{"id":49384,"date":"1990-01-24T13:45:24","date_gmt":"1990-01-24T11:45:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49384"},"modified":"2013-06-19T13:53:20","modified_gmt":"2013-06-19T11:53:20","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-157_85-i-r-145_86-bstbl-1990-ii-s-639","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-157_85-i-r-145_86-bstbl-1990-ii-s-639\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/85, I R 145\/86) BStBl. 1990 II S. 639"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/85, I R 145\/86) BStBl. 1990 II S. 639<\/strong><\/p>\n

1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangeh\u00f6rige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegen\u00fcberstehen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 30. November 1988 I R 114\/84, BFHE 155, 337).<\/p>\n

2. Eine Teilwertabschreibung auf Kreditforderungen eines Kreditinstituts ist nicht gerechtfertigt, wenn zuvor der markt\u00fcbliche Zins f\u00fcr Ausleihungen seit der Darlehensgew\u00e4hrung \u00fcber den vereinbarten Zins gestiegen ist, die Spanne zwischen dem Zins f\u00fcr die Refinanzierungsmittel und dem vereinbarten Zins jedoch unver\u00e4ndert bleibt.<\/p>\n

EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; KStG \u00a7 6; HGB \u00a7\u00a7 252 Abs. 1 Nr. 3, 253 Abs. 2 und Abs. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1986, 113)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

A.<\/p>\n

1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine \u00f6ffentlich-rechtliche Sparkasse, gew\u00e4hrte ihren Arbeitnehmern unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen. Erstmals in ihrer Handelsbilanz zum 31. Dezember 1975 aktivierte sie die zinslosen Darlehensforderungen an Arbeitnehmer nur mit dem Barwert. Sie nahm eine Abzinsung auf der Grundlage eines Zinssatzes von 5,5 v.H. vor. In den Bilanzen zum 31. Dezember 1976, 31. Dezember 1977 und 31. Dezember 1978 bezog die Kl\u00e4gerin in die Abzinsung alle an Kunden und Arbeitnehmer gew\u00e4hrten Darlehen ein, deren Zinssatz unter 8 v.H. (1977 und 1978: unter 7 v.H.) lag und errechnete den Abzinsungsbetrag auf der Grundlage dieser Zinss\u00e4tze.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin erkannte der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) eine Abzinsung von Arbeitnehmer-Darlehen an, soweit der Zinssatz unter 5,5 v.H. lag.<\/p>\n

Bei Kunden-Darlehen lehnte das FA eine Abzinsung ab, da in keinem Fall Zinsen unter 5,5 v.H. vereinbart worden waren und au\u00dferdem anzunehmen sei, da\u00df der niedrigen Verzinsung andere Vorteile gegen\u00fcberst\u00fcnden.<\/p>\n

Das FA legte diese Auffassung den K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheiden 1976 bis 1978 vom 26. Februar 1982 zugrunde. Die Kl\u00e4gerin erhob gegen diese Bescheide mit Zustimmung des FA Sprungklagen.<\/p>\n

2. Das Finanzgericht (FG) gab den Klagen der Kl\u00e4gerin im wesentlichen statt (Urteil f\u00fcr das Streitjahr 1976 ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 113). Es lehnte zwar eine Abzinsung f\u00fcr die vor 1976 gew\u00e4hrten Darlehen ab. Insoweit h\u00e4tte eine Abzinsung im Jahr der Kreditvergabe vorgenommen werden m\u00fcssen. F\u00fcr die ab 1976 gew\u00e4hrten Arbeitnehmer- und Kunden-Darlehen lie\u00df es eine Abzinsung auf der Grundlage eines Zinssatzes von 8 v.H. bzw. 7 v.H. jedoch zu.<\/p>\n

