{"id":49380,"date":"1990-03-15T13:20:24","date_gmt":"1990-03-15T11:20:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49380"},"modified":"2013-06-19T13:22:32","modified_gmt":"2013-06-19T11:22:32","slug":"bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-30_88-bstbl-1990-ii-s-623","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-30_88-bstbl-1990-ii-s-623\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 30\/88) BStBl. 1990 II S. 623"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 30\/88) BStBl. 1990 II S. 623<\/strong><\/p>\n

Erweitert der angehende Hoferbe als P\u00e4chter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen des Verp\u00e4chters (Vaters) geh\u00f6rendes Wohngeb\u00e4ude, so kann er bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des \u00a7 7b Abs. 2 EStG f\u00fcr die von ihm aufgewandten Herstellungskosten von Ausbauten und Erweiterungen die erh\u00f6hten Absetzungen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

EStG \u00a7 7b Abs. 2, \u00a7 13a; EStDV \u00a7 52; BGB \u00a7 951.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute. Der Kl\u00e4ger ist Landwirt und Schlosser. Der Vater des Kl\u00e4gers ist Eigent\u00fcmer eines Hofes im Sinne der H\u00f6feordnung (H\u00f6feO). Mit Hofpachtvertrag vom 30. Juni 1981 pachtete der Kl\u00e4ger, der dabei als angehender Hoferbe bezeichnet wird, den landwirtschaftlichen Betrieb f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren. Zum Pachtobjekt geh\u00f6ren auch die Wohn- und Wirtschaftsgeb\u00e4ude. Von der Verpachtung ausgenommen ist das gesamte Erdgescho\u00df des Wohnhauses sowie im Obergescho\u00df das nordwestlich gelegene Zimmer. Der Kl\u00e4ger war verpflichtet, die baulichen Anlagen und Einrichtungen auf seine Kosten in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu erhalten. \u00dcber dar\u00fcber hinausgehende Herstellungsarbeiten, bauliche \u00c4nderungen und Verbesserungen sind im Einzelfall besondere Vereinbarungen zu treffen (\u00a7 6 des Hofpachtvertrages).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) baute der Kl\u00e4ger im Jahre 1981 das Wohnhaus aus und erweiterte es. Er wandte daf\u00fcr einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt 82.857 DM auf. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte zun\u00e4chst die beantragten erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 4.143 DM.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren, das wegen anderer Streitpunkte anh\u00e4ngig wurde, gelangte das FA zu der Auffassung, die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG seien dem Kl\u00e4ger zu Unrecht gew\u00e4hrt worden, weil das umgebaute und erweiterte Wohnhaus dem Vater des Kl\u00e4gers geh\u00f6re. Es setzte die Einkommensteuer entsprechend h\u00f6her fest.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG f\u00fchrte aus, die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides sei zu Recht erfolgt; die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger nicht zu. Denn als P\u00e4chter habe er keine dem Eigent\u00fcmer oder wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer vergleichbare Rechtsposition inne.<\/p>\n

