Steuerpflichtigen, zumal es sich um die Auswirkungen einer so ungew\u00f6hnlichen Gestaltung wie der einer Nettolohnvereinbarung gehandelt habe.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt mit seiner Revision, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1975 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df ein Bruttolohn in H\u00f6he von 3.406,51 DM angesetzt wird.<\/p>\n

Er wendet sich insbesondere gegen die Feststellung des FG, ihm, dem Kl\u00e4ger, sei ein grobes Verschulden daran vorzuwerfen, da\u00df die Nettolohnvereinbarung dem FA erst nachtr\u00e4glich bekanntgeworden sei. Er sei gar nicht in der Lage gewesen, den richtigen Bruttobetrag anzugeben, denn dieser habe sich allein aus den Berechnungen des Arbeitgebers ergeben. Er habe auch nicht wissen k\u00f6nnen, da\u00df das FA nicht \u00fcber das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung unterrichtet gewesen sei. Aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtungen der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug habe davon ausgegangen werden k\u00f6nnen, da\u00df dem FA alle Informationen zur vollst\u00e4ndigen Besteuerung des Sachverhalts vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n

Das FA beantragt im wesentlichen mit den Gr\u00fcnden der Vorentscheidung, die Revision abzuweisen. Erg\u00e4nzend tr\u00e4gt es noch vor, da\u00df eine Nettolohnvereinbarung nicht getroffen worden sei.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1975 zu seinen Gunsten begehrt (\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977) bzw. eine \u00c4nderung anstrebt, die zu einer niedrigeren Steuer i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 f\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich ist bei der Frage, ob sich die \u00c4nderung eines Steuerbescheides zugunsten oder zuungunsten eines Steuerpflichtigen auswirkt, allein auf den zu \u00e4ndernden Bescheid abzustellen. Ebenso kann im Rahmen des \u00a7 173 Abs. 1 AO 1977 nur aus einem Vergleich der urspr\u00fcnglichen mit der beabsichtigten Steuerfestsetzung abgeleitet werden, ob die beabsichtigte \u00c4nderung zu einer h\u00f6heren oder niedrigeren Steuer f\u00fchrt. Diese Betrachtungsweise entspricht dem Grundsatz, da\u00df der notwendige Vergleich f\u00fcr jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert anzustellen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. August 1981 I R 78\/78, BFHE 134, 3, BStBl II 1982, 100). Wenn auch die Steuerfestsetzung und die nachfolgende Anrechnung von Vorauszahlungen i.S. des \u00a7 37 EStG oder von Abzugsbetr\u00e4gen unterschiedliche Verwaltungsakte sind, deren \u00c4nderung jeweils eigenen Regelungen unterliegt, so k\u00f6nnen im Hinblick auf \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei dem f\u00fcr die \u00a7\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a und 173 Abs. 1 AO 1977 notwendigen Vergleich die anzurechnenden Abzugssteuern nicht unber\u00fccksichtigt bleiben; es ist in diesem Fall einer behaupteten Nettolohnvereinbarung danach zu fragen, ob sich die Position des Steuerpflichtigen insgesamt gesehen verbessert oder verschlechtert (gleicher Ansicht Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 14; anderer Ansicht Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 173 Rz. 11 a).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG kann die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer auf die Jahreseinkommensteuer nur angerechnet werden, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfa\u00dften Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt. Bisher waren bei der Einkommensteuerveranlagung 1975 nur die vom Kl\u00e4ger als Bruttolohn erkl\u00e4rten 2.712 DM erfa\u00dft. Den Differenzbetrag von 694,51 DM, wenn von einer Nettolohnvereinbarung und damit einem Arbeitslohn in H\u00f6he von 3.406,51 DM auszugehen w\u00e4re, begehrt der Kl\u00e4ger, in die Einkommensteuerveranlagung 1975 einzubeziehen. Mit einer Einbeziehung des Differenzbetrages in die Einkommensteuerveranlagung ist zugleich die Entscheidung der Streitfrage verkn\u00fcpft, ob zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Gastst\u00e4tteninhaber eine Nettolohnvereinbarung getroffen worden ist. Diese Entscheidung bietet zugleich die Grundlage daf\u00fcr, da\u00df s\u00e4mtliche im Rahmen der Nettolohnvereinbarung als einbehalten behaupteten Abzugsbetr\u00e4ge zugunsten des Kl\u00e4gers angerechnet werden k\u00f6nnen. Diese mit einer Nettolohnvereinbarung zusammenh\u00e4ngenden Besonderheiten lassen es geboten erscheinen, bei dem f\u00fcr die \u00a7\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2 a und 173 Abs. 1 AO 1977 erforderlichen Vergleich auch die anrechenbaren Abzugssteuern zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Da somit der Kl\u00e4ger letztlich eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides 1975 begehrt, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchrt, kommt als \u00c4nderungsvorschrift allein \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 in Betracht. Eine \u00c4nderung nach dieser Vorschrift setzt voraus, da\u00df den Kl\u00e4ger an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden einer – unterstellt, sie ist getroffen worden – Nettolohnvereinbarung kein grobes Verschulden trifft. Das FG hat insoweit in nicht zu beanstandender Weise entschieden, da\u00df den Kl\u00e4ger an einem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der (behaupteten) Nettolohnvereinbarung ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Die W\u00fcrdigung des FG ist schon deshalb \u00fcberzeugend, weil eine Nettolohnvereinbarung eine klare und eindeutige Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Gastst\u00e4tteninhaber erforderte. Dem Kl\u00e4ger mu\u00dfte diese Vereinbarung bei seinen Eintragungen in die Einkommensteuererkl\u00e4rung bewu\u00dft sein. Wenn er dennoch den Betrag von 2.712 DM als Bruttolohn in die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 eintrug, so spricht dies daf\u00fcr, da\u00df er sich grob schuldhaft keine Gedanken \u00fcber den Inhalt seiner Eintragungen gemacht hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 16.3.1990 (VI R 90\/86) BStBl. 1990 II S. 610 Ob sich die \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die \u00c4nderung zu einer h\u00f6heren oder niedrigeren Steuer f\u00fchrt, ist im Fall einer nachtr\u00e4glich behaupteten Nettolohnvereinbarung unter Ber\u00fccksichtigung der anzurechnenden Abzugssteuern zu beurteilen. AO 1977 \u00a7\u00a7 172 Abs. 1 Nr. … BFH-Urteil vom 16.3.1990 (VI R 90\/86) BStBl. 1990 II S. 610<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49353\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}