Gegen das Urteil vom 16. April 1985 haben beide Beteiligten, gegen das Urteil vom 28. Juli 1986 hat nur das FA Revision eingelegt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit ihrer Revision mangelnde Sachaufkl\u00e4rung. Das FG habe den Abzinsungsbetrag f\u00fcr niedrig verzinsliche Darlehen unzutreffend aus dem Verh\u00e4ltnis von 5,5 zu 8 errechnet. Das entspreche nicht den finanzmathematischen Grunds\u00e4tzen der Barwertermittlung. Richtigerweise m\u00fcsse der Nennwert der Forderung um den Kapitalwert des j\u00e4hrlichen Zinsverlustes gek\u00fcrzt werden. Der Abzinsungsbetrag 1976 belaufe sich bei dieser Methode nicht wie vom FG angenommen auf 62.711 DM, sondern auf 104.145 DM.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG vom 16. April 1985 aufzuheben, die K\u00f6rperschaftsteuer 1976 der Kl\u00e4gerin auf 579.449 DM festzusetzen und die Revisionen des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Klagen abzuweisen.<\/p>\n

Das FA r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FG habe zu Unrecht der Abzinsung Zinss\u00e4tze von \u00fcber 5,5 v.H. zugrundegelegt. Der in \u00a7 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) genannte Zinssatz von 5,5 v.H. gelte auch f\u00fcr die ertragsteuerliche Teilwertermittlung von Arbeitnehmer- und Kunden-Darlehen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

B.<\/p>\n

Der Senat hat die Revisionen I R 157\/85 und I R 145\/86 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, da in beiden Verfahren zwischen denselben Beteiligten \u00fcber die gleichen Rechtsfragen zu entscheiden ist (\u00a7\u00a7 73, 121 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

C.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Die Revisionen des FA sind begr\u00fcndet und f\u00fchrten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klagen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

I. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet, soweit sie auf eine h\u00f6here Teilwertabschreibung der Forderungen aus Arbeitnehmer-Darlehen gerichtet ist. F\u00fcr eine Abzinsung der Arbeitnehmer-Darlehen bestand entgegen der Auffassung der Beteiligten und des FG keine Rechtsgrundlage. Die auf verminderte Teilwert-Abschreibung gerichteten Revisionen des FA sind aus dem gleichen Grunde begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Darlehensforderungen sind ertragsteuerlich grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen (\u00a7 6 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG – i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; vgl. auch \u00a7 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches – HGB). Anschaffungskosten einer Darlehensforderung sind mindestens die ausgezahlten Darlehensbetr\u00e4ge. Der Nennbetrag einer Darlehensforderung gilt auch dann als Anschaffungskosten, wenn das Darlehen unverzinslich ist. Die Unverzinslichkeit oder die niedrige Verzinslichkeit betreffen nicht die Anschaffungskosten, sondern den Teilwert der Forderung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. April 1975 I R 236\/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875; vom 30. November 1988 I R 114\/84, BFHE 155, 337; vgl. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6 EStG Anm. 908; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuer, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 6 Anm. 87 c).<\/p>\n

2. In der Steuerbilanz k\u00f6nnen Darlehensforderungen mit einem unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert angesetzt werden (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n