Mit der vom erkennenden Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wird vorgetragen, die Auffassung des FA, dem Kl\u00e4ger st\u00fcnden die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG nicht zu, sei unzutreffend und beruhe auf unzureichender Sachverhaltsermittlung. Richtig sei, da\u00df er, der Kl\u00e4ger, den Geb\u00e4udeanbau aufgrund gesicherter Rechtsposition unentgeltlich nutzen d\u00fcrfe. Ihm sei f\u00fcr diesen Wohnteil auch der Nutzungswert zuzurechnen. Entsprechend stehe ihm die erh\u00f6hte Absetzung nach \u00a7 7b EStG zu.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es meint, das Vorbringen der Kl\u00e4ger sei neu und k\u00f6nne gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung 1979 (EStDV 1979) kann auch ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach \u00a7 13a EStG ermittelt, die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG 1979 beanspruchen. Voraussetzung daf\u00fcr ist u.a., da\u00df der Land- und Forstwirt Bauherr oder Erwerber eines im Inland belegenen Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung ist und das Objekt zu mehr als 66 2\/3 v.H. Wohnzwecken dient. Insoweit unterscheidet sich \u00a7 7b EStG von \u00a7 10e EStG 1987, der seinem Wortlaut nach ein eigenes Haus oder eine eigene Eigentumswohnung verlangt (vgl. dazu FG M\u00fcnchen, Urteil vom 11. September 1989 15 K 2152\/89, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1989, 633). Erh\u00f6hte Absetzungen k\u00f6nnen nach \u00a7 7b EStG ferner f\u00fcr Herstellungskosten von Ausbauten und Erweiterungen an einem der genannten Objekte vorgenommen werden, wenn dieses vor dem 1. Januar 1964 fertiggestellt und nicht nach dem 31. Dezember 1976 angeschafft worden ist. Dabei m\u00fcssen die ausgebauten oder neu hergestellten Geb\u00e4udeteile zu mehr als 80 v.H. Wohnzwecken dienen. Bauherr im Sinne des \u00a7 7b EStG ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Geb\u00e4ude baut oder bauen l\u00e4\u00dft und das Baugeschehen beherrscht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. April 1980 VIII R 149\/75, BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441).<\/p>\n

Zutreffend geht das FG davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger das Recht auf AfA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 und 7b EStG nicht als b\u00fcrgerlich-rechtlicher Eigent\u00fcmer beanspruchen kann. Denn im Streitfall haben die Bauma\u00dfnahmen des Kl\u00e4gers nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df er Eigent\u00fcmer an den erstellten Gegenst\u00e4nden w\u00e4re (vgl. \u00a7 93 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude (\u00a7 94 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ebenso ist auch ein Anbau an ein bereits bestehendes Geb\u00e4ude ein wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 31. Oktober 1986 V ZR 168\/85, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1987, 774 zu Scheinbestandteilen).<\/p>\n

Selbst wenn man davon ausgeht, da\u00df der Kl\u00e4ger die Bauma\u00dfnahmen erst nach Abschlu\u00df des Hofpachtvertrages durchgef\u00fchrt haben sollte, so handelte es sich bei dem Anbau jedenfalls nicht um einen Scheinbestandteil, sondern um einen wesentlichen Bestandteil des dem Vater weiterhin geh\u00f6renden Grund und Bodens.<\/p>\n

2. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, da\u00df Bauma\u00dfnahmen auf fremdem Boden, die aufgrund eines einger\u00e4umten Nutzungsrechtes vorgenommen werden, vom Steuerpflichtigen mit Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb oder freiem Beruf wie materielle Wirtschaftsg\u00fcter mit ihren Herstellungskosten zu aktivieren sind, obwohl dem der Sache nach ein immaterielles Wirtschaftsgut zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 10. August 1984 III R 98\/83, BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805). Das wird damit begr\u00fcndet, da\u00df zwar kein materielles Wirtschaftsgut, wohl aber schuldrechtliche Anspr\u00fcche nach \u00a7 951 i.V.m. \u00a7 812 BGB gegeben sind (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 188\/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1989 IV R 137\/88, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -, betreffend Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung; siehe auch Abschn. 42 Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). In dieser Weise werden auch Einbauten eines Mieters oder P\u00e4chters ber\u00fccksichtigt, selbst wenn dieser weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer ist (BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 32\/73, BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 31. Oktober 1978 VIII R 146\/75, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 507). F\u00fcr Bauten, die im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, kann nichts anderes gelten. Auch f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkennt die Finanzverwaltung an, da\u00df f\u00fcr ein solches Nutzungsrecht wie f\u00fcr ein Geb\u00e4ude die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 3. Mai 1985, BStBl I 1985, 188, und vom 4. Juni 1986, BStBl I 1986, 318).<\/p>\n