a) Im Streitfall ist die Voraussetzung einer Teilwertabschreibung jedoch nicht gegeben, da der Teilwert der Darlehensforderungen an die Arbeitnehmer der Kl\u00e4gerin nicht unter den Anschaffungskosten liegt. Teilwert ist nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w\u00fcrde; dabei ist davon auszugehen, da\u00df er den Betrieb fortf\u00fchrt. Unverzinsliche Darlehen an Betriebsangeh\u00f6rige sind eine besondere Form betrieblicher Sozialleistungen. Sie werden im allgemeinen zur Verbesserung des Betriebs- oder Arbeitsklimas oder aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen gew\u00e4hrt. Ein gedachter Erwerber des gesamten fortzuf\u00fchrenden Unternehmens w\u00fcrde im Rahmen eines Gesamtkaufpreises f\u00fcr aus sozialen Gr\u00fcnden gew\u00e4hrte niedrigverzinsliche oder unverzinsliche Darlehensforderungen an Arbeitnehmer den Nennwert verg\u00fcten. Er w\u00fcrde die mit dem niedrigen Zinsertrag angestrebten unternehmerischen Zwecke ebenso zum Ma\u00dfstab seiner Preisvorstellungen machen wie beim Erwerb einer Betriebskantine oder von Fahrzeugen zur Bef\u00f6rderung von Betriebsangeh\u00f6rigen. Bei isolierter Betrachtung eines Kantinenbetriebs oder von Transportmitteln zur Bef\u00f6rderung von Arbeitnehmern zeigt sich in der Regel eine gegen\u00fcber gastronomischen Betrieben oder Verkehrsbetrieben geringere Ertragskraft. Gleichwohl w\u00fcrden die f\u00fcr den Gesamtbetriebsablauf positiven Einrichtungen bzw. Wirtschaftsg\u00fcter von einem gedachten Erwerber auch bei einer Einzelbewertung honoriert werden (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6 EStG Anm. 1500, soziale Zwecke). Ebenso w\u00fcrde ein gedachter Erwerber eines Unternehmens des Kreditgewerbes die mit zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen an Betriebsangeh\u00f6rige verbundenen Vorteile bei der Bewertung dieser Darlehen ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH in BFHE 155, 337).<\/p>\n

b) Handelsrechtliche Bewertungsgrunds\u00e4tze f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis. Sie gelten nicht, wenn besondere steuerrechtliche Bewertungsvorschriften bestehen (\u00a7 5 Abs. 4 – jetzt \u00a7 5 Abs. 6 – EStG, \u00a7 6 EStG; vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 12. Juni 1978 GrS 1\/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620, 625, rechte Spalte; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., \u00a7 5 Anm. 12 b; Mathiak in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 5 Rdnr. A 10). Das Ertragsteuerrecht enth\u00e4lt in \u00a7 6 Abs. 1 EStG eine besondere, handelsrechtlichen Bewertungsgrunds\u00e4tzen vorgehende Bewertungsvorschrift. Selbst wenn sich somit nach handelsrechtlichen Bewertungsgrunds\u00e4tzen f\u00fcr Darlehensforderungen ein anderer Wert erg\u00e4be, w\u00e4re er f\u00fcr die ertragsteuerliche Bilanzierung nicht zu \u00fcbernehmen (BFH in BFHE 155, 337). Im \u00fcbrigen wird auch in der handelsrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, da\u00df eine Abzinsung von Forderungen an Arbeitnehmer nicht geboten sei (vgl. Gerd Rose, Zeitschrift f\u00fcr Betriebswirtschaft 1975, 104, 110; Selchert, Jahresabschlu\u00dfpr\u00fcfung bei Kapitalgesellschaften, 1988, 324 m.w.N.).<\/p>\n

II. Die Revisionen des FA sind auch begr\u00fcndet, soweit es sich gegen die H\u00f6he der Abzinsung der Darlehensforderungen an Kunden wendet.<\/p>\n

1. Auch Kunden-Darlehen sind grunds\u00e4tzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen (BFH in BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875). Sie k\u00f6nnen mit einem unter den Anschaffungskosten liegenden Wert angesetzt werden, wenn ihr Teilwert niedriger ist (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, vgl. oben Abschnitt B I Nr. 2). Im Streitfall ist die vom FG anerkannte Abzinsung in voller H\u00f6he ungerechtfertigt, da der Teilwert der Kundenforderungen nicht unter ihrem Nennwert liegt.<\/p>\n

Der das Unternehmen fortf\u00fchrende gedachte Erwerber eines Kreditinstituts (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) w\u00fcrde im Rahmen eines Gesamtkaufpreises die einzelne Kreditforderung des Instituts in der Regel auch dann mit dem Nennwert verg\u00fcten, wenn der vereinbarte Zins unter dem am Bilanzstichtag f\u00fcr Ausleihungen markt\u00fcblichen Zins liegt.<\/p>\n

Im Bereich der Kreditwirtschaft kommt der Verzinsung einzelner Kreditforderungen geringere Bedeutung zu als der Differenz zwischen dem Zinssatz der ausgeliehenen Gelder und dem Zinssatz der aufgenommenen Refinanzierungsmittel (vgl. Clemm, Der Einflu\u00df der Verzinslichkeit auf die Bewertung von Aktiva und Passiva, Jahrbuch der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft 1984, 219, 240; Birck\/Meyer, Die Bankbilanz, Kommentar, 3. Aufl., 5. Teillieferung, 1989, V 252 ff.). Diese Zinsmarge bestimmt die Ertr\u00e4ge aus dem Kreditgesch\u00e4ft. Da das Kreditgesch\u00e4ft in aller Regel ein wesentlicher Gesch\u00e4ftszweig eines Kreditinstituts ist, beruht das Gesamtergebnis wesentlich auf dieser Zinsspanne. Sie bestimmt den Rohgewinn des Kreditgesch\u00e4fts, der aus der Differenz zwischen den im Passivgesch\u00e4ft (Refinanzierung) laufend zu zahlenden Zinsen und den im Aktivgesch\u00e4ft (Kreditgew\u00e4hrung) laufend zu fordernden Zinsen entsteht. Schwankungen des Marktzinses w\u00e4hrend der Laufzeit des Kredits beeinflussen die Ertr\u00e4ge bereits gew\u00e4hrter Kredite grunds\u00e4tzlich nicht. Solange die Zinsmarge zwischen den f\u00fcr diese Kredite aufgenommenen Fremdmitteln und dem Zinsertrag der Kreditforderung unver\u00e4ndert bleibt, vermindert sich der kalkulierte Ertrag des Unternehmens aus der Kreditgew\u00e4hrung auch dann nicht, wenn f\u00fcr Neu-Ausleihungen ein h\u00f6herer Zins gefordert werden k\u00f6nnte. Ebensowenig erh\u00f6ht sich der kalkulierte Ertrag, wenn der Zinssatz f\u00fcr noch laufende Kredite \u00fcber dem aktuellen Zinsniveau f\u00fcr Ausleihungen liegt, sofern auch f\u00fcr die Refinanzierungsmittel zur Zeit der Mittelbeschaffung h\u00f6here Zinsen vereinbart werden mu\u00dften. W\u00fcrde eine Kreditforderung allein wegen gestiegener Marktzinsen abgezinst, so w\u00fcrde der Ertragswert dieser Forderung im Verh\u00e4ltnis zu anderen Kreditforderungen mit gleich hoher Zinsspanne zu niedrig bewertet. Da der Ertragswert ausgeliehener Fremdgelder im Kreditgewerbe untrennbar mit den Kosten der Geldbeschaffung verbunden ist, wird der Ertragswert der einzelnen Forderung durch \u00c4nderungen des Marktzinses nicht ber\u00fchrt. Vielmehr bleibt die mit dem Zinsanspruch verbundene und den Wert der Forderung beeinflussende Gewinnchance unabh\u00e4ngig vom Marktzins gleich, wenn eine hinreichende Zinsspanne verbleibt.<\/p>\n