3.a) Die Besonderheit des Streitfalles liegt darin, da\u00df der Kl\u00e4ger kein selbst\u00e4ndiges Wohngeb\u00e4ude errichtet, sondern ein vorhandenes Wohngeb\u00e4ude erweitert hat und die erh\u00f6hte AfA nach \u00a7 7b Abs. 2 EStG begehrt. Nach der Auffassung des erkennenden Senats ist es jedoch unerheblich, ob der Mieter oder P\u00e4chter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein vollst\u00e4ndiges Wohngeb\u00e4ude errichtet oder ein bereits vorhandenes nur ausbaut. Bei einem Ausbau oder einer Erweiterung im Sinne von \u00a7 7b Abs. 2 EStG handelt es sich jeweils um ein selbst\u00e4ndiges, vom bisherigen Geb\u00e4ude unabh\u00e4ngiges Objekt (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1979 VIII R 188\/78, BFHE 129, 365, BStBl II 1980, 203, und vom 9. September 1980 VIII R 5\/79, BFHE 132, 222, BStBl II 1981, 258). \u00a7 7b EStG verlangt nur, da\u00df der Steuerpflichtige als Bauherr Herstellungskosten f\u00fcr Ausbauten oder Erweiterungen an einem Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung aufgewandt hat. Seinem Wortlaut nach stellt \u00a7 7b EStG – anders als \u00a7 10e Abs. 1 EStG 1987 – nicht darauf ab, ob es sich um ein eigenes Haus oder eine eigene Eigentumswohnung handelt. Im Hinblick auf den Objektverbrauch ist das bei Ausbauten und Erweiterungen auch sinnvoll, weil nur derjenige die Steuerbeg\u00fcnstigung erh\u00e4lt, der tats\u00e4chlich die Herstellungskosten getragen und den neuen Wohnraum geschaffen hat.<\/p>\n

Daher erscheint es im Streitfall m\u00f6glich, da\u00df der Kl\u00e4ger die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG beanspruchen kann, wenn er diese Ausbauten im Hinblick auf den am 30. Juni 1981 abgeschlossenen Hofpachtvertrag vorgenommen h\u00e4tte. Daran bestehen indes Zweifel, weil der Kl\u00e4ger in der Revisionsbegr\u00fcndung selbst angibt, er habe den Anbau in den Jahren 1980 und 1981 errichtet.<\/p>\n

b) Dagegen kann sich das FA nicht auf das BFH-Urteil vom 9. Juli 1965 VI 202\/64 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7b, Rechtsspruch 104) berufen. Denn dieses Urteil ist durch die neuere Rechtsprechung, die das Nutzungsrecht wie ein materielles Wirtschaftsgut als abschreibungsf\u00e4hig ansieht, \u00fcberholt (BFH-Urteile vom 22. Januar 1980 VIII R 74\/77, BFHE 129, 485, 488, BStBl II 1980, 244, 246; vom 28. Juli 1981 VIII R 35\/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805; in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, und Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 1988 IV R 137\/88, NV). Auf die sachliche Verf\u00fcgungsbefugnis im Sinne einer Herrschaft \u00fcber eine Sache kommt es bei den immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern nicht an.<\/p>\n

Nicht erheblich ist im Streitfall deshalb auch die Frage, ob sowohl das urspr\u00fcngliche Wohnhaus als auch der Anbau f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden und somit in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen k\u00f6nnten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 115, 238, BStBl II 1975, 443, und vom 26. Februar 1975 I R 184\/73, BFHE 115, 250, BStBl II 1975, 443, sowie BFH-Beschlu\u00df vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132). Das gilt auch f\u00fcr die Frage, ob \u00fcber das Wohngeb\u00e4ude und den Anbau, der wesentlicher Bestandteil des Wohngeb\u00e4udes ist, nur einheitlich die tats\u00e4chliche Herrschaftsgewalt im Sinne des BFH-Urteils in StRK, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7b, Rechtsspruch 104 ausge\u00fcbt werden kann. Anders als in dem dort entschiedenen Fall ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df im Streitfall der Kl\u00e4ger den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nebst dem Wohngeb\u00e4ude gepachtet hatte und somit den Besitz an dem Wohnhaus und dem Erweiterungsbau innehat. Ebenso wie aber eigenbetrieblich genutzte und infolge Vermietung fremdbetrieblich genutzte Geb\u00e4ude als gesonderte Wirtschaftsg\u00fcter Gegenstand der AfA sind (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 40\/87, BFHE 155, 547, BStBl II 1989, 501), sind im Sinne von \u00a7 7b EStG das Geb\u00e4ude einerseits und Ausbauten und Erweiterung andererseits – wie bereits ausgef\u00fchrt – selbst\u00e4ndige Objekte im Sinne von \u00a7 7b EStG (vgl. auch zur Investitionszulage f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen eines Nutzungsberechtigten BFH-Urteil in BFHE 142, 90, BStBl II 1984, 805).<\/p>\n