Nichts anderes gilt, wenn der Kredit mit variablem Zinssatz vereinbart wurde, sofern auch f\u00fcr die Refinanzierungsmittel variable Zinss\u00e4tze gelten. Steigt das Zinsniveau, so erh\u00f6hen sich sowohl die variablen Zinss\u00e4tze ausgeliehener Gelder als auch die variablen Zinss\u00e4tze der Refinanzierungsmittel, so da\u00df die Zinsmarge und damit der Unternehmensrohertrag unver\u00e4ndert bleiben.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber wird bei Produktions- und Handelsunternehmen der Ertrag durch eine zinslos oder niedrig verzinsliche Forderung aus Liefergesch\u00e4ften negativ beeinflu\u00dft. Wird die Forderung aus Lieferungen nicht zeitnah beglichen und mu\u00df die Forderung zinslos oder niedrig verzinslich gestundet werden, so ergibt sich eine Schm\u00e4lerung des urspr\u00fcnglich kalkulierten Gewinns. Diesem Umstand wird ein gedachter Erwerber bei der Bewertung der Einzelforderung aus Lieferungen im Rahmen des Gesamtkaufpreises Bedeutung beimessen. Wird hingegen die Kreditforderung eines Kreditinstituts zu dem bei ihrer Entstehung kalkulierten Zins verzinst, so wird der Ertrag durch sp\u00e4tere \u00c4nderungen des Marktzinses grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fchrt. Der Erwerber wird aus diesem Grunde weder den Gesamtkaufpreis noch das Entgelt f\u00fcr die einzelne Forderung nur deshalb unter den Nennwert erm\u00e4\u00dfigen, weil zur Zeit des Erwerbs h\u00f6here Kreditzinsen gefordert werden k\u00f6nnen (vgl. Clemm, a.a.O.; Birck\/Meyer, a.a.O., V, 250; Hohenleitner, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1988, 428). Dementsprechend werden nach Angaben in der Fachliteratur auch bei K\u00e4ufen bzw. Fusionen von Kreditinstituten Forderungen – soweit keine Wertberichtigung wegen mangelnder Bonit\u00e4t des Schuldners geboten ist – grunds\u00e4tzlich mit dem Nennwert ausgewiesen (vgl. Hohenleitner, DStZ\/A 1988, 428, 430).<\/p>\n

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kreditinstitut in gr\u00f6\u00dferem Umfang inkongruente Geldgesch\u00e4fte betrieben hat. Hat das Institut langfristige Ausleihungen kurzfristig refinanziert oder hat es zu variablen Zinss\u00e4tzen ausgeliehen und festverzinslich refinanziert, so ergibt sich ein Zins\u00e4nderungsrisiko, das f\u00fcr die Bemessung des Gesamtkaufpreises durch einen gedachten Erwerber bedeutsam werden kann. Daf\u00fcr bestehen im Streitfall jedoch auch nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin keine Anhaltspunkte.<\/p>\n

2. Der steuerrechtliche Begriff des Teilwerts nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht im Steuerrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 5 EStG (jetzt: \u00a7 5 Abs. 6 EStG) handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften vor (vgl. BFH in BFHE 155, 337, m.w.N.; vgl. auch die Ausf\u00fchrungen in Abschnitt C I 2 b dieser Entscheidung).<\/p>\n

Auch handelsrechtliche Bewertungsgrunds\u00e4tze f\u00fchren jedoch im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.<\/p>\n

a) Kreditforderungen der Kreditinstitute geh\u00f6ren insgesamt in aller Regel zum Umlaufverm\u00f6gen (vgl. Krag, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bankbilanzierung und Bankbilanzpolitik 1971, 54; Hammerschmidt in „Bank-Betrieb“, Zeitschrift f\u00fcr Bankpolitik und Bankpraxis 1966, 321). F\u00fcr das Umlaufverm\u00f6gen gilt nach \u00a7 253 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 HGB das sog. strenge Niederstwertprinzip. Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens sind auf den niedrigeren B\u00f6rsen- oder Marktpreis, in Ermangelung eines B\u00f6rsen- oder Marktpreises auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben (\u00a7 253 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 2 HGB).<\/p>\n

Eine Abschreibung w\u00fcrde jedoch voraussetzen, da\u00df den Kreditforderungen der Kreditinstitute ein niedrigerer Wert als die Anschaffungskosten „beizulegen“ w\u00e4re (\u00a7 253 Abs. 3 Satz 2 HGB). Das ist aus einer Zinsdifferenz zu den am Bilanzstichtag markt\u00fcblichen Kreditzinsen allein nicht abzuleiten (Leffson, Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung, 7. Aufl., S. 367 ff.; Birck\/Meyer, a.a.O., V, 253). In der Kreditwirtschaft haben sich insoweit besondere Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung herausgebildet (vgl. Meyer „Zinsen und Bankbilanzierung“ in Forster, Bankaufsicht, Bankbilanz und Bankpr\u00fcfung, 1985, 139, 140, 145, 146; D\u00f6llerer, Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bilanzierung, Die Wirtschaftspr\u00fcfung 1959, 653). Danach werden Wertberichtigungen auf Kreditforderungen eines Kreditinstituts wegen einer unter dem Marktzins liegenden Verzinsung allenfalls vorgenommen, wenn ein Einzelverkauf der Forderung beabsichtigt ist, wenn also die Forderung aus dem Unternehmens- und Refinanzierungsverbund herausgel\u00f6st werden soll (vgl. Meyer, a.a.O.; Scholtz, Die Wirtschaftspr\u00fcfung 1971, 387). Im Bereich der Bankbilanzierung wird nicht auf die Barwertermittlung der einzelnen Forderung abgestellt, sondern allenfalls eine R\u00fcckstellung f\u00fcr drohende Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften gebildet, wenn eine negative Zinsmarge zu erwarten ist oder wenn aus inkongruenten F\u00e4lligkeiten der Ausleihungen und der Refinanzierungen Verluste drohen (Clemm, a.a.O., 240). Hat das Unternehmen eine im wesentlichen kongruente Geldbeschaffungs- und Kreditgew\u00e4hrungspolitik betrieben und dabei eine ausreichende Zinsmarge eingehalten, wird der Ertrag von aktuellen Schwankungen der Marktzinsen nicht beeinflu\u00dft und dementsprechend bei der Bewertung einzelner Forderungen nicht ber\u00fccksichtigt. Eine davon abweichende Bewertungspraxis f\u00fcr Kreditforderungen der Kreditinstitute w\u00fcrde starke, vom aktuellen Zinsniveau abh\u00e4ngige Schwankungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Kreditinstitute auch dann ausl\u00f6sen, wenn sich die von der Zinsmarge abh\u00e4ngige Ertragslage des Kreditinstituts kontinuierlich entwickelt. Aus dem Umstand, da\u00df die Kl\u00e4gerin als \u00f6ffentlich-rechtliches Kreditinstitut im Streitfall eine davon abweichende Bilanzierungspraxis ge\u00fcbt hat, ist nicht abzuleiten, da\u00df sich die besonderen Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung in der Kreditwirtschaft ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Eine m\u00f6glicherweise auch handelsrechtlich zu weitgehende Abwertungspraxis einzelner Unternehmen f\u00fchrt noch nicht zu einer \u00c4nderung der Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung.<\/p>\n