Dagegen kann schlie\u00dflich nicht eingewandt werden, die erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG k\u00f6nnten nur dem Eigent\u00fcmer zustehen, weil nur dieser den im Laufe der Zeit eintretenden Wertverzehr des Hauses zu tragen habe (vgl. BFH-Urteile vom 5. Juli 1957 VI 74\/55 U, BFHE 65, 419, BStBl III 1957, 393, und vom 4. Dezember 1962 VI 255\/62, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 2). Auch nichtk\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, z.B. zeitlich begrenzte Rechte, k\u00f6nnen abgeschrieben werden (BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 12\/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38). Denn Sinn und Zweck der AfA-Regelung ist, den Wertverzehr eines Wirtschaftsgutes durch eine periodengerechte Aufwandsverteilung zu ber\u00fccksichtigen, weil sich auch immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter verbrauchen (BFH-Urteil in BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38). Entscheidend ist somit der Gesichtspunkt der Verteilung der Herstellungskosten und damit die Frage, wer die Kosten f\u00fcr einen solchen Ausbau oder die Erweiterung eines bereits bestehenden Wohngeb\u00e4udes getragen hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 1989 X R 140\/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, und vom 13. Juli 1989 IV R 137\/88, NV). Das kann auch ein nur schuldrechtlich Nutzungsberechtigter sein. Welche Nutzungsdauer das Nutzungsrecht h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146\/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507), ist im Hinblick auf den Sinn des \u00a7 7b EStG und den dort festgelegten Zeitraum f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 1961 VI 180\/60 U, BFHE 73, 593, BStBl III 1961, 482).<\/p>\n

c) Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen und hat dementsprechend keine Feststellung dazu getroffen, ob der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich die Bauma\u00dfnahmen auf eigene Gefahr und Rechnung durchgef\u00fchrt hat und ob sie s\u00e4mtlich Herstellungskosten im Sinne von \u00a7 7b Abs. 2 EStG betreffen. Ferner fehlen Feststellungen zur H\u00f6he der Herstellungskosten. Das FG h\u00e4tte diese Fragen indes auch deshalb kl\u00e4ren m\u00fcssen, weil unklar ist, ob der Kl\u00e4ger die Bauma\u00dfnahmen aufgrund des Hofpachtvertrages durchgef\u00fchrt hat, oder ob er etwa ohne eine gesicherte Rechtsposition (BFH-Urteil vom 26. Mai 1982 I R 104\/81, BFHE 136, 118, BStBl II 1982, 594) die Baukosten vor Abschlu\u00df des Hofpachtvertrages \u00fcbernommen hat und darin eine Schenkung an seinen Vater zu sehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 30\/88) BStBl. 1990 II S. 623 Erweitert der angehende Hoferbe als P\u00e4chter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen des Verp\u00e4chters (Vaters) geh\u00f6rendes Wohngeb\u00e4ude, so kann er bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des \u00a7 7b Abs. 2 EStG f\u00fcr die von ihm aufgewandten Herstellungskosten von Ausbauten und Erweiterungen die erh\u00f6hten Absetzungen in … BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 30\/88) BStBl. 1990 II S. 623<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49380\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}