b) Der engen Verbindung von Refinanzierung und Kreditgew\u00e4hrung bei Kreditinstituten entsprechen die Regelungen, die im Rahmen der Bankenaufsicht vom Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen getroffen worden sind. Zur Wahrung der Kongruenz zwischen Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft unterliegen die Kreditinstitute bankenrechtlichen Vorschriften, die zumindest eine Deckung der Zinsbelastung aus Refinanzierungskrediten mit den Zinsertr\u00e4gen aus dem aktiven Kreditgesch\u00e4ft anstreben (vgl. Richtlinien f\u00fcr den Inhalt der Pr\u00fcfungsberichte zu den Jahresabschl\u00fcssen der Kreditinstitute vom 20. Dezember 1968, Bundesanzeiger – BAnz – Nr. 3\/1969; Grunds\u00e4tze \u00fcber das Eigenkapital und die Liquidit\u00e4t der Kreditinstitute vom 20. Januar 1969, BAnz Nr. 17, in Consbruch\/M\u00f6ller\/B\u00e4hre\/Schneider, Kreditwesengesetz; Schreiben des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr das Kreditwesen an die Spitzenverb\u00e4nde der Kreditinstitute vom 23. November 1977 und vom 24. Februar 1983 I 1-31-2\/77 in Consbruch\/M\u00f6ller\/B\u00e4hre\/Schneider, a.a.O.). Auch derartige Richtlinien k\u00f6nnen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung Geltung verschaffen (D\u00f6llerer, a.a.O.; vgl. auch Wirtschaftspr\u00fcfer-Handbuch, herausgegeben vom Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer, 9. Aufl. 1985\/1986, 594).<\/p>\n

Den f\u00fcr umfassend t\u00e4tige Gesch\u00e4ftsbanken ergangenen Richtlinien des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr das Kreditwesen entsprechen die Vorschriften f\u00fcr Hypothekenbanken in \u00a7 6 Abs. 1 des Hypothekenbankengesetzes (HypBankG). Nach dieser Vorschrift mu\u00df der Gesamtbetrag der ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe mindestens durch Hypothekenforderungen gleicher H\u00f6he und mit gleichem Zinssatz gedeckt sein (Grundsatz der kongruenten Deckung, vgl. Fleischmann\/Bellinger\/Kerl, Hypothekenbankgesetz, Kommentar, 3. Aufl. \u00a7 6 Anm. 2).<\/p>\n

Die vom Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen und vom Gesetzgeber im HypBankG geschaffenen Regelungen sind erkennbar auf den Schutz der Einleger und der Erwerber von Pfandbriefen ausgerichtet. Sie begn\u00fcgen sich deshalb mit der Deckung der aufgenommenen Refinanzierungsmittel durch Ausleihungen nach Betrag und Zinssatz. Diese Kongruenz allein w\u00fcrde einem gedachten Erwerber des Kreditinstituts nicht ausreichen, da er einen angemessenen Ertrag erwartet. Ist ein solcher Ertrag aber durch eine ausreichende Zinsmarge gesichert, so besteht f\u00fcr ihn kein Anla\u00df die ausgeliehenen Gelder unter ihrem Nennwert zu bewerten.<\/p>\n

c) Die enge Verbindung zwischen den Kosten der Refinanzierung und den Ertr\u00e4gen der Ausleihungen bei Kreditinstituten widerspricht nicht dem Grundsatz der Einzelbewertung, wie er sich aus \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und aus den \u00a7\u00a7 252 Abs. 1 Nr. 3, 253 Abs. 2 HGB ergibt. Bei der Ermittlung des Teilwerts oder des niedrigeren beizulegenden Werts sind die „einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter“ zu bewerten, die als Betriebsverm\u00f6gen anzusehen sind. Ist eine Kreditforderung wegen verringerter Bonit\u00e4t des Schuldners notleidend, so mu\u00df dieser Umstand bei der Bewertung der einzelnen Forderung ber\u00fccksichtigt werden. Ist jedoch die Bonit\u00e4t des Schuldners zweifelsfrei, so verliert die einzelne Kreditforderung eines Kreditinstituts f\u00fcr den Erwerber nicht dadurch an Wert, da\u00df sie niedriger verzinslich ist, als andere Forderungen. Bei der zunehmend ertragsorientierten Bewertung von Unternehmen kommt dem mit dem einzelnen Wirtschaftsgut zu erzielenden Ertrag eine \u00fcberragende Bedeutung zu. H\u00e4lt sich dieser Ertrag im Rahmen der vom Unternehmen kalkulierten Zinsspanne, so besteht f\u00fcr den Erwerber kein Anla\u00df, einzelne Kreditforderungen niedriger zu bewerten. Vielmehr w\u00fcrde bei einer Abzinsung eine unausgewogene Bewertung entstehen. Forderungen, die wegen gleicher Zinsspanne und gleicher Bonit\u00e4t dem Unternehmen den gleichen Ertrag erbringen, w\u00e4ren je nach dem aktuellen Marktzins unterschiedlich zu bewerten. Deshalb mu\u00df bei der Bewertung der einzelnen Forderung ihr Ertragswert \u00fcber eine Ber\u00fccksichtigung der Zinsspanne in die Bewertung eingehen. Selbst wenn hierin eine Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung zu sehen w\u00e4re, w\u00e4re sie nach \u00a7 252 Abs. 2 HGB zul\u00e4ssig, da es sich um einen „begr\u00fcndeten Ausnahmefall“ handelt.<\/p>\n

3. Der Senat weicht mit dieser Auffassung nicht von seiner Entscheidung vom 1. April 1958 I 60\/57 U (BFHE 67, 47, BStBl III 1958, 291) ab. In der damaligen Entscheidung lehnte der Senat eine pauschale Wertberichtigung auf Forderungen ab, die u.a. damit begr\u00fcndet wurde, da\u00df unverzinsliche Au\u00dfenst\u00e4nde den Steuerpflichtigen zur Aufnahme von Krediten zwingen k\u00f6nnten. Nach dem Urteil des Senats k\u00f6nnen k\u00fcnftige m\u00f6gliche Verluste aus anderen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen nicht durch Minderbewertung der Kundenforderungen ber\u00fccksichtigt werden. Das Urteil betrifft einen anderen Sachverhalt, da es sich nicht um ein Kreditinstitut handelte und der Steuerpflichtige k\u00fcnftigen Aufwand aus noch nicht abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4ften ber\u00fccksichtigen wollte.<\/p>\n

Der Senat weicht auch nicht von der Entscheidung des IV. Senats vom 9. Juli 1981 IV R 35\/78 (BFHE 133, 543, BStBl II 1981, 734) ab. In dieser Entscheidung ist lediglich ausgef\u00fchrt, da\u00df unverzinsliche Darlehen in der Regel abzuzinsen seien. In dem vom IV. Senat entschiedenen Fall handelte es sich um Darlehen eines Unternehmens au\u00dferhalb der Kreditwirtschaft. Au\u00dferdem ist im Streitfall nicht \u00fcber unverzinsliche Kunden-Darlehen zu entscheiden, sondern \u00fcber Kredite, deren Verzinsung \u00fcber 5,5 v.H. betrug.<\/p>\n

4. Der Sachverhalt gibt keinen Anla\u00df, die Notwendigkeit einer R\u00fcckstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Gesch\u00e4ften (\u00a7 249 Abs. 1 HGB) zu pr\u00fcfen. Auch die Kl\u00e4gerin hat nicht vorgetragen, da\u00df aus der Kreditgew\u00e4hrung an Kunden ein Verlust im Sinne dieser Vorschrift droht.<\/p>\n

5. Die Sache ist entscheidungsreif; da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilwertabschreibung weder f\u00fcr die Arbeitnehmer-Darlehen noch f\u00fcr die Kundenforderungen erf\u00fcllt waren, das FG jedoch eine Teilwertabschreibung bejaht hat, ist das Urteil des FG auf die Revision des FA aufzuheben. Die auf eine gegen\u00fcber dem angefochtenen Verwaltungsakt noch erh\u00f6hte Teilwertabschreibung gerichtete Klage ist als unbegr\u00fcndet abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/85, I R 145\/86) BStBl. 1990 II S. 639 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangeh\u00f6rige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegen\u00fcberstehen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 30. November 1988 I R 114\/84, BFHE 155, 337). 2. Eine Teilwertabschreibung auf … BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/85, I R 145\/86) BStBl. 1990 II S. 639<